Blog für Rödermark. Nicht nur für Rödermark

Pressemeldung der FDP Rödermark
Offenbarungseid – kein Haushalt vor der Kommunalwahl
Böses (Steuer-)Erwachen nach der Wahl? Bis zu 2.500 Punkte Grundsteuer B??

Erstens kommt es anders, und zweitens als man denkt – und drittens so, wie es keiner zugeben will. Entgegen den Erwartungen und Ankündigungen soll der Anfang Dezember eingebrachte Haushaltsplan für 2026 nun doch nicht vor der Kommunalwahl am 15.03.2026 beschlossen werden. „Diese Bombe platzte“, so FDP-Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger, „völlig unerwartet im Rahmen der so genannten „Blätterrunde“ des Haupt- und Finanzausschuss Mitte Januar. Lapidar wurde mitgeteilt, dass der Landrat mitgeteilt habe, dass dieser Haushalt in der jetzigen Form nicht genehmigungsfähig sei. ‚Setzen, sechs!‘ würde man dazu in der Schule schlicht sagen – von der Koalition aus CDU und AL/Grüne dazu nur Schulterzucken und ein paar beschwichtigende Worte.“

Vom Haushaltsloch zum Glaubwürdigkeitsloch – FDP-Parteivorsitzender Hans Gensert:
„Ein nicht genehmigter Haushalt hat dramatische Konsequenzen. Ohne gültigen Haushalt darf die Stadt keine freiwilligen Leistungen zahlen, wie z.B.: Vereinszuschüsse, Zuschüsse für die Musikschule und kulturelle Projekte. Musik, Kultur, Sport und Ehrenamt alles, was Rödermark lebendig macht, alles was Gemeinschaft schafft und junge Menschen fördert muss leiden und trifft Rödermark ins Herz. Und das alles nur, weil die derzeitige Koalition handlungsunfähig ist“.

Tobias Kruger weiter: „Das geplante Defizit von 13,8 Millionen Euro ist kein Loch im Haushalt, sondern ein Loch mit Haushalt drumherum. Und schlimmer noch, so Kruger: der jetzt vorliegende Entwurf zeigt, wohin die Reise wohl geht. Wenn die Koalition diesen Kurs beibehält, droht bis 2029 eine Verschuldung der Stadt in Höhe von rund 100 Millionen €. Ein finanzieller Scherbenhaufen, der am Ende von uns allen bezahlt werden muss – mit steigenden Steuern und sinkender Lebensqualität. Den Bürgerinnen und Bürgern wird jetzt Sand in die Augen gestreut, um dann wohl wie schon im letzten Jahr als die Grundsteuer wieder rückwirkend zu erhöhen“, so Kruger abschließend.

Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, vor der Kommunalwahl zu erfahren, wie es weitergehen soll“, fordert FDP-Parteivorsitzender Hans Gensert. Um das städtische Defizit allein für dieses Jahr voraussichtlich auszugleichen, würden rechnerisch bis zu 2500 Punkte Grundsteuer (statt aktuell noch 990) benötigt.

Eine rückwirkende Erhöhung wäre wie ein Schlag ins Gesicht aller Rödermärkerinnen und Rödermärker, gefährdet Arbeitsplätze, zerstört Planungssicherheit, trifft Handwerksbetriebe sowie Unternehmen und vor allem Familien, die ohnehin schon jeden Euro zweimal umdrehen müssen. Eine Koalition, die schweigt, wenn die Bürger dringend Antworten brauchen und verdienen hat aus Sicht der FDP ihren Auftrag verloren. Gefordert sind jetzt Ehrlichkeit und Klartext – keine beschwichtigenden und vertröstenden Worte, um sich irgendwie über die Kommunalwahl zu retten.

„Eine weitere Erhöhung der Grundsteuer ist den Menschen in Rödermark nicht mehr zuzumuten! Familien, Mieter, Eigentümer, Betriebe – sie alle haben ihre finanziellen Grenzen längst erreicht“ bringen es Kruger und Gensert abschließend auf den Punkt.

#Kommunalwahl2026
Kommunalwahl 2026

Verlässliches wird es wenig geben.
Was Sie bei kommenden Wahlveranstaltungen glauben können, wird bestimmt nicht erwähnt
„Wir müssen sparen. Wir sind finanziell am Ende„

Würde der derzeit vorliegende Haushaltsplanentwurf der Stadtkämmerin zur Abstimmung kommen und die Schwarz/Grüne Koalition diesem zustimmen, würde Bürgermeister Rotter den Haushaltsplan seiner Kämmerin ablehnen, weil dieses 556 Seiten starke Werk keine Chance hat, genehmigt zu werden.

Was für neue Belastungen könnten hinzukommen?
Fragen Sie den Kommunalpolitiker, ob es eine Straßenbeitragssatzung oder Ähnliches (wiederkehrende Beiträge) geben wird. Ich denke dabei an die Zeit, in der Rödermark schon einmal unter der Knute der Aufsichtsbehörde stand (2013–2018). Im Rahmen des Schutzschirmvertrags war in Rödermark ein Haushaltssicherungskonzept umzusetzen. Der Haushalt musste so geführt werden, dass ab dem Haushaltsjahr 2018 ein dauerhaft ausgeglichener Ergebnishaushalt erreicht wird.
 
Eine grundhafte Erneuerung von Straßen war seinerzeit nur mit einer Beitragssatzung möglich.

Laut einem von der Stadt in Auftrag gegebenen Gutachten muss Rödermark bedarfsgerecht jährlich rund 2,2 Millionen Euro in den Straßenbau investieren.
Fehlt das Geld, aber man muss grundhaft sanieren, was dann? HGO sagt in etwa, dass alle zumutbaren Einnahmequellen auszuschöpfen sind, bevor Schulden gemacht ….

Den vorhandenen HaushaltsplanENTWURF
kann man in die Tonne treten. Ein neuer Plan muss her. Zuvor ist allerdings ein Haushaltssicherungskonzept zu erstellen. Das wird dauern.
Rödermark wird wohl für 5 – 6 Jahre nicht mehr so mit dem Geld umgehen dürfen, wie man es bisher getan hat. Man kann es aber auch als Glücksfall bezeichnen. Rödermark steht unter strenger Aufsicht. Siehe auch: Hilferuf: Herr Quilling, übernehmen Sie

Wie hoch sind die zusätzlichen Belastungen,
mit denen man in Rödermark rechnen muss? Erfahren werden wir das verbindlich frühestens Mitte 2026 (Stand 01.2026). Alles, was man uns in Wahlkampfzeiten erzählen wird, sei es auf dem Marktplatz, in Räumlichkeiten der Quartiersgruppen oder auf einer (wie in einem Kommentar genannt) Therapiebank, sind Erkenntnisse aus der Glaskugel.

Zum Wahlbeginn wird es wohl kaum eine seriöse Auskunft
zu den Finanzen und den daraus resultierenden Belastungen für die Bürger geben, die wahrscheinlich dann rückwirkend ab dem 1.1.2026 gelten. Der Beginn der Briefwahl markiert den Start. Wird man dem Bürger im Wahlkampf die Wahrheit sagen: „Wir müssen sparen und die Bürger müssen mit einer weitere starke Belastungen rechnen.„

Hinweis:
Wenn die neuen Belastungen den Bürgern dann im Mai oder Juni bekanntgegeben werden und dieselbe Wendehals-Koalition weiter an der Macht ist, können Proteste » so wie es in Rödermark seit geraumer Zeit Standard ist und eine Änderung der Absicht herbeiführte « diesmal nichts mehr bewirken. Andere entscheiden jetzt über das Wesentliche.

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In einem Kommentar (FB) wurde der Haushalt Seligenstadt erwähnt.
Der Haushaltsplan Seligenstadt wurde bereits verabschiedet und wird wohl auch genehmigt werden.

Hier einige Eckdaten zum Haushalt Seligenstadt

Einwohner 31.12.2024
Seligenstadt: 21.340
Rödermar: 28.754

Mittelbedarf ordentlicher Haushalt
Seligenstadt: (beschlossen) 66.889.938€ (je Einwohner 3.134,49€)
Rödermark: (Entwurf) 106.285.455€ (je Einwohner 3.696,37€)

Fehlbedarf. Einwohner 2026
Seligenstadt: 4.160.000/21.340 = je Einwohner 194.94€
Rödermark: 13.139.739/28.754 = je Einwohner 456.97€

Bestand in Zahlungsmittel bis 2029
Seligenstadt: immer Positiv.
Rödermark immer über 10.000.000 im Minus.

Fehlbedarf ordentlicher Ergebnis
Seligenstadt: 4.160.000 €
Rödermark: 13.139.739€

Grundsteuer / Gewerbesteuer
Seligenstadt:850% / 380% (beschlossen)
Rödermark: 990% / 400% (Plan)

Rechnerischer Hebesatz Grundsteuer B zum Erreichen des Ausgleichs im ordentlichen Ergebnis in v.H. für 2026
1.405,10% (Seligenstadt)
2.477,36% (Rödermark )

» 27.800 (556*50) Seiten die man getrost in die Tonne treten kann.
» HaushaltsplanENTWURF Rödermark
» Haushaltsplan Seligenstadt
» Genehmigung Haushaltsplan (Haushaltssatzung) Seligenstadt
» Minus kleiner als gedacht: Koalition beschließt Etat für 2026

#Kommunalwahl2026
Kommunalwahl 2026

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Rödermark intern
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 zur Beratung vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.