Stavo 28.03.2017. U.a. Jägerhaus

Hätten wir in Rödermark einen Bürgermeister, der sich so für das Gewerbe/Gewerbegebiete in Rödermark einsetzten würde, wie Bürgermeister Kern es für eine Immobilie (Jägerhaus) tut, ging es uns in Rödermark prächtig. Kein Schutzschirm, keine drei Grundsteuererhöhungen in wenigen Jahren, keine Gewerbesteuererhöhung, keine Verdopplung der Hundesteuer, keine Gebührenerhöhungen, wir bräuchten nicht über eine Straßenbeitragssatzung zu diskutieren …. all das KÖNNTE sein.

Drei Fraktionen (FDP, FWR und SPD) wollten Geld sparen (jährliche Kosten 10.000,00 Euro) und Geld erlösen (Verkauf 169.000,00 €. ). Die Opposition ist der Auffassung, diese Immobilie (Jägerhaus) kostet nur Geld. Seit ca. 5 Jahren gibt es von der Verwaltung kein Konzept, wie langfristig mit dieser stark renovierungsbedürftigen Immobilie umzugehen ist. „Die Immobilie MUSS verkauft werden“ ist die Forderung. Aber dank der zwei, dem Bürgermeister nahestehenden Fraktionen (CDU, AL/die Grünen), wurde der Antrag der abgelehnt.
Da nun dem Wunsch des Bürgermeisters Folge geleistet wurde, haben wir in Rödermark weiterzuzahlen.

Hier sollte Geld für andere Projekte eingespart werden.
Einige Anträge weiter, es ging um Schulsozialarbeit, wurde vom Magistrat angemerkt: „Wie sollen wir das bezahlen?“ Antrag wurde aber einstimmig angenommen.

 
Siehe auch
Rödermark Jägerhaus und Staanern Kutsch
 
Der Antrag der FDP Rödermark

Sachverhalt/Begründung:
Am 06.12.2011 hat die Stadtverordnetenversammlung mit Stimmenmehrheit (bei einer Gegenstimme der FDP) beschlossen, dass die Stadt zum Zwecke des Erhalts der städtebaulichen Struktur am Rathausplatz sowie zur Steuerung der weiteren Entwicklung im Ortskern Ober-Roden von der Erbengemeinschaft Jäger das Anwesen Dieburger Straße 21, Gemarkung Ober-Roden Flur 19 Nr. 195/1, 239 qm erwirbt. Der Kaufpreis betrug 169.000,00 €. Alle im Rahmen des Grundstückskaufvertrages entstehenden Kosten trug die Stadt Rödermark.

Das Anwesen wurde Ende 2011 ohne durchdachten Plan für eine Nutzung erworben. Nun ist das Gebäude seit 5 Jahren im Besitz der Stadt Rödermark, ohne dass es in seiner Gesamtheit einer erkennbaren Nutzung oder Sanierung/Restaurierung zugeführt wurde oder eine Steuerung der weiteren Entwicklung im Ortskern von
Ober-Roden stattgefunden hat. Laut Aussage des Magistrates als Antwort auf eine Anfrage der FDP-Fraktion belaufen sich die jährlichen Kosten für das Anwesen für die Allgemeinheit auf über 10.000 €. Ein Gegenwert für die Stadt war bis vor Kurzem nicht erkennbar.

Aktuell wird das Gebäude für eine Promotionsarbeit über die Grabungsfundstücke im Ortskern von Ober-Roden genutzt. Diese Promotionsarbeit wird von der Stadt in Form eines Stipendiums unterstützt. Die Freigabe der Mittel erfolgte per agistratsbeschluss. Die Untersuchungen vor Ort werden voraussichtlich bis Mitte 2019 andauern.

Für die Stadtverordneten stellen sich jetzt aus Sicht der FDP-Fraktion 3 entscheidende Fragen:

1. Sind wir bereit, die mit der Aufarbeitung der historischen Funde aus Ober-Roden verbundenen
Kosten zu tragen?
2. Ist die Fortsetzung der Aufarbeitung der Funde an das Gebäude „Jägerhaus“ gebunden?
3. Welche langfristige Funktion könnte das Gebäude für die Stadt einnehmen?

Zu 1.: Neben den vom Magistrat bereits bewilligten Kosten für das Stipendium müssen zur Berechnung der Gesamtkosten noch die Gebäudenebenkosten, die Instandhaltungskosten des Gebäudes sowie die Abschreibungen auf den Gebäudewert hinzugerechnet werden. Da dem Antragsteller hierzu keine genauen Zahlen bekannt sind, kann nur eine grobe Schätzung vorgenommen werden. Wir gehen von rund 15.000 €/Jahr aus, d.h. maximal 50.000 € für die Gesamtdauer des Projekts. Das sind zwar verglichen mit den Sachkostenansätzen anderer Produkte im Haushalt keine kleinen Beträge, aber aufgrund der Bedeutung des Projektes, der bereits erheblichen Vorlaufkosten in den vergangenen 3 Jahrzehnten und der zu erwartenden Erkenntnisse über die Wurzeln des Ortes, die identitätsstiftend wirken können, hält der Antragsteller diese Einmalkosten für angemessen.

Zu 2.: Nein, die Arbeiten könnten in jedem anderen Gebäude auch durchgeführt werden. Voraussetzung ist ausreichend Lagerraum für die Fundstücke. Es gibt z.B. im Gewerbegebiet Ober-Roden genügend Leerstand an Büroräumen. Der Mietpreis für Büroflächen in Rödermark liegt deutlich unter dem für Wohnraum. Die Anmietung eines solchen Objektes könnte sich als günstiger erweisen als die rund 10.000 € Gebäudekosten für das Jägerhaus. Voraussetzung wäre allerdings, dass die Räumlichkeiten es ebenso wie das Jägerhaus der Doktorandin erlauben, am Arbeitsplatz auch zu wohnen, d.h. das zumindest eine Dusche und eine kleine
Küchenzeile zur Verfügung steht.

Fazit: Das Jägerhaus ist keine Grundvoraussetzung, allerdings wäre eine andere Örtlichkeit mit allen Möglichkeiten, die das Jägerhaus bietet, nicht unbedingt günstiger zu bekommen.

Zu 3.: Ein langfristiges Nutzungskonzept konnte der Magistrat bisher nicht aufzeigen. Dass die beiden „Cheflobbyisten“ der Rödermärker Kulturgeschichte gerne eine permanente Ausstellungsfläche für die Grabungsfunde hätten, eine Art Heimatmuseum, das gleichzeitig Forschungsstelle für mittelalterliche Siedlungsgeschichte ist, ist legitim und darf nicht verwundern. Sollte eine Fraktion dieser Forderung folgen wollen, so hat das aus Sicht der FDP-Fraktion offen als Antrag zu erfolgen und muss in der Stadtverordnetenversammlung diskutiert werden. Das Jägerhaus als Heimatmuseum „durch die Hintertür“ darf es dagegen nicht geben. Bereits zweimal in den letzten 10 Jahren war das Thema „Heimatmuseum“ auf der
Tagesordnung. Einmal ging es um das alte Schwesternhaus in der Heitkämperstraße, einmal um mögliche Räumlichkeiten zwischen Bücherturm und altem Feuerwehrhaus. In beiden Fällen waren Erstellungskosten von 300.000 € in der Diskussion – ein Betrag, den sich Rödermark damals wie heute nicht leisten kann. Weitere Problempunkte waren die personelle Darstellung des Betriebs sowie die räumlichen Voraussetzungen für Publikumsverkehr. Alles zusammen hat dazu geführt, dass es damals nicht über Prüfanträge hinausging. Zum einen sieht die FDP-Fraktion generell keinen Bedarf für eine Art Heimatmuseum – da gibt es viele Bereiche, in denen die knappen Mittel dringender benötigt werden. Vitrinen in den Rathäusern, der Kulturhalle, der Halle
Urberach sowie dem Töpfermuseum sind zur Präsentation der wichtigsten Fundstücke absolut ausreichend. Zum anderen eignet sich das Jägerhaus ebenso wenig wie damals das Schwesterhaus als Stätte mit Publikumsverkehr.

Fazit: eine langfristige sinnvolle Nutzung des Jägerhauses durch die Stadt ist weiterhin nicht zu erkennen. Ein Leerstand ist schon aus wirtschaftlicher Sicht unsinnig, zumal zumindest das Hauptgebäude über eine solide Substanz verfügt und durchaus für Wohnzwecke nutzbar wäre. Daher ist ein Verkauf des Gebäudes aus Sicht des Antragstellers die sinnvollste Alternative. Aktuell ist der Markt für gebrauchte Wohngebäude in einer Hochphase, es sind vergleichsweise wenige Häuser auf dem Markt, die Preise haben sich in den letzten 5 Jahren deutlich erhöht. Es ist daher durchaus realistisch, für das Jägerhaus einen Käufer und Investor zu finden.
Vermutlich wird der Kaufpreis sogar höher liegen als der Preis, den die Stadt Rödermark vor 5 Jahren bezahlt hat.

Ein Verkauf ist theoretisch auch nach Abschluss der archäologischen Arbeiten möglich, allerdings besteht das Risiko, dass sich die Marktlage zu Ungunsten der Stadt ändert. Eine Rückanmietung der Stadt für den Zeitraum dieser Untersuchungen bei einem zeitnahen Verkauf wäre zu prüfen.
 
Quelle: bgb.roedermark.de


Rödermark intern
Haushaltskompetenz
In einer Sitzung, in der über Spielapparatesteuer diskutiert wurde, fiel folgender Spruch eines Stadtverordneten: Sinngemäß. „Wir sind alle Ehrenamtler und keine Finanzexperten. Wir verlassen uns ganz auf die Fachleute der Verwaltung.

Es dauerte, wenn es um Kinder und Jugendlich geht.

Bei der FSIK Sitzung (Familie, Soziales, Integration und Kultur) am 22.11.2016 wurden Wünsche und Anregungen von Jugendlichen und Kindern vorgetragen. Auf Nachfrage von (ich meine mich erinnern zu können, dass es Frau Demirdöven von AL/Die Grünen war) während der Sitzung wurde zugesagt, die gestellten Fragen den Fraktionen zeitnah zur Verfügung zu stellen. Ich habe bei drei Fraktionen nachgefragt. Die Fragen liegen auch nach drei Monaten noch nicht vor*.

[..] Abschließend beschreibt der Vorsitzende das weitere Vorgehen wie folgt: Die Fraktionen werden über die eingebrachten Anregungen und Wünsche beraten und über die Umsetzbarkeit entscheiden.[..] Quelle: Niederschift FSIK-Sitzung vom 22.11.2016

Es wurden ein Versprechen abgegeben:

[..]Herr Rotter teilt in diesem Zusammenhang mit, dass er ab Januar 2017 eine Kindersprechstunde einführen wird[..]Quelle: Niederschift FSIK-Sitzung vom 22.11.2016

Gibt es diese versprochene Kindersprechstunde?

Verschweigen darf man nicht die Aktivität, die stattgefunden haben. Man hat einen Brief an Kinder und Jugendliche geschickt, mit dem Wünsche und Anregungen abgefragt wurden. Mit einem Ergebnis ist im Mai 2017 zu rechnen.

Siehe auch
» Ausschuss für Familie, Soziales, Integration und Kultur
 
*Nachgefragt bei den Fraktionen: FDP, FWR, SPD am 23.02.2017

Nachgang Ausschuss FSIK 22.11.2016

Rödermark. Ausschuss FSIK. 22.11.2016
Rödermark. Ausschuss FSIK. 22.11.2016

Quelle: Niederschrift FSIK 22.11.2016
Die Fraktionen werden über die eingebrachten Anträge und Wünsche beraten und über die Umsetzbarkeit beraten.“
 
Siehe ach
Ausschuss FSIK 22.11.2016.

Rödermark intern
Haushaltskompetenz
In einer Sitzung, in der über Spielapparatesteuer diskutiert wurde, fiel folgender Spruch eines Stadtverordneten: Sinngemäß. „Wir sind alle Ehrenamtler und keine Finanzexperten. Wir verlassen uns ganz auf die Fachleute der Verwaltung.

Bebauungsplan der Tanzsporthalle

Die Gegner einer größeren Tanzsporthalle gehen in die Offensive. In einem Brief an die Partei- und Fraktionsvorsitzenden erläutern sie nochmals ihre Einwände gegen eine Erweiterung. Falls die Halle trotz des Widerstands ausgebaut wird, fordern sie harte Auflagen. Die Stadtverordnetenversammlung entscheidet diese Woche über einen Bebauungsplan für das Grundstück des Tanzsportclubs [..] Weiter bei OP-Online

Siehe auch
Rödermark. Stavo, Stadterordnetenversammlung beginnend 6.12.2016


Rödermark intern
Haushaltskompetenz
In einer Sitzung, in der über Spielapparatesteuer diskutiert wurde, fiel folgender Spruch eines Stadtverordneten: Sinngemäß. „Wir sind alle Ehrenamtler und keine Finanzexperten. Wir verlassen uns ganz auf die Fachleute der Verwaltung.

StaVo. Beginnend 6.12.2016

Rödermark. Stavo 6.12.2016. U.a. Doppelhaushalt 2017-2018

Gestern wurden die Haushaltsreden der Fraktionen zum kommenden Doppelhaushalt gehalten. Wer die Manuskripte der Rede ins Internet stellen wird, kann ich zurzeit nicht sagen. Was ich bekommen kann, wird hier auch abgestellt.

Wenn Sie die Reden gehört haben oder sich die vorliegenden Reden durchlesen, werden Sie unweigerlich auf den Rödermarkplan stoßen. Alle Hinweise auf diesen Plan sind erlaubt. Man muss aber wissen, dieser Plan wurde erst am 11.10.2016 als interfraktioneller Antrag beschlossen. Der Auftrag an die Verwaltung lautet „Es ist zu prüfen, ob der Leitbildprozess aktiviert bzw. reaktiviert werden kann oder muss.“ Konkretes kann man dem Rödermarkplan zurzeit nicht entnehmen. Wir müssen 2017 abwarten
Bei einem großen Teil der Fraktionen war klar, dass die bisherige Konsolidierung keine Leistung der Stadt war, sondern der von Herrn Gensert trefflich geschilderten und unerwarteten Umstände (Die guten Feen).
Da es von der Reden von Herr Gensert  wahrscheinlich keine schriftliches Unterlagen geben wird, etwas mehr aus seiner Rede. Auch aus dem Grund, weil alle Oppositionsparteien die Passagen Herrn Gensert zur „Konsolidierung“ zitierten.

Begonnen hat Herr Michael Gensert (CDU).
Die Rede begann damit, dass Herr Gensert schilderte, wie es erst möglich wurde, den Abbaupfad zum Rettungsschirm einzuhalten. Er erwähnte die unerwartet hohen Zuweisungen von Dritten und auch die viel zitierte guten Feen, die ihr Füllhorn über Rödermark im Jahrestakt reichlich ausschütten. Da ich den Redestil von Herrn Gensert recht gut kenne, wartete ich nach der Einleitung, die in keinster Weise Leistungen der Stadt erkennen ließ, auf das ABER. Es kam zunächst kein ABER. Es ging in etwa so weiter. „Wir müssen uns mit den Risiken beschäftigen. Zinsen können steigen, Kita-Beiträge explodieren. Wie können wir die Haushaltssituation verbessern? Im Haushalt kann man keinen Hinweis finden, wie man die Haushaltssituation verbessern kann. Wir haben Bedarf an zusätzlichen Einnahmen (Ich nehme an, er meinte über Gewerbesteuer). Der bestehende Flächennutzungsplan lässt der Stadt Handlungsspielraum.“
Das von mir erwartete ABER kam nicht. Eine völlig anders aufgestellte CDU präsentierte sich bei dieser Haushaltsrede. Ich war komplett verblüfft.

Bei den folgenden Reden, Gegenreden wurde Herr Gensert von der Opposition zu einigen Teilen seiner Rede recht gegeben. Einhellig konnte sich die Opposition der Forderung nach der notwendigen Einnahmeerhöhung und der damit verbundenen Konzentration auf „neues Gewerbe für Rödermark“ zustimmen. Einnahmeverbesserungen über mehr Gewerbe haben sich auch die SPD, FDP und FWR in ihre Wahlprogramme geschrieben.

Für die AL/Die Grünen sprach Frau Demirdöven.
Herausragend war die Redezeit. Nicht 10 Minuten wie vereinbart, sondern knapp 18 Minuten dauerte ihre unvollständige Haushaltsrede. Ist aber nicht weiter tragisch. AL/Die Grünen haben die Rede auf Ihrer Webseite zum Nachlesen bereitgestellt.
Auch Frau Demirdöven sprach zum Gewerbe. „Die Akquise von neuen Unternehmen – trotz knapper Flächenressourcen – .“ Gut, daran muss gearbeitet werden. Da es sich bei AL/Die Grünen um die Partei des Bürgermeisters handelt, hat Frau Demirdöven den Leistungen der Vergangenheit einen großen Spielraum gegeben. Für meinen Geschmack etwas zu viel Wahlwerbung. Darauf, aufzählen der Leistungen, bezog sich dann Herr Kruger (FDP) in seiner Rede.

Für die SPD sprach Herr Samuel Diekmann.
Samuel Diekmanns Haushaltsrede fing – ungewöhnlich – mit einem dicken Lob an Roland Kern an. Er hätte damals für frischen Wind gesorgt, die Stadt liberaler und offener gemacht. Im eingereichten Haushalt sei aber kein frischer Wind zu erkennen. Dabei seien die zukünftigen Herausforderungen riesig: Straßensanierung/ Erzieherstellen/ Personalkosten/ Zinsen/ sozialer Wohnungsbau/ Umsetzung der Ganztagsschule/ Sanierung Kulturhalle/… „Müde Krieger, halbe Lösungen, die lange Bank… das können wir uns als Stadt wirklich nicht mehr leisten!

Für die FWR sprach Herr Peter Schröder
Eine Rede, die damit begann, „Wir werden den Doppelhaushalt ablehnen. Damit wäre ich eigentlich schon fertig.“ Dass es mehr wurde, können Sie seiner Rede entnehmen. Den Hinweis auf „Heuschreckenschwärme, die im Jahrestakt über unsere Unternehmen herfallen, Substanz absaugen und kaputtgehen lassen (Siehe Rede von Herrn Schröder)“ brachte das Blut von Bürgermeister Kern in seiner Gegenrede in Wallung.

Für die FDP Herr Kruger (Schriftform folgt noch)
Herr Kruger hatte, wie auch Herr Gensert, kein vorgefertigtes Skript. Seine handschriftlich niedergelegten Stichpunkte muss er noch in digitaler Form erstellen.
Zunächst fügte Herr Kruger der „Leistungsbilanz der Grünen“ einen weiteren Punkt hinzu „und schönes Wetter hatten wir auch noch.“
Eine Zahl ließ die Zuhörer so richtig aufhorchen. „Herr Kern hat in seiner Amtszeit den Schuldenberg im Schnitt JEDES Jahr um ca. 4,5 Mio. Euro erhöht.“

Das zu den Haushaltsreden.

Gab es das schon einmal? Den Fraktionen stehen für die Ausübung ihrer Tätigkeiten zweckgebundene Gelder zur Verfügung. Die FWR haben die Mittel nicht aufgebraucht und den überschüssigen Betrag der Stadt zurückgegeben. Dem Bürgermeister wurde  eine Scheck über 1.500,00 Euro überreicht.

 
 
Fortsetzung 8.12.2016

Etwas ließ aufhorchen. Laut einem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 8.12.2015, sollte überprüft werden, ob die freiwerdende Fläche „Kita Motzenbruch“ ein Standort für die Durchführung von öffentlich gefördertem (sozialen) Wohnungsbau geeignet ist. Soweit ich mich erinnern kann, sollte aus dem Verkaufserlös die Finanzierung des neuen Kindergartens (kostengünstig erweiterbar) unterstützt/gesichert werden.
So wie ich das jetzt verstanden habe, wird man den Kindergarten am Motzenbruch nicht aufgeben. Es wird zwar kein Kindergarten bleiben, aber evtl. soll dieser als -Backup- bestehen bleiben? Wenn es so kommen sollte, kann man nur sagen „Na ja, wir haben es ja“.

So bringt man Anträge als Opposition durch.
Möchte man für einen guten Antrag auch ganz sicher die Zustimmung erhalten, sollte man es den Regierenden überlassen den Antrag zu stellen. Das Vorhaben muss denen nur durch die Blume übermittelt werden. Da die gute Fee mal wieder Geld für Rödermark bereitgestellt hat, hat Herr Kupczok (FWR) am Vortag gleich an die Vereine gedacht und in einer Rede an die in der Vergangenheit durchgeführten Kürzungen erinnert. Ich glaube ja nicht daran, dass dies eine geplante Vorgehensweise von Herrn Kupczok war – aber so klappt es. 
Ein Glückstag für die Vereine. Die Opposition hat es der Koalition überlassen, einen Antrag zu stellen, mit dem die Vereinsförderung auf das Niveau vor der Kürzung gebracht  werden sollte. Der Antrag kam glücklicherweise von der Koalition und konnte deshalb nicht abgelehnt werden. Der Stadtverordnetenvorsteher, Herr Sulzmann (CDU), konnte auch gleich von einem vorgefertigtem Manuskript ablesen, wie die nun bereitgestellten Mittel im Haushalt untergebracht werden. So einen Luxus bekommen nur die jeweils regierenden Parteien frei Haus geliefert. Da dieser Antrag zu 100% auf der Linie der Opposition lag, bekam dieser auch die volle Zustimmung.

Fazit. „Gut das nicht die Opposition den Antrag gestellt hat. Der wäre, wie auch anderen Anträge, abgelehnt worden.“ Populistischer Spruch von mir? Mitnichten, dieser Spruch kommt von Stadtverordneten der Opposition.

In der Begründung zum Antrag der FDP Personalaufwand Forscher KiTa fühlte sich Herr Dr. Werner vom Magistrat „verarscht“. Warum er sich da eine Rüge gefallen lassen musst ist mir völlig unklar. Was ist daran zu rügen, wenn sich einer „verarscht“ fühlt und dies auch so sagt? Oder passt dieses Wort nicht zu der mittlerweile bis zum Erbrechen betriebenen „Political Correctness“. Wieder einen Schritt weg vom Bürger. Nebenbei gesagt. In meiner Familie sagt man zu einem „mit Schokolade überzogenen Schaumzucker“ einfach nur Mohrenkopf.
Für „fühlt sich verarscht“ wird man bei Herrn Sulzmann gerügt. Dass Stadtverordnete Besucher auslachen, wurde von seiner Vorgängerin ohne jegliche Rüge akzeptiert.

Der Magistrat meldete sich zu diesem Antrag zu Wort und hat etwas dazu gesagt. Fragen Sie mich bitte nicht, was.

Auf den Tagesordnungspunkt „Tanzsporthalle Plattenhecke“ mussten die an beiden Tagen anwesenden interessierten Bürger sehr lange warten. Man hat es in der Tat fertiggebracht, diesen Punkt als letzten der beiden Sitzungstage aufzurufen. Insgesamt 6 Stunden und 15 Minuten mussten diese Bürger darauf warten, bis dieser Punkt dann in ca. 10 Minuten abgehandelt war. Das nenne ich Bürgerfreundlichkeit. Damit steigert man die Begeisterung an der Politik und an den Wahlen.

 
Die ersten Haushaltsreden wurde mir bereits zugestellt.
» Haushaltsrede Perihan Demirdöven (AL/Die Grünen)
» Haushaltsrede Samuel Diekmann (SPD)
» Haushaltsrede Peter Schröder (FWR)
 
Siehe auch
50.000,- EUR mehr für das Ehrenamt in Rödermark


Rödermark intern
Haushaltskompetenz
In einer Sitzung, in der über Spielapparatesteuer diskutiert wurde, fiel folgender Spruch eines Stadtverordneten: Sinngemäß. „Wir sind alle Ehrenamtler und keine Finanzexperten. Wir verlassen uns ganz auf die Fachleute der Verwaltung.