Antworten auf Fragen

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Bei der Stadtverordnetenversammlung am 25.06.2013 standen auch 12 Anfragen der FDP zu nicht bearbeiteten Aufträge der Stadtverordneten auf der Tagesordnung. Die Fragen waren dem Magistrat spätestens am 12.06.2013 bekannt.
 
Wann und wo kann der interessierte Bürger die Antworten nachlesen?
 
 
Siehe auch
» obensparen

Rödermark intern
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.

Hundesteuer

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Bin ja mal gespannt, ob neue Mitarbeiter eingestellt werden müssen, um die neue Hundesteuer zu verwalten.
 
Fällt einer wieder aus dem Raster „Hartz?IV oder Grundsicherung“ und das der Stadt nicht mitteilt, begeht dieser dann Steuerhinterziehung und muss mit einer Anzeige rechnen?
 
Darf der steuerbegünstigte Hund nur noch mit der Person spazieren gehen mit der auch die Begleithundeprüfung abgelegt wurde?

[…]Bei einer Begleithundeprüfung (BH) handelt es sich um einen vorgegebenen Unterordnungsablauf des Hundes zusammen mit seiner Führperson durch bestimmte Hörzeichen (Kommandos).[…] Quelle

 
In den Zeiten, wo der Hund nicht mit der geschulten „Führperson“ unterwegs ist, wird dann die volle Hundesteuer berechnet? 😉
 
Es wird Leute geben, die Ihren Hund auf Oma und Opa anmelden, wenn diese zu den „bedürftigen Rentnern“ gehören.
 
Wird auch einmal überprüft ob der Grund für die gewährten Ermäßigungen nach 1 oder 2 Jahren noch vorhanden ist?
 
Warum ist man nicht hingegangen und hat alles so gelassen wie es war. Einzig die Hundesteuer ab 2014 (wegen den Kosten der Rückerstattung) auf z.B. 95,00 Euro gesenkt.
 
Die fehlenden Einnahmen aus der Hundesteuer müssen selbstversändlich andersweitig durch Steuer/Gebührenerhöhungen aufgebracht werden. Denken Sie bei der nächsten Grundsteuererhöhung daran.
 
 
Siehe auch
» Sozialere Hundesteuer
» Rödermark ist wenigstens bei der Hundesteuer ganz vorn.
» Rödermark. Politiker werden nachdenklich.
» Neues KITA-Gebührenmodell. SPD-Fraktion zeigt sich verärgert

Asbest in der Halle Urberach

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Keiner hat nach Asbest gefragt“ Halle Urberach: politischer Streit…

ist in der Dreieich Zeitung zu lesen.
 
Wieso haben die Fachleute und Verantwortlichen bei einem Gebäude aus den 1970er Jahren scheinbar nicht einmal nach Asbest gefragt? Ist den Verantwortlichen der Stadt Rödermark ein kapitaler Fehler unterlaufen? Wenn ja, soll dieser Fehler, der dem Bürger neben viel Ärger auch noch viel Geld kostet, nicht an die Öffentlichkeit getragen werden?
 

[….]dass er zur Erhellung des Sachverhalts in nicht-öffentlicher Sitzung beitragen könne.[…]
und weiter:
[…]Vor den Augen und Ohren von Journalisten und interessierten Bürgern könne er sich dazu nicht äußern[…]
Quelle: Dreieich Zeitung


Wieso in einer NICHT-Öffentlichen Sitzung? Welche Leichen liegen da noch im Keller?
 
Wie äußerte sich die SPD schon Anfang Juni:

[…]Wir glauben langsam nicht mehr an Zufälle, aber daran, dass die Stadt Rödermark offenbar Projekte dieser Art und Größenordnung nicht managen kann“[…]Quelle: OP-Online

 
 
Siehe auch
» Zusammenfassung. Sanierung Halle Urberach
» Rödermark. Haupt-, Finanz- und .. 26.09.2013
» Eine Seifenblase der SPD-Rödermark? Asbest Halle Urberach
» Halle Urberach mit Asbest belastet.
» Asbest in Sporthalle freigesetzt
» Bahnhof Rödermark. Eine fast unendliche Geschichte

Rödermark intern
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.

Rödermark. StaVO 25.06.2013

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Gastbeitrag zur StaVO am 25.06.2013

1. Wahl der Stadtverordnetenvorsteherin in Nachfolge Rotter, der sein Amt zuvor abgegeben hat.
Erwartungsgemäß wurde Frau Beldermann gewählt. Anwesend 37 Stadtverordnete, 34 gültige und 3 ungültige Stimmen. Für Frau Beldermann stimmten 28, mit Nein 6 bei 3 Enthaltungen.

2. Bahnhof am 15. Mai verkauft. 75 T€ für ca. 1000 m².
Nutzungskonzept im Grundbuch eingetragen. Bis 15.09.2013 Bauantrag. Fertigstellung Mitte/Ende 2014. Abstimmung der Einzelmaßnahmen mit der städtischen Bauverwaltung (Bahnhofsvorplatz).

3. Seniorenanlage der Caritas Verkauf heute 26.06.2013. Sanierung des Geländes gemäß RP Darmstadt erfolgreich abgeschlossen. Baugenehmigung im Juli erwartet.

4. Verteilung der Dezernate in „kollegialer“ Absprache zwischen Kern und Rotter!
Bürgermeister Kern (Sitz Ober-Roden) zuständig: FB 1: Organisation, FB 2 Finanzen, FB 5 Vereine, Kultur, Ehrenamt und FB 6 Bauverwaltung
Stadtrat Rotter (Sitz Urberach) zuständig: FB 3 Öffentliche Ordnung, FB 4 Kinder, Jugend, Senioren und KBR

5. Dann ging es noch um die soziale Komponente der Hundesteuer, die Berichtsanträge sollen zum Teil schriftlich beantwortet werden und wurde auf die StaVO im September geschoben.

Um 21:40 Uhr war Schluss. Danach großer Abschied von Herr Sturm.
 
Vielen Dank für den Gastbeitrag.
 
Siehe auch
» Bürgermeister Roland Kern wird Kämmerer
» Oben-sparen

Rödermark intern
Haushaltskompetenz
In einer Sitzung, in der über Spielapparatesteuer diskutiert wurde, fiel folgender Spruch eines Stadtverordneten: Sinngemäß. „Wir sind alle Ehrenamtler und keine Finanzexperten. Wir verlassen uns ganz auf die Fachleute der Verwaltung.

In die ABO-Falle getappt. Und das mir!

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Plötzlich und unerwartet erhalte ich eine SMS mit dem folgenden Inhalt:

In die ABO-Falle getappt. Und das mir!
Mit dieser SMS ging es los

Der Meldung nach zu urteilen, habe ich ein ABO bei Pinksim abgeschlossen. Was ist Pinksim? Was kann ich mit dem ABO anfangen? Zeitung lesen? Musik laden? Erotische Bilder ansehen?
 
Erfahren kann man angeblich mehr bei einer angegebenen Webseite (bill-info.com). Hier soll man nach Eingabe der Telefonnummer eine TAN-Nummer anfordern.
 
Da ich von einer Abzocke ausgehe und durch die geforderten Eingaben evtl. ein ABO bestätige, habe ich auf diesem Weg keine Infos angefordert.
 
Vorsorglich wurde bei dem einzig bekannten Ansprechpartner (bill-info.com) widersprochen.
In die ABO-Falle getappt. Und das mir!
Mitteilung KEIN Abo abgeschlossen. Vorsorglich widerrufen

Auf diese Mail bekam ich dann auch eine Antwort. Von SN Telecom GmbH.
In die ABO-Falle getappt. Und das mir!
Nachricht von SN Telecom GmbH

Diese Mail habe ich mit der Angabe meiner Telefonnummer (notwendig, um den Vorgang zu ermitteln) beantwortet.
In die ABO-Falle getappt. Und das mir!
Mail der SN Telecom GmbH mit Handy-Nummer beantwortet.

Ich erhielt auch eine Kündigungsbestätigung. Von GOLDkiwi Media
In die ABO-Falle getappt. Und das mir!
Kündigungsbestätigung von GOLDkiwi Media.

Dann gab es eine SMS. Mein Dienst PORNOSTAR_ABO ist gekündigt. Ich habe noch immer keine Ahnung, wo/wie ich den angeblichen abonnierten Dienst in Anspruch hätte nehmen können.
In die ABO-Falle getappt. Und das mir!
Mein Dienst PORNOSTAR_ABO ist gekündigt.

Der Dienst wurde von mir weder als ABO gebucht noch aufgerufen. Aber berechnet wird der schon mal.
In die ABO-Falle getappt. Und das mir!
Jetzt Net mobile. Belastung auf meinem Telefonkonto.

Bin auf die kommende Rechnung gespannt. Die 6,99 Euro werde ich NICHT zahlen.
Wichtig. Mein Provider ist NICHT E-Plus.
 
Wo ich nicht ganz sicher bin
Die Uhrzeiten bei den SMS. Ist dort die Sendezeit aufgeführt. Wenn ja, wurde ohne jegliche Info bei meinem Provider eine Kontobelastung durchgeführt 20.32 h. Danach bekam ich die Mitteilung 20.38 h.
 
Betrachten wir einmal den ganzen Vorgang
Da wird behauptet, man hat ein ABO abgeschlossen, beschreibt aber nicht, um was es geht und wie man dieses nutzen kann. Pinksim und bill-info.com sind die einzig genannten Anhaltspunkte. Wie oben beschrieben, hilft bill-info.com nicht wirklich weiter. Eine Mail an bill-info.com wird von SN Telecom GmbH beantwortet. Eine Kündigungsbestätigung erfolgt von GOLDkiwi Media (Wurde wohl von SN Telecom GmbH [bill-info.com] angeschrieben). Es folgte eine weitere SMS. Dienst » PORNOSTAR_ABO « gekündigt.
 
Tipp
Untersagen Sie Ihrem Anbieter das Abbuchen von Drittanbietern.
 
Siehe auch
» 09.09.2013 Nichts bestellt und doch ein ABO eingefangen.
» 26.07.2013 Hält BASE ein gegebenes Versprechen?
» 22.06.2013 Abzockversuch per Smartphone gescheitert
 
Mit im Boot:
Net-Mobile, Bill info, GOLDkiwi Media, bill-info.com, Pinksim, SN Telecom GmbH, PORNOSTAR_ABO
 
Nachtrag 01.09.2013
BASE hat Gutschrift erstellt. Abzockversuch
Rödermark intern
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.