Rödermark intern Haushaltskompetenz
In einer Sitzung, in der über Spielapparatesteuer diskutiert wurde, fiel folgender Spruch eines Stadtverordneten:
Sinngemäß. „Wir sind alle Ehrenamtler und keine Finanzexperten. Wir verlassen uns ganz auf die Fachleute der Verwaltung.
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Hessischer Landtag. Bedingungsloser Rückhalt für unsere Einsatzkräfte
Hessens Innenminister Peter Beuth Bedingungsloser Rückhalt für unsere Einsatzkräfte
Innenminister Peter Beuth hat Angriffe auf Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte verurteilt, zu mehr Solidarität und Verbundenheit mit Helfern aufgerufen und sich erneut für härtere Strafen bei Angriffen auf Einsatzkräfte ausgesprochen. Er kündigte zudem an, dass die Anzahl der Body-Cams bei der hessischen Polizei um weitere 400 Videoaufzeichnungsgeräte erhöht werde.
„Die Arbeit von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten ist lebenswichtig und existenziell für unsere Gesellschaft“, erklärte Beuth im Hessischen Landtag. „Dieses herausragende Engagement erfordert bedingungslosen Rückhalt. Angesichts des selbstlosen Einsatzes ist es unverständlich, dass es sowohl in Hessen als auch bundesweit immer wieder zu Gewaltexzessen und damit verbunden zu Angriffen auf Einsatzkräfte kommt. Die Attacke in Dietzenbach und die Ausschreitungen in Stuttgart sind jüngster Beleg einer hemmungslosen Gewalt, die leider immer wieder Einsatzkräften zuteilwird. Diese Entgrenzungen müssen für uns alle ein Weckruf sein. Gewalttäter müssen strafrechtlich noch stärker verfolgt und endlich so hart bestraft werden, dass es wehtut. Dafür ist es notwendig die Mindeststrafe auf sechs Monate anzuheben, damit Gewalttäter nicht mit einer Geldstrafe davonkommen.“ Weiter bei aktuelle-woche.hessen.de
Hier weiterführende Information zu den Geschehnissen bei der Rödermärker Stadtverordnetenversammlung am 23.06.2020.
Bedingungsloser Rückhalt für unsere Einsatzkräfte. Resolution in Rödermark gescheitert. Bei AL/Die Grüne eine Entscheidung erst nach die Befragung (wahrscheinlich im September) von Fachleuten möglich.
Rödermark intern Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.
Pressemeldung der FDP Rödermark
FDP entsetzt: Grüne verweigern Einsatzkräften die Unterstützung!
Liberale fordern klares Bekenntnis zu Polizei und Einsatzkräften!
[..]Aus diesen Gründen hat die FDP-Fraktion eine klare und deutliche Resolution zum Schutz von Polizei und Rettungskräften verfasst, die die Achtung und den Respekt für die täglichen Leistungen der Einsatzkräfte betont und jegliche Übergriffe aufs Schärfste verurteilt. Um über diese Resolution in der Stadtverordnetenversammlung abstimmen zu können, hätten 2/3 der Stadtverordneten zustimmen müssen. Die Fraktionen von AL/Grüne und SPD haben hierzu jedoch – völlig unverständlicherweise – ihre Zustimmung verweigert, weil sie in der Resolution angeblich „keine Dringlichkeit“ sahen – oder sehen wollten. Hier die ganze Pressemeldung der FDP Rödermark[..]
Um dem Antrag zustimmen zu können, ist laut Herrn Gerl die Befragung von Fachleuten notwendig. „Dazu braucht es weder, wie von den Grünen fadenscheinig gefordert, die Befragung von Fachleuten in einem irgendwann tagenden Ausschuss, noch eine intensive parlamentarische Diskussion.“ so in der PM der FDP zu lesen.
Mit der von AL/Die Grünen und SPD geblockten Resolution sollte beschlossen werden:
1. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark steht uneingeschränkt hinter den Männern und Frauen der Polizei- und Ordnungskräfte, der Feuerwehren sowie der Rettungskräfte!
2. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark ächtet jede Form von Aggression, Gewalt und Respektlosigkeit gegenüber allen Einsatz- und Rettungskräften!
3. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark fordert die sofortige Anzeige, strafrechtliche Verfolgung und konsequente Bestrafung jedes An- und Übergriffs gegen Einsatz- und Rettungskräfte!
4. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark spricht sich mit allem Nachdruck gegen pauschale (Vor-)Verurteilungen von Polizei und Ordnungskräften aus und fordert das sofortige Ende von medialer sowie politischer Toleranz und ebensolcher Relativierungen betreffend die ständige und immer mehr zunehmende psychische und physische Gewalt gegenüber Polizei- und Rettungskräften!
5. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark fordert Rechtsschutz für die Geltendmachung der den Polizei- und Rettungskräften während eines Einsatzes entstandenen Ansprüche!
Rödermark intern Haushaltskompetenz
In einer Sitzung, in der über Spielapparatesteuer diskutiert wurde, fiel folgender Spruch eines Stadtverordneten:
Sinngemäß. „Wir sind alle Ehrenamtler und keine Finanzexperten. Wir verlassen uns ganz auf die Fachleute der Verwaltung.
[..]Diese Stadtverordnetenversammlung ist wieder einmal ein abschreckendes Beispiel dafür gewesen, wie Kommunalpolitik nicht sein sollte, nicht sein darf. Das Bild, das die Koalition aus CDU und AL/Grünen abgeliefert hat, war erschreckend. Besucher dieser öffentlichen Sitzung müssen entweder Masochisten sein oder einer der Fraktionen stark verbunden – oder sie kommen nie wieder! Dabei sollte es doch das Ziel aller Beteiligten sein, mehr Bürger für die Kommunalpolitik zu interessieren und für ein offenes und transparentes Verhältnis zwischen Wählern und Gewählten zu sorgen. Dieses Ziel haben scheinbar nicht alle Fraktionen.[..] Lesen Sie den „Schnelldurchlauf“ der Stavo bei der FDP Rödermark
Rödermark intern Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.
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