Blog für Rödermark. Nicht nur für Rödermark
Gesellschaft, Politik, Stadtverordnetenversammlung (Stavo), Infrastruktur
CDU Rödermark TV
Mal gespannt, ob CDU Rödermark TV auch noch nach der Bürgermeisterwahl im kommenden Jahr gibt. Zu sehen auf der Webseite der CDU Rödermark
Mal völlig egal, über welches Medium man sich informiert. Auch völlig egal, wie die Presse getaktet ist. Man wird immer wieder lesen können: „Deutschland geht es super. Die Einnahmen befinden sich auf einem Rekordhoch.“ Mit diesem Einnahmeplus braucht man sich auch keine Gedanken zu machen, wie wir für die Asylpolitik die notwendigen 78 Milliarden bis 2022 aufbringen können .
Was spüren wir davon in den Kommunen? Sinken für den Bürger jetzt die Kosten, die man für die Infrastruktur seiner Stadt aufzubringen hat? Merken tut man bisher nichts davon. Eine Stadt, die gut gewirtschaftet hat und schuldenfrei ist, muss dem Landkreis bei seiner Schuldentilgung helfen. Die Tilgungskosten (im Kreis Offenbach) belaufen sich vermutlich auf 25,00 € pro Kopf/Jahr. Kommunen, die nicht gut gewirtschaftet haben, und dazu gehört zweifelsohne Rödermark, zahlen für den in ihrer Stadt über Kassenkredite angehäuften Schuldenberg noch mal 25,00 € pro Kopf/Jahr. Weitere Schulden, die auch noch vom Bürger zu tilgen sind, hat Rödermark über langfristige Kredite. Zu weiteren Kosten gleich mehr.
Kann man sagen, Rödermark hat schlecht gewirtschaftet?
Die Bürger in Rödermark zahlen über die Grundsteuer ca. 5.5 Mio. € in die Gemeindekasse ein. Hinzu kommen noch Gebühren für Friedhof, Abfallentsorgung …,die dafür sorgen, dass die notwendigen Einrichtungen kostendeckend arbeiten können. Die Arbeitskraft der Bürger spült durch den kommunalen Anteil an der Einkommensteuer weiteres Geld in die Gemeindekasse. Mit einem 2-stelligen Millionenbetrag beteiligt sich das Gewerbe an der Gemeindefinanzierung. Gewerbebetriebe sind die Motoren einer Stadt und müssen gehegt, gepflegt und weiter ausgebaut werden. Verhindert man die Ansiedlung potenter Gewerbetriebe in einer Stadt, kann man sich auch gleich einen Strick um den Hals legen. Man kann aber auch Grundsteuererhöhungen im Zwei-Jahres-Takt akzeptieren.
Geplante Einnahmen sind dem Haushaltsplan 2018 entnommen. Anteil Einkommensteuer 18 Mio., Grundsteuer 5,5 Mio., Gewerbesteuer 11,5 Mio.
Einnahmequellen der Kommunen sind Steuer, Gebühren und Zuweisungen.
Eine Kommune hat nicht die Möglichkeit, Fehlbeträge durch einen Mehrverkauf von Produkten oder zusätzlichen Dienstleistungen auszugleichen. Eine Stadt muss mit den Einnahmen aus den o.g. Quellen den Haushalt finanzieren. Der Umgang mit den Einnahmen und Ausgaben gelingt den Kommunen unterschiedlich. Einige leben über ihre Verhältnisse, häufen Schuldenberge auf und hoffen auf Rettung. Andere gehen mit den Einnahmen sorgsam um, stellen die Personalstärke ihrer Kommune auf den Prüfstand, denken darüber nach, ob Förderprogramme auch bezahlbar sind, kümmern sich um kommunale Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen usw. Kann mit diesen Maßnahmen ein ausgeglichener Haushalt nicht aufgestellt werden, ist es am einfachsten, man erhöht den Hebesatz für die Steuer und die Gebühren werden erhöht. Freiwillige Leistungen könnte man auch noch kürzen oder ganz einstellen.
Bürgermeister und Erster Stadtrat haben für Lösungen zu sorgen, damit die Erhöhung der Steuer nur das letzte Mittel ist. In Rödermark hat man allerdings das Gefühl, eine Steuererhöhung ist die erste Wahl.
Rödermark Grundsteuer B. Ende 2012 330%. Stand heute 540%. Bedeutet in Euro ca. 2,1 Mio. jährliche Mehreinnahmen über die Grundsteuer B seit 2013.
Wenn man etwas von der Erreichung, der durch den Schutzschirm I auferlegten Ziele hört, könnte man meinen, in Rödermark hat die Verwaltungsspitze hervorragend gearbeitet. Sie sollten dann gleich eine Frage an diese Lobhudelei hängen. “Warum müssen wir jetzt für den Rettungsschirm II (Kassenkredite) schlüpfen?“
Das ganze Dilemma beginnt meiner Meinung nach mit dem Auswahlverfahren der Führungsspitze. Aber das ist ein ganz anderes Thema.
Ein Bürgermeister wird von allen Bürgern gewählt und dabei spielt eine Qualifikation für dieses Amt für viele Bürger (evtl. sogar die Mehrheit) kaum eine Rolle. Was eine Stadt als Bürgermeister NICHT braucht, ist ein „Grüß-Gott-August“, sondern einer, der Dinge anspricht. Der Dinge anspricht, die die Leute nicht unbedingt hören wollen. Und nicht nur anspricht, sondern auch anpackt. Es ist angenehmer, ein Fest zu eröffnen als es abzusagen.
Durch die Direktwahl eines Bürgermeisters durch die Bevölkerung kann dieser sich immer darauf berufen, dass die Mehrheit der Bürger ihn und damit sein Programm gewählt haben. Bei einer Wahlbeteiligung von 50% ist dieser Punkt allerdings ein fragwürdiger Aspekt.
Bei der Bürgermeisterwahl in 2017 wurde Bürgermeister Kern mit etwas über 50% gewählt. Die Wahlbeteiligung lag bei ca. 50%. D.h. 25% der Wahlberechtigten haben Herrn Kern zum Bürgermeister gewählt.
Der Erste Stadtrat wird von der Stadtverordnetenversammlung eingesetzt. Ein Nachweis für eine berufliche Qualifikation ist für diesen Posten nicht erforderlich. Siehe z. B. Ausschreibung der Stadt Rödermark. Hauptsache, man hat in einer Fraktion einen potenten Sponsor (nicht monetär gemeint) und man selbst ist in der richtigen Partei. So abgedroschen dieser Spruch klingt. Es ist vielfach gängige Praxis und schon vor der Stellenausschreibung steht oft fest, wer den Posten bekommen wird.
Bürgermeister und Stadtrat kann JEDER werden. Ob Tellerwäscher, erfolgreicher Unternehmer oder ein Bürger mit einem akademischen Titel.
Ein Jahr ohne Haushaltsberatung haben wir hinter uns.
Den voraussichtlich letzten Haushalt, den Roland Kern unterschreiben wird, geht Ende 2018 zur Beratung in die Gremien. So gespannt wie auf diesen Haushalt bin ich lange nicht mehr gewesen. Es gibt Anzeichen dafür, dass der Haushalt im Ausgabenbereich nicht den Ansprüchen der Wirklichkeit gerecht wird, sondern mehr dem „schönen Aussehen eines Abschiedshaushalts“ geschuldet ist. Einen Nachtragshaushalt könnte es 2019 dann richten. Ich rechne mit heftigen Auseinandersetzungen. Besonders gespannt bin ich darauf, ob sich der Erste Stadtrat mit einer eigenen Meinung zu dem Haushalt äußern wird. Ich denke aber, das wird nicht passieren. Ich schreibe das schon jetzt einmal, weil ich es hasse, wenn man erst dann sagt: “Das habe ich mir gedacht,“ wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist. Lieber erhalte ich eine schallende Ohrfeige für eine falsche Prognose.
Rödermark hat einen ausgeglichenen Haushalt.
Man kann das Jahr mit einem Plus von knapp 200.000,00 € abschließen.
In dem Artikel bei OP-Online kann man lesen „Die Stadtverwaltung hat also um über eine Million Euro besser gewirtschaftet als zunächst angenommen.“
Man sollte einmal die Zahlen so veröffentlichen, dass jeder Bürger erkennen kann, wie sich die eine Mio. € zusammensetzen. Sind Einsparungen durch die Stadt zu erkennen oder sind es gestiegene Einnahmen aus Zuweisungen (z.B. Einkommensteuer der Bürger), Mehreinnahmen über Gewerbesteuer ….? Die Stadt kann nichts anders tun, als diesen Geldsegen dankbar anzunehmen.
Ich kann mir kaum vorstellen, dass der Magistrat der Stadt so vermessen ist und über seine Lippen der Spruch „besser gewirtschaftet“ gekommen ist.
Die Verwaltung stellt die Buchhaltung zur Verfügung, die die Leistungen von Bürger und Gewerbe dokumentiert.
[..]im Ausgabenbereich nicht den Ansprüchen der Wirklichkeit gerecht wird [..]
In diesem Artikel wurde die Situation „Straßenzustand beschrieben“. Laut der letzten Informationen besteht in Rödermark ein Investitionsstau von 20 Mio. Euro für die Straßensanierung. Unser Bürgermeister denkt nun daran, diesen Investitionsstau mit jährlich einer Mio. Euro abzubauen. Das Abbauende wird Herr Kern dann im Alter von 90 Jahren stolz bewundern können. Die Straßen, die jetzt noch in Ordnung sind, sollte man schön verpacken und einmotten, damit in den nächsten 20 Jahren keine weiteren Straßen hinzukommen, die man grundhaft sanieren muss. Das würde dann den schönen Plan mit jährlich einer Mio. infrage stellen.
Und wenn es dann eine Fraktion gibt, die diese eine Mio. als viel zu niedrig angesetzt sieht, versteht Bürgermeister Kern die Welt nicht mehr. Lesen Sie hierzu den am Absatzende aufgeführten Artikel und lassen Sie sich von Fakten überzeugen. Es hat sich noch keiner der Koalition/Magistrat darangesetzt, die von Dr. Werner aufgestellte Rechnung als „nicht den Tatsachen entsprechend“ dargestellt und korrigiert. Aus meiner Sicht wird eine Korrektur nicht gelingen.
Aber bleiben wir einmal bei der einen Mio. für die Straßensanierung. Dazu kommt die Hessenkasse. 25,00 Euro pro Bürger sind zu zahlen. Bei 29.000 Einwohner wären das 725.000,00 JÄHRLICH für den Schuldenberg, den die Stadt über Kassenkredite aufgetürmt hat. Dazu kommen dann wahrscheinlich weitere 7250.000,00 Euro für die Tilgung der Schulden, die der Kreis aufgebaut hat. Ca. 400.000,00 € JÄHRLICH für die beiden letzten Investitionsprogramme (Stadtumbau, Stadtgrün). Mit dem jetzigen Überschuss von 200.000,00€ kann man nicht einmal die gestiegenen Lohnkosten begleichen. Die Erhöhung der Kreisumlage. Wie hoch wird die ausfallen? Ohne es genau zu wissen, es dürften ca. 380.000,00 € sein.
Artikel: Der Bürgermeister versucht, ohne Fakten zu beruhigen. Aber haben SPD und FDP nicht recht?
Der Bürgermeister muss für 2019 einen ausgeglichen Haushalt abliefern. Das sind die Regeln des Schutzschirmvertrages. Wir sind noch NICHT entlassen. Wir haben das erste Etappenziel erreicht. Wir müssen in den folgenden Jahren weiterhin einen ausgeglichenen Haushalt aufweisen. Bürgermeister und Erster Stadtrat müssen Lösungen bringen, damit der Bürger nicht mit weiteren Steuererhöhungen, trotz der boomenden Wirtschaft (um uns herum), belastet wird. Ein „Grüß-Gott-August“ wird für diese Aufgabe wohl kaum eine Lösung haben.
Rödermark belegt bei der Grundsteuer B einen Spitzenplatz.
Was könnte uns mit dem neuen Haushalt bevorstehen? Eine Erhöhung der Grundsteuer? Rödermark belegt schon einen Spitzenplatz. Hat der Bürgermeister das Glück, dass wieder die gute Fee erscheint und Geld in die Kasse spült? Konnte das Gewerbe die Umsätze weiter steigern und damit Geld in die Gemeindekasse einbringen? Auf den Gedanken, dass die Stadt durch irgendwelche Einsparungen (abgesehen von den Zuwendungen für Vereine) etwas zum Haushalt beiträgt, komme ich erst gar nicht. Da fällt mir ein, gab es nicht einmal Anfang 2015 einen SPD-Antrag, eine Betriebsuntersuchung zu veranlassen? Was ist daraus geworden?
Spekulieren will ich jetzt nicht weiter. Nur eine Zahl noch. 10% Punkte bei der Grundsteuer B bringen der Stadt ca. 100.000,00 € ein. Dann überschlagen Sie einmal.
Rödermark bekommt 2019 einen neuen Bürgermeister.
Wir brauchen wieder einen Bürgermeister mit verwaltungsfachlichem Sachverstand, angemessenem Führungsverhalten, Studium. Attribute, die auf den jetzigen Bürgermeister zutreffen. Wir brauchen weiterhin einen Bürgermeister mit organisatorischem Talent, der Lösungen gegen die permanent steigenden Kosten für die Bürger in Rödermark hat. Wir brauchen einen Bürgermeister, der sich um die Gewerbetreibenden kümmert und Neuansiedlungen von Gewerbebetrieben herzlich willkommen heißt und diesen den roten Teppich ausrollt. Wir brauchen einen, der Gewerbe versteht und kennt.
Ich möchte zum Abschluss klar zum Ausdruck bringen.
Bürgermeistern Kern ist weiß Gott nicht in die Ecke „Grüß-Gott-August“ zu stellen. Er hat für seine Wähler hervorragende Arbeit geleistet.
Seit den vorletzten Wahlen gehöre ich nicht mehr zu den Wählern von Herrn Kern bzw. den Grünen. Persönlich bin ich mit dem abgelieferten Endergebnis z.B. – Schuldenberg, marode Straßen, hohe Steuer – der gesamten Amtszeit von Bürgermeister Kern nicht zufrieden. Aber so ist es eben. Man kann es nicht allen recht machen.
„Grüß-Gott-August“ ist einem e-book der Webseite www.politische-bildung.nrw.de/ entnommen.
Bürgermeister Kern wird nicht wie angekündigt in 2019 seinen Rückzug antreten.
Die letzten Entwicklungen im Gewerbegebiet von Ober-Roden verbieten es seiner Einstellung gegenüber, dass er wie angekündigt in 2019 den Bürgermeistersessel räumen wird.
Wie Bürgermeister Kern gestern bekannt gab, sieht er nur noch in der ordnungsgemäßen Beendigung seiner gewählten Laufzeit die Möglichkeit, Rödermark vor dem großen Fehler – neuer Verbrauchermarkt in Ober-Roden – zu bewahren.
Er gab auch zu bedenken, dass sich die politische Orientierung des Koalitionspartners seiner Wählergemeinschaft von seinen Vorstellungen entfernt.
Des Weiteren kündigte Roland Kern Änderungen im Kulturetat an. Eine Erklärung dazu wird er heute noch abgeben. Der Blog für Rödermark wird selbstverständlich sofort darüber berichten, wenn die Einzelheiten bekannt sind.
Nachtrag
Ich bedanke mich ganz herzlich für die vielen Zuschriften, die mich auf meine Schreibfehler hingewiesen haben. Ich hoffe, diese lieben Leute bleiben mir treu und korrigieren, wenn ich dann Bürgermeister bin, meine Fehler, die ich in öffentlichen Aussagen mache oder gravierende Fehler z.B. in Sitzungsprotokollen.
Mein Entschluss steht fest. Ich will Bürgermeister werden. Wenn es sein muss, auch König von Rödermark
Ich habe den Trump Intelligenztest bestanden. Das dürfte reichen.
Wenn man sieht, welche fachlichen Voraussetzungen ein Minister für sein Amt im Bund mitbringen muss, habe ich gedacht, für einen Bürgermeister habe ich genügend Qualitäten.
Zum Beispiel Rödermark. Nach einem Bürgermeister mit Abitur und einem Hochschulstudium wäre es geradezu erfrischend, mal genau das Gegenteil für 6 Jahre an die Spitze der Stadt zu stellen.
Was mir qualifizirtmich qualifiziert.
» VolkschuhleVolkschule mit Abschluss.
» Messdiener.
» Pfadfinder.
» Führerschein schon nach 10 Fahrstunden bestanden.
» KaufmänischeKaufmännische Lehre.
» Kein Kriegsdienstverweigerer.
» Ich habe dem Land mit der Waffe in der Hand gedient.
» In grossengroßen Firmen gearbeitet.
» Habe mein sozialistisches Soll erfüllt. 2 Kinder.
» Habe 2 Bücher gelesen.
» Habe die KindergartengebürKindergartengebühr selbst bezahlt.
» War mal Grüner
» Haus gebaut. Elektroheizung.
» Camper.
» War in der Gewerkschaft und kenne ich mit TariefverträgenTarifverträgen aus.
» Rentner.
» War in Lourdes und Santiago de Compostela.
» Gegen die CO2 Verschmutzung.
» Fahre Diesel.
» Habe Bitcoin gekauft.
» Ich liebe Carmina Burana. Kantate von Carl Orff.
» Kann Verträge lesen. Zumindest Bausparverträge
Was mirmich auszeichnet!
Erlichkeit-Ehrlichkeit. Habe eine eigene Meinung. Hintergehe keinen, der es gut mit mir meint. Brülle keine KolegenKollegen/Mitarbeiter an. Bin kein IntregrandIntrigant. Zuverlässig. Kenne viele Leute im Ort. Bin nett. Kann Kalträuchern. Hatte als Kind eine Eisenbahn im Keller. Schon lange interessiert mich die Politik. Feiern ist mein Hobby. Sparen ein Fremdwort. Kenne das Vereinsleben. Bin nicht arrogant. Habe als Kind gerne mit Bauklötzchen Häuschen gebaut.
Da ich eine ganz faule Sau bin, muss ich deligirendelegieren können. Und das kann ich sehr gut.
Jetzt werde ich mir eine Stadt suchen, bei der ich mit meinen Qualitäten gute Aussichten auf einen Wahlgewinn habe.
Gastbeitrag. Autor ist bekannt.
Es ist kein Blick zurück im Zorn, eher ein Blick zurück mit Enttäuschung.
2017 hat Rödermark die große Chance auf einen Neustart mit dynamischen Zukunftsvisionen vertan und sich stattdessen ein „weiter so“ eingehandelt. Da war eine CDU, die ihren eigenen Bürgermeisterkandidaten aus wahltaktischen Gründen einfach fallen lies, was zu einer innerparteilichen Zerreißprobe wurde, die in der Niederlegung aller Ämter und Mandate der bisherigen Vorsitzenden des CDU Ortsverbandes ihren Gipfelpunkt fand. Und da war ein Bürgermeister, der eine erneute Kandidatur ausgeschlossen hatte, dann aber doch wieder antrat. Nicht, weil er glaubte, das wäre gut und vorteilhaft für Rödermark, sondern einzig und allein, um zu verhindern, dass beide Spitzenämter in Rödermark von der CDU gestellt werden könnten. Und so will er ja auch nur ein bisschen Bürgermeister bleiben bis zum 30.06.2019 – ja wenn er es sich nicht wieder anders überlegt, weil zu diesem Zeitpunkt die von ihm angestrebte Ämterverteilung zwischen den Parteien vielleicht nicht völlig sicher ist. Die Bürger zeigten, was sie davon hielten – gegenüber 2011 liefen dem Bürgermeister die Wähler in Scharen davon. Dass es trotzdem ganz knapp für ihn reichte, hat die CDU zu vertreten und solche Bürger, die den CDU-Kandidaten nicht wählten weil sie sich nicht von der Frage der Kompetenz leiten ließen sondern von so schwerwiegenden Gründen wie: “der ist ja keiner von uns“ (kommt aus der angrenzenden Nachbargemeinde), „der ist ja geschieden“ oder „ den interessiert Rödermark gar nicht, der will nur Karriere machen“. Ein wahrlich unrühmliches Kapitel der Rödermärker Annalen, das aber während des Jahres seine Fortsetzung fand. Angesichts des für den bisherigen Bürgermeister trotz CDU-Unterstützung eher desaströsen Wahlergebnisses wollte der CDU-Fraktionsvorsitzende „die politische Landschaft in Rödermark neu bewerten“. Für diesen Prozess lud er die Oppositionsparteien zu Sondierungsgesprächen ein. Er muss wohl geradezu erschrocken gewesen sein über das Maß an Kongruenz der Programmpunkte der bürgerlichen Parteien, was problemlos in eine bürgerliche Koalition hätte münden können. Aber das war gar nicht das Ziel, es sollten nur AL/Die Grünen unter Druck gesetzt werden. So schmiedeten die bisherigen Koalitionäre eine angepasste Fortschreibung des Koalitionsvertrages ohne eine weitere Kontaktaufnahme mit anderen Parteien. Diese wurden von dem Beschluss der Fortsetzung der schwarz/grünen Koalition erst zeitgleich mit der Presse unterrichtet. Machterhalt um jeden Preis war angesagt statt frischer Wind in Rödermark. Nicht die Sach-, nein die Personalpolitik ist entscheidend.
Man schaut zurück auf 2017 und fragt sich, was wurde in diesem Jahr erreicht? Da wird vor allem in der Erinnerung bleiben der Beschluss einer wiederkehrenden Straßenbeitragssatzung. Noch im Bürgermeisterwahlkampf wurde strikt verneint, dass dies auch Rödermark treffen werde. Nur der SPD Kandidat äußerte schon damals, dass dies unvermeidbar sei und wurde dafür öffentlich gerüffelt. Jetzt, nach der Wahl, haben wir sie. Die mehrfach in Bürgerversammmlungen und im Parlament ohne wenn und aber versprochene Kompensation der Mehrkosten durch adequate Absenkung der schon vor Jahren nur für Straßensanierungen erhöhten Grunsteuer B wird plötzlich auf Betreiben von schwarz/grün von der Haushaltslage abhänging gemacht und damit wohl ein Wunschtraum bleiben.
Der Doppelhaushalt 2017/2018 sollte ja mit dem ausgeglichenen Haushalt 2018 das Meisterstück des Kämmerers und Bürgermeisters zum Ende seiner Wahlperiode in 2017 werden. Dass dafür nur die massiven Erhöhungen von Steuern und Gebühren in den letzten Jahren die Grundlage bildeten, blieb den meisten Bürgen verborgen. Ein ausgeglichener Haushalt 2018 war vertraglich vereinbarter Bestandteil des Schutzschirmvertrages mit dem Land Hessen. Da dies trotz der starken Belastungen der Bürger im operativen Teil nicht erreicht werden konnte, wurde „Tafelsilber“ verscherbelt. Es wurden Rückstellungen und Beteiligungen aufgelöst, um das immer noch gegebene Defizit zu verschleiern. Dabei haben dem Bürgermeister alle Umstände kräftig geholfen, auf einen grünen Zweig zu kommen: boomende Konjunktur brachte hohe Gewerbesteuern, Gerichtsurteile erzwangen deutlich erhöhte Landeszuweisungen, gegen Null tendierende Zinsen reduzierten die Kosten von Kreditaufnahmen, der Schutzschirmvertrag reduzierte Schulden- und Zinslast, kräftige Griffe in die Taschen der Bürger wirkten sich deutlich auf der Einnahmeseite aus. Das alles aber reichte nicht, um der ungebremsten Ausgabenpolitik des Kämmerers standzuhalten.
Den FREIEN WÄHLERN wurde von dem CDU Fraktionsführer vorgeworfen, sie würden nur kritisieren, aber nichts einbringen. Richtig aber ist, dass es kein FWR-Antrag geschafft hat in einen Beschluss zu münden, weil die Koalition ungeachtet des Inhalts alles ablehnt, was von der Opposition kommt, aber gern mal geringfügige Änderungen vornimmt und das dann als eigenen Antrag feiert. Das war so bei der Ausgangsinitiative für den späteren „Rödermarkplan“ (FWR-Antrag Stadtplanung) und bei den Anträgen zur Haushaltskonsolidierung unter dem Schutzschirm. Da rühmt sich die Koalition eines Antrages an der am stärksten frequentierten Kreuzung Rödermarks (B459/Mainzer Str.) einen Supermarkt zu platzieren mit Wohnbebauung darauf nur um den sinnvolleren FWR Antrag auf einen Supermarkt an der nur wenig frequentierten Kreuzung B459/Kapellenstr. mit Bürobebauung ablehnen zu können. Das ist mehr als enttäuschend, das ist entgegen Rödermärker Interessen.
Ende 2016 hatten sich die FREIEN WÄHLER im Parlament vehement für die Rücknahme der 2013 erfolgten Kürzung der Vereinsförderung stark gemacht, aber keinen Antrag gestellt, wohl wissend was dem beschieden gewesen wäre. Diesen Antrag stellte einen Tag später die Koalition und heftete sich stolz auch dieses Bonbon an die Brust. Der Bürgermeister verbreitete dann auch noch in Presse und Schreiben an die Vereine, dass die Stadt die Vereinsförderung „erhöht“ hätte, obwohl es sich um keine Erhöhung sondern die vom Parlament beschlossene Rücknahme einer Kürzung handelte. Fake News oder Alternative Facts!
Da, wo die Koalition dringend hätte tätig werden müssen, bei der Ausweisung zusätzlicher Gewerbegebiete, passierte nichts. Der CDU Fraktionsführer hat erst kürzlich in der Presse verlauten lassen, dass 70 (SIEBZIG!!) Interessenten, die ihr Unternehmen in Rödermark ansiedeln wollten, zurückgewiesen werden mussten mangels geeigneter Gewerbeflächen. Dagegen wurden oder sollen noch mögliche Gewerbeflächen in Wohn-, Misch- und Urbane Gebiete umgewidmet werden. Auch hier wurde und wird gegen wohlverstandene Rödermärker Interessen gehandelt. Was bringt es Rödermark, wenn durch Zuzug die Einwohnerzahl erhöht wird, wenn keine Arbeitsplätze vor Ort geschaffen werden? Die Folge sind enorme Mehrkosten für Infrastruktur und Kinderbetreuung.
Bei der Bürgerbefragung zum Beginn des Leitbildprozesses haben weit mehr als die Hälfte aller Teilnehmer angegeben, die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Rödermark sei die vordringlichste, wichtigste Aufgabe. Den Bürgerwillen tritt schwarz/grün seit Jahren mit Füßen – eine der großen Entttäuschungen 2017.
Rödermark leistet sich hohe Ausgaben für kulturelle und soziale Zwecke, aber diese Geld muss erst verdient werden – diese Einsicht scheint offenbar nicht gegeben zu sein.
Enttäuschend ist aber auch, dass in diesem Umfeld die Unterstützung der vielen Rödermärker Vereine hintenansteht und auf sehr niedrigem Niveau mit teilweise fragwürdigen Regelungen gehalten wird. Diese Vereine übernehmen wichtige gesellschaftspolitische Aufgaben und entlasten damit vielfältig die Kommune von öffentlichen Aufgaben. Seit 2011 haben sich die Nettoeinnahmen der Kommune (nach Abführung aller Umlagen) verdoppelt, die Unterstützung der Vereine aber verharrt auf unverändert niedrigem Niveau und wird durch Beschlüsse wie die drastische und sachlich nicht zu begründende Anhebung der Badehausnutzungs-gebühren für Vereine erneut auf kaltem Wege reduziert. Auch diese Entwicklung ist äußerst enttäuschend.
Es war kein gutes Jahr für Rödermark. Es hätte schön werden können mit Aufbruchstimmung und frischem Wind – allein dank der schwarz/grünen Koalition sollte es nicht sein. Die FREIEN WÄHLER werden diesen Umstand und die Erinnerung daran, wer dafür Verantwortung trägt, bei den Rödermärker Bürger/innen wach halten.
