Kategoriearchiv: Kita

Ein wenig zu spät Herr BM Kern

Veröffentlicht am von — Keine Kommentare ↓

Gebührenerhöhung Kindergarten.
 
So wie es aussieht, haben die Eltern eigentlich nichts (man freut sich natürlich nicht) gegen eine notwendige KiGa Gebührenerhöhung.
Aber gegen die Zeiten

Aus Op-Online vom 30.11.2012

[…]Bürgermeister Roland Kern will in den kommenden Tagen den Elternbeiräten die Gebührenerhöhungen erläutern. Er erwartet keine größeren Proteste: „Die Leute rechnen ja fast damit, weil wir unsere Gebühren schon seit Jahren nicht mehr angehoben[…]
Quelle: OP-Online

Kommt das für die Elternbeiräte nicht ein wenig zu spät? Die letzte Ausschusstagung vor der STAVO ist der 4.12.2012 beginnend um 18.00h und endet direkt vor der STAVO (Stadtverordnetenversammlung). Die Elternbeiräte sollen bis zu 5.12.2012 (so meine Information) ihre Stellungnahme abgeben.
Die Elternbeiräte müssen aber doch:

[…]Die Stellungnahme des Elternbeirats muss bis zu den Haushaltsplanberatungen der zuständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung vorliegen.[…]
Siehe hierzu: Satzungsrecht der Stadt Rödermark

Formfehler? Verstehe ich die Satzung hier falsch? Wenn ja, bitte eine entsprechende INFO.
 
Zu dem Plakat/Aufruf bei den Kindergärten
» Alles, was auf dem Aufruf der Eltern zu einer Protestaktion steht, könnte richtig sein.
 
» Es gibt noch keine gültige, neue Satzung. Also, es könnte ALLES richtig sein, was auf dem Aufruf steht. Ein VORSCHLAG kann ja noch geändert werden. Dafür sind Sitzungen / Ausschüsse doch gedacht. Oder irre ich auch da?
 
» Alles was an NEUER Satzung existiert, ist ein VORSCHLAG und es könnte so kommen. Die Satzung wird erst nach der Beratung am 4.12.2012 18.00 der STAVO zur Abstimmung vorgelegt. Und was die Abstimmung bringen wird, kann nur Krake Orakel voraussagen.
 
» Die Elternbeiräte wehren sich gegen die Vorgehensweise der Stadt und der Protest richtet sich nicht nur gegen das, was kommt (kennt man ja erst am nach der Abstimmung der STAVO), sondern auch gegen das, was VERMUTLICH noch kommen KANN.
 
Der Magistrat provoziert geradezu den anstehenden Unmut und Ärger.
 
So wie es aussieht, haben die Eltern eigentlich nichts gegen eine notwendige KiGa-Gebührenerhöhung. Man freut sich natürlich nicht.
Aber gegen die Zeiten

 

Weiterführende Links
» Rödermark Aufruf von Eltern der KiGa-Kinder
» Rödermark. Ausgebuffte Stadtverordnete werden den Artikel verstehen.
» Peer Steinbrück und die Frittenbude

Rödermark intern
Grundsteuer B ab 2028 mehr als 1700%?
Dem Haushaltssicheungskonzept kann man entnehmen, dass der Magistrat ab 2028 mit einer Grundsteuer B in Höhe von mehr als 1700% plant.

Gewerbegebiet und der Flächennutzungsplan. Kinderbetreuung

Veröffentlicht am von — 3 Kommentare ↓

Rödermark. Gewerbegebiet und der Flächennutzungsplan (FNP) und Kinderbetreuung.

Am 8.11.2012 wurde das Leitbild in der vorläufigen Fassung den Bürgern von Rödermark vorgestellt.
 
Wie im Leitbild (Entwurf) Seite 17 zu lesen ist:
[..] « Die Ausweisung größerer Gewerbeflächen ist eingeschränkt »

Rödermark sind in Bezug auf neue Gewerbegebiete bis 2020 wegen des regionalen Flächennutzungsplans die Hände gebunden. Wen man dafür verantwortlich machen kann? Machen Sie sich selbst ein Bild.

Laut Aussage von Bürgermeister Kern haben wir keinen Mangel an Gewerbeflächen


Stadtentwicklung: Fast alle Argumente der AL aufgegriffen

[…]Ebenfalls positiv bewertet die AL, dass das Gewerbegebiet „Am Hainchesbuckel“ nördlich von Urberach Richtung Messenhausen nicht erweitert werden dürfe, sondern als Acker- bzw. potentielle Ausgleichsfläche vorbehalten bleibe.

Einziger Wermutstropfen aus Sicht der AL ist die Ausweisung eines Gewerbegebietes direkt angrenzend an den Ober-Röder Friedhof im Dreieck Kapellenstraße, Frankfurter Straße, Rödermark-Ring im neuen FNP. Das sei eine krasse politische Fehlentscheidung der nicht mehr existierenden CDU/FDP-Koalition in Rödermark. Doch die AL werde sich engagiert dafür einsetzen, dass hier kein Gewerbe angesiedelt wird.[….]Quelle: Webseite der AL/Die Grünen

Und hier ein Schreiben der AL/Die Grünen an alle Bürger der Stadt Rödermark
 
Der Stand der CDU und FDP in 2009 zu Gewerbegebiete in Rödermark

[..]der Sache steht Sturm klar zu einem Gewerbegebiet im Westen Ober-Rodens, wie es die CDU/FDP-Koalition vorigen Sommer gefordert hat.[..]Lesen Sie den ganzen Artikel bei OP-Online.

Ein Bürger fragte in Bezug auf Gewerbeansiedlung „Was macht Eppertshausen richtig und was macht Rödermark falsch?“
Rödermark liegt am unteren Südrand dieses Planungsgebietes (Anm. regionaler Flächennutzungsplan) und direkt neben Eppertshausen, welches dem RegFNP nicht mehr untersteht. Quelle: FDP-Rödermark
 
Was macht Eppertshausen jetzt besser als Rödermark? Denken Sie sich Ihren Teil!

Eine sehr schwierige Aufgabe für das IC-Rödermark. Mal gespannt, wo das IC die benötigten Gewerbeflächen herbekommt?
 

Ein weiteres Thema war die Kinderbetreuung in den Sommer-Schulferien.
Die Betreuung der Kindergartenkinder ist in den Schulferien gewährleistet. Die Kindertagesstätten gehen zeitversetzt in Urlaub. Das bedeutet: „Wenn BERUFSTÄTIGE Eltern einen Platz in der Notfallbetreuung benötigen, reicht eine Bestätigung vom Arbeitgeber.“ Die Bestätigung ist notwendig, damit die wenigen Plätze nicht von den Kindern belegt werden, deren Mütter/Väter daheim sind.

Weiterführende Artikel zum Flächennutzungsplan
» 31.03.2012 Rödermark Gewerbegebiete und ein aufgeregter Bürgermeister. Dort auch jede Menge weiterführende Links.
 
» 19.10.2011 Rödermark. Regionaler Flächennutzungsplan

Rödermark intern
Grundsteuer B ab 2028 mehr als 1700%?
Dem Haushaltssicheungskonzept kann man entnehmen, dass der Magistrat ab 2028 mit einer Grundsteuer B in Höhe von mehr als 1700% plant.

RA Sebastian Dosch. Kein Platz in der KiTa. Stadt muss zahlen!

Veröffentlicht am von

Artikel von RA Sebastian Dosch

Kein Platz in der KiTa? Stadt muss zahlen!
 
Das ist erfreulich für Eltern, die für ihre Kinder einen Kindergartenplatz suchen, bringt aber Städte und Gemeinden in eine schwierige Lage. Die müssen diesen Eltern, denen sie keinen Platz bieten können, ggf. die Kosten für eine private Unterbringung erstatten.
 
Eltern haben zwar erst ab Mitte 2013 bundesweit das Recht auf einen Kitaplatz. Das ergibt sich aus § 24 SGB VIII (8. Sozialgesetzbuch) – siehe auch diese Erklärung zum Kinderförderungsgesetz. In den Bundesländern gelten diesbezüglich aber derzeit unterschiedliche Regelungen. […]Lesen Sie den ganzen Artikel bei RA Sebastian Dosch

Rödermark intern
Grundsteuer B ab 2028 mehr als 1700%?
Dem Haushaltssicheungskonzept kann man entnehmen, dass der Magistrat ab 2028 mit einer Grundsteuer B in Höhe von mehr als 1700% plant.

Tohuwabohu in Rödermark

Veröffentlicht am von

Fraktionsvorsitzender Michael Gensert 3.2.2012

CDU Rödermark begrüßt Rettungsschirm des Landes Hessens
Die schwarz-gelbe Landesregierung lässt seine Kommunen nicht im Stich

„Die schwarz-gelbe Landesregierung lässt seine Kommunen nicht im Stich. Dieses ist ausdrücklich zu begrüßen“, so Fraktionsvorsitzender Michael Gensert am Samstag. „Rödermark muss unserer Ansicht nach dieses Angebot intensiv prüfen und diskutieren und vermutlich annehmen, auch wenn die Bedingungen hart sein werden!“, meint Gensert. Quelle: CDU-Rödermark

 

Stadtkämmerer Alexander Sturm. Magistratspressekonferenz März 2012

Stadtkämmerer Alexander Sturm, CDU, lehnt den Rettungsschirm / Schutzschirm ab.

[..]Finanzlage der Stadt Rödermark. „Wir müssen Standards neu definieren“, sagte gestern der Kämmerer von Rödermark während der Magistratspressekonferenz im Rathaus von Ober-Roden. Gleichzeitig sprach er sich gegen die Inanspruchnahme des Schutzschirmes des Landes Hessen aus.[..]Lesen Sie den ganzen Artikel bei fr-online.de

 

Haushaltskonsolidierungskonzept 2012
Haushaltskonsolidierungskonzept 2012

Haushaltskonsolidierungskonzept (HHKK). Beschlossen von den Stadtverordneten
Haushaltskonsolidierungskonzept wird verabschiedet.

Die Stadtverordnetenversammlung beschloss, bis spätestens 2020 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.

Was ist das Papier eigentlich wert? Der Stadtkämmerer, Herr Sturm, hält es für unmöglich, einen ausgeglichenen Haushalt bis 2020 zu erreichen. Ganz im Gegenteil, er rechnet mit einem Haushaltsdefizit von 16,4 Mio. Euro.

Selbst bei moderater Kosten- und Zinssteigerung und mit Ausbau der U3-Betreuung würde das Haushalts-Defizit bis zum Jahr 2020 auf 16,4 Millionen Euro ansteigen, dabei würde die Kinderbetreuung mit weiteren 4,4 Millionen (Anm. der Red. Badehaus knapp 10 Mio) zu Buche schlagen, insgesamt also 7,8 Millionen Euro[..]Lesen Sie den Artikel bei fr-online.de

Herrn Sturm stimmt nachdenklich.

Nachdenklich macht ihn auch die jüngste Haushaltsberatung. Die letztlich zur Abstimmung gestellten Anträge hätten ein Einsparpotenzial von lediglich 72.000 Euro aufgezeigt. Dafür aber seien „Hunderte Arbeitsstunden in der Verwaltung und tagelange Debatten im Parlament“ erforderlich gewesen.[..]Quelle: op-online

 
Ist dann in den tagelangen Debatten nicht einmal eine Sekunde Zeit gewesen, über das Haushaltskonsolidierungskonzept (HHKK) und die Machbarkeit nachgedacht worden?
 
Mich macht das Ergebnis nachdenklich.
 
Nach dem HHKK könnte Rödermark wahrscheinlich unter dem Rettungsschirm/Schutzschirm Platz finden. Nachdem, was Herr Sturm aufzählt eigentlich auch. Es muss nur der Sparwille erkenntlich sein. Die KiGa Gebühren werden sicherlich noch in diesem Jahr angehoben. Die Hundesteuer wird erhöht. Und wenn die Landesregierung in die Strümpfe kommt, wird es die wiederkehrenden Beiträge (Straßenbeitrag) in Rödermark geben. Evtl. kommt noch die Grundsteuer A/B mit einer Erhöhung daher. Evtl. führen die ja doch die Pferdesteuer ein. Damit leisten die Bürger in Rödermark, ohne dass die Verwaltung in irgendeiner Form beschnitten wird, ihren Beitrag.
 
Damit sind die Bürger mit ihrem Beitrag am Ende. Jetzt muss die Stadt sparen. Da gibt es genügend Ansatzpunkte. Man muss nur wollen. (Personal, Feuerwehr, Badehaus, Spenden, Kulturhalle, Kosteneinsparung in der Verwaltung ….)

Das Schreckgespenst. Aufgezeigt von Herrn Sturm.

[..]Wir müssten sämtliche freiwillige Leistungen wie das Badehaus, die Kulturhalle oder die Stadtbüchereien schließen, um zu kompensieren, was wir an nicht tragbaren Vorgaben des Landes finanzieren müssen,“ sagt Sturm[..]Quelle. fr-online.de

Dazu der Hessische Städtetag

Um es ganz konkret zu sagen: Wir wollen erreichen, dass Kommunen auch künftig noch z. B. Spielplätze, Sportanlagen und Schwimmbäder bauen und unterhalten können.
Wir wollen mit der kommunalen Seite einen Weg verabreden, nach welchen Kriterien wir den Zugang zu einem solchen Fonds ermöglichen und welche verbindlichen Konsolidierungsschritte die betreffenden Kommunen dabei gehen müssen.
Wir werden dabei darauf zu achten haben, dass wir einen Weg finden, bei dem wir diejenigen, die schon jetzt erhebliche eigene Anstrengungen unternommen haben, fair behandeln gegenüber jenen, die diese eigenen Anstrengungen nicht oder nicht ausreichend unternommen haben[..](Hervorhebungen durch die Red.) Quelle: Hessischer Städtetag.

Was will Herr Sturm mit solchen Aussagen erreichen? Da will man doch nur ablenken und Panik verbreiten. Es soll keiner auf den Gedanken kommen, Rödermark könnte evtl. ja doch unter den Rettungsschirm schlüpfen. Ist ja auch sicherlich ein schlechter Abgang (2013), wenn man in der Zeit als Kämmerer die Kommune zu einer sogenannten „griechischen Kommune in Hessen“ gemacht hat.
 
 
Wer kennt sich da noch aus? Mehr Durcheinander geht kaum noch.

Aber glücklicherweise geht es nur um den Haushalt. 🙁

Lesen Sie auch die folgenden Artikel.
» Badehaus Rödermark. Sozialräume für das Badehaus
» Rödermark. Mittlerweile ein unerträgliches Gejammere.

Rödermark intern
Grundsteuer B ab 2028 mehr als 1700%?
Dem Haushaltssicheungskonzept kann man entnehmen, dass der Magistrat ab 2028 mit einer Grundsteuer B in Höhe von mehr als 1700% plant.