Kommunen bis zum 2. Januar 2027 „wallet-ready“ machen

Die digitale Brieftasche „European Digital Identity Wallet“ – kurz „EUDI-Wallet“ – soll ab dem 2. Januar 2027 allen Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stehen. Ab diesem Zeitpunkt müssen auch die kommunalen Behörden vorbereitet sein, die EUDI-Wallet als Login- und Identifizierungsmittel zu akzeptieren. Zudem müssen sie parallel schrittweise digitale Nachweise prüfen und unmittelbar in ihren Verfahren verarbeiten können. Die Kommunen erkennen den Mehrwert der EUDI-Wallet. Sie kann ein Baustein für die bürgerorientierte Verwaltungsdigitalisierung in den Kommunen, in Deutschland und in Europa sein und die kommunalenVerwaltungsprozesse effizienter, nutzerfreundlicher und medienbruchfrei gestalten
Weiter beim DStGB

Hervorhebung durch den Anmin.ljn

Kreis plant für Hopper ein erweitertes Angebot für ca. 7,9 Mio.

Kommt das, wird die Kreisumlage, die in den Haushaltsreden auch als Posten für das Haushaltsdefizit ausgemacht wird, vermutlich weiter steigen.

Die Beschlussvorlage
[..]Die kvgOF bereitet derzeit die Neuvergabe der Verkehrsleistungen zur kommunalen Feinerschließung im Kreisgebiet West/Mitte vor. Betroffen sind die Kommunen Neu-Isenburg, Dreieich, Langen, Egelsbach, Heusenstamm, Dietzenbach und Rödermark. Die bestehenden Verkehrsverträge der Stadtbuslinien laufen Ende 2028 aus und müssen daher rechtzeitig neu vergeben werden.[..]

[..]Für die integrierte Erbringung der Verkehrsleistungen wird für das erste volle Betriebsjahr 2029 eine Preisobergrenze von 13,5 Mio. Euro Aufwand pro Jahr (gemäß vorläufiger Kalkulation der kvgOF mit Stand 03.09.2026) vorgeschlagen. Diese Preisobergrenze dient als finanzieller Rahmen für das Vergabeverfahren und soll sowohl den Bietern als auch dem Kreis und den Kommunen eine finanzielle Planungssicherheit geben[..]
Quelle Beschlussvorlage


Entscheidung in der Niederschrift
[..]Der Kreistag beschließt mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und FW, gegen die Stimmen der Fraktionen von AfD, FDP und Die Linke, bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, die Vorlage des Kreisausschusses1[..]
Quelle: Niederschrift

Siehe in der Niederschrift die Anwesenheitsliste der stimmberechtigten Kreistagsmitglieder.

Siehe auch
» Aus dem Kreistag. Hopper
» kvgOF Berichte

 
1Hervorhebung duch den Admin.

Ein Kommentar wird zu Artikel. Mein Termin mit Herrn Quilling

Gastbeitrag

Gut vorbereitet mit PowerPoint-Präsentation und dem Wissen aus 2 Jahren Sitzungen der Stadt Rödermark, Stavo, Bürgerversammlung bis zur Bürgersprechstunde Herr Rotter in Messenhausen nahm ich einen Termin der Bürgersprechstunde mit Landrat Quilling wahr.

Für ein Gespräch waren 15 Minuten vorgesehen, Herr Quilling nahm sich für jeden Gesprächspartner aber mehr Zeit.

Zu meinen beiden Themen Hopper und Grundsteuer ergänzte Herr Quilling Ganztagsbetreuung. Zum Thema Hopper waren meine Punkte: Einstellung oder Preisanpassung. Für mich ist der Hopper ein teures, steuerfinanziertes Taxi mit immenser jährlich steigender Verschuldung, verdrängt Taxiunternehmen und erhöht die Verschuldung des RMV. Taxiunternehmen zahlen im Gegensatz zum Hopper Gewerbesteuer.

Ein Zitat aus einem Interview des Handelsblatts: „Wenn das Produkt eines Unternehmens nicht mehr funktioniert, sagt der CEO nicht, dass man die Gebrauchsanweisung lauter vorlesen muss, sondern er verändert das Produkt selbst“

Ich habe Herrn Quilling so verstanden, dass eine Veränderung zu Preis und Fahrzeiten in Vorbereitung ist.

Auf meine Frage nach Mainhäuser und Seligenstädter Erklärung der 13 Bürgermeister, vernahm ich, dass keiner der 13 Bürgermeister eine Einstellung des Hoppers forderte. Eher kommt seitens der Städte und Gemeinden die Nachfrage nach Übernahme von Kosten seitens des Kreises. Leider erhöht sich dadurch die Kreisumlage. Für mein Verständnis wären dann nicht „die da oben sind schuld, sondern – die da unten, die immer mehr Lasten/Kosten nach oben verlagern und somit die Umlage unnötig erhöhen“.

Haushalten, Gebäude im Leerstand verkaufen, Anzahl der Spielplätze verringern, Kita-Gelände verkaufen (seit 3 Jahren sinkt die Geburtenzahl, etc.). Die Aufsicht zum Beratungstermin hochdefizitärer Kommunen, Juni 2026, kam unabhängig zur Bürgerversammlung Finanzen August 2025 auf einige gleiche Sparvorschläge.

Bezüglich der Ganztagsbetreuung erzählte Herr Quilling, dass er es gerne minimalistisch halten würde, auch aufgrund des Schulelternbeirates, der mitteilte, dass die Nachfrage zur Ganztagsbetreuung nicht allzu hoch sei.

Zur Grundsteuererhöhung auf über 1700% entnahm ich Unverständnis.
Ich habe hier Herrn Michael Gensert im Ohr, Zitat: „Wir müssen die Einnahmen erhöhen und die Ausgaben mindern. “
Herr Quilling meinte zum Hainchesbuckel, dass es noch 5 bis 10 Jahre dauern könnte, bis die erste Gewerbesteuer fließen wird. Weitere Gewerbegebiete oder Baugrund sind nicht geplant (Gespräch Herr Rotter Messenhausen).

Jetzt kommt meine Frage: Wie will die Stadt Rödermark die Einnahmen erhöhen? Die jetzige Gewerbesteuer bleibt, wenn alles sehr gut läuft, ähnlich, die Ausgaben, Kosten und Verschuldung, nebst Zinsen steigen. Ich hoffe doch sehr, dass wir nicht jedes Jahr mit einer Grundsteuererhöhung von 300 bis 400 Punkten rechnen müssen, bzw. hoffe, dass Herr Quilling ein gutes Gespräch führen wird.

Zum Abschluss möchte ich aus einem Kommentar zur Preisverleihung Frau Merkel von Katja Hausner zitieren:
„Politik muss weniger Personenkult und mehr Verantwortung sein.
– weniger Ego
– weniger ich habe geliefert
– weniger Selbstinszenierung
– weniger Schuldzuweisung
und vielleicht ein bißchen mehr von diesem altmodischen Wort „ANSTAND“. „

Regina Gerlach


Weiterführende Links vom Admin.
» Ist Chef-Sache. Der Chef warnt vor eigenen Fehlern.

BIVER zum Thema Tempo 30 in Rödermark

Rödermark (NHR) BIVER klärtauf – Teil I:
Jüngst unterstellte Bürgermeister Rotter BIVER-Sprecher Norbert Kern quasi eine Lüge, als er öffentlich erklärte, dass dieser wider besseres Wissen die Rechtslage zum Thema „Tempo-30“ auf der Rodaustraße anzweifele, so eine BIVER-Pressemitteilung. BIVER möchte dazu „faktenbasiert“ aufklären

Quelle: Heimatblatt Rödermark. Seite 3

Aus dem Kreistag. Hopper

Aus dem Kreistag
Aus dem Kreistag

Quelle: Kreistag

Wurde im Kreistag nachgefragt, wie hoch diese Kosten sind?

Seite 7
Seite 7

Mit dieser Aufstellung ist es zumindest mir nicht möglich, den Zuschuss pro Fahrt zu ermitteln.

Wal sehen, wann sich einer der Rödermärker Kreistagsabgeordeten zu diesem Thema äußern wird.
Jörg Rotter (CDU)
Mona Reusch (CDU)
Lennart Pfaff (SPD)
Malik Mahfooz (Grüne)
Stefan Schefter (FWR)
Joachim Roos (AfD)
Jochen Roos (AfD)
Gerd Köhlbradt (AfD)
Frau Rosa Maria Velasco Benlliure (AfD)
 
Siehe auch
» Kreis plant für Hopper ein erweitertes Angebot für max. 13,5 Mio.