Archiv der Kategorie: Stavo

Magistrat. Altes Gaswerk. Waldacker.

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SPD mit Gerhard Weber wieder im Magistrat vertreten.
Nach langem Hin und Her ist es nun klar: G. Weber wird ab Mai bis zum Ende der Wahlperiode im März 2011 die SPD im Magistrat der Stadt Rödermark vertreten……..

SPD für Verkleinerung der Stadtverordnetenversammlung.
Nach zahlreichen Diskussionen in der Fraktion und mit der Mitgliedschaft hat sich die SPD für eine Verkleinerung des Stadtparlaments ab der kommenden Wahlperiode im Jahre 2011 ausgesprochen…..

SPD sagt nein zu „Einzelhandel am Alten Gaswerk“
Heftig debattiert wurde die weitere Ansiedlung eines Einzelhandels an der Mainzer Straße auf dem Gelände des „Alten Gaswerks“. Hier zeigte das Unternehmen REWE Interesse….[]….Die SPD hat hierzu eine klare Meinung: Das erstellte Einzelhandelskonzept warnt eindringlich vor weiteren Ansiedlungen solcher Märkte. Deshalb ist das jetzige klare Nein……

Umbau der Hauptstraße Waldacker verschoben
…..dass der geplante Umbau der Hauptstraße in Waldacker nicht im Jahre 2010 realisiert werden kann. Der Grund: interne Umstrukturierungen beim Amt für Straßen- und Verkehrswesen (ASV) …………..

Quelle: spd-Roedermark.de . Lesen Sie hier den ganzen Artikel.
 
Das könnte auch von Interesse sein!
Bericht aus der Offenbach-Post vom 27.03.2010

Die Umbaumaßnahme B 459 ist gesetzt und soll dieses Jahr gefördert werden!“ Mit deutlichen Worten wies Dr. Bernhard Külzer, Pressesprecher des Amtes für Straßen- und Verkehrswesen (ASV), die Aussage von Bürgermeister Roland Kern zurück, wonach die Sanierung der Ortsdurchfahrt Waldacker erst 2011 beginne….Lesen Sie hier weiter .
Quelle op-online.de

 
Siehe: Gaswerk Rödermark / Ober-Roden

Rödermark intern
Haushaltskompetenz
In einer Sitzung, in der über Spielapparatesteuer diskutiert wurde, fiel folgender Spruch eines Stadtverordneten: Sinngemäß. „Wir sind alle Ehrenamtler und keine Finanzexperten. Wir verlassen uns ganz auf die Fachleute der Verwaltung.

Ab 2011 nur noch 39 Stadtverordnete.

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Bei der heutigen Stadtverordnetenversammlung (Stavo) wurde mit Stimmen der CDU, SPD und AL/Die Grünen die Verkleinerung der STAVO auf 39 Stadtverordnete beschlossen. Hiermit wird dokumentiert, dass die Stadtverordneten zur Haushaltsaufbesserung etwas beitragen wollen.
Betrifft den Tagesordnungspunkt 7.

Wie sich das auf die Sitzverteilung auswirkt? Was wird eingespart?
Zunächst spart die Stadt Rödermark im Jahr ca. 8.000,00 Euro.

Wie viel Prozent der Stimmen braucht eine Partei für EINEN Sitz.
Bei 45 Sitzen sind das 2,222 % ( 1/45*100)
Bei 39 Sitzen sind das 2,564 % ( 1/39*100)

Für die Sitzverteilung als Beispiel das Ergebnis der Kommunalwahl von 2006.
Ergebnis der Kommunalwahl 2006.

Insgesamt 392438 Stimmen bei der Kommunalwahl.
H/N = Hare/Niemeyer
Die Zahlen sind auf dieser Seite www.hsl.de nachzulesen.

Aktueller Stand mit 45 Stadtverordnete
45 Sitze * 184967 CDU / 392438 = 21,20 Sitze = 21 Nach H/N 21
45 Sitze* 66945 SPD / 392438 = 7,68 Sitze = 7 Nach H/N 8
45 Sitze * 30424 FDP / 392438 = 3,49 Sitze = 3 Nach H/N 3
45 Sitze * 110102 AL / 392438 = 12,63 Sitze = 12 Nach H/N 13

Stand mit 39 Stadtverordnete
39 Sitze * 184967 CDU / 392438 = 18,38 Sitze = 18 Nach H/N 18
39 Sitze* 66945 SPD / 392438 = 6,65 Sitze = 6 Nach H/N 7
39 Sitze * 30424 FDP / 392438 = 3,02 Sitze = 3 Nach H/N 3
39 Sitze * 110102 AL / 392438 = 10,94 Sitze = 10 Nach H/N 11
 
Tagesordnungspunkt 5
Die Magistratserweiterung ist auch in trockenen Tüchern. Mit Stimmen der CDU und der SPD wurde der ehrenamtliche Magistrat um einen Sitz ( für die SPD ) erweitert. Es gibt jetzt glücklicherweise keinen Rechtsstreit zum Widerspruch des Bürgermeisters.

Tagesordnungspunkt 4
Eine Entscheidung für das Wohngebiet Breidert ist auch getroffen. Es dürfen weiterhin Gaststätten und Tankstellen gebaut werden. Zwar nicht mehr so einfach wie zurzeit, aber möglich wäre es jedoch.
 
Morgen, den 23.03.2009, geht es ab Punkt 8 der Tagesordnung weiter.
 

Rödermark intern
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.

Stadtverordnetenversammlung 22. + 23.3.2010

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Stadtverordnetenversammlung 22. und 23.03.2010.
Tagesordnung:

Heute ( 19.03 ) steht in der Offenbach-Post sinngemäß:
» Den Haushalt für 2010 hat die Kommunalverwaltung genehmigt.
» Die Kommunalaufsicht würdigt ausdrücklich die Anstrengungen der Stadt das Haushaltsdefizit zu reduzieren.
» Vorangetrieben werden müsse die Straßenbeitragssatzung.
»Ausgaben über dem Schnitt vergleichbarer Kommunen:
Jugendarbeit 25,46: Mehrausgabe 11,50 pro Einwohner.
Öffentliche Ordnung 25,35: Mehrausgabe 9,85 pro Einwohner.

(5,00 Euro bei jedem Posten weniger wären eine Ersparnis von 280.000 Euro. Und man würde weiterhin ÜBER dem Schnitt liegen)

STAVO.
Zu Punkt 19.
Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion: Erlass einer Straßenbeitragssatzung für Rödermark.

Aus dem Artikel der Offenbach-Post geht NICHT klar hervor, ob die Aussage: » Vorangetrieben werden müsse die Straßenbeitragssatzung.« von der Kommunalaufsicht kommt oder es ein eingefügter Spruch des CDU’lers Sturm ist.

Zahlen, die von der Kooperation genannt werden, sollten Sie zunächst einmal anzweifeln. Es wird von Fehlbeträgen (würde der Hebesatz der Grundsteuer B wieder auf die versprochenen 290% zurückgeführt werden) in der Größenordnung von 1,2 Mio. pro JAHR. gesprochen. Eine glatte Lüge. Siehe Offenbach-Post vom 5.3.2010 (Intelligente Lösungen gefordert )
Es sind 400.000,00 Euro pro Jahr. Lesen Sie diesbezüglich diesen Artikel. Interessanterweise wurde dem Artikel der Offenbach-Post weder von der CDU noch von der SPD widersprochen. Die wollen uns WISSENTLICH täuschen.

Herr Sturm verkaufte seinerzeit den Bürgern die Erhöhung der Grundsteuer B mit dem Hinweis:

Rödermark: 27. öffentlichen Sitzung des Wirtschafts- und Bauausschusses. 29.06.2005
Anfragen, ob nicht die Erhebung von Straßenbeiträgen sinnvoll wäre/kann die Stadt es sich leisten, auf Straßenbeiträge zu verzichten?
Antwort des Ersten Stadtrates:
Die Stadt hat die Grundsteuer erhöht und dafür auf die Erhebung von Straßenbeiträgen verzichtet.

Die Kooperation (CDU und SPD. Herr Sturm ist CDU) wird die Grundsteuer B nicht senken. Herr Sturm will zusätzlich die Straßenbeitragssatzung. Lesen Sie hierzu den Artikel: Rödermark. Neues zu Straßenbeitragssatzung.

Bei Stadtverordnetenversammlung (22.+23.3.2010) wird ein Antrag von der CDU bezüglich der Straßenbeitragssatzung behandelt.
Wenn man sich diesen Antrag einmal genau ansieht, fragt man sich, was soll das?

» Der Magistrat wird beauftragt, schnellstmöglich zu prüfen und darüber zu berichten, unter welchen Bedingungen und konkreten Maßnahmen der Erlass einer Straßenbeitragssatzung für die Stadt Rödermark abgewendet oder verhindert werden kann. «

Das sieht mir nicht nach einem ernstgemeinten Antrag aus, sondern nur Augenwischerei. Hier steht NICHT: „Wir, CDU und SPD sind gegen eine Straßenbeitragssatzung“.
Bei der Abstimmung zum Haushalt 2010 hat Herr Michael Gensert Punkte, die das Budget des Bürgermeisters betreffen, einzeln abstimmen lassen. Dadurch wollte dieser ÖFFENTLICH dokumentieren, dass die Partei des Bürgermeisters diesen Punkten nicht zustimmt. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass die Kooperation sich ernsthaft gegen eine Straßenbeitragssatzung stellen wird und damit (wie die AL/Die Grünen beim Bürgermeister) dem Parteigenossen Sturm Steine in den Weg rollen wird. Ich nehme an, dass hier auf eine Klage ( wie in Dietzenbach Offenbach-Post vom 12.03.2010, Gieseler-Klage stattgegeben ) des Bürgermeisters gewartet wird, um sich anschließend die Hände in Unschuld waschen zu können.
Zu den bevorstehenden Kommunalwahlen/Bürgermeisterwahlen kann man sich beruhigt zurücklehnen und den Bürgern erzählen: „Wir wollten die Straßenbeitragssatzung nicht.“
Kommunalwahlen und Bürgermeisterwahlen sind nach der Verabschiedung des Haushalt 2011.

Mehrfach verschoben. Jetzt wieder auf der Tagesordnung
Punkt 4.1 und Punkt 4.2 Baugebiet Breidert.
Soll im Breidert eine Tankstellen oder Schank? und Speisewirtschaft zukünftig möglich sein?
FDP. Ein klares NEIN.
CDU. Änderung der B-Pläne gemäß § 1 Absatz 5 BauNVO, dass eine Nutzung für Schank- und Speisewirtschaften in Zukunft nur ausnahmsweise möglich ist. Siehe Artikel: Ein freies Grundstück im Breidert. Wäre das was für eine Tankstelle?

Spannend wird es bei Punkt 10:
» Antrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen: Bebauungsplan A 56 „Steckengarten «
Wenn dieser Antrag der AL/Die Grünen angenommen wird, kostet das sicherlich einer christlich orientierten Partei einiges an Stimmen.

Sachverhalt:
In ihrer Sitzung am 02.09.2008 hat die Stadtverordnetenversammlung die Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen „Zum Steckengarten“ und „Zum Herrnacker“ entlang der jetzigen Siedlungsgrenze beschlossen. Gegen diesen Aufstellungsbeschluss hat der Bürgermeister Widerspruch eingelegt. Die Zurückweisung dieses Widerspruches wurde vom Bürgermeister am 07.10.2008 beanstandet. Gegen diese Beanstandung erhob die Stadtverordnetenversammlung Klage vor dem Verwaltungsgericht
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung zieht die am 11.11.2008 beschlossene Anfechtungsklage gegen die Beanstandung des Bürgermeisters vom 07.10.2008 zurück.

Hintergrund

Im Verlauf der Diskussion, die zunehmend an Schärfe gewann, wiederholte AL-Fraktionschef Stefan Gerl das Hauptargument der Bebauungsgegner: „Wir sehen keinen Bedarf an neuen Baugebieten.“ Der SPD-Fraktionsvorsitzende Armin Lauer sagte, CDU und FDP akzeptierten, dass über die Ausweisung des etwa 5000 Quadratmeter großen Areals „die Veräußerung städtischer Bauplätze erschwert wird“. Lauer sprach von „städteplanerischem Unsinn“, der einzig der „Befriedigung von Partikularinteressen“ diene. Das Areal gehört zum großen Teil der katholischen Gemeinde St. Nazarius; der Verkaufserlös soll unter anderem dazu verwendet werden, das Kirchendach zu erneuern. Die AL hatte vorgeschlagen, die Stadt solle die Kirchengemeinde bei der Renovierung unterstützen

Lesen Sie den ganzen Artikel bei fr-online.de

Ein Antrag ohne Aussicht auf Erfolg.
Punkt 7. Antrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen: Änderung der Hauptsatzung – Reduzierung der Anzahl der Stadtverordneten
Diesen Antrag, die STAVO auf 39 zu reduzieren, ist zunächst einmal als vernünftiger Antrag zu betrachten. Man muss wissen:
Städte von 25.001 bis 50.000 Einwohner können sich 45 Stadtverordnete gönnen.
Städte von 10.001 bis 25.000 Einwohner 37 Stadtverordnete.

Die Gemeinde kann die Zahl der Gemeindevertreter auf die für die nächstniedrigere Größengruppe maßgebliche oder eine dazwischen liegende ungerade Zahl festlegen

Die Stadt Rödermark hat gerade mal 28.000 Einwohner, hat sich aber die volle Anzahl (45) von Abgeordneten geleistet.

Betrachten wir diesen Antrag also als Schutz für das, was evtl. kommen könnte.
In Anbetracht der anstehenden Gründung der „Freien Wähler“ am 24.März, wird hier wohl schon vorgebaut, um kleineren Parteien den Zugang zum Stadtparlament schwer bzw. unmöglich zu machen. Ich denke, der Faktor Geldeinsparung steht hier nicht im Vordergrund.

Die Fünf-Prozent-Hürde wurde abgeschafft. Eine explizite Sperrklausel gibt es damit nicht mehr, nur noch eine mathematische Sperrklausel (faktische Sperrklausel), die im Schnitt bei dem Stimmenanteil für einen halben Sitz liegt.
Beispielsweise liegt für eine Stadt wie Frankfurt am Main mit 93 zu verteilenden Sitzen der kritische Stimmenanteil bei ca. 0,54 %. Bei der Wahl 1997 wäre etwa die NPD mit knapp 0,45 % (1.190 Stimmen) gescheitert, während die STATT-Partei mit fast 0,6 % (1.558 Stimmen) der Stimmen einen Sitz bekommen hätte.

Wenn man sich die Tagesordnung weiterhin betrachte, fällt einem auf, kein Antrag ist dort aufgeführt (abgesehen den von AL/Die Grünen. Verringerung der STAVO auf 39 Sitze) der sich mit dem Thema Kosteneinsparung intensiv beschäftigt.

Evtl. kann man den Antrag der FDP für eine papierlose STAVO als Versuch sehen, für die ferne Zukunft zumindest ein wenig Geld einzusparen.

Ich kann nur jedem Bürger der Stadt Rödermark anraten, zur STAVO zu kommen. Sich einmal anzuhören, wie viel Zeit verplempert wird mit Postenschacherei und Schattenanträgen.

Es wäre ja mal schön, wenn jemand eine Anfrage an die Stadt stellt, um herauszubekommen, was an Sitzungsgeldern gezahlt wird. Und zwar gestaffelt nach:
Stadtverordnete (STAVO)
Magistrat
und dann gibt es doch bestimmt noch andere Arbeitskreise die Sitzungsgelder erhalten.
 

Rödermark intern
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.

Kein Vollsortimenter oder Discounter am „Alten Gaswerk“

Veröffentlicht am von — Keine Kommentare ↓

05.03.2010. Da ich geplant habe der STAVO am 22.+ 23.03.2010 beizuwohnen, habe ich mir die Tagesordnungspunkte angesehen.
Bei dem Punkt 11 komme ich ins Grübeln.

Auf dem Areal „ Altes Gaswerk“ soll bei der weiteren Entwicklung folgendes beachtet werden.
Die Ansiedlung eins Lebensmittelanbieters (egal ob Vollsortimenter oder Discounter) mit einer Verkaufsfläche von über 1.300 qm ist kritisch zu zusehen. Eine solche Ansiedlung ist zu vermeiden.

 

Rödermark intern
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.

Postenschacherei geht vor Bürgerinteresse!

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Rödermark, Stadtverordnetenversammlung. 
 
Punkt 14) Wohngebiet Breidert. Zurzeit dürfen dort OHNE Genehmigung Tankstellen und Gastwirtschaften entstehen.
Laut Antrag der CDU sollen Tankstellen nicht mehr möglich sein. Schank- und Speisegaststätten sind erlaubt.
Der Antrag der FDP möchte beides für – nicht zulässig – erklären.
Da wir in der Stavo zurzeit eine kooperierende Mehrheit zwischen CDU und SPD haben, wird der CDU Antrag (Gaststätten bleiben im allgem. Wohngebiet erlaubt) Zustimmung finden.

Punkt 17) Schulsozialarbeit.
Punkt 18) Steckengarten.
Punkt 19) Altes Gaswerk.
 
Am 9.02.2010 waren viele Zuhörer wegen der Tagesordnungspunkte 14, 17 bis 19 erschienen. Die Stadtverordnetenversammlung wurde am 9.2.2010 bei Punkt 7 auf den nächsten Tag verschoben. Warum kamen die Abgeordneten nur bis Punkt 7? Die schier endlos langen Listen der Anfragen betrafen das IC-Rödermark und Schelte in Richtung des Bürgermeisterkandidaten der CDU. Waren das schon die Anfänge des Wahlkampfes? Aber lesen Sie hierzu den Bericht in der Offenbach-Post. Zuhörer vergrault .

Enttäuschend war das für die Anwesenden schon. Man erschien am 10.2.2010 in der Hoffnung, die Debatte, Punkte 14, 17-19, miterleben zu dürfen. Pustekuchen. Als der Uhrzeiger sich bereits jenseits der 22.00 h Marke befand und laut Satzung nach 22.30 h kein neuer Tagesordnungspunkt mehr aufgerufen werden darf, beeilte sich die CDU mit dem Antrag, den Tagesordnungspunkt 15 (CuS/0027/10 Änderung der Hauptsatzung der Stadt Rödermark) vorzuziehen. Der CDU war auch bekannt, dass viele Zuhörer nur wegen der Punkte 14, 17-19 schon zum 2. Mal die Versammlung besuchten. Mit der Sicherheit des neuen Kooperationspartners SPD war die Mehrheit für diesen Antrag sichergestellt und die anwesenden Bürger kaltgestellt. Liebe CDU und SPD: Das Vorgehen wird sich im Ort herumsprechen.
Da es sich bei diesem Antrag um das Zuschanzen von Pöstchen ging, war abzusehen (es waren ja zwei Parteien gegen das Aufrüsten), dass die Debatte nicht von 22.30 h enden wird. Für viele Zuhörer ist wieder mal ihr Thema nicht behandelt worden. Der CDU war es egal. Wichtig waren die zwei Posten. Sofort. Gleich. Jetzt. Breidert ( Punkt 14) kann warten. Bürger, denen das Breidert am Herzen liegt, können ja nochmal kommen.

Sofort. Gleich. Jetzt. Warum? Nun ja, wäre der Punkt 14 wie geplant debattiert worden, hätte die FDP und die AL/Die Grünen durch viele Wortmeldungen locker die 22.30 h überschritten. Der Aufruf eines weiteren Tagesordnungspunktes wäre damit verhindert worden. Die Verlegung der offenen Punkte in die nächste STAVO (März 2010) hätte zur Folge gehabt: „Fristen sind nicht mehr gewahrt“. CDU und SPD hätten ihr Streben nach den zwei zusätzlichen Sitzen im Magistrat in die Tonne treten können. So waren meine Informationen VOR der STAVO.
Ich habe mir mal die Geschäftsordnung angesehen. Darin ist zu lesen:

Auszug aus:Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse der Stadt Rödermark

(3)
Die Sitzungen beginnen in der Regel um 19:30 Uhr und enden um 22:30 Uhr. Die laufende Beratung oder Entscheidung eines Verhandlungsgegenstandes wird abgeschlossen. Unerledigte Verhandlungsgegenstände setzt die oder der Vorsitzende vorrangig auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung.
(4)
Wird eine Sitzung auf Antrag oder durch die oder den Vorsitzenden unterbrochen, so ist sie spätestens am nächsten Tag fortzusetzen. Ist dies nicht möglich, muss die Sitzung vertagt werden. Zu dieser Sitzung ist neu einzuladen.

 
Wenn man das Wort » REGEL « nur der Sitzungsbeginn gemeint, muss die Sitzung wohl abgebrochen werden. Ich sehe aber in diesem Wort NICHT die Exklusivität auf den Beginn. Das bezieht sich doch auch auf das Sitzungsende!

Jetzt eine weitere Posse der CDU.
Nach erfolgreichem Abarbeiten von Punkt 15 machte die CDU den Antrag, den Punkt 14 doch noch zu verhandeln. Hektisch wurde in Satzungen geblättert und man fand dazu auch etwas. Leider habe ich nicht mitbekommen, WO 🙁 . Evtl war es ja dieser § aus der Geschäftsordnung.

§ 39 Auslegung, Abweichen von der Geschäftsordnung
(2)
Die Stadtverordnetenversammlung kann beschließen, im Einzelfall von den Bestimmungen dieser Geschäftsordnung abzuweichen, wenn gesetzliche Vorschriften nicht entgegenstehen.

Mit einer Abstimmung hätte jetzt auch noch der Punkt 14 verhandelt werden können. Es kam NICHT zur Abstimmung und die CDU zog den Antrag zurück.

Folglich:
Das Vorziehen eines Tagesordnungspunktes durch die CDU war nicht nötig. Aufgrund der Mehrheiten ( Aufruf eines Tagesordnungspunktes nach 22.30 muss abgestimmt werden) hätten die auch noch nach 22.30 das von CDU und SPD so sehr gewünschte Thema verhandeln können.

Welchen Inhalt hatte der vorgezogene Tagesordnungspunkt 15? Ich kann den Text leider nur aus dem Gedächtnis wiedergeben:

Wir, CDU und SPD wollen weitere Posten im Magistrat. Der Magistrat soll BUNTER werden. Es fehlt noch Rot. Die Kosten für die Stadt sind uns egal..[oder so ähnlich]..Erfragen Sie den genauen Text bei dem Fraktionsvorsitzenden Ihrer Partei.

Das Ergebnis stand schon bei der Eröffnung der Debatte fest. Die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung, bestehend aus CDU und SPD, wischte die Bedenken der FDP und AL/Die Grünen mit ihrer Mehrheit weg.

Jetzt haben wir in Rödermark 2 mehr im Magistrat. Die müssen wir Bürger bezahlen. Wir müssen die bezahlen, weil die Gier nach unsinnigen Pöstchen größer ist als die Vernunft.

Hintergrund: Die SPD hatte seinerzeit durch den Ausfall von 2 Stadtverordneten keine Plätze im Magistrat der Stadt erhalten. Durch die vollzogene Kooperation mit der CDU wird das jetzt nachgeholt.

Nach 23.00 h endete dann auch diese Stadtverordnetenversammlung.
Den Tenor der Zuhörer hätten sich die Damen und Herren der Stadtverordnetenversammlung einmal zu Gemüte führen sollen.
Hier die noch harmlosen Bemerkungen:
» Was ist das für ein Haufen.

» Soll man die ernst nehmen?

» Eine Unverschämtheit. Wie können die ohne ersichtlichen Grund den für anwesende Bürger wichtigen Tagesordnungspunkt verlegen und somit auf den 3. Sitzungstag verschieben.

» Jetzt haben die noch 2 mehr in dem K…theater

Leute, Leute. Das war eine stolze Leistung.

Bei dem Punkt 12 (Wahl Ausländerbeirat)
Bei dieser Debatte nahmen sich viele Abgeordnete eine Auszeit. Die Anzahl der Abgeordneten bei dieser Debatte erinnerte mich stark an Debatten im Deutschen Bundestag.

Straßenbeitragssatzung
Achtung. Die Stadt braucht Geld. Wie schon geschrieben, wollen die sich das von uns Bürgern holen. Zwei neue Magistratsmitglieder, gewünscht und eingeführt von der CDU und SPD, kosten auch Geld. Das sind zwar keine großen Beträge, aber wer sagt, wo SPAREN beginnt? Im Rodgau beginnen die mit einer Verkleinerung des Parlaments und des Ausländerbeirates sowie der Abschaffung der Ortsbeiräte. Das soll die Stadtkasse um 250.000,00 € entlasten.

Geldbörsen der Bürger plündern

Man mag mich korrigieren.
Da gab es eine Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer von 290% auf 330% mit der Maßgabe

keine Straßenbeitragssatzung einzuführen.

Der Hebesatz soll Ende 2010 wieder neu festgelegt werden.
Ich kann mir vorstellen, dass die im Parlament sitzende Mehrheit den Hebesatz NICHT senken. Aber zum Ausgleich wird dafür die Straßenbeitragssatzung eingeführt. 🙁
Hier der Text der HGO (Hessische GemeindeOrdnung)
 
Nachtrag: 12.02.2010
Lesen Sie den Bericht in der Offenbach-Post: Brüllpolitik, Postengeschacher, Wahlkampf auf Kosten der Steuerzahler, Verunglimpfung, Vergleiche mit Links- und Rechtsextremen, hervorgekramte Beschlüsse aus den späten neunziger Jahren. Brüllpolitik, Postengeschacher, Wahlkampf auf Kosten der Steuerzahler

Rödermark intern
Haushaltskompetenz
In einer Sitzung, in der über Spielapparatesteuer diskutiert wurde, fiel folgender Spruch eines Stadtverordneten: Sinngemäß. „Wir sind alle Ehrenamtler und keine Finanzexperten. Wir verlassen uns ganz auf die Fachleute der Verwaltung.

Veröffentlicht unter Stavo