Eine bemerkenswerte Aussage von Bürgermeister Rotter in der Stadtverordnetenversammlung am 20.05.2025.

Bürgermeister Rotter:“Ich muss Aufträge verpflichtend umsetzen“

Bei dem Auftrag, der den Bürgern Einnahmen garantieren würde, sehe ich jedoch nicht, dass eine verpflichtende Umsetzung erfolgt
Ja was denn jetzt? 🙁
Siehe auch
» Stadtverordnetenversammlung 20.05.2025
 


Rödermark intern
Haushaltskompetenz
In einer Sitzung, in der über Spielapparatesteuer diskutiert wurde, fiel folgender Spruch eines Stadtverordneten: Sinngemäß. „Wir sind alle Ehrenamtler und keine Finanzexperten. Wir verlassen uns ganz auf die Fachleute der Verwaltung.



Bei Facebook gepostet.

Hebesatz, Grundsteuer bei der Stavo.
 
Ich finde, geschickt gemacht. Kurz vor Beginn der Stavo diesen Punkt zu streichen. Viele Stadtverordnete hatten vor der Sitzung auch nicht gewusst, dass die Abstimmung zum Hebesatz nicht stattfindet.
Eine so große Bühne hatten weder der Stadtrat Rotter noch Bürgermeister Rotter in seiner bisherigen Amtszeit je zuvor. Und diese Gelegenheit hat er dann auch genutzt: Vor über 100 Besuchern versuchte er, das Leid der Stadt eindrucksvoll zu schildern. Gut gemacht, Herr Rotter

Erinnert mich irgendwie an die letzte Bürgermeisterwahl.


Es ist noch nicht vorbei. In der kommenden Stadtverordnetenversammlung besteht letztmalig die Gelegenheit, den Hebesatz für 2025 zu erhöhen. Verhindert werden könnte das nur, wenn plötzlich 20 Stadtverordnete verhindert wären und der Sitzung im Juni nicht beiwohnen könnten.


Stadtverordnetenversammlung. So voll war es in den letzten 15 Jahren nicht.
Es gibt Teilnehmer die meinen, es waren über 300 Besucher.
Es waren wohl zwischen 150 und 180 Besucher.
Oder waren es doch 250?

Diese Abgabe gibt es nur in Hessen. Eingeführt unter der Landesregierung Schwarz/Grün.

Bei aller Kritik an Land und Bund, dass es den Kommunen an fehlender finanzieller Unterstützung fehlt, darf man in Rödermark nicht vergessen, dass man seit 2013 mit knapp 40 Mio. Euro entschuldet wurde.
Für die Hälfte der Entschuldung über die Hessenkasse zahlt jeder Bürger in Rödermark 25,00 € p. Jahr.

» Rödermark unterzeichnet Schutzschirmvertrag
» Hessenkasse. Weniger hilfsbedürftige Kommunen als gedacht.
» „Hessenkasse“ übernimmt 27,9 Millionen Euro Kassenkredite
» Nur 171 von 422 hessischen Kommunen benötigen die Hessenkasse.


Haushaltsplan 2024/2025. Seite: 30
Haushaltsplan 2024/2025. Seite: 30

Bundesvervielfältiger = 35%
Landesvervielfältiger nur noch in Hessen 21,75%

Das bedeutet.
Von z.B. 1 Mio. Gewerbesteuereinnahme wird, wie auch in allen Bundesländern, der Bundesvervielfältiger abgezogen.
 
1.000.000 / Hebesatz x 35
1.000.000 / 380 = 2.631,57 x 35 = 92.105,26
 
In Hessen fällt weiterhin ein Landesvervielfältiger bzw. jetzt Heimatumlage (Starke Heimat Hessen) genannt an.
1.000.000 / Hebesatz x 35
1.000.000 / 380 = 2.631,57 x 21,75 = 57.236,84

Wenn Rödermark 16 Mio. Euro an Gewerbesteuer einnimmt, muss die Stadt etwa 915.800 Euro als Heimatumlage abführen. Die durch die Heimatumlage eingenommenen Mittel werden den Kommunen beispielsweise über Förderprogramme (bürokratischer Aufwand) wieder zur Verfügung gestellt.

Wie hoch mögen wohl die Verwaltungskosten sein? Da es in allen anderen Bundesländern der Landesverteiler nicht mehr zu zahlen ist, verbleibt dort dieser Anteil ohne weiteren bürokratischen Aufwand in der Stadtkasse.

Sollte man die Hessenkasse nicht abschaffen? Rödermark hätte da auf einen Schlag knapp 1 Mio mehr in der Kasse.
Ich denke, das wird schwer. Genau wie bei dem Alsfelder Urteil (zum KfA) hat das Gericht einerseits die Umsetzung des Alsfelder Urteils bestätigt und Klagen zur Hessenkasse abgewiesen.
Ab 2026 steht in Hessen eine Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs (KfA) an.

Die Klagen zur Heimatumlage von fünf Gemeinden – Biebergemünd, Büdingen, Schwalbach am Taunus, Stadtallendorf, und Frankfurt am Main – wies der Hessische Staatsgerichtshof mit Urteil vom 12.10.2022 ab.

Siehe auch
» „Wer bestellt, bezahlt.“ Konnexitätsprinzip
» Hessens Schwarz/Grüne Zitronenpresse.
» ACHTUNG. Das Land will uns zustehendes Geld behalten. Es geht um ca. 720.000,00 €
» Entlastung erster Schutzschirm 12.260.962 €
» Schutzschirmkommunen / Hessenkasse
» Volksverdummung? Starke Heimat Hessen: Mehr Gerechtigkeit durch optimale Verteilung
 


Rödermark intern
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.

Rekord bei Gewerbesteuer in Hessen – wo es besonders sprudelt

Im Schnitt haben die hessischen Kommunen 2024 mehr Geld aus der Gewerbesteuer eingenommen.

Wiesbaden – Die Städte und Gemeinden in Hessen haben nach Angaben des statistischen Landesamts im vergangenen Jahr 7,58 Milliarden Euro aus der Gewerbesteuer eingenommen. Das sind fast 200 Millionen Euro oder 2,7 Prozent mehr als im Vorjahr und ein neuer Höchststand. 57,7 Prozent der Kommunen verzeichneten ein Einnahmeplus. Die Entwicklung ist allerdings unterschiedlich.
Quelle: fr.de

#Kommunalwahl2026
Kommunalwahl 2026


Rödermark intern
Haushaltskompetenz
In einer Sitzung, in der über Spielapparatesteuer diskutiert wurde, fiel folgender Spruch eines Stadtverordneten: Sinngemäß. „Wir sind alle Ehrenamtler und keine Finanzexperten. Wir verlassen uns ganz auf die Fachleute der Verwaltung.

Gewerbesteuerzahlen Kreis Offenbach

Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen im Kreis Offenbach.
Angabe der Gewerbesteuer BRUTTO.

Steigerung Prozentual

Gewerbesteuer

Gewerbesteuer auf die Einwohnerzahl gesehen.

Quellen
» https://www.kreis-offenbach.de/Kreis/Zahlen-Fakten/Bev%C3%B6lkerung/Einwohnerzahl/
»https://statistik.hessen.de/sites/statistik.hessen.de/files/2025-04/lii1_j2024_finanzen_tabelle_7.xlsx
 
#Kommunalwahl2026
Kommunalwahl 2026

 


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Haushaltskompetenz
In einer Sitzung, in der über Spielapparatesteuer diskutiert wurde, fiel folgender Spruch eines Stadtverordneten: Sinngemäß. „Wir sind alle Ehrenamtler und keine Finanzexperten. Wir verlassen uns ganz auf die Fachleute der Verwaltung.