Stadtbusintegrierter Schülerverkehr Rödermark
SPD fordert zügige Entscheidung zur Neukonzeption der Schülerverkehre
(Rödermark) Die SPD-Fraktion im Rödermarker Stadtparlament fordert ihrem Änderungsantrag zur Stadtverordnetenversammlung am kommenden Dienstag ein zielgerichtetes Vorgehen zur Neukonzeption der Schülerverkehre in Rödermark. Grund: Die Finanzierung der Schülerverkehre in Rödermark durch die Fa. Hain ist nach bisherigen Parametern nur noch vsl. bis Ende 2011 gesichert. Das Land Hessen hat bisher die Schülerverkehre durch Zuschüsse in Höhe von 170 T€ mitfanziert. Diese werden zukünftig entfallen. Die anschließende Finanzierung steht offen. Für die zweite Hälfte des Schuljahres 2011/2012 (ab Januar 2012) muss eine Übergangslösung entwickelt werden. Spätestens zu Beginn des Schuljahres 2012/2013 sind die Schülerverkehre in Rödermark jedoch neu zu konzipieren.
„Die SPD-Fraktion ist keinesfalls von der jetzigen Entwicklung überrascht“, so die SPD-Stadtverordnete Liane Burkard. Vielmehr habe ihre Fraktion bereits im letzten Jahr durch ihren Antrag zum Stadtbus versucht, dieser Entwicklung entgegen zu treten. Damals hätten sich alle Fraktionen dem Ansinnen der SPD verweigert. Nun sei man zum aktiven Handeln gezwungen.
Die Zuständigkeit für die Schülerbeförderung im Kreisgebiet, also auch für die Schulen des Kreises in Rödermark, obliegt dem Kreis Offenbach. Betroffen hiervon sind die Nell-Breuning-Schule (NBS) sowie die Trinkbornschule. Nach den der SPD vorliegenden Informationen ist zu erwarten, dass die seither geleisteten Ausgleichszahlungen nach § 45a PBefG an die Fa. Hain für die zur Schülerbeförderung durchgeführten Sonderverkehre nicht mehr erfolgen können, da diese nur für die Förderung des öffentlichen Verkehrs verwendet werden dürfen. Die Schülerbeförderung zu allgemeinbildenden Schulen soll daher in den ÖPNV überführt werden.
Bisher verkehrt an rund 190 Tagen im Jahr ein Schulbusverkehr. Nach Wegfall der Bezuschussung wäre damit zu rechnen, dass das bisher tätige Busunternehmen seinen Betrieb wegen Unwirtschaftlichkeit einstellt, mindestens jedoch vom Leistungsangebot her kürzen würde. „Dieses wäre aus Sicht der SPD jedoch weder Eltern noch Schülern zu vermitteln“, so Burkhard. Überdies wären massive Auswirkungen auf die Schulstandorte zu befürchten. Die alternative Nutzung des bestehenden öffentlichen Verkehrs der Linie OF-95 an der NBS wäre z.B. ohne Zusatzbestellungen kaum realisierbar. Deren Fahrplan passe im Übrigen nicht zu Schulbeginn- und Schulendzeiten. Zudem seien Kapazitätsüberlastungen während der morgendlichen Hauptverkehrszeit unausweichlich. Noch schlimmer an der Trinkbornschule. Eine öffentliche Anbindung an ein Liniennetz des RMV ist nicht vorhanden. Zusatzbestellungen im Linienverkehr seitens der Aufgabenträger RMV und Kreisverkehrsgesellschaft Offenbach seien nicht vorgesehen und vom RMV aus regionaler Sicht für rein innerörtliche Verbindungen innerhalb der Stadt Rödermark auch nicht erwünscht. Daher müsse man sich nun aktiv anderen Lösungsmöglichkeiten zuwenden.
Entsprechende Alternativvorschläge (u.a. freigestellter Schülerverkehr, Fortführung des Status-quo als Linienverkehr, Stadtbusintegrierter Schülerverkehr) lägen auf dem Tisch und seien durch die Kreisverkehrsgesellschaft Offenbach und der IG Dreieich Bahn präsentiert worden. „Die SPD spreche sich ganz klar für das Modell des Stadtbusintegrierten Schülerverkehrs aus“, so Burkhard. Dieses stelle die Fortführung des heutigen Angebots für Schüler, jedoch integriert in den RMV-Tarif, sicher. Die Nutzung aller Verkehrsmittel – also auch der Linie OF-95, Linie U sowie der Dreieichbahn im Geltungsbereich Stadtgebiet Rödermark wären möglich – während der Schulferien sogar verbundweit. Übrigen Fahrgäste stünde das Angebot ebenfalls offen. Darüber hinausgehend werde zudem ein attraktives Verkehrsangebot mit weiteren Fahrtangeboten für die innerörtlich Verkehrsnachfrage sowie ein Zu- und Abbringerverkehre zu bzw. von den Schienenverkehrsmitteln (S-Bahn und Dreieichbahn in Ober-Roden bzw. Urberach) eingerichtet.
„Bisher sei jedenfalls Fakt, dass die Rödermärker Schüler ihre Fahrkarten nicht für andere Fahrtzwecke (Sport, Kultur, Freizeit etc.) nutzen könnten, da diese keine Gültigkeit im RMV besitzen. Damit stehen sie Hessenweit nahezu alleine da. In den Ferien bestehe überdies auch kein Verkehrsangebot und somit keine Nutzungsmöglichkeit der ausgegebenen Zeitkarten – im Gegensatz zu den erweiterten Nutzungsmöglichkeiten die eine Clever Card des RMV mit sich bringen würde. Diese Argumenten könne man sich nicht verschließen“, so Burkhard weiter. Dass das Ganze Geld koste, sei auch klar. Unter weiterer Berücksichtigung der hier begründbaren Zuweisung von Mitteln beliefe sich der zu erwartende und von der Stadt Rödermark auszugleichende Betrag circa 100 T€ pro Jahr.
Bei Bejahung dieser Option biete es sich an, die Verkehrsleistung ab 2012 zunächst nur bis 2014 zu vergeben. Im Dezember 2014 laufe die derzeitige Konzession für die Buslinie OF-95 (derzeit Teil des Regionalen Ergänzungsnetzes des RMV) aus. Bis dato sei mit einer Neustrukturierung der Zuständigkeiten für den Busverkehr zu rechnen. Ab 2015 bestünde eine Option für einen neuen finanziellen, rechtlichen und verkehrlichen Zuschnitt eines integrierten und optimierten Angebots für den Linienbusverkehr im Raum Rödermark. „Dieses sei ein kalkulierbares Engagement“, so Burkhard. Sie verstehe daher nicht, warum der Magistrat beschlossen habe, keine Beförderungsleistung zu übernehmen und zunächst abzuwarten, wie der Kreis seiner Beförderungspflicht nachkommen will. Die abschließende Entscheidung soll nach Wunsch des Magistrates auf den Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss übertragen werden. Dieser soll bis zum 5.12.2011 entscheiden, falls dies auf Grund von Fristsetzungen erforderlich wäre.
„Hier werden wir nicht mitspielen und klar unsere Meinung kundtun. Unser Änderungsantrag wird daher darauf abgestellt sein, für Klarheit zu sorgen. Schlussendlich wolle man diese Klarheit auch für die anstehende Planungsrunde des Haushalts 2012“, so Burkhard abschließend
Bei Rückfragen oder für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an den Fraktionspressesprecher der SPD:
Armin Lauer
Mobil: 0173 – 3016161
lauer-armin — ätt — t-online.de
Dem Haushaltssicheungskonzept kann man entnehmen, dass der Magistrat ab 2028 mit einer Grundsteuer B in Höhe von mehr als 1700% plant.
