Budgetrecht ist „Königsrecht des Parlaments“


Quelle: HESSISCHER RECHNUNGSHOF

In früheren Haushaltsplänen der Stadt Rödermark wurde das Prinzip ausdrücklich beschrieben:
Den Budgetbereichen wird zusätzlich zu ihrer Fachverantwortung die Verantwortung über die Ressourcen Geld und Sachmittel zur flexiblen Bewirtschaftung im Rahmen der gesetzlichen Regelungen übertragen. Voraussetzung hierfür ist die bewusste Delegation von finanzieller und fachlicher Verantwortung.
Quelle

In diesem Zusammenhang verstehe ich Delegation so:
Eine übergeordnete Stelle überträgt Entscheidungskompetenzen und Verantwortung auf eine nachgeordnete Stelle. Die übergeordnete Stelle ist die Stadtverordnetenversammlung.

Also, Stadtverordnete: Gebt der Verwaltung aus Eurer Sicht
ein auskömmliches Budget für jeden Fachbereich vor. Damit muss die Verwaltung klarkommen. Sollte im Jahresverlauf dennoch mehr Geld benötigt werden, muss die Verwaltung den Mehrbetrag beantragen.

So mein Gedanke.
Aber nach dem neuen Haushaltsplanentwurf bin ich nicht mehr sicher, ob die Stadtverordneten das so handhaben können. Ich kann mich allerdings auch nicht daran erinnern, dass die Stadtverordneten in der Vergangenheit für die Fachbereiche ein Budget festgelegt haben.


Im Haushaltsplanentwurf 2026, eingebracht im Dezember 2025:
Dort war die alte Budgetierungslogik mit der „bewussten Delegation“ noch enthalten. [..] Voraussetzung hierfür ist die bewusste Delegation von finanzieller und fachlicher Verantwortung[..] Quelle

Warum fehlt diese Passage im Haushaltsplanentwurf,
der im Augusgt/September zur Beratung ansteht?
Was ist zwischen diesen beiden Fassungen passiert?
Wird das in allen weiteren Haushalten der Konsolidierungsphase zu finden sein?
Was bleibt vom „Königsrecht des Parlaments“?
Können sich die Stadtverordneten weiterhin ausdrücklich als „Haushaltsgeber“ bezeichnen?

Jetzt kommt aber mein ABER.
Brauchen wir die ganze Diskussion über das „Königsrecht des Parlaments“ in Rödermark überhaupt?
Ist man überhaupt in der Lage, dieses „Königsrecht“ auch auszuüben?
Ein Stadtverordneter (noch im Stadtparlament) hat einmal geäußert, dass die Stadtvetrordneten Ehrenamtler sind und kein Finanzexperten, und sich demnach auf die Verwaltung verlassen müssen. Also vergessen wir: Budgetrecht ist Königsrecht des Parlament 🙁
 
Ein Stadtverordneter, der noch im Stadtparlament sitzt, hat einmal geäußert, dass die Stadtverordneten Ehrenamtler und keine Finanzexperten seien und sich deshalb auf die Verwaltung verlassen müssten.
Siehe: Reduzierung ausf Anwesenheit

Gastkommentar zur FSIK-Sitzung am 26.08.2026

Regina Gerlach.

Gestern Abend (25.8.26) war die erste Sitzung der Stadt Rödermark, Soziales und Kultur. Kurz wurde auf Reduktion in den Bereichen Umbau Wertstoffhof, Straßenbeleuchtung und Radweg Rodau eingegangen und abgestimmt, dass der Vertrag mit der Musikschule zum Okt.27 gekündigt wird. Eine weitere Mitteilung war die Verschiebung des Förderprojektes „Badehaus Spielpark“ mit 1 Mio ins Jahr 27. Eine Presseerklärung folgt.

Für mich ist das der 4. Park/Spielplatz auf einem km² in Urberach. Meine Frage: Ist das wirklich notwendig?
Es wurde doch bereits auf der Bürgerversammlung Finanzen 25 die hohe Anzahl und deren Kosten der Spielplätze in Rödermark kritisiert. Da wir zum Juni 26 eine hohe Grundsteuererhöhung auf 1327% erhielten (und für 28 auf 1700% in den Raum gestellt wird) frage ich mich – wie Herr Pitz, Rodgau: (OP-Printmedien 26.08.20276) Jeder private Haushalt müsse mit dem Geld auskommen, das ihm zur Verfügung steht. Jedes Unternehmen müsse Prioritäten setzen, Kosten reduzieren und auf Dinge verzichten. Eine Kommune dürfe es sich nicht zu einfach machen und Haushaltsprobleme dadurch lösen, dass sie ihren Bürgern immer tiefer in die Tasche greift.

Die Fragen, die auch bei mir bleiben: Welche Strukturen werden verschlankt? Welche Ausgaben/Projekte werden gestrichen? Ich wünsche mir mehr Informationstransparenz seitens der Politik für alle Rödermärker.

CDU Rödermark beendet Koalition mit grünem Partner nach 20 Jahren

Die CDU führt die Koalition mit der Anderen Liste/Die Grünen nicht fort. Künftig sollen offene Mehrheiten die angespannte Haushaltslage konsolidieren.
Artikel bei OP-Online

Diesem Teil der Überschrift bei OP-Online – CDU Rödermark beendet Koalitioon[..]… – entnehme ich, dass AL/Die Grünen die Koalition gerne weitergeführt hätten