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Rödermark. Prüfantrag ob die Stadt Geld sparen kann.
 
CDU und AL/Die Grünen lehnten Antrag zur Prüfung einer Einsparmöglichkeit ab.
 
Viele Städte denken darüber nach, die Kommunalen Eigenbetriebe (KBR in Rödermark) wieder in die städt. Verwaltung einzugliedern. Die Offenbach Post berichtetet hierzu über Babenhausen.
 
Bei der Stadt Rödermark wurde ein PRÜFAntrag zu „Gibt es zu der bisherigen Organisationsform der Eigenbetriebe eine kostengünstigere Alternative“ NICHT zugelassen. Abgeschmettert von CDU und AL/Die Grünen.
 

Wie schon in dem Artikel „Gibt es Sparvorschläge von der Koalition?“ aufgeführt, ist „Sparen“ nicht unbedingt ein Thema der CDU und AL/Die Grünen. Man lehnt sogar die Feststellung einer möglichen Einsparung ab.
 

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark möge beschließen. Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und darzustellen:
1. Die bisherige Organisationsform der Eigenbetriebe ist auf vier Varianten hin zu überprüfen:
1a) Beibehalt der Eigenbetriebe in der jetzigen Organisationsform
1b) Auflösung der Eigenbetriebe und Eingliederung in die jeweiligen Fachbereiche der Stadtverwaltung
1c) Anpassung der Organisationsstrukturen der Eigenbetriebe unter Berücksichtigung heutiger und künftiger Aufgaben.
1d) Überführung der Eigenbetriebe in eine Stadtwerke GmbH
 
2. Die jeweiligen Vor- und Nachteile der Varianten 1a) – 1d) sind in einer Tabelle darzustellen und dem zuständigen Fachausschuss vorzulegen.
 
3. Die finanziellen Auswirkungen der Varianten 1a) – 1d) sind in Bezug auf
» Bilanzen der Stadt/Eigenbetriebe
» Rechtskosten (z.B., Gerichtskosten, Notarkosten, Übertragung von Liegenschaften etc.)
» Wirtschaftsprüfer
» Auswirkungen Haushalte
» Interne Verrechnung
» Personal
in ihren jeweiligen Auswirkungen darzustellen.
 
4. Ebenso sind die Auswirkungen auf die Betriebskommission in Bezug auf die jeweilige Rechtsform der Eigenbetriebe darzustellen.
 
5. Die Ergebnisse der Prüfung zu den Ziffern 1-4 sind in der nächsten Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses am 30.08.2012 und damit vor Einbringung des Haushalts 2013 vorzulegen und zu beraten.
Quelle: bgb-roedermark

Das Ergebnis dieser Prüfung hätte ergeben können:
» Alles gut wie es ist.
» Es geht preiswerter.
 

Siehe auch
» 09.12.2013 Was wären wir ohne Schutzschirmvertrag?
» 29.11.2013 Jammern auf hohem Niveau.
» 22.11.2013 Ist Rödermark pleite?
 
» Rödermark. Artikel zum Haushalt.

Rödermark. Stavo 12.11.2013
 
Die unverständlichste Präsentation eines Haushaltsentwurfs die ich in Rödermark bisher gehört habe. Eine Unterstützung für die Zuhörer, damit man die genannten Zahlen auch richtig einordnen konnte, z.B. mittels Beamer (wie bei H. Sturm) erfolgte nicht. Die Rede lag den Gästen (ob Stadtverordneten diese hatte?) nicht vor.
 
 
Wenn der Magistrat (Kämmerer) der Stadt Rödermark den ersten Entwurf des Haushaltsplans den Stadtverordneten zu Beratung vorlegt, war das in Rödermark in den letzten Jahren keine erfreuliche Angelegenheit.
 
Die Suche nach erklärbaren Gründen für die miserable Haushaltslage wurde immer schwerer. Glücklicherweise gibt es ja den Fachbereich Kinder, der damals wie heute für die Schieflage herhalten muss.
 
In der Vergangenheit wurde der Haushalt vom damaligen Kämmerer Herrn Sturm immer in verständlicher Weise präsentiert und mit Zahlen hinterlegt. Obwohl der Haushalt durch die verständliche Darstellung nicht um einen Euro besser wurde, man hat verstanden.
 
Die gestrige Vorstellung war geprägt von Zitaten aus Urteilen in Rechtsanwaltdeutsch. Ich hoffe ja nur, die Stadtverordneten konnten dem Vortrag von Bürgermeister Roland Kern folgen. Mir war dies NICHT möglich.
 
Man hat von Haushalt zwar wenig verstanden, kennt sich aber jetzt mit dem VGH, HFGB und dem Finanzausgleichssanierungskonzept bestens aus. 🙁 Dass sich den Gemeinden ein Anspruch auf Zuschuss ergibt, kann ein jeder bei Art. 137, Abs. 1, Abs.2, Satz 1, Abs. 5 HV (oder so ähnlich) entnehmen. Alles klar?
 
Wie gesagt, von der ganzen Rede des BM ist bei mir nur ein wenig hängengeblieben.
 

Zitat aus dem Gedächtnis

„Wenn ich bei der Unterzeichnung zum Rettungsschirm das Gerichtsurteil des VGH gekannt hätte, wäre der Vertrag (Rettungsschirm) nicht unterzeichnet worden.“

Was sagt dieser Satz aus? Für mich eigentlich nur: „Wäre nicht unterzeichnet worden, hätte die Stadt Rödermark ca. 12 Mio. Schulden mehr an der Backe.“
 
Die Stadtverordneten hätten jetzt 12 Mio. Schulden mehr abzubauen. Mal sehen, ob die den Fehlbetrag von 1,7 Mio. reinbekommen werden. Straßenbeitragssatzung, ick hör dir trapsen.
 
Die Prognose ergibt: „Die Vorgaben zum Rettungsschirm werden in 2017 um ca. 1,7 Mio Euro verfehlt.“
 
 
Über das Thema „Integrationsbeauftragte“ der Tagesordnung möchte ich hier lieber nichts schreiben. Siehe aber hier.
 
Siehe auch
» Haushaltsrede Bürgermeister Kern zum Haushalt 2014
» SPD-Rödermark. Aktuelles aus der Stavo am 12.11.2013
» Konsolidierungsplan. Stavo-Beschluss 4.12.2012
» Konsolidierungsmaßnahmen 1. Habjahr 2014
» 22.01.2013 Defizitabbau 2013 bis 2020 Stand 22.1.2013
» Präsentation Haushalt 2013. A. Sturm
» 225.000 Euro durch Vertragsfehler?
» Haushaltsentwurf 2014
» Rödermark. Artikel zum Haushalt.


 
Hinweis zum Haushalt 2014 von der FDP-Rödermark

Rödermark befindet sich unter dem „Kommunalen Rettungsschirm“ des Landes Hessen. Hierzu wurde Anfang 2013 ein „Abbaupfad“ beschlossen, der für die kommenden Jahre den Defizitabbau bis zum ausgeglichenen Haushalt konkretisiert und dazu jeweils auch das maximal zulässige bzw. einzuhaltende Jahresdefizit enthält. Für 2013 darf das Jahresdefizit demnach maximal 7.800.000 € betragen. Laut Auskunft des Bürgermeisters wird dies wohl im Ergebnis zu erreichen sein. Für 2014 sollte das städtische Defizit sodann maximal 5.790.000 € betragen. Gemäß der Planzahlen für den Haushalt 2014, die Bürgermeister Kern im Rahmen der gestrigen Haushaltseinbringung vorgestellt hat, wird das Defizit 2014 jedoch voraussichtlich weitaus höher, nämlich bei rund 7.500.000 €, liegen.
Siehe: FDP-Rödermark. Kommunalpolitische Initiative der FDP-Rödermark