Archiv der Kategorie: Haushalt

Die Gewerbesteuer beschert der Stadt unerwarteterweise doch einen positiven Jahresabschluss.
Siehe OP-Online

Gute Nachrichten für die Langener Bürger: Das Gewerbe hat den Haushalt gerettet.
Da stellt sich die Frage, warum in Rödermark ein bereits beschlossener Antrag der Verwaltung zur Erschließung eines Gewerbegebiets nicht umgesetzt wurde. Dies könnte helfen, mehr Geld in die marode Rödermärker Kasse zu spülen. Anders gesagt: Selbst aktiv für höhere Einnahmen sorgen, statt ständig über fehlende Unterstützung von Land und Bund zu klagen.¹

Bürgermeister Rotter hat in seiner ersten Amtszeit keine erkennbaren Anstrengungen unternommen, diesen Antrag seiner eigenen Verwaltung umzusetzen – und es ist kaum zu erwarten, dass sich das in seiner zweiten Amtszeit ändert. Es sei denn, die Kommunalwahl 2026 bringt die dringend nötige Veränderung der aktuellen Machtverhältnisse.

In der kommenden Woche trifft sich die Verwaltung mit einigen Stadtverordneten zu einem Gespräch, das man wohl als ‚Krisengespräch zum Haushalt 2025‘ bezeichnen kann. Da die Sitzung nicht öffentlich ist, bleibt der Inhalt vorerst im Verborgenen – obwohl es um das Geld der Bürger geht.

Wann wird der Bürgermeister die vermutlich notwendige Erhöhung des Hebesatzes (derzeit 800) für die angespannte Haushaltslage bekannt geben? Bis Juni hätte er noch Zeit, den Hebesatz rückwirkend zum 1.1.2025 anzuheben.
Dass die Koalition weder den Bürgermeister noch die für den Haushaltsplan verantwortliche Erste Stadträtin auffordert, sich zu den aktuellen Haushaltszahlen und der Haushaltssperre zu äußern, ist nachvollziehbar. Was ich jedoch nicht verstehe, ist die Zurückhaltung der gesamten Opposition, genau das einzufordern. Siehe auch: In Wolkenkuckucksheim dürfte es aufregender sein.

Wenn Sie sich die Tagesordnungspunkte der kommenden Stadtverordnetenversammlung ansehen, werden Sie feststellen, dass man sich fast ausschließlich mit Verwaltungsproblemen befasst.

Erschreckenderweise zeigt die Opposition in Rödermark trotz angespannter Haushaltslage und Haushaltssperre keinerlei Reaktion. Die nächste Stadtverordnetenversammlung (Stavo), bei der Bürger Informationen zum Haushalt erhalten könnte, findet am 20.05.2025 statt.

¹Michael Kraus, fraktionsloser Vertreter der UWFB, hatte den Antrag eingebracht, in dem es heißt: „Der Magistrat der Stadt Langen prüft – in Abstimmung mit dem Hessischen Städtetag – alle Möglichkeiten, um die durch das Land Hessen entstandenen Kosten durch Zuweisung staatlicher Aufgaben vom Land Hessen erstattet zu bekommen.“ Quelle: OP-Online
 

Nachtrag.
Entnommen aus einem Kommentar zu diesem Artikel.
Bei der Kommunalwahl 2026 wird nach dem d’Hondt’sche Höchstzahlverfahren die Sitzverteilung festgelegt.
Wenn sich kein Fehler eingeschlichen hat, hätte es 2021 – mit den Zahlen der Kommunalwahl 2021 – folgende Sitzverteilung im Magistrat gegeben.
In der Klammer aktuell nach Hare/Niemeier.

9 Sitze
2 CDU (3)
2 Grüne (3)
2 SPD (1)
2 FW (1)
1 FDP (1)

5 Sitze ab 2026
2 CDU
2 Grüne
1 SPD

Eine Partei mit weniger als 48989 Stimmen hätte nach der Kommunalwahl 2021 keinen Magistratsplatz (bei 5 Sitzen) bekommen.
Es scheint so, dass man mit der Reduzierung der Magistratssitze eine sich evtl. neu bildende Fraktion nicht im Magistrat haben will. Gleichzeitig werden wohl die seit Jahren etablierten kleineren Fraktionen leer ausgehen. Die Vielfalt im Magistrat ist dann nicht mehr gegeben.

https://www.rm-news.de/2025/Magistrat_Sitze.ods

Und der Friedrich zog mit den Seinen in die Wüste und es hob Wehklagen an ob der Kargnis. Und der Friedrich sagte: Fürchtet euch nicht. Da tat sich der Boden auf und aus dem Boden quoll pures Gold. Da endete das Klagen, denn es war wieder Geld da für die Rüstung des Heers, und die Brücken trugen wieder schwere Lasten und die Bahnen verkehrten pünktlich, und es war Freude im Land.“ So steht es geschrieben im Evangelikum[..]
Quelle: Focus. Jan Fleischhauer

Ein Text, der mit leichten Änderungen bei Kassenwarten mit schlechtem Haushaltsmanagement – sei es auf Bundes-, Landes-, Kreis- oder Kommunalebene – anwendbar ist.

Manchmal tut sich nicht der Boden auf, sondern eine Fee schüttet ihr Füllhorn aus.

Folgendes trifft nur für 167 Kommunen der über 420 in Hessen zu.
Rödermark gehört zu den 167 Kommunen.

Stundung der Zahlung an die Hessenkasse.
Wie bekannt sein dürfte, zahlt Rödermark eine Kredittilgung an die Hessenkasse in Höhe von 25,00 € pro Einwohner¹ – insgesamt: 749.155,00 Euro.
Interessant ist ein Blick ins Jahr 2027. Dann beträgt die Zahlung nur noch 681.050,00 Euro. Daraus könnte man schließen, dass ab 2027 mit einer rückläufigen Bevölkerung gerechnet wird.

Im Jahr 2019 betrug die geplante Tilgungsrate
ebenfalls 681.050,00 Euro. Verwunderlich? Das Hessenkassengesetz liefert die Erklärung.
Siehen auch weiter unten²

Schulden in die Zukunft verschieben.
In 2025 und 2026 steht für Kommunen wohl wieder die Möglichkeit einer Stundung zu Verfügung.
[..] Als flankierende Maßnahme wird für die Beitragsjahre 2025 und 2026 eine Sonderregelung zur Stundung der Eigenbeiträge im Entschuldungsprogramm der HESSENKASSE eingeführt, die die Kommunen ausgabenseitig entlasten soll. [..] Die jeweils zuständige Kommunalaufsichtsbehörde wird prüfen, ob eine Ratenpause in den Jahren 2025 und 2026 dienlich ist,[..]Die pauschale Laufzeitverlängerung hat auf die individuelle Laufzeit einer Kommune, deren Beitragsdauer kürzer und die von der Stundung in 2025 und 2026 nicht betroffen ist, keine Auswirkung[..] Siehe

¹[..]muss die Stadt Rödermark in Jahresbeiträgen von 681.050 € (= 25 € je Einwohner pro Jahr) von 2019 bis 2038 an das Sondervermögen HESSENKASSE leisten.Die Schlussrate wird 2039 mit 329.000 € fällig [..]. Siehe: Haushaltsplan 2019 Seite 17

² Der Jahresbeitrag für das Jahr 2020 wird allen Kommunen ohne Antragsstellung nach Abs. 5 Satz 2 hälftig gestundet. Die gestundeten Jahresbeiträge werden je zu einem Fünftel in den Jahren 2022 bis 2026 zusätzlich zu den in diesen Jahren zu erbringenden Jahresbeiträgen durch die jeweilige Kommune zurückgeführt.
Rechenweg:
681.050 / 2 (hälftig) = 340.525
340.525 / 5 (Jahre) = 68.105
681.050 + 68.105 = 749.195 erhöhter Betrag für 5 Jahre.

Siehe auch
» [..]einen schlechten Haushalt besser aussehen zu lassen
» Finanzausgleichsgesetz und des Hessenkassegesetzes
 

Maßnahmen, einen Haushalt besser aussehen zu lassen, als der in Wirklichkeit ist?

Hessenkasse Stunden
Bis einschließlich 2024 galt offenbar, dass ein Haushaltssicherungskonzept verpflichtend war, wenn die Mittel zur Tilgung der Hessenkasse nicht aufgebracht werden konnten¹. Im Jahr 2024 wurde der Stadt Rüsselsheim eine Stundung der Hessenkasse noch verweigert.³
Und in den Jahren 2025 und 2026? Jetzt ist eine Stundung des Betrags möglich.

Es geht – oder es muss ³ auch ohne Stundung gehen.
Ein Haushaltssicherungskonzept, wie es bereits beim ersten Rettungsschirm Rödermark auferlegt wurde, wäre der bessere Weg – wenn auch sicherlich nicht aus Sicht eines Kämmerers.
Dass intensives Nachdenken über eine Haushaltskonsolidierung zu besseren Ergebnissen führen kann, hat sich in Rödermark in den Jahren 2013 bis 2019 gezeigt.
In 2019 hatte man einen ausgeglichenen Haushalt, der NACH der Konsolidierungsphase durch das Gespann Rotter/Schülner nun wieder tiefrote Zahlen liefert. Erwähnenswert ist, dass es Herrn Kern (2013-2019) sogar gelungen ist, in Zeiten der Konsolidierungsphase eine Straßenbeitragssatzung (wurde von der Aufsichtsbehörde eingefordert), die zu einer gewaltigen Einnahmesteigerung bei der Straßensanierung beigetragen hätte, abzuwenden. Dem Bürger wurden dadurch hohe Kosten erspart.

Ein gestundeter Betrag muss später gezahlt werden.
Wie werden wohl die Kommunen, die sich den Betrag stunden lassen, den wohl begleichen? Ist es erforderlich, dem Antrag zur Stundung ein Konzept vorzulegen, wann man gedenkt, den Betrag zu zahlen? Siehe aber oben: Die Stundung der Hessenkassenbeiträge wird unbürokratisch gestaltet…
Wann ist der gestundete Betrag zu zahlen? Taucht der in irgendeiner Form im Haushalt auf oder verlängert sich einfach nur die Laufzeit⁵? Ist z.B. in 2026 der doppelte Betrag zu zahlen?
Einsparungen wären sicher und würden später nicht belasten.

Pauschale Kürzungen. Was für ein Mist!⁴
Eine pauschale Kürzung dürfte für jeden Kämmerer ein Segen sein. Pauschale Kürzungen ermöglichen es wohl einem Kämmerer auf dem Papier zu sparen, ohne jedoch genau darlegen zu müssen, wo und wie diese Einsparungen erfolgen sollen. Die im Finanzplanungserlass aufgeführte Möglichkeit einer pauschalen Kürzung muss wohl auch nicht in der Stadtverordnetenversammlung diskutiert werden. Einfach mal z.B. die Sachkosten ohne Plan um 10% kürzen. Ich denke, ein Kämmerer wird den Satz so umsetzen, wie er den verstehen möchte.
Für die Kommunen, die eine pauschale Kürzung vornehmen, sollte auch ein realistischer Plan vorgelegt werden.
 
Genau wie bei den Steigerungsraten (Prozentsatz) der Einnahmen im Finanzplanungserlass für z.B. Gewerbesteuer. Der Kämmerer der Stadt übernimmt einfach die vorgegebenen Werte und wundert sich am Jahresende, dass es mehr als 2 Mio. weniger geworden ist.

Ein Plan – ähnlich dem, der für den ersten Rettungsschirm
zur Haushaltskonsolidierung erstellt wurde – ist das Mindeste, was ein Bürger vom hauptamtlichen Magistrat einer Kommune erwarten kann, die sich den Hessenbeitrag stunden lässt. Schließlich geht es darum, wie mit den Steuergeldern umgegangen wird.

¹ Die ordentliche Tilgung und die Tilgung an das Sondervermögen Hessenkasse können im Planjahr 2024 und im Finanzplanjahr 2026 entweder nicht oder nur teilweise aus dem Saldo der Ein- und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit aufgebracht werden. (HHP Seite 24 (23)

²Haushaltssicherungskonzept. Ein Haushaltssicherungskonzept gem. § 92a Abs. 1 Nr. 1 HGO entfällt in den Fällen, in denen der Saldo des Zahlungsmittelflusses aus laufender Verwaltungstätigkeit zwar nicht so hoch ist, dass daraus die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung von Krediten sowie ggf. an das Sondervermögen „Hessenkasse“ geleistet werden können, jedoch ausreichend ungebundene Liquidität für die Tilgungsleistungen und ggf. Auszahlungen an das Sondervermögen „Hessenkasse“ zur Verfügung steht. Im Übrigen wird auf den Erlass mit Hinweisen zu § 92a Abs.1 Nr. 2 HGO vom 14. Dezember 2021 hingewiesen. Quelle: Finanzplanungserlasss 20254

³Überraschend sei zudem, dass das RP eine Stundung der Hessenkasse für die Jahre 2025 und 2026 ablehnt, obwohl dies eigens vom Hessischen Innenministerium vorgeschlagen wurde. Stattdessen müsse Rüsselsheim die vorgesehenen Beträge in Höhe von insgesamt 3,2 Mio. Euro durch Überarbeitung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes kompensieren und halbjährlich über die Umsetzung der Konsolidierungsmaßnahmen berichten. Siehe: Rüsselsheim

⁴Rasenmähermethode

⁵[[..] Die gestundeten Beiträge werden nachentrichtet und verlängern die Beitragsdauer um bis zu zwei Jahre. Abweichend von § 2 Abs. 5 Satz 3 kann in Einzelfällen die Beitragsdauer längstens 32 Jahre betragen und spätestens am 31. Dezember 2050 enden. [..] Siehe Gesetzesvorlage.

 
Siehe auch
Haushalt. Der Bürgermeister von Heusenstamm spricht zu den Bürgern……
» Hessenkasse und Stundung.
 

…… in Rödermark bekommt man zum Haushalt noch nicht einmal etwas zu lesen.

Bürgermeister Steffen Ball spricht mit Stadtkämmerer Uwe Michael Hajdu und Finanzleiter Robert Hennersdorf über den Haushalt 2025.

Bei der Planung zum Haushaltsentwurf stand ein Volumen von 86,5 Mio. und ein Defizit von 15 Mio.
Durch Einsparungen wird ein Haushaltsplanentwurf mit Defizit von 5,6 Mio. und einem Volumen von 80 Mio. zur Abstimmung vorgelegt.
Hebesätze:
Grundsteuer A) 213 v.H.
Grundsteuer B) 1.327
Siehe: Haushaltsplanentwurf.