Bürgerbefragung zum Haushalt 2013
Gegen eine Bürgerbefragung ist eigentlich nichts einzuwenden.
Muss nur ordentlich geplant sein.
Man hilft den Verantwortlichen ja gerne. Damit können die später bei der Haushaltsdebatte ihre Geldausgabepolitik gegenüber den Kritikern rechtfertigen.
Was die Damen und Herren da jetzt einem zeitmäßig auf die Schiene genagelt haben, ist, gelinde gesagt, haarsträubend..
Aus der Zeitung konnte man ab Mitte dieser Woche von dem unglaublichen Zeitplan erfahren. Kein Wort, zumindest in der StadtPost, auf die seit dem 14.08.2012 vorhandenen « Informationen zur Bürgerbeteiligung » auf der Webseite der Stadt Rödermark.
Hat man das vergessen? War das Absicht?
In dem sehr umfangreichen Werk des Stadtkämmerers folgender Zeitplan.
Aus den Informationen zur Bürgerbeteiligung Seite 13
12. Verfahren und weitere Erläuterungen
Geplantes Verfahren zur Bürgerbeteiligung:
• 17. – 20.08.2012 Zustellung der Fragebögen
• 20.08.2012, 18:00 Uhr Info-Veranstaltung, Urberach (Halle Urberach)
• 21.08.2012, 18:00 Uhr Info-Veranstaltung, Waldacker (Bürgertreff)
• 22.08.2012, 18:00 Uhr Info-Veranstaltung, Ober-Roden (Kulturhalle)
• bis 31.08.2012 Rücklauf der Fragebögen
• 13. – 28.09.2012 Interfraktionelle Beratung
• 09.10.2012, 19:00 Uhr Stadtverordnetenversammlung: Haushaltseinbringung
• November/ Beschluss zu Leitbild, Konsolidierung Dezember 2012 und Teilnahme am Entschuldungsfonds
Wie soll man das ohne Urlaub bis zum 31.08.2012 schaffen?
Will man wirklich eine Bürgerbefragung zum Haushalt oder fühlt man sich genötigt?
Wieso gibt man den Bürgern nicht bis zu 12. September 2012 Zeit. Wenn die Bürger in einer Woche:
» einen Abendtermin
» 83 Seiten lesen und verstehen
» und dann den Fragebogen ernsthaft und wertvoll für die Verwaltung bearbeiten.
Dann dürfte es doch für die terminlich vorbereitete Verwaltung möglich sein, die Unterlagen für die interfraktionelle Beratung in einem Tag zusammenzustellen. Natürlich noch ohne umfangreiche statistische Auswertung. Oder?
Zunächst müssen 83 Seiten (Weitere Informationen zur Bürgerbeteiligung) durchlesen werden, um ernsthaft einen Fragebogen zum Haushalt 2013 (habe ich noch nicht vorliegen) bearbeiten zu können.
Es ist auch unbedingt notwendig, die Informationen (83 Seiten in GRELL BUNT. Informativ und gut gemacht. Ist aber bestimmt sehr teuer)) kostenintensiv auszudrucken. Das soll man alles in (in schlechtesten Fall) 0 Tagen schaffen.
0 Tage? Bis zum 20.08.2012 werden die Fragebögen verteilt und am 20.08.2012 ist die erste Veranstaltung. Wenn es bei der Stadtverwaltung üblich ist vorkommen kann, völlig unvorbereitet zu einer (wenn auch als Informationsveranstaltung angekündigt) Veranstaltung zu gehen, so dürfte das für den Großteil der Bürger NICHT der Fall sein. Es geht schließlich um den HAUSHALT.
Man soll sich ohne großartigen Vorlauf als Arbeitnehmer z.B. aus Frankfurt für einen Termin um 18.00 in Urberach, Waldacker oder Ober-Roden freimachen.
Man soll innerhalb von etwas mehr als 1 Woche 83 Seiten durcharbeiten und den Fragebogen beantworten.
Glücklicherweise hat man ja als Bürger nichts anders zu tun, als den Verantwortlichen aus der (Argumentations)Klemme zu helfen.
Wer solche Termine macht, will der eigentlich eine Bürgerbeteiligung?
Ich finde diese Zeitplanung eine unglaubliche Zumutung.
Diese Zeitplanung ist genauso gut überlegt, wie die Zeitplanung für das Leitbild der Stadt Rödermark.
Warten wir jetzt mal auf den Fragebogen. Ob die auch die die 83 Seiten Informationen zum Haushaltsplan liefern oder wird dieser nur bei den Veranstaltungen ausgegeben? Sehr teuer wird diese Bürgerbefragung auf jeden Fall.
Den Aktionismus, den der Magistrat der Stadt Rödermark für die Bürgerbeteiligung zeigt, sollten diese auch einmal bei den Haushaltseinsparungen zeigen.
Kommunaler Rettungsschirm, Schutzschirm
In der „Information zu Bürgerbeteiligung zum Haushalt 2013“ ist zu lesen:
November/ Beschluss zu Leitbild, Konsolidierung Dezember 2012 und Teilnahme am Entschuldungsfonds
Ist es schon endgültig beschlossen, unter den kommunalen Rettungsschirm, Schutzschirm zu schlüpfen?
(Wenn du nicht mehr weiter weißt, dann bilde einen Arbeitskreis)
Nachtrag
[..]Kämmerer Alexander Sturm fragt die Rödermärker, wie sie das Millionenloch im Stadtsäckel stopfen wollen. In den allen Briefkästen soll spätestens morgen die Broschüre „Bürgerverständlicher Haushalt“ liegen.[..]Aus OP-Online vom 17.08.2012[..]Hier der Artikel bei OP-Online
Da wird wohl die Information zur Bürgerbefragung, die 83 Seiten, mit in die Briefkästen gesteckt.
Siehe auch
Rödermark. Bürgerbefragung zum Haushalt 2013 für die Mülltonne?
Rödermark. Fragwürdige Bürgerbefragung zum Haushalt 2013.
Rödermark. Eine Bürgerbefragung für die Mülltonne?
Rödermark intern
Grundsteuer B ab 2028 mehr als 1700%?
Dem Haushaltssicheungskonzept kann man entnehmen, dass der Magistrat ab 2028 mit einer Grundsteuer B in Höhe von mehr als 1700% plant.
