Blog für Rödermark. Nicht nur für Rödermark

Im März 2019 schreiten die Rödermärker zur Wahlurne. Dem Taktieren des scheidenden Bürgermeisters, der seine bevorzugte Besetzung im Rathaus sicherstellen wollte, verdanken wir die vorgezogene Bürgermeisterwahl. Nur mit Absichern von Verwaltungspöstchen ist die Aktion für mich zu erklären. Lassen wir es dabei. Bei der Zusammenfassung der BM-Wahl 2017 können Sie mehr darüber lesen.

Bisher hat sich nur der Bürgermeisterkandidat der CDU (offizielle Bestätigung fehlt noch mit 83,33 % der Stimmen wurde Jörg Rotter zum Bürgermeisterkandidaten gewählt! ) mit konkreten Zielen als Bürgermeister geäußert. Äußerungen zu konkreten Zielen der anderen Kandidaten werden hinzugefügt.

Klar muss auch sein, dass es ein Kandidat der bestehenden Koalition es schwer haben wird, seine Vorstellungen / Ziele glaubhaft vorzutragen. Als Mitglied der Koalition muss man sich die Frage gefallen lassen: „Warum habt ihr als Mitglied der regierenden Partei diese Punkte nicht schon in den letzten acht Jahren umgesetzt?“ Da hat es ein parteiloser Kandidat etwas einfacher.
Es muss klar sein, dass es sich nachstehend NUR um – Überschriften zu Vorstellungen – handelt, die von den Kandidaten bei ihren Wahlkampftouren konkretisiert werden müssen.

Herr Rotter CDU

In Waldacker könnte durch ein Neubauprojekt aus Einzelhandel, Wohnungen und soziale Einrichtungen Impulse setzen.

Dass es in Waldacker keinen Einzelhandel (Lebensmittel) mehr gibt, ist eine altbekannte Tatsache. Dass es in Waldacker aber genügend Bauplatz für Neubauprojekte – Einzelhandel, Wohnungen, soziale Einrichtungen – geben soll, ist wahrlich eine Überraschung. Da sollte Herr Rotter einmal klar die Flächen benennen, auf dem er gedenkt, sein Wahlkampfthema Realität werden zu lassen.

Waldackerer sind Realisten und wissen, dass es in ihrem Ortsteil keinen Vollsortimenter geben wird. Man geht nach Dietzenbach oder (noch) nach Ober-Roden. Wenn aber die CDU ihre Vorstellung verwirklicht und den REWE an der Kapellenstraße gerne in die Mainzer Straße verfrachten will, dann geschieht dies gegen den Willen der Waldackerer. Siehe: Waldackerer übergeben BM Kern Unterschriftenliste.

Meine Einschätzung:
Ein nicht umsetzbarer Punkt. Man sollte sich auf die umsetzbaren Wünsche konzentrieren.
Note für das Wahlkampfthema 5

Rödermark braucht ein Gymnasium.

Absolut zu begrüßen. Gut ist, dass Herr Rotter zu Wahlkampfzeiten erkannt hat, dass man den Widerstand gegen die Forderungen der FWR und FDP aufgeben soll. Mit diesem Thema kann man evtl. Stimmen gewinnen. Siehe: Rotter eröffnet die närrische Zeit: Wendehals in Sachen Gymnasium für Rödermark.

Meine Einschätzung:
Ich finde es gut, dass der Kandidat der CDU die Wünsche der Opposition (FDP, FWR) jetzt endlich unterstützt.
Note für das Wahlkampfthema 2

Urberach braucht eine Umgehung über die KL-Trasse.

Ein Thema seit 50 Jahren. Siehe Zusammenfassung KL/Trasse. Fehler der Vergangenheit, wie z.B. auch bei der Bahnunterführung in Ober-Roden, wird man nicht mehr korrigieren können.
Die Umgehung Urberach haben die FWR am 22.04.2018 wieder in die öffentliche Diskussion getragen. FREIE WÄHLER stoßen breite Diskussion an. Beratungen zu Verkehrsentlastung Urberach. Ob sich der einfache Satz – Urberach braucht eine Umgehung über die KL-Trasse – als Wahlkampfthema eignet, wage ich zu bezweifeln. Hier müssen konkrete Vorstellungen genannt werden und das Thema – Was sagt Messel dazu – endgültig geklärt sein. Und dann, ich persönlich glaube erst dann daran, dass Urberach eine Umgehung braucht, wenn man auf der Konrad-Adenauer und Traminer offenen Protest der Anwohner wahrnehmen kann.

Meine Einschätzung:
Es geht zurzeit nur darum, eine ortsNAHE Umgehung zu verhindern.
Note für das Wahlkampfthema 4

Ausbau des Feuerwehrgebäudes zum Gefahrenabwehrzentrum.

Immer gut, wenn es darum geht, etwas für die Sicherheit der Bürger zu tun. Der Vorschlag muss allerdings gegen den Vorbehalt – in Dietzenbach ist bereits ein Gefahrenabwehrzentrum vorhanden – muss Herr Rotter Argumente bringen, warum der Kreis in Rödermark ein weiteres Gefahrenzentrum installieren soll.

Meine Einschätzung:
Entweder hat man ein Wahlkampfthema einfach nur so niedergeschrieben, weil es sich gut macht oder man sich intensiv damit befasst. Wenn Zweites zutreffen sollte und es auch nur den Hauch einer Möglichkeit zur Realisierung gibt, sollte man den Bürgern auch das Konzept vorstellen.
Note für das Wahlkampfthema 2

Wenn bekannt auch die konkreten Themen der anderen Kandidaten
 

Dorn und Disteln stechen sehr, falsche Zungen noch viel mehr. Zitat: Clemens von Brentano

Über folgenden Antrag wird bei der kommenden Stadtverordnetenversammlung (11.12.2018) abgestimmt:

Die Amtszeit von Bürgermeister Roland Kern endet am 30. Juni 2019. Daher ist die Neuwahl des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin der Stadt Rödermark notwendig.

Gemäß § 39 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) wird der Bürgermeister/die Bürgermeisterin von den Bürgern der Stadt in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Die Wahl ist frühestens sechs und spätestens drei Monate vor Freiwerden der Stelle durchzuführen (§ 42 Abs. 3 HGO).

§ 42 Kommunalwahlgesetz (KWG) regelt, dass die Wahl sowie eine notwendig werdende Stichwahl jeweils an einem Sonntag stattfinden. Die Stichwahl findet frühestens am zweiten und spätestens am vierten Sonntag nach der Wahl statt (§ 39 Abs. 1 b) HGO).
Die Bestimmung der Wahltermine ist gemäß § 42 KWG Aufgabe der Stadtverordnetenversammlung.

Der Wahlleiter hat den Wahltag und den Tag einer notwendig werdenden Stichwahl im Bekanntmachungsorgan der Stadt öffentlich bekannt zu machen. Die Bekanntmachung muss spätestens am 90. Tag vor der Wahl erfolgen (§ 61 Abs. 1 KWO).

Der Magistrat empfiehlt, als Tag für die Direktwahl des Bürgermeisters den 24. März 2019 und als Termin für eine eventuell notwendig werdende Stichwahl den 07. April 2019 festzulegen. Quelle: bgb.roedermark