CDU Pressemeldung vom 12. März 2020
Bebaubare Grundstücke in Rödermark müssen zur Ansiedlung von Gewerbe und für Wohnungsbau genutzt werden!
Die Aufstellung des Doppelhaushalts für die Jahre 2020 und 2021 zeigt derzeit sehr deutlich aus Sicht der CDU-Fraktion im Stadtparlament von Rödermark, dass die Einnahmenseite der Stadt verbessert werden muss. Große Sorge bereitet der CDU weiterhin die nicht ausreichend zur Verfügung stehenden Grundstücke für die Gewerbeansiedlung und für Wohnbaumaßnahmen, insbesondere die Nichtnutzung brachliegender Grundstücke, auf denen eine Bebauung zugelassen ist. „Wir müssen uns um die Verfügbarmachung von bebaubaren Grundstücken für Wohnbauzwecke und die Ansiedlung von Gewerbe kümmern!“ ist CDU- Stadtverbandsvorsitzender Ralph Hartung überzeugt. Die Fraktion hat dieses beraten und bringt diesbezüglich einen Haushaltsprüfungsantrag in die parlamentarischen Beratungen ein. „Die Grundsteuer C ist ein denkbares Instrument!“, berichtet CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Gensert. „Um beurteilen zu können, ob die Grundsteuer C zweckdienlich ist, muss uns die Verwaltung die Vor- und Nachteile sowie die mit der Erhebung verbundenen Kosten aufzeigen. Ziel muss es sein, dass die weißen Flecken im Stadtbild verschwinden“
Rödermark intern Grundsteuer B ab 2028 mehr als 1700%?
Dem Haushaltssicheungskonzept kann man entnehmen, dass der Magistrat ab 2028 mit einer Grundsteuer B in Höhe von mehr als 1700% plant.
Bei drei weiteren Personen, die im Kreis Offenbach leben, wurde das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 nachgewiesen. Damit liegt die Gesamtzahl kreisweit derzeit bei insgesamt sieben Fällen.
Ein 47-jähriger Mann und eine 41-jährige Frau aus Rödermark sind nachweislich infiziert. Die beiden Fälle stehen im Zusammenhang mit einem Aufenthalt in Südtirol. Darüber hinaus wurde das Virus bei einem 40-jährigen Mann aus Langen festgestellt, der zuvor in Österreich war. Alle drei Infizierten befinden sich derzeit in häuslicher Isolation. Das Gesundheitsamt ermittelt aktuell die Kontaktpersonen. Kreis Offenbach
Langsam wird es Zeit, dass unser Bürgermeister uns nicht nur davon erzählt, wie die Bürgermeister in Kappesham oder Brenchelbach mit Corona umgehen. Ich weiß nicht mehr genau, welche Bürgermeister er gestern in seiner recht inhaltslosen Ansprach genau genannt hat. Ich glaube, unsere Nachbarstadt Bremen war dabei. Er soll sich mal daransetzen die gestellten Fragen sofort zu beantworten und nicht bis zur kommenden Stadtverordnetenversammlung damit warten. Es dürfte sich mittlerweile rumgesprochen haben, dass sich Corona nicht an irgendwelche Stavo-Termine orientiert. Stilles abarbeiten bedeutet für mich: „Kein Plan“. Auch wilder Aktionismus ist „kein Plan.“ Irgendeinen Plan muss man aber haben. Aber wenig bis nichts ist erkennbar.
Den Spruch: „Keine Panik verbreiten“ kann man angesichts der dramatischen Entwicklung nun wirklich nicht mehr hören.
Folgen der Epidemie, Dietzenbach ergreift Vorsichtsmaßnahmen wegen der Ausbreitung des Coronavirus Sars-CoV-2
Die Stadt streicht bis Anfang April alle Veranstaltungen mit mehr als 150 Personen. Das betrifft unter anderem den Ball der Wirtschaft und die Vernissage der Artig. Siehe OP-Online
Zu den gestellten Fragen.
Hätte man einen Plan, hätte man schon in der Sitzung am 12.03.2020 aus dem Stand die Fragen mündlich beantworten können. Aber, was wurde uns erzahlt? Der Bürgermeister aus Kappesham und Brenchelbach …..
Hat der Magistrat sich bereits mit dem Thema „Coronavirus –Verhalten bei einer Pandemie“ beschäftigt? Gab (oder gibt) es vonseiten des zuständigen Gesundheitsamtes im Kreis bereits Informationen bzw. gar Instruktionen? Wie sieht hier die Informationskettepraktisch/rechtlich aus?
Wann würde wer unter welchen Voraussetzungen geplante Veranstaltungen der Stadt Rödermark bzw. Veranstaltungen, bei denen die Stadt Rödermark beteiligt ist, absagen? Dazu zählen z.B. Veranstaltungen im Kulturprogramm der Kulturhalle, die Vorstellung des Kulturprogramms für die Saison 2020/21, der Frühlingsmarkt, der Wumbor-Lauf, die Woigass. Welche finanziellen Auswirkungen hätte das Absetzen des restlichen Kulturprogramms für die Saison?
Eine weitere Begegnungsstätte von vielen Menschen sind die städtischen Kitas. Würde die Schließung von den übergeordneten Behörden (Kreis, RP, Land?) angeordnet oder obliegt es der Verantwortung des Magistrats, diesen Schritt zu gehen? Welche Voraussetzungen müssten gegeben sein, damit der Magistrat die Schließung beschließt? Würde bei einer Schließung aus Gründen der Gesundheitsvorsorge ein Entschädigungsanspruch seitens der Eltern bestehen? Wäre hier mit finanziellen Einbußen bei den Gebühren und/oder Erstattungen zu rechnen?
Unter welchen Voraussetzungen wäre der Magistrat aufgefordert, die Rathäuser(usw.) zu schließen?
Rödermark intern Grundsteuer B ab 2028 mehr als 1700%?
Dem Haushaltssicheungskonzept kann man entnehmen, dass der Magistrat ab 2028 mit einer Grundsteuer B in Höhe von mehr als 1700% plant.
Rödermark intern Grundsteuer B ab 2028 mehr als 1700%?
Dem Haushaltssicheungskonzept kann man entnehmen, dass der Magistrat ab 2028 mit einer Grundsteuer B in Höhe von mehr als 1700% plant.
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