Archiv der Kategorie: Straßenbeitrag

Straßenbeitrag. Gesetzentwurf und Stellungnahmen.

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Straßenbeitrag
Straßen-Sanierung.

Notizbuch der Woche in der Offenbach Post.
Im Notizbuch der Woche (Printausgabe der Offenbach Post) kann man heute nachlesen, dass über den Landtag „das Licht der Erleuchtung“ aufgegangen ist und den schwarz/grüne Landesregierung dem FDP-Antrag, – Kommunen können nicht mehr in die Pflicht genommen werden, einen Straßenbeitrag zu erheben – gefolgt ist.

Leider kann ich dazu noch keine Quelle finden, die mir diese Passage im -Notizbuch der Woche- bestätigt. Sobald ich das Abstimmergebnis und/oder einen weiteren Text dazu finden kann, wird es hier einen Nachtrag geben.

Sollten die Aussagen stimmen, wäre das ein Segen und die Stadt Rödermark könnte die kostenintensiven Vorbereitungen für die wiederkehrenden Beiträge (falls schon begonnen) beenden. Der -Königsweg-, entspricht auch den Vorstellungen von BM Roland Kern, die notwendigen Mittel für die grundhafte Sanierung über die laufenden Einnahmen zu decken.

Stellungnahmen zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der FDP für ein Gesetz zur Aufhebung des Erhebungszwangs von Straßenbeiträgen und für mehr kommunale Selbstverwaltung – Drucks. 19/5839 – und dem Gesetzentwurf der Fraktion der DIE LINKE für ein Gesetz zur Aufhebung von Straßenbeiträgen in den hessischen Kommunen – Drucks. 19/5961 –

 
Siehe auch
» Straßenbeitrag. Wiederkehrende Beiträge
» Notizbuch der Woche OP 21.04.2018

Rödermark intern
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 zur Beratung vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.

Straßenbeitrag. Es wird höchste Zeit etwas zu ändern.

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Bilder aus Rechtenbach, Lahn-Dill-Kreis

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Zu diesem Bild hatte ich eine Frage an einen vorbeigehenden Passanten.
Kanal saniert weil es Fördergelder gab.
Kanal saniert weil es Fördergelder gab.

Es wurde kurz und knapp das bestätigt, was auf dem Plakat steht. „Kanal war nicht nötig. Es gab aber Fördergelder.“ Kommt mir bekannt vor. Man beantragT Fördergelder, bekommt den Zuschlag und dann geht es krampfhaft auf die Suche nach Projekten, wo man die Fördergelder verpulvern kann. Man muss wissen, Fördergelder belasten ganz gewaltig die Gemeindekasse. Bei z.B. 10.000.000,00 € Gesamtsumme können es leicht 3.000.000,00 € Gemeinde-/Stadtanteil werden.
Und was meist nicht beachtet wird, die geschaffenen (?unsinnigen?) Einrichtungen müssen dauerhaft unterhalten werden. Die Folgekosten sind nicht unerheblich. Viel Geld wird fehlen für z.B. die Straßensanierung

Man sollte die Fördergelder auf alle Kommunen verteilen.

Rödermark intern
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 zur Beratung vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.

Zukunft der umstrittenen Straßenbeiträge in Hessen

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Rödermark. Straßen-Sanierung
Rödermark. Straßen-Sanierung

Eine Entscheidung über die Zukunft der umstrittenen Straßenbeiträge in Hessen rückt näher. Der Städtetag liege mit einer Abfrage unter den großen Städten im Land in der Endphase, sagte ein Sprecher des Verbandes in Wiesbaden. Quelle fr.de

Wenn es so weit kommen sollte, dass eine Kommune keine Straßenbeiträge mehr zu erheben braucht, bedeutet das nicht, dass der Bürger nicht für Straßen zu zahlen hat. Die Kosten für den Straßenbau werden dann wahrscheinlich über die Grundsteuer B eingezogen. Damit hätten dann auch die Mieter einen Teil Kosten für die Straßensanierung zu tragen.
Straßenbeitrag entfällt. Grundsteuer B wird um max. 50 Prozentpunkte erhöht.

Aber warten wir ab, wie die Entscheidung letztendlich aussehen wird.

Rödermark intern
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 zur Beratung vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.

Kommunalaufsichtliche Anweisung zum Erlass einer Straßenbeitragssatzung

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Kommunalaufsichtliche Anweisung zum Erlass einer Straßenbeitragssatzung
VGH Hessen, 12.01.2018 – 8 A 1485/13 (Volltext)
Leitsatz:
Bei defizitärer Haushaltslage muss eine Gemeinde alle Möglichkeiten zur Einnahmenbeschaffung ausschöpfen. Dies umfasst auch die Erhebung von Straßenbeiträgen und den Erlass der hierfür erforderlichen Straߟenbeitragssatzung.
Die Kommunalaufsicht kann eine Gemeinde gemäß Â§Â 139 HGO zum Erlass einer Straßenbeitragssatzung anweisen.
Bei Nichterfüllung der Anweisung kann die Kommunalaufsicht im Wege der Ersatzvornahme nach § 140 HGO eine Straßenbeitragssatzung erlassen.
Eine Androhung der kommunalaufsichtsrechtlichen Ersatzvornahme sieht das hessische Recht nicht vor.
Siehe: www.lareda.hessenrecht.hessen.de

Rödermark intern
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 zur Beratung vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.

Waldackerer übergeben BM Kern Unterschriftenliste.

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Umfrage Waldacker. Verbrauchermarkt
Umfrage Waldacker. Verbrauchermarkt

2018.
Unterschriftenlisten mit mehr als 500 Unterzeichnern wurden Bürgermeister Kern übergeben.

Die Quartiersgruppe Waldacker hat bei der letzten Bürgermeistersprechstunde in Messenhausen Herrn Bürgermeister Kern eine Unterschriftenliste zum angedachten Standort eines REWE-Marktes übergeben. Mehr als 500 Bürger haben unterzeichnet.

Mit dieser Aktion wollen die Bürger des „abgehängten Stadtteils Waldacker“ weitere Nachteile für ihren Wohnort abwenden. AL/Die Grünen, CDU und SPD sehen den Standort eines Vollsortimenters an der Mainzer Straße Ecke Rödermarkring. Die Initiative Waldacker möchte diesen Markt lieber auf der Kapellenstraße Ecke Rödermarkring (auf dem ehem. Parkplatz Paramount Park) sehen.

Das Anliegen ist mehr als verständlich. Beide Standorte sind geeignet. Der Standort an der Kapellenstraße dürfte besser geeignet sein als der an der Mainzer Straße. Auf dem Gelände „Altes Gaswerk“ möchte wohl ein Investor aus dem hohen Norden Wohnungen errichten. Dazu ist eine Schallschutzwand Richtung Rödermarkring erforderlich. Nach Vorstellung der Koalition soll der zukünftige Markt mehrstöckig sein, um gleichzeitig die Funktion Lärmschutzwall für eine Wohnbebauung zu erfüllen.

Das sind natürlich schwerwiegende Argumente für die Mainzer Straße. Man stattet ein Neubaugebiet so aus, dass der Investor sich um den Lärmschutz keine Gedanken mehr machen muss. Und Waldacker kann nur dagegen halten, dass man weiter abgeschnitten wird. Der Weg zum einzigen Nahversorger wird weitere 500 Meter entfernt sein.

Siehe auch

Unterschriftenliste an H. Kern übergeben.
Unterschriftenliste an H. Kern übergeben.

» Rewe – soll nicht in die Mainzer Straße
» Zusammenfassung Aldi / Rossmann / Drogerie / REWE
» 2025, Abgehängter Stadtteil Waldacker?
 
Rödermark intern
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 zur Beratung vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.