RA Sebastian Dosch. Kein Platz in der KiTa. Stadt muss zahlen!

Artikel von RA Sebastian Dosch

Kein Platz in der KiTa? Stadt muss zahlen!
 
Das ist erfreulich für Eltern, die für ihre Kinder einen Kindergartenplatz suchen, bringt aber Städte und Gemeinden in eine schwierige Lage. Die müssen diesen Eltern, denen sie keinen Platz bieten können, ggf. die Kosten für eine private Unterbringung erstatten.
 
Eltern haben zwar erst ab Mitte 2013 bundesweit das Recht auf einen Kitaplatz. Das ergibt sich aus § 24 SGB VIII (8. Sozialgesetzbuch) – siehe auch diese Erklärung zum Kinderförderungsgesetz. In den Bundesländern gelten diesbezüglich aber derzeit unterschiedliche Regelungen. […]Lesen Sie den ganzen Artikel bei RA Sebastian Dosch


Haushaltskompetenz
In einer Sitzung, in der über Spielapparatesteuer diskutiert wurde, fiel folgender Spruch eines Stadtverordneten: Sinngemäß. „Wir sind alle Ehrenamtler und keine Finanzexperten. Wir verlassen uns ganz auf die Fachleute der Verwaltung.

Tohuwabohu in Rödermark

Fraktionsvorsitzender Michael Gensert 3.2.2012

CDU Rödermark begrüßt Rettungsschirm des Landes Hessens
Die schwarz-gelbe Landesregierung lässt seine Kommunen nicht im Stich

„Die schwarz-gelbe Landesregierung lässt seine Kommunen nicht im Stich. Dieses ist ausdrücklich zu begrüßen“, so Fraktionsvorsitzender Michael Gensert am Samstag. „Rödermark muss unserer Ansicht nach dieses Angebot intensiv prüfen und diskutieren und vermutlich annehmen, auch wenn die Bedingungen hart sein werden!“, meint Gensert. Quelle: CDU-Rödermark

 

Stadtkämmerer Alexander Sturm. Magistratspressekonferenz März 2012

Stadtkämmerer Alexander Sturm, CDU, lehnt den Rettungsschirm / Schutzschirm ab.

[..]Finanzlage der Stadt Rödermark. „Wir müssen Standards neu definieren“, sagte gestern der Kämmerer von Rödermark während der Magistratspressekonferenz im Rathaus von Ober-Roden. Gleichzeitig sprach er sich gegen die Inanspruchnahme des Schutzschirmes des Landes Hessen aus.[..]Lesen Sie den ganzen Artikel bei fr-online.de

 

Haushaltskonsolidierungskonzept 2012
Haushaltskonsolidierungskonzept 2012

Haushaltskonsolidierungskonzept (HHKK). Beschlossen von den Stadtverordneten
Haushaltskonsolidierungskonzept wird verabschiedet.

Die Stadtverordnetenversammlung beschloss, bis spätestens 2020 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.

Was ist das Papier eigentlich wert? Der Stadtkämmerer, Herr Sturm, hält es für unmöglich, einen ausgeglichenen Haushalt bis 2020 zu erreichen. Ganz im Gegenteil, er rechnet mit einem Haushaltsdefizit von 16,4 Mio. Euro.

Selbst bei moderater Kosten- und Zinssteigerung und mit Ausbau der U3-Betreuung würde das Haushalts-Defizit bis zum Jahr 2020 auf 16,4 Millionen Euro ansteigen, dabei würde die Kinderbetreuung mit weiteren 4,4 Millionen (Anm. der Red. Badehaus knapp 10 Mio) zu Buche schlagen, insgesamt also 7,8 Millionen Euro[..]Lesen Sie den Artikel bei fr-online.de

Herrn Sturm stimmt nachdenklich.

Nachdenklich macht ihn auch die jüngste Haushaltsberatung. Die letztlich zur Abstimmung gestellten Anträge hätten ein Einsparpotenzial von lediglich 72.000 Euro aufgezeigt. Dafür aber seien „Hunderte Arbeitsstunden in der Verwaltung und tagelange Debatten im Parlament“ erforderlich gewesen.[..]Quelle: op-online

 
Ist dann in den tagelangen Debatten nicht einmal eine Sekunde Zeit gewesen, über das Haushaltskonsolidierungskonzept (HHKK) und die Machbarkeit nachgedacht worden?
 
Mich macht das Ergebnis nachdenklich.
 
Nach dem HHKK könnte Rödermark wahrscheinlich unter dem Rettungsschirm/Schutzschirm Platz finden. Nachdem, was Herr Sturm aufzählt eigentlich auch. Es muss nur der Sparwille erkenntlich sein. Die KiGa Gebühren werden sicherlich noch in diesem Jahr angehoben. Die Hundesteuer wird erhöht. Und wenn die Landesregierung in die Strümpfe kommt, wird es die wiederkehrenden Beiträge (Straßenbeitrag) in Rödermark geben. Evtl. kommt noch die Grundsteuer A/B mit einer Erhöhung daher. Evtl. führen die ja doch die Pferdesteuer ein. Damit leisten die Bürger in Rödermark, ohne dass die Verwaltung in irgendeiner Form beschnitten wird, ihren Beitrag.
 
Damit sind die Bürger mit ihrem Beitrag am Ende. Jetzt muss die Stadt sparen. Da gibt es genügend Ansatzpunkte. Man muss nur wollen. (Personal, Feuerwehr, Badehaus, Spenden, Kulturhalle, Kosteneinsparung in der Verwaltung ….)

Das Schreckgespenst. Aufgezeigt von Herrn Sturm.

[..]Wir müssten sämtliche freiwillige Leistungen wie das Badehaus, die Kulturhalle oder die Stadtbüchereien schließen, um zu kompensieren, was wir an nicht tragbaren Vorgaben des Landes finanzieren müssen,“ sagt Sturm[..]Quelle. fr-online.de

Dazu der Hessische Städtetag

Um es ganz konkret zu sagen: Wir wollen erreichen, dass Kommunen auch künftig noch z. B. Spielplätze, Sportanlagen und Schwimmbäder bauen und unterhalten können.
Wir wollen mit der kommunalen Seite einen Weg verabreden, nach welchen Kriterien wir den Zugang zu einem solchen Fonds ermöglichen und welche verbindlichen Konsolidierungsschritte die betreffenden Kommunen dabei gehen müssen.
Wir werden dabei darauf zu achten haben, dass wir einen Weg finden, bei dem wir diejenigen, die schon jetzt erhebliche eigene Anstrengungen unternommen haben, fair behandeln gegenüber jenen, die diese eigenen Anstrengungen nicht oder nicht ausreichend unternommen haben[..](Hervorhebungen durch die Red.) Quelle: Hessischer Städtetag.

Was will Herr Sturm mit solchen Aussagen erreichen? Da will man doch nur ablenken und Panik verbreiten. Es soll keiner auf den Gedanken kommen, Rödermark könnte evtl. ja doch unter den Rettungsschirm schlüpfen. Ist ja auch sicherlich ein schlechter Abgang (2013), wenn man in der Zeit als Kämmerer die Kommune zu einer sogenannten „griechischen Kommune in Hessen“ gemacht hat.
 
 
Wer kennt sich da noch aus? Mehr Durcheinander geht kaum noch.

Aber glücklicherweise geht es nur um den Haushalt. 🙁

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Haushaltskompetenz
In einer Sitzung, in der über Spielapparatesteuer diskutiert wurde, fiel folgender Spruch eines Stadtverordneten: Sinngemäß. „Wir sind alle Ehrenamtler und keine Finanzexperten. Wir verlassen uns ganz auf die Fachleute der Verwaltung.

FDP Rödermark. Pressemeldung Kindertagespflege

FDP begrüßt Maßnahmenbündel der Landesregierung zum Ausbau der Kindertagespflege
Land zahlt Bonus für neue Plätze bei Tagesmüttern und Tagesvätern

Derzeit sind rund 3.100 Tagespflegepersonen, 3.024 Tagesmütter und 70 Tagesväter, in ganz Hessen tätig. Sie betreuen dabei über 9.000 Kinder, davon 6.394 Kinder jünger als drei Jahre. „Damit das Angebot an Plätzen in der Kindertagespflege noch größer wird, hat die Hessische Landesregierung ein umfassendes Bündel von Maßnahmen rund um die Kindertagespflege geschnürt“, erklärt FDP-Frak¬tionsvorsitzender Tobias Kruger. Dieses Maßnahmenpaket reiche von einer informativen Wander¬ausstellung mit dem Titel „Bildungsort Kindertagespflege: von Anfang an familiär, verlässlich, professional – Tagesmütter und Tagesväter gestalten Zukunft“ über Plakate und verschiedene Fachveranstaltungen bis hin zu Informationen für Eltern sowie für diejenigen, die an einer Tätigkeit als Tagespflegeperson interessiert sind.

„Durch massive Anstrengungen von Bund, Land und Kommunen haben wir mittlerweile in Hessen einen Versorgungsgrad von 28,9 % erreicht. Um den tatsächlichen Bedarf an Betreuungs¬plätzen für Kinder unter drei Jahren bis zum Start des gesetzlichen Anspruchs im August 2013 abzudecken, müssen sowohl neue Plätze in Betreuungseinrichtungen als auch in der Kindertages¬pflege geschaffen werden. Für neu geschaffene Plätze in der Kindertagespflege stellt das Land daher konsequent zusätzliche Mittel zur Verfügung. So bekommenTagespflegepersonen für neu geschaf-fene Plätze im Zeitraum März bis August 2012 einmalig 500 Euro. Sofern diese Plätze bis Mai 2013 bestehen, gibt es nochmals 800 Euro. Auch für die örtlichen Jugendämter als für die Kinder¬tages-pflege zuständigen Ansprechpartner wird es einen finanziellen Anreiz zur Werbung weiterer Tages-pflegepersonen geben. Damit wird die Bedeutung der Kindertagespflege als qualitativ gleichwertige Alternative zur Kleinkindbetreuung in festen Einrichtungen nochmals weiter deutlich aufgewertet“, führt FDP-Fraktionsvize Dr. Rüdiger Werner weiter aus. „Wir begrüßen das ausdrücklich.“

Die Wanderausstellung ,,Bildungsort Kindertagespflege: von Anfang an familiär, verlässlich, professionell – Tagesmütter und Tagesväter gestalten Zukunft“ ist gemeinsam vom Hessischen Sozialministerium, der Karl Kübel Stiftung und dem Hessischen Kindertagespflegebüro entwickelt worden. Kinderbetreuung in Kindertagespflege ist gerade auch für die Jüngsten gut geeignet. Kindertagespflege hat viele Vorteile für Eltern und Kinder. Sie ist ein Bildungsort, der familiennah,
flexibel, verlässlich und professionell ist. Nach dem Auftakt soll die Ausstellung in den kommenden zwei Jahren an möglichst vielen Orten in Hessen über die Kindertagespflege informieren. „Ich würde mich freuen, wenn wir vielen Interessierten die Möglichkeit eröffnen könnten, sich ausführlich über die Kindertagespflege im Rahmen der Wanderausstellung zu informieren und speziell durch die konkreten Fördermaßnahmen des Landes in Rödermark neue Tagespflegeplätze generieren könnten“, so Tobias Kruger abschließend. (tk)

Anmerkung: tk steht für Tobias Kruger
 
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Rödermark Winterbasar der Kindertagesstätten

Quelle Webseite der Stadt Rödermark

Ihren traditionellen Basar veranstalten die Kindertagesstätten Waldacker und Potsdamer Straße am Samstag, dem 10. September 2011, im Foyer der Kulturhalle Rödermark. Der Verkauf erfolgt in der Zeit von 9:00 bis 12:00 Uhr. Hierzu laden die Teams der Kitas, der Elternbeiräte und des Fördervereins herzlich ein. Zur Stärkung zwischen dem Stöbern im vielfältigen und vorsortierten Warenangebot gibt es in der Cafeteria Getränke sowie eine reich bestückte Kuchentheke. Bereits am Freitag zuvor (9. September) können Schwangere von 13:00 bis 16.00 Uhr ungestört und bequem vorab in dem breiten Sortiment ihre Einkäufe erledigen. Damit Namensverwechslungen ausgeschlossen werden, erhalten die Anbieter eine persönliche Nummer zum Auszeichnen ihrer Artikel zugeteilt. Hierfür wird wieder eine Telefonhotline eingerichtet, die nur am Montag, dem 22. August, ab 8:00 Uhr frei geschaltet ist. Unter den Telefonnummern 7291712 und 694847 werden Frau Huxhagen bzw. Frau Chaves solange die Nummern vergeben, wie welche vorhanden sind. Für den Einkauf bitten die Organisatoren darum, auf Handtaschen und Rucksäcke zu verzichten und für die Einkäufe besser große Einkaufstüten oder Körbe zu verwenden. Zur besseren Übersichtlichkeit sollten die Nummernaufkleber, auf denen neben der Nummer auch die Artikelbezeichnung, die Kleidergröße und natürlich der Preis verzeichnet sind, eine Größe von 8 mal 4 Zentimetern haben. Die so gekennzeichneten Artikel werden am Donnerstag, dem 8. September, in der Zeit zwischen 10 und 12 Uhr und von 13.30 bis 15.30 Uhr in der Kulturhalle entgegengenommen. Zum Verkauf können gut erhaltene und saubere Bekleidung bis Größe 176, Schuhe, Stiefel, Babyartikel und Zubehör, Spielwaren und Kinderbücher, Kinderfahrzeuge und -räder, Autositze, Buggys und Kinderwagen angeboten werden.
Quelle: Stadt Rödermark
 


Haushaltskompetenz
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