Ich frage mich seit einiger Zeit, was man genau mit dem Satz „Ich/wir will/wollen ja nur euer Bestes“ aussagen will.
Gewerbesteuereinnahmen erstes Halbjahr 2026. Nicht so gut.
1. Halbjahr 2025: 8.595.814 || Prognose für das Jahr 2025 17,2 Mio. € 1
1. Halbjahr 2026: 7.127.629 || Prognose für das Jahr 2026 17.8 Mio. € 1
Quelle: https://statistik.hessen.de/unsere-zahlen/finanzen
Hoffen wir auf Steigerung.
Laut Statistik lagen die Gesamteinnahmen 2025 bei 17.057.724,00€
Aufgaben des Präsidenten der Konnexitätskommission
Muss man gleich klagen?
AL/Die Grünen wollen klagen (Siehe FB). Ein Antrag, eine Klage einzureichen, ist schnell getippt. Die eigentliche Arbeit, die letztlich der Bürger zu bezahlen hat, wird an eine Rechtsanwaltskanzlei ausgelagert, während man sich selbst öffentlichkeitswirksam präsentieren kann: „Seht her, wir setzen uns für euch ein.“
Es handelt sich wohl zunächst nur um einen Antrag
an die Verwaltung mit der Aufforderung, eine Rechtsanwaltskanzlei auf Kosten der Allgemeinheit mit der Durchführung einer Klage zu beauftragen. Ich kann nur hoffen, dass dieser Antrag der AL/Die Grünen im Stadtparlament keine Zustimmung erhält.
In den Ausschusssitzungen sollte man die AL/Die Grünen dazu bewegen, eine eigene Begründung zu verfassen und dann den Weg über die Konnexitätskommission einzuschlagen.
Man muss nicht gleich klagen.
Aufgaben des Präsidenten Konnexitätskommission
Der Präsident des Rechnungshofs ist auch Vorsitzender der Konnexitätskommission. Die Konnexitätskommission ist eine Vermittlungsstelle zwischen Kommunen und Land. Sie setzt sich weiter aus Vertretern der Kommunalen Spitzenverbände, der Landesregierung und Finanzexperten zusammen. Dies ist im Gesetz zur Sicherung der Finanzausstattung von Gemeinden und Gemeindeverbänden geregelt.
Siehe: https://rechnungshof.hessen.de/ueber-uns/konnexitaetskommission
Ablauf
1.) Die Konnexitätskommission wird angerufen.
2.) Führt das Verfahren zu keiner Einigung, bleibt der Rechtsweg offen.
Das bedeutet allerdings,
dass der Antragsteller zunächst Vorarbeiten leisten muss. Er muss sachlich darlegen, welche Belastung entstanden sind und warum ein finanzieller Ausgleich verlangt wird.
Man muss kein Jurist sein, um ein solches Anliegen an die Konnexitätskommission zu formulieren.
Die Angtragsteller, die zur Klageeinreichung aufrufen, müssen ja wohl auch genau wissen, was sie zu beanstanden haben.
Für die Bürgerinnen und Bürger hat dieses Verfahren einen entscheidenden Vorteil:
Nach meinem Kenntnisstand entstehen keine Gerichts- oder Verfahrensgebühren
Es wird zunächst eine außergerichtliche Klärung angestrebt.
Zur Frage „Hat die Stadt auch ein Sparbuch?“
Ja. Man sieht vor und baut Rücklagen auf. Wenn es dann einmal nicht so gut läuft, kann man auf das von Ihnen als „Sparbuch“ bezeichnete Guthaben zurückgreifen.
Rücklagen. Hier aus dem Haushaltsplan aus 2023
Wie Sie sehen, hatte der Magistrat Anfang 2023 insgesamt 7.795,00 € zur Verfügung, um z.B. einen negativen Ergebnishaushalt auszugleichen. Der Verlauf zeigte schon 2023, dass Ende 2026 von den ca. 7,8 Mio auf 1.543.000 € abgebaut wird. So der Plan 2023.
Da die Verwaltung es bis heute noch nicht geschafft hat, einen Haushaltsplan aufzustellen, der auch verabschiedet werden kann, müssen wir uns an die Zahlen halten, die die Stadtkämmerin Ende 2025 als Entwurf vorgelegt hat.
Mein Fazit.
Rödermark hat laut HaushaltsplanENTWURF (also auch mit Zahlen vor der Grundsteuererhöhung auf 1.327) nicht nur ein Defizit von ca. 13,8 Mio, sondern auch noch sämliche Rücklagen in Höhe von ca. 7,8 Mio. (Anfang 2023) aufgebraucht.
Zur zweiten Frage:
Ja, wir haben noch einen Bürgermeister. Warum er sich in dieser für die Stadt und ihre Bürger so schwierigen Situation nicht im Rahmen eines Bürgerforums öffentlich äußert, müssen Sie ihn schon selbst fragen.
Meine persönliche Meinung:
Das Verhalten des Bürgermeisters ist angesichts der aktuellen Situation unterirdisch. Die Bürger hätten mehr verdient als Schweigen und Sofa-Auftritte.
Ich hoffe, damit sind die Fragen beantwortet.
Quellen zu den Screenshots
Haushaltsplan 2023
HaushaltsplanENTWURF 2026
An den Admin
An Admin:
Eine Onlinepetition läuft.
Nein zur Grundsteuererhöhung
https://www.openpetition.de/petition/online/nein-zur-grundsteuererhoehung
