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Haushaltsrede 2012. Manfred Rädlein. Freie Wähler Rödermark

Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste,

„Der Staatsdienst muss zum Nutzen derer geführt werden, die ihm anvertraut werden, nicht zum Nutzen derer, denen er anvertraut ist.
Der Staatshaushalt muss ausgeglichen sein. Die öffentlichen Schulden müssen verringert werden. Die Arroganz der Behörden muss gemäßigt und kontrolliert werden. Die Zahlungen an ausländische Regierungen müssen reduziert werden, wenn der Staat nicht Bankrott gehen soll.“
Marcus Tullius Cicero,
römischer Politiker, Anwalt und Philosoph, berühmtester Redner Roms und Konsul im Jahr 63 v. Chr.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Steuereinnahmen in Deutschland sprudeln auf nie erreichtem Niveau; im Dezember 2011 flossen mehr als 70 Milliarden Euro in den Haushalt des Bundes. Mehr als je zuvor in einem einzelnen Monat. Die deutschen Exporte haben im Gesamtjahr 2011 die Billionengrenze durchbrochen.
Die europäische Schuldenkrise hat bisher keinen Einfluss auf den deutschen Export. Die Prognosen für 2012 sind gut.

Die gute Konjunktur hat die Beschäftigung in Deutschland 2011 auf ein Rekordhoch getrieben. 41 Millionen Deutsche in Lohn und Brot: Beschäftigung auf Rekordniveau. Deutschland und seinen Bürgern geht es so gut wie selten zuvor. Deutschlands Produkte sind weltweit begehrt. DENNOCH: Trotz der daraus resultierenden, sprudelnden Steuern scheint sich weder auf Landes- noch auf Bundesebene eine Haushaltskonsolidierung anzudeuten. Die Schuldenberge wachsen kräftig: Deutschlands Schulden werden bis Ende 2012 auf den Rekordwert von ca. 2,1 Billionen Euro klettern. Hessen allein steht mit ca. 40 Milliarden in der Kreide. Die Haushaltsabschlüsse zeigen erheblichen Konsolidierungsbedarf.

Dies hat auch Auswirkungen auf den Rödermärker Haushalt 2012. Zunächst ein paar Zahlen und Fakten. Der Haushalt 2012 zeigt ein horrendes Defizit von Euro 9.1 Mio. Bei einem Gesamtschuldenstand Rödermarks von ca. 60 Mio. Euro müssen innerhalb der rechtlichen Möglichkeiten alle Leistungen und Ausgaben überprüft, gekürzt, reduziert, umgeschichtet….. oder in Gänze eingestellt werden. Voraussagen des Kämmerers über weitere hohe Haushaltsdefizite in den kommenden Jahren verbieten jegliche Tabus über den gesamten Haushalt. Alles, ich sage alles muss auf den Prüfstand.

Ein ausgeglichener Haushalt in absehbarer Zeit ist zwingend notwendig.

Vor der Wahl hatte ich noch Hoffung. Das gesamte Haus beschloss hehre Anträge der damaligen Schwarz / Roten Kooperation mit Blick auf eine Reduzierung des Defizits bis 2016 und einer stringenten Hauhaltskonsolidierung in allen Bereichen. Dann kam die Kommunalwahl und kurz zuvor Fukushima. Ein Jahrtausend – Tsunami in Japan löste fast einen Super – GAU aus. Selbst die politische Landschaft Rödermarks änderte sich dadurch: AL/Die Grünen legten kräftig zu. Nichtsdestotrotz zogen die FREIEN WÄHLER Rödermark mit zwei Sitzen und nahezu 5 % in die Stavo ein.

Um dem neuen MERKELISMUS – 180° gerecht zu werden (das bedeutet abwarten, was die Mehrheit denkt, sich an deren Spitze setzen und heute die Entscheidungen von gestern umwerfen), wurde trotz offensichtlichen Widerstandes in beiden Reihen,,,,, eine Schwarz/Grüne Koalition gebildet. Nach der Wahl beteuerte die Koalition ihre demokratische Einstellung. Sie schwor gegenüber den kleinen Parteien Großzügigkeit. Das ging gut,,, solange die kleinen Parteien sich dem Schicksal der 2/3 Mehrheit ergaben. Als die aber versuchten, sich vor der Schwarz/Grünen Demokratiewalze zu schützen, gab es sofort Strafen. So wurde eine gerechte Besetzung des Magistrats mit taktischen Mitteln verhindert, die Demokratie mit Füßen getreten.

Wie man jetzt im Nachhinein erkennen kann, steht Schwarz für die Ämter und Grün für die Inhalte. Die CDU will die Ämter, AL/die Grünen wollen endlich ihren lang ersehnten Traum einer grünen Öko Stadt – gedeckt mit Solardächern und Menschen auf Fahrrädern.

Und der größte Gewinner ist: Unser Bürgermeister. Mit dieser neuen Konstellation wird sein Lebenstraum endlich Realität.
Rödermark wird zur grünen Hauptstadt Südhessens für „Kunst, Kultur, Integration und Soziales“.
Das wiederum zieht schwerwiegende Nachteile für Rödermarks Haushalt 2012 nach sich. Trotz des ausufernden Defizits zeigen weder die Koalition noch der Bürgermeister den geringsten Sparwillen. Voraussagen des Kämmerers über weitere, zu erwartende hohe Haushaltsdefizite in den kommenden Jahren lassen aber keine Tabus mehr zu. Alle Leistungen, Einnahmen und Ausgaben müssen auf den Prüfstand – ALLE !!!

Die Antwort der Koalition:
eine Bürgerbefragung zum Haushalt – jedoch ohne das Millionengrab BADEHAUS und den ausgelagerten Eigenbetrieb. Warum fehlen die? Die Koalition sagt, es war zu wenig Zeit die beiden Punkte zu integrieren. Ich sage, die wurden bewusst herausgelassen!

Die Resultate der Bürgerbefragung gaben Anlass zu einem Show – Antrag zur HHK. Das Defizit hat sich gegenüber 2011 um weitere 1,2 Mio. Euro erhöht. Die Koalition schlägt als Spar – Medizin vor, diese Defiziterhöhung um ca. 1/2 Mio. Euro durch „Sparmaßnahmen“ zu reduzieren. Alibisparen à la Schwarzgrün. Betrachtet man den Antrag genauer, erscheinen die Einsparungen recht löchrig. Ein Antrag der besonderen Klasse. Ein Stück Papier und ein paar Zahlen – wehe wir hätte so einen Antrag formuliert…….
Bei den Haushaltsdebatten in den Ausschüssen stellten die FWR mit Schrecken fest: Die einzigen überhaupt wirkungsvollen Anträge kommen von den FWR und der FDP mit ihren zahlreichen Detailanträgen – und von uns mit unseren wichtigen und richtigen Anträgen zur Weichenstellung für einen zukünftig ausgeglichenen Haushalt.

Beide, die FWR und die FDP, haben ihren Sachverstand eingesetzt, um im Haushalt 2012 eine Rödermärker HAUSHALTS-DEFIZIT-WENDE herbei zu führen. Schwarzgrün belässt es da bei der mittlerweile umstrittenen Energiewende.
Ich sage, dass bei den bisherigen Haushaltsdebatten die Koalitionäre sich, ohne eigene, zielgerichtete Anträge zur HHK,,,,,,,,, sehr wortkarg gaben. Hauptsächlich wurden die Beratungen zum Abbügeln der Sparanträge der FWR und FDP genutzt. Wahrlich keine guten Aussichten für eine gesunde Zukunft der Rödermärker Finanzen. BEISPIEL: Der KOA „SUPERSPAR“ – Antrag,,, mit der Nummer 38, unausgegoren, mit fragwürdigen Zirka – Zahlen, keiner weiß wie die zustande kamen, schlicht ein Alibiantrag, um den Eindruck zu erwecken, beim Sparen dabei zu sein.

Die Reaktionen von Verwaltung, der Koalition und SPD auf den vom Land Hessen auf den Weg gebrachten „Schutzschirm“ für stark verschuldete Kommunen,,,,,,,, ließen entgegen verbaler Positionierungen keinen wirklichen Willen zum Sparen erkennen. Der Verlauf der öffentlichen Ausschusssitzungen in der letzten Januarwoche hat es an den Tag gebracht. Die ersten spontanen Kommentare auf die vom Land angebotene Übernahme von € 12,5 Mio des Rödermärker Schuldenberges waren durchweg negativ. Die dafür vom Land geforderte nachhaltige Konsolidierung mit Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes bis 2016 wurde ad hoc als nicht leistbar bezeichnet. Aber genau das wurde bereits vor gerade mal zehn Monaten von allen Parteien in der Stavo einstimmig als erklärtes Ziel beschlossen. Der Kämmerer erklärte mehrfach, dies in seinem Haushaltskonsolidierungskonzept 2011 ausdrücklich fest geschrieben zu haben. Schon vergessen??? Bleibt die Frage, was sich in den letzten zehn Monaten seit dem genannten Beschluss verändert hat, dass vor allem die SPD jetzt mit apokalyptischen Visionen an die Öffentlichkeit geht.

Die CDU-Fraktion ist zwar verbal bereit, unter den Schutzschirm zu schlüpfen, trägt aber zur Erfüllung der erforderlichen Voraussetzung einer nachhaltigen Haushalt-Konsolidierung so gut wie nichts bei. Vorschläge der kleinen Oppositionsparteien zur Verbesserung der Einnahmen und Reduzierung der Ausgaben werden mit teilweise unerträglicher Arroganz,,,, einer nach dem anderen niedergebügelt. Die Personalkostenreduzierung wird schon im Ansatz abgeblockt und das Thema Kosten der Kinderbetreuung wird erst mal in die Ausschüsse und damit auf die lange Bank geschickt. Mit einer solchen Politik wird das gesteckte und notwendige Ziel natürlich nicht zu erreichen sein. Lauthals wird gebetsmühlenartig beschworen, dass der nächsten Generation kein untragbarer Schuldenberg aufgebürdet werden darf, aber ein Beitrag der heutigen Generation dazu wird nicht eingefordert – kann ja auch nicht sein – handelt es sich dabei doch um ihre Wähler!!!
Diesen Weg wollen die FREIEN WÄHLER nicht mitgehen und haben KONKRETE ANTRÄGE für eine schrittweise Konsolidierung des Haushalts formuliert: zum Beispiel
Einsparungen über die Fachbereiche
Im Jahr 2010 hat sich das Budget über alle Fachbereiche hinweg um 1,117 Millionen Euro verbessert. Tatsächlich wurde diese Summe weniger ausgegeben. Bei der Vorstellung des Jahresberichts 2010 durch den Kämmerer wurde diese Leistung der Fachbereiche vom gesamten Haus honoriert und mit Applaus beschieden.
Die Erläuterungen zu diesen Ersparnissen sind sehr zahlreich, vielfältig und von Fachbereich zu Fachbereich verschieden. Letztendlich haben die Freien Wähler Rödermark bei der Präsentation den Eindruck gewonnen, dass solche Budgetreduzierungen in folgenden Haushaltsjahren weiter geführt werden sollten. Um einmaligen oder ähnlichen Kosten Rechnung zu tragen, gehen wir davon aus, dass im Haushalt 2012 eine Kostenersparung über sämtliche Fachbereiche in der Größenordnung von 500 000 Euro möglich ist. Dabei sollen sich die Fachbereiche einigen, wer wie viel einsparen kann.
Freiwillige Leistungen
Hier fordern die FWR die KOA und den Bürgermeister auf,,,,sich an die Auflagen der zuständigen Kommunalaufsichtsbehörde vom 10.Juni 2011 zu halten, die Vorraussetzungen für die Genehmigung des Haushaltes darstellen.
Gebühren Kinderbetreuung

In Rödermark besteht ein gutes Angebot für die Betreuung von Kindern ab dem ersten Lebensjahr. Die FWR unterstützen im Grundsatz die Bemühungen der Stadt Rödermark, den Bürgern ein breit gefächertes Angebot zur Verfügung zu stellen und dies auch weiter auszubauen, um Chancengleichheit und bestmögliche Förderung der Kinder zu gewährleisten.

Der im Haushaltsplan 2012 insgesamt ausgewiesene Fehlbetrag wird zum weitaus größten Teil durch das Produkt Kinderbetreuung verursacht.

Es ist eine Frage der Generationengerechtigkeit, dass die Eltern sich deutlich stärker an den Kosten für die Betreuung ihrer Kinder beteiligen soweit dies zumutbar ist.

Antrag der FWR und der FDP- Fraktion: „Externes Consulting“
Seit Jahren schreibt die Stadt Rödermark für neue Projekte Gutachten aus, um möglichst kosteneffizient die gesteckten Ziele zu erreichen. Die FWR sehen einen ähnlichen Ansatz für die Optimierung der Verwaltung Rödermarks. Die Steigerung der Leistungsfähigkeit von öffentlichen Verwaltungen ist ein zentrales Anliegen des gesamten öffentlichen Sektors. Beratungsfirmen begleiten seit Jahrzehnten die öffentlichen Verwaltungen mit Beratungsprojekten.
Die Erfahrungen der Beratungsfirmen haben deutlich aufgezeigt, dass Managementkonzepte aus der freien Wirtschaft nicht einfach kopiert werden können. Sie verstehen sich als Transformationsberater, die mit ihren Kunden gemeinsam maßgeschneiderte Lösungen zur umfassenden und nachhaltigen Leistungssteigerung erarbeiten und implementieren.

Die Beratungsfirmen für den öffentlichen Sektor integrieren alle erfolgskritischen Ebenen in Modernisierungsprozessen: Strategie, Prozess, System und Mensch. Mit diesem Verständnis von Beratung zeigt die Historie, dass die Berater gemeinsam mit ihren Kunden erfolgreiche Projekte in allen Teilbranchen des öffentlichen Sektors erzielten. Gemeinsames Ziel der Projekte: die Steigerung der Effektivität der Organisationen im Spannungsfeld von Qualitätsanforderungen und Budgetrestriktionen.
Lebendige Beispiele in anderen Kommunen, zum Beispiel bei unseren Nachbarn in Dreieich, haben gezeigt, dass durch Maßnahmen – basierend auf Erkenntnissen der Beratungs-firmen und deren Integration in die Verwaltungsabläufe – erhebliche Kosteneinsparungen erzielt werden können, die zur Reduzierung von Haushaltsdefiziten führen und ausgeglichene Haushalte ermöglichen. bei Innenuntersuchungen ist Gleiches aus naturgemäßen Gründen nicht erreichbar. Da wird der Bock zum Gärtner.

Antrag der Freien Wähler: Gewerbliche Innenentwicklung Rödermarks

steht zwar zur Beratung in der nächsten Stavorunde, ist aber von großer Bedeutung für die lange vernachlässigte Erhöhung der Einnahmenseite.

Es müssen verbesserte Voraussetzungen für die Ansiedlung von Unternehmen mit neuen Arbeitsplätzen und den damit verbundenen höheren Gewerbesteuereinnahmen geschaffen werden. Eine steuerfähige, gewerbliche Entwicklung im Innenbereich Rödermarks ist ein wichtiger Faktor zur Haushaltskonsolidierung und der damit verbundenen Optimierung des finanziellen Spielraums der Stadt Rödermark. Leider wurde versäumt, notwendige und vorhandene Gewerbeflächen in den Flächennutzungsplan zu packen. Das hat nun zur Folge, dass es kaum noch Gewerbeflächen zur Ansiedlung neuer Unternehmen gibt.

Um so wichtiger ist es, die noch vorhandenen Flächen, die sich als Gewerbeflächen eigenen, zu nutzen, um eine damit verbundene Ansiedlung von modernem, ökologisch orientierten, nachhaltigem Handel, Dienstleistungen und Gewerbe zu ermöglichen.
Die FWR sehen das als einen wesentlichen Bestandteil der Arbeit des neu zu orientierenden I/C Rödermark. Photovoltaische Anlagen erwirtschaften zwar sogenannte Gewinne zu Lasten der Stromkunden (ohne Dach), können aber nicht den Schwerpunkt des neuen I/C darstellen. Das vorliegende Papier der Projektgruppe Wirtschaftsförderung Rödermark gründet eher auf Ideologie und einer gewissen Blauäugigkeit,,,,, als auf der Erkenntnis und dem Willen, die für Rödermark notwendigen wirtschaftspolitischen Schritte endlich einzuleiten. Leider wurde ein von den Gewerbetreibenden Rödermarks entwickeltes Fachpapier ignoriert. Die wenigsten Protagonisten haben es höchstwahrscheinlich gelesen. Rödermarks Wirtschaft in den Gedankenprozess einzubeziehen wäre jedoch das Grundsätzlichste aller Dinge. Das Gewerbe weiß wie es geht und stellt sein Know-how gerne zur Verfügung.

Es herrscht Handlungsbedarf – es ist 1 Minute vor 12.

Kämmerer Sturm berichtete, dass Rödermark im Vergleich mit anderen vergleichbaren hessischen Kommunen höhere Betreuungs-, Sozial-, Verwaltungs- und Ordnungsamtkosten hat, bei den Gewerbesteuereinnahmen aber das ROTE Licht bildet. Die täglich wachsenden Schulden müssen irgendwann einmal bezahlt werden. Badehaus, Schillerhaus, ,,,,, mittlerweile vom ursprünglichen Beschluss von 24 – auf sage und schreibe 205 000 Euro explodiert, Kulturhalle, freiwillige Leistungen, Fehler bei Investitionen (Bahnhof Ober – Roden), Seitzhaus und Jägerhaus – alle diese Wohltaten und politischen Wohlfühlprojekte kosten eine Menge Geld.
Diese wuchernd wachsenden Schulden müssen getilgt werden. Das geht nur mit einer soliden Haushaltsführung und Mut zur Einsicht – Zuversicht, Herr Bürgermeister reicht da nicht aus. Mut zum Sparen jedoch können die FWR beileibe nicht erkennen.

Im Übrigen gilt der Grundsatz guter Haushaltsführung: Auch ein Staat kann nur ausgeben was durch Einnahmen gedeckt ist. Wer das missachtet, muss hinterher umso mehr sparen und verspielt die eigene Handlungsfähigkeit.

Die amtierenden Rödermärker Entscheidungsträger werden sich in der Stunde der Herausforderung zeigen müssen.
Rödermark hat soziale gesellschaftliche Pflichten gegenüber seinen Bürgern – aber auch die Verantwortung zu einem solide geführten und ausgeglichenen Haushalt. Wer das vergisst, macht einen historischen Fehler. Wer das vergisst, verschiebt die finanzielle Verantwortung auf zukünftige Generationen. Das wäre unverantwortlich.
Rödermark schreitet mit Siebenmeilenstiefeln auf eine Pleite zu. Die Schwarz – Grüne – Koalition und der Magistrat sehen taten-los zu.

Meine Forderung an die Regierung Rödermarks heute Abend: Rödermarks Haushalt wird nicht durch politische Kuschellisten saniert. Taten, bei denen alle Dezernate heftig schlucken müssen sind gefordert. Haben Sie Mut, packen Sie es an!!!!!
Manfred Rädlein

FDP-Rödermark -Fraktion-

Haushaltsrede 2012 des Fraktionsvorsitzenden
Stadtverordnetenversammlung am 13.02.2012
Tobias Kruger

Es gilt das gesprochene Wort

Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren,
wenn man als vorletzter Redner in der Reihe zum selben Thema spricht, besteht oftmals das Problem, dass einige bis alle guten Argumente zur Sache schon von Vorrednern vorgebracht wurden – glücklicherweise ist das heute noch nicht geschehen!

Direkte Haushaltskonsolidierung … die FDP muss es mal wieder machen …
(5 Milliarden Schein übergeben an Magistrat/Kämmerer) Man bedenke: Mit diesem Schein konnte man zweitweise nicht einmal einen Brotkrumen vom Vortag erwerben. Sicher, diese Gefahr ist aktuell nicht direkt gegeben, aber man sollte trotzdem aus der Geschichte lernen und sie nicht vollends ausblenden. Betreffend die Vorredner ist erfreulich festzuhalten, dass eine Reihe von richtigen Erkenntnissen wohl vorhanden ist, aber was fehlt sind daraus hervorgehend konkrete Taten und Einsparmaßnahmen.

Weit über die Verhältnisse
Rödermark hat in den vergangenen Jahren weit über seine Verhältnisse gelebt. Diese Tatsache kann man wohl als unstrittig bezeichnen. Zum einen waren und sind da finanzielle Altlasten aus (die Älteren werden sich erinnern können) „besseren“ Zeiten, zum anderen aber auch nicht wenig finanzielle Versündigungen der Neuzeit. Konzept: Angesichts dieser Tatsache hat die FDP ein klares Konzept zum Haushalt verfolgt: Deutliches (schmerzliches rein betriebswirtschaftlich betrachtetes) Sparen und zeitgleich punktuell dort investieren, wo zukünftige Einsparmöglichkeiten geschaffen werden können (eGovernment, papierlose STAVO u.a.), wo es existenziell wichtig ist (Breitband) und wo aktueller Bvedarf besteht (Consulting, Tageseletern und z.B. Jugendplätze). Klares Ziel muss aber sein, dass unter dem Strich eine deutliche Ausgabenreduktion steht und kein Kleckerbetrag. Danach sieht es leider aktuell ganz und gar nicht aus. Vielmehr regiert wohl Vogel Strauß mit Kopf tief im Sand von Orwisch-Beach.

Schwäbische Schorle …
Ich unterstelle, dass jedem hier – zumindest wohl fast jedem – klar ist, dass der Rödermarker Haushalt sich in einer höchst bedrohlichen und existenziellen Schieflage befindet. „Sekt oder Selters“? Weder noch mittlerweile! Dafür ist es mittlerweile schlicht zu spät. Was uns realistisch verbleiben kann und darf ist maximal „Schwäbische Schorle“ … heißt: Halb Mineralwasser, halb Leitungswasser. Mehr ist schlicht nicht mehr drin. So schlimm diese Feststellung auch ist. Vergnügungssteuerpflichtig ist Sparen nicht – keine Frage. Geld ausgeben und Segnungen veteilen macht deutlich mehr Spaß. Aber wenn man keinerlei Geld hat, ist bzw. sollte oder MUSS Sparen eben das absolute Gebot der Stunde sein – will man sich nicht (weiter) an der Zukunft versündigen.

Vergleichbarkeit
Äpfel und Birnen – egal ob Bio, oder nicht – heißt es immer reflexartig, wenn versucht wird, sich einem Themenkomplex auf dem Weg des Vergleichs zu nähern. Individualität ist zweifelsohne ein hohes Gut, aber zu versuchen, Rödermark als absolut unvergleichbar einzigartig in Detuschland hinzustellen, ist mehr als schwach … wer sich dem Vergleich nicht stellt ist schlicht feige oder weiß von vornherein, das der Vergleich nicht zu gewinnen ist. Bleiben wir trotzdem beim Thema Vergleich: 173 Hessische Kommunen haben es geschafft, Ende 2010 keinerlei Kassenkredite aufzunehmen. Wir vergleichen weiter: Im Kreis Offenbach sind neben Rödermark nur drei weitere Städte (Dietzenbach, Dreieich, Egelsbach) bedürftig genung, um unter den Rettungsschirm des Landes kriechen zu können. 9 andere kreisangehörige Städte und Gemeinden demgegenüber stehen deutlich besser da und erfüllen nicht die Armutskriterien. Aber ich vergaß … kann man ja alles nicht vergleichen.

Gewerbe
Ohne das es alleine Allheilmittel wäre, brauchen wir für eine nachhaltige Erhöhung der Gewerbesteuereinnahmen dringend weitere Handlungsoptionen … konkret: Flächen für Gewerbeentwicklung. Hier befürchte ich jedoch, dass die CDU ihre vormals gesunde Haltung zum Gewerbe und neuen Gewerbegebieten auf dem Koalitionsaltar geopfert hat und da für die kommenden Jahre wohl nichts (mehr) nennenswert passieren wird.

Wenn ich nicht mehr weiter weiß … („Weg“ der Koalition in der Schuldenkrise)
… schreibe ich einen Konretisierungsantrag. Nach dem Sichten der Ergebnisse der vielgelobten Bürgerbefragung zum Haushalt begegnet die Koalition der Bürgermeinung mit einer Reihe von „Konkretisierungsanträgen“. Statt konkreten Maßnahmen zu ergreifen und praktische Schlüsse aus der Befragung zu ziehen werden alle kritischen Bereiche zur Konkretisierung (sprich: Erklären, warum doch alles unverändert so bleiben muss) ausgeschrieben. Das ist völlig unzureichend! Die Tatsache, dass diese „Konkretisierungsanträge“ formal alles andere als taugliche HH-Anträge sind, kann getrost ausgeblendet werden. Schlimmer ist die Aussage: Der Bürger hat seine Meinung geäußert und statt diese ernst zu nehmen versucht die Koalition dem Bürger zu erklären, warum alles trotzdem genauso bleiben muss, wie gehabt und warum der Bürger alles falsch sieht und faktisch keine Ahnung hat. Das ist untrittig eine Glanzleistung an Bürgerbeteiligung. Klar ist, dass natürlich nicht alle Bürgeranregungen sofort 1:1 umgesetzt werden können. Aber ein deutliches Mehr, als Konkretisierungsanträge ist ein Muss.

Man kann die Begründungen des ersten einseitigen Haushaltsantrages der Koalition gar nicht kritisieren … es gibt ja vorsorglich gar keine. Man würde jedes Stück Schmierpapier überdiemaßen beleidigen, wenn man hierbei einen direkten Vergleich anstellte. Mit einem (wenn man es denn überhaupt so nennen kann) Einsparvolumen von läppischen knappen 500.000€ begegnet die Koalition (anfänglich) also dem Defizit. Kleiner und unbedeutender könnte der Tropfen auf den heißen Stein wahrlich nicht sein; das ist viel zuwenig! Zumal man noch weiter feststellen muss, dass es keine echten und reinen 500.000€ an Einsparungen sind. Und auch das muss man sich nochmal vor Augen führen: 9.000.000€ Defizit und rasant steigender Schuldenberg (roundabout 60.000.000€ mittlerweile) und der Koalition fällt nicht mehr ein, als ein paar unbegründete Kaschierungen auf einer Seite. Das ist mehr als beschämend. Was der nun nun doch entgegen klarem Beschluss bei der Stadt verbleibende Rechnungsprüfer wohl dazu sagen wird? Achwas; viel interessanter wird doch die Personalie sein. Wenn schon unrichtig behauptet wird, der klare Beschluss zur Übertragung der RPA Aufgaben an den Kreis wäre wegen kürzlich stark gestiegener Kosten dort nicht haltbar. Vielleicht sollte man das übrigens dem Kreis mal sagen, denn von kürzlich erfolgter massiver Erhöhung der Rechnungsprüfungskosten weiß man dort (noch) gar nichts …

Transparenz ist unzumutbar und behindert die Haushaltsberatungen … (CDU PM)
Keine Frage: Die aktuellen Haushaltsberatungen sind von einer qualitativ und quantitativ bisher nicht dagewesenen Intensität. Das ist unstrittig zeitaufwendig und -intensiv. Bleibt also die Frage ob diese Herangehensweise insgesamt förderlich oder wie kürzlich vorgetragen unzumutbar und hinderlich ist. Wo bleibt der Respekt? (vor der Bürgerbefragung) Die vielzitierte Bürgerbefragung war ein guter erster Anfang. Das steht außer Frage. Die FDP hat auf diese Tatsache reagiert und sich entschieden, die diesjährigen Haushaltsberatungen auch speziell mit Blick auf die zurecht entstandene Erwartungshaltung der Bevölkerung auf eine neue Ebene der Transparenz zu heben. Wie nötig und überfällig das war, belegt deutlich die intensive Fragerunde. Zuweilen gab es sogar vollkommen widersprüchliche Aussagen (u.a. S-Bahn). Der Aufklärungsbedarf an sich ist somit unstrittig vorhanden. Dies ist respektvoller und angemessener Umgang mit zum einen dem gesetzlichen Auftrag und dem verantwortungsvollen Verhältnis zum Bürger und dessen Geld. Es ist und bleibt Geld des Bürger, was wir stellvertretend nur mit allerhöchster Verantwortung ausgeben dürfen und keine frei verfügbare Finanzmasse. Wenn wir glaubhaft und ernsthaft den Weg der aktiven Bürgerbeteiligung weitergehen wollen, darf es nicht bei Konkretisierungsanträgen bleiben. Das wäre pure Augenwischerei. Was wir dann brauchen ist mehr an Informationen, weitere Befragung und Bürgerfragestunden zum Haushalt. Anders wäre es lächerlich.

Basel III
Und mal wieder (ungewollt) in die Schweiz: Basel. Es ist kein Geheimnis: Die Basel Beschlüsse und Richtlinien werden eher früher als später den Kommunen sehr schmerzlich auf die Füße fallen. Das Ruhekissen der günstigen Kommunalen Kredite wird es bei unveränderter Defizitfortschreibung bald nicht mehr geben. Durch die Basel III Beschlüsse ist unstrittig ein nicht unerheblicher Rückgang des Kreditvolumens insgesamt zu erwarten. Die Deutsche Bundesbank schätzt den Rückgang in ihrem Finanzstabilitätsbericht von 2010 auf eine Größenordnung von 3% bis 2018. Laut Monatsbericht der Deutschen Bundesbank vom Oktober 2011 belief sich die saldierte Gesamtverschuldung aller Kommunen in Deutschland zum ersten Quartal 2011 ca. 129,6 Milliarden Euro. 93% davon kamen durch direkte Bankkredite in die kommunalen Kassen. Statt wie eigentlich intendiert ein kurzfristiges Überbrückungsinstrument zu sein, sind Kasenkredite mittlerweile zum festen Bestandteil kommunaler Haushalte und besonders auch des Rödermärker Haushaltes geworden. Zwar werden viele Bestimmungen des Regulierungspaketes wie die Leverage Ratio erst 2018 oder die Liquidity Coverage Ratio im Jahre 2015 rechtlich verpflichtend – die Erfordernisse mittlefristiger Finanzplanung zwingen jedoch die Banken, bereits in den nächsten Jahren massive Einschnitte bei der Kreditvergabe vorzunehmen. Die Deutschen Kommunen stehen damit zukünftig viel stärker im Wettbewerb mit privaten Schuldnern um die regulatorisch begrenzte Kreditvergabe der Banken. Die neuen Baseler Bestimmungen zur Eigenkapitaldefinition und Forderungsabdeckung sowie die dazu parallel laufenden Regulierungsreformen bedeuten deshalb unweigerlich schon bald eine massive Verteuerung der konventionellen Refinanzierung durch Bankkredite. Das dies kein Schauermärchen ist, zeigt sich deutlich an der in Rödermark seit Jahren rapide absinkenden Eigenkapitalquote. Wenn die 40% Marke in wenigen Jahren erst unterschritten ist, werden automatisch neue Millionenschulden zur Fianzierung der bestehenden Schulden auflaufen …

Der Mohr hat seine Schuldigkeit NICHT getan!
Das Problem ist nicht der Mangel an guten Ideen – das Problem ist, dass die guten Ideen sich auf das Ausgeben nicht vorhandenen Geldes beschränken und nicht auf das Suchen innovativer Lösungen. Beispiel: Schillerhaus. Die Idee eines Stadtteilzentrums ist (wenn man Geld hat) eine wirklich gute. Keine Frage. Die anfänglich diskutierten Zahlen waren auch nicht dramatisch. Laufender Betrieb „22.000€/jährlich. Einmalige außerplanmäßige Investition 30.000€. Küche (einmalig) 20.500€ Monatliche Miete: 2.000€. Soweit, so gut und vertretbar in der Abwägung. Doch was kostet das SchillerHaus nicht einmal 2 Jahre nach Einrichtung? Rund 200.000€ … na klar, komplett auf Pump!!! Unfassbar, wie trotz horrender Schuldenlage hier ein Projekt massivst aufgebläht wird. Das ist unverantwortlich! Nochmal: Eine gute Idee ist nicht automatisch teuer und muss auch nicht automatisch gemacht werden. Damit kein Mißverständnis aufkommt: Es gibt vermutlich parteiübergreifend 23.748 sehr gute Ideen, die man umsetzen könnte – wenn man das Geld nur hätte … ABER wir haben nunmal kein Geld. Ich erinnere an die Schwäbische Schorle.

Schwarzgrüner Peter – die anderen sind Schuld …
Der einfachste Weg, Schuldigkeit zu erklären ist das schwarze bzw. in Rödermark schwarzgrüne-Peter-Prinzip: Die anderen (Land, Bund, Europa, Welt, Universum) sind schuld und man kann ja gar sowieso nichts machen oder daran ändern. FALSCH. Mann kann die Ärmel hochkrempeln und dort wo Gestaltungsspielräume – auch wenn sie extrem schmerzlich und unangenehm sind – nutzen, um durch Sparen direkt in die Zukunft zu investieren. Es ist korrekt: Völlig allein wird der Schritt aus der Schuldenfalle für Rödermark kaum zu meistern sein. Aber diese Feststellung darf nicht als Freibrief für den schulterzuckenden Weg „dann halt weiter, wie gehabt“ mißbraucht werden. Nein! In fast auf den Tag genau (14.04.1912) zwei Monaten vor 100 Jahren sank die Titantic. Alle menschlichen Schicksale selbstverständlich ausgeblendet, will ich den Vergleich des sinkenden Schiffs plastisch bemühen: Wir wissen ganz genau, dass das Schiff „Rödermark“ im Schuldenmeer unweigerlich sinken wird. Es ist keine Frage mehr des „ob“, sondern nur noch des „wann“. Und statt also die finanziellen Lecks so gut es eben geht mit allen denkbaren Anstrengungen zum Zeitgewinn zu stopfen, spielt die Magistrats- und Koalitionskapelle munter und unbeirrt weiter auf dem Oberdeck während das Schiff unaufhaltsam sinkt.

Rettungsschirm und griechischer Wein
Ich gebe zu, Griechenlandvergleiche sind aktuell nur allzu leicht zu bemühen, aber wenn Rödermark als nur 1 von 4 von 13 Kommunen im Kreis Offenbach arm genug ist, um unter den Rettungsschirm des Landes kriechen zu können, dann drängt sich der Vergleich schlicht auf. Selbst der Hessische Finanzminsiter Dr. Thomas Schäfer spricht bei den Rettungsschirmkommunen von „bedürftigen“ Kommunen. Richtig, Rödermark ist bedürftig! Und was macht man, wenn man bedürftig ist? Richtig, in Rödermark man gibt weiter munter Geld aus, das man nicht hat. Sparunwillen heute sind massive Zinsbelastungen schon von heute und nicht mehr nur erst von morgen. Nochmal: 500.000€ an Einsparungen ist zuwenig!

Gehen wir baden … auch in Kassenkrediten
Traditionen sind wichtig und sollten daher auch aktiv gepflegt werden: Das Badehaus muss dringend komplett oder teilweise privatisiert und/oder geschlossen werden. Die vor dem Rennovierungsbeschluss auf den Tisch gelegten „worst-case“-Zahlen lachen über das heutige ständig fortgeschriebene Defizit. Selten hat ein „fachlich versiertes und spezialisiertes“ Beratungsunternehmen falscher gelegen, als beim Rödermärker Badehaus. Man will ja nicht unterstellen, dass alle Verantwortlichen in der Tat nichts versuchen, um die Situation zu verbessern, aber alle Anstrengungen führen offenkundig praktisch zu keinem positiven Ergebnis. Übrigens: Wußte man nicht bei der Renovierung des alten Hallenbades nicht schon, dass Sozialräume benötigt werden? Erreichte dieser fundamentale Erkenntnis Rödermark erst nach Jahren der Neueröffnung oder hat da jemand gepennt? Mal wieder gepennt wie beim Bahnhof oder anderen gleichgelagerten Projekten?

Demokratie statt Schuldokratie
Sparen kann nicht Lebenszweck sein – aber es ist überlebensnotwendig. Konnte man bisher stets die nachfolgenden Generationen nennen, zu deren Nachteil heute Schulden gemacht werden, ist der Zeitrahmen mittlerweile massiv kürzer geworden. Nicht erst nachfolgende Generationen werden den finanziellen SuperGAU erleben, sondern die Frage ist eher, ob es noch in dieser Wahlperiode geschieht, oder erst in einer der folgenden. Sparen ist auch keine Frage der reinen Zahlenverbesserung, nein, Sparen heute ist Demokratie und Gestaltungsspielraum von Morgen. Wer heute nicht die Disziplin und den Willen aufbringt, zu sparen beschneidet sich und seinen Nachfolgern massivst die Handlungsspielräume der nahen Zukunft. Aktuell leiht sich die Gegenwart bloß bei der Zukunft. Dass dies nicht funktionnieren kann, wußte schon Goethe der eindringlich vor dem „Durchrauschen des Papiergeldes“ und dem zügellosen „Anschwellen der Schulden, um Schulden zu bezahlen“ warnte.

Sparen und als direkte Investition in die Zukunft
Bevor ich zum Ende meiner Ausführungen komme, möchte ich dem Kämmerer für seine (wie jedes Jahr) sehr anschaulichen und informativen Ausführungen danken. Ebenso der Finanzverwaltung und der Verwaltung insgesamt für die vielen erhellenden Antworten und Stellungnahmen. Ohne die Arbeit der Verwaltung wäre es für uns Ehrenamtler schlicht unmöglich, überhaupt einen Haushaltsplan sinnvoll zu diskutieren und beraten.

Es gibt Haushalte, die kann man ablehnen, weil man andere politische Schwerpunkte setzen möchte. Es gibt Haushalte, die kann man ablehnen, weil sie inhaltlich von einer anderen politischen Mehrheit getragen werden. Und es gibt Haushalte, die muss man ablehnen, wenn man sich nicht an der nahen Zukunft versündigen will. Dieser Haushalt ist ein solcher. Jeder, der mit Blick auf sein Mandat einen Rest an Verantwortungsbewußtsein behalten hat, muss diesen Haushalt aus tiefster Seele ablehnen! Diesem desaströsen Zahlenwerk zuzustimmen ist nicht mehr bloß grob fahrlässig, sondern kommt dem Vorsatz gleich! Sollte also dieses Zahlenwerk 2012 mit – wie es sich wohl leider abzeichnet – etwas kosmetischen und praktisch auswirklosem Klein-Klein zur Abstimmung kommen, wird die FDP ablehnen. Alles andere wäre schlichtweg aus unserer Sicht unverantwortlich.

Daher mein Appell an die Koalition: Lassen Sie den zu weiten Teilen durchaus richtigen Worten auch endlich Taten und Einsparungen folgen! 500.000€ sind viel zu wenig! Wer dazu sagt, es „ginge“ nicht mehr gesteht den Offenbahrungseid ein.

Nehmen wir mit dem Wissen von heute einmal an: „Der Haushalt und das Haushaltskonsolidierungskonzept wird verabschiedet.“
Das bedeutet, mit einer minimalen Einsparung von ?450.000,00? zum ursprünglichen Defizit (es waren etwas über 9 Mio. nach der unerwarteten Landeszuweisung) werden wir einen Haushalt mit einer Unterdeckung von 8.550.000 der kommunalen Aufsichtsbehörde vorlegen.
 
Was kann passieren kann!
» A) Die Aufsichtsbehörde genehmigt den Haushalt mit einem Defizit von 8.550.000,00

» B) Die Aufsichtsbehörde wird den Haushalt ablehnen

» C) Die Aufsichtsbehörde wird den Haushalt nur mit hohen Auflagen akzeptieren.
 
Nehmen wir an, der Fall C) wird eintreffen.
Unsere Verantwortlichen (Magistrat, CDU/AL-Die Grünen) lehnen sich zurück und sagen:

Wenn das dann so passiert, bin ich ja mal gespannt, wie viel der abgelehnten Sparanträge der Opposition jetzt hervorgekramt werden. Siehe hierzu: Städtisches Defizit könnte bei ernsthaftem Sparwillen reell halbiert werden!
 
Wieso könnte das passieren.
Der Haushalt im Rodgau wurde mit 10 Auflagen genehmigt. Die Stadt muss sich auf Ihre Pflichtaufgaben konzentrieren und freiwillige Leistungen streichen. Die Möglichkeit kommunaler Zusammenarbeit soll geprüft werden.

Apropos kommunale Zusammenarbeit.
bzw. Zusammenarbeit mit dem Kreis
Die von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Übergabe der Rechnungsprüfung an den Kreis Offenbach soll durch einen Beschluss der Koalition rückgängig gemacht werden. Die Argumente des Magistrats (Stadtkämmerer) für die Beibehaltung sind falsch und nicht haltbar.
 
Lesen Sie unbedingt die folgenden Artikel:
» Rödermark. Leitfaden zur Stadtverordnetenversammlung
 
» Wer sagt es den Rödermärkern?