Kategorie-Archiv: Rettungsschirm

Stadtverordnetenversammlung. StaVO 13.02.2013

Veröffentlicht am von

Rödermark. Stadtverordnetenversammlung StaVO 13.02.2013
 
UPDATE 15.02.2013 14:00h
Lesen Sie diesen Artikel: Rödermark. Bürgerbegehren zulässig?
 
Rödermark geht unter den kommunalen Rettungsschirm. So wurde es gestern mit Stimmen der CDU, AL/Die Grünen und FWR beschlossen. SPD (Grund) und FDP (Grund) stimmten gegen eine Teilnahme. Am 15.02.2013 müssen die Verträge unterzeichnet werden.
 
Wenn man nun anfängt, auf die Fraktionen einzuschlagen, die gegen den Schutzschirm/Rettungsschirm sind, lesen Sie einmal diesen Artikel . Übrigens, ich persönlich halte die Teilnahme unter den Schutzschirm/Rettungsschirm zu schlüpfen sinnvoll für Rödermark. Man muss es aber auch so sehen. Dadurch wird nicht ein einziger Euro am eigentlichen Schuldenberg getilgt. Wir als Bürger haben weiterhin den gleichen Schuldenstand.
 
Es wird auch nach Willen der Stadtverordnetenversammlung weiterhin einen HAUPTAMTLICHEN ersten Stadtrat geben. Gegen diesen Beschluss stimmten die SPD, FDP und FWR.
 
Zu dem ersten HAUPTAMTLICHEN Stadtrat.
Natürlich wehren sich die gewählten hauptamtlichen Amtsinhaber (Bürgermeister und erster Stadtrat) vehement gegen eine Änderung der seit knapp 40 Jahren funktionierenden Einrichtung. Man kann ja wohl auch kaum erwarten, dass der jetzige Stadtrat in einer Rede hinsichtlich geplanter Einsparungen seinen seit 12 Jahren ausgeführten Job infrage stellt. Der Bürgermeister kann sich natürlich auch nicht darüber freuen, einen für 6 Jahre fest angestellten Mitarbeiter zu verlieren und sich damit zusätzlicher Arbeit aufzuhalsen.
 
Der Bürgermeister hat sich auf dieses Thema für diesen Abend (juristisch) gut vorbereitet und zog in der Debatte seinen (vermeintlich) Joker. Natürlich ist dem Bürgermeister bekannt, sollten sich die Stadtverordneten NICHT gegen einen ersten HAUPTAMTLICHEN Stadtverordneten entschieden, werden die Oppositionsparteien einen Bürgerentscheid herbeiführen. Der Bürgermeister wollte wohl anhand eines Urteils (VGH 8 TG 1067/04) der Opposition klarmachen; den Bürgerentscheid könnt ihr (SPD, FDP und FWR) vergessen.
 
Ich fand es schon sehr merkwürdig, dass ein Bürgermeister (also kein Fraktionsmitglied) die Opposition damit in der Öffentlichkeit kalt erwischen wollte. Ich hätte es für anständig gehalten, die Oppositionsparteien VOR der Stadtverordnetenversammlung über seine Gedanken und Bedenken zu einem Bürgerbegehren zu informieren. So wie es gelaufen ist, war aus meiner Sicht sehr schlechter Stil.
 
Zunächst erschienen seine Erklärungen (wie auch viele seiner anderen) auch schlüssig zu sein. Nach Durchlesen (nicht studieren) des erwähnten Urteils sind jedoch Zweifel angebracht. Der Fall ist anders gelagert, kann aber grob aus Grundlage für ein Bürgerbegehren in Rödermark herangezogen werden.
 
Runtergebrochen
Die Hauptsatzung der Stadt Rödermark soll geändert werden. Eine solche Änderung kann zunächst nur die Stadtverordnetenversammlung beantragen. Wird dieser Antrag umgesetzt, kann man gegen diesen Beschluss innerhalb einer sechsachtwöchigen Sperrfrist z.B. ein Bürgerbegehren starten. Danach ist die Hauptsatzung wie in Stein gemeißelt. Nur eine Stadtverordnetenversammlung kann wieder eine Änderung herbeiführen. Hat man in einem Ort immer die gleichen Mehrheitsverhältnisse, wird wohl kaum eine Änderung in der Hauptsatzung beantragt, die einen Posten eines Fraktionsmitglieds/Parteimitglieds betrifft.

So weit, so gut. Aus dem vom Bürgermeister zitierten Urteil

[…]4. Nach Ablauf der Ausschlussfrist des § 8 b Abs. 3 Satz 1, 2. HS HGO kann die Möglichkeit eines Bürgerbegehrens unabhängig von einer erneuten sachlichen Befassung und Beschlussfassung der Gemeindevertretung allenfalls dann wieder eröffnet werden, wenn sich die entscheidungserheblichen tatsächlichen und/oder rechtlichen Verhältnisse so unvorhersehbar und grundlegend geändert haben und dadurch eine so völlig neue Sachlage entstanden ist, dass ein früherer Beschluss der Gemeindevertretung nicht mehr als eine von deren Willen getragene Regelung des sich nunmehr völlig verändert darstellenden Problembereichs angesehen werden kann, so dass es sich bei einem Bürgerbegehren über diesen neuen Regelungsgegenstand deshalb nicht mehr um ein kassatorisches, sondern um ein initiierendes Bürgerbegehren handelt.[…]

[…]5. Die bloße Verschlechterung der gemeindlichen Haushaltslage stellt für einen Grundsatzbeschluss der Gemeindevertretung über die Beigeordnetenzahl in der Regel keine solche unvorhersehbare und grundlegende Veränderung der Entscheidungsgrundlagen dar.[…]

[…]Die Ausschlussfrist des § 8 b Abs. 3 Satz 1 HGO werde von der Antragsgegnerin zu weit ausgelegt. Deren Ziel könne es nicht sein, Beschlüsse der StaVO nach Ablauf von sechs Wochen auf immer und ewig einer Änderung
durch Bürgerbegehren und -ent-scheid zu entziehen. Bürgerbegehren seien nämlich gemäß § 8 b Abs. 1 HGO auf wichtige Angelegenheiten der Gemeinde beschränkt, über die im Regelfall die Gemeindevertretung zu beschließen habe.
Folglich ließen sich zu den meisten Bürgerbegehren auch Beschlüsse der Gemeindevertretung konstruieren. Aber selbst bei einem gegen einen Beschluss der Gemeindevertretung gerichteten Bürgerbegehren stehe die Ausschlussfrist nicht entgegen, wenn diesem Beschluss durch Veränderung der Rahmenbedingungen sozusagen die Geschäftsgrundlage entzogen sei.[…]Hervorhebungen durch den Autor.
Quelle: Hier

Kassatorisch: Ein Beschluss wird wieder rückgängig gemacht und ist an Fristen gebunden.
Initiierendes: kann jederzeit und ohne Beachtung von Fristen durchgeführt werden.
 
Was von kompetenter Stelle zu überprüfen ist, wäre: Aus Punkt 4) der Satz

[…]allenfalls dann wieder eröffnet werden, wenn sich die entscheidungserheblichen tatsächlichen und/oder rechtlichen Verhältnisse so unvorhersehbar und grundlegend
geändert haben[..]

Der Schutzschirm dürfte hier als Argument für »entscheidungserheblichen« auf den Prüfstand. Die drastisch veränderte finanzielle Situation der Stadt Rödermark stellt ein wichtiges Argument für ein Bürgerbegehren dar. Das Land Hessen hat die sehr schlechte finanzielle Lage der Stadt Rödermark mit der Möglichkeit zum Schutzschirmbeitritt beurkundet. Die unverhältnismäßig (Bürger/Stadt) großen Belastungen der Bürger durch Steuer-/ und Gebührenerhöhung in 2013 (ca. 1,8 Mio.) und die noch folgenden gravierenden Einschnitte bis 2018 sind Tatsachen, die vom Bürger bei der letzten Kommunalwahl/Bürgermeisterwahl) nicht zu erkennen waren.
 
Es ist auch nicht ausgeschlossen, dass die Stadt Rödermark 2018 die Ziele verfehlen wird und weiterhin einen NICHT ausgeglichenen Haushalt vorweisen wird.
 
Hätte man zu diesem Zeitpunkt die katastrophale Schieflage (wie erst jetzt durch den Stadtrat in aller Deutlichkeit [auch erstmalig 2012 mit dem bürgerverständlichen Haushalt] kommuniziert) wären die Mehrheitsverhältnisse im Stadtparlament evtl. nicht CDU/AL-Die Grünen und der Weg für einen ehrenamtlichen ersten Stadtrat durch Stadtverordnetenbeschluss möglich.
 
Der Eindruck, es handelt sich bei dem Bürgerbegehren um ein parteipolitisches Gerangel, muss man weit von sich weisen. Alleine die direkten Kosten (800.000) Euro sowie Pensionsansprüche (überweist die Stadt nach WZ-Informationen monatlich rund 2600 Euro Pension an den 47-jährigen Juristen.) sind in einer Schutzschirmgemeinde eine PFLICHT zur Einsparung auch in den oberen Etagen der Verwaltung. Da aber gerade die Mehrheit im Stadtparlament KEINE Diskussion über die von Ihren Parteimitgliedern besetzten Positionen aufkommen lässt, kann sich der Bürger nur mit einem Bürgerbegehren wehren.
 
Ebenso der Satz in Absatz 5) » Die bloße Verschlechterung [..] « steht etwas von dem Grundsatzbeschluss, die Beigeordnetenzahl zu senken. Davon kann in Rödermark NICHT die Rede sein. Ebenso steht dort » in der Regel «
 
Es muss geklärt werden
Kassatorisch oder initiierendes Bürgerbegehren.
 
Immer betonte Herkulesarbeit
Vom Bürgermeister wird immer wieder die geleistete Arbeit als Herkulesarbeit bezeichnet. Gut, ich kann nicht beurteilen, welche Maßstäbe angesetzt werden. Als Bürger merke ich allerdings sehr wenig davon. Was sichtbar wird, könnte die Spitze des Eisbergs sein. Konsolidierungsmaßnahmen in Höhe von ca. 1,9 Mio. Euro eine Herkulesaufgabe? Quatsch. Das ist die Erhöhung der Steuern und Gebühren. Der Aufwand dürfte bei max. 1 Tag liegen, überschaubar sein. Alle weiteren Konsolidierungsmaßnahmen sind in einer Liste aufgeführt, noch nicht umgesetzt, aber austauschbar. Das wird alleine schon dadurch klar, weil der Erste Stadtrat zur nächsten Erhöhung der Grundsteuer B bemerkt; nur wenn andere Maßnahmen nicht greifen oder umsetzbar sind, wird die Grundsteuer nochmals erhöht.
 
Was nicht gelungen ist.
Von der Koalition wurde versucht, die absolute Notwendigkeit eines HAUPTAMTLICHEN Stadtrates zu begründen. Eine Büttenrede von Herrn Sturm (die mit der fiktiven Flugreise) verfehlte total das doch so ernste Thema. Das Stück „Die Leiden des jungen ehrenamtlichen Stadtrates“ hörte man schon öfters und wurde dadurch nicht besser. Evtl. war der Vortragende einfach mit der selbstauferlegten Doppelbelastung überfordert.
 
Auch der Versuch von Herrn Weiland, die Verwaltung mit einem Unternehmen in der freien Wirtschaft zu vergleichen, schlug mehr als fehl.
 
Was gegen einen hauptamtlichen Stadtrat spricht
Auszug aus der Rede bei der Stadtverordnetenversammlung am 13.02.2013. von Manfred Rädlein, FWR

Benötigen wir also einen hauptamtlichen 1. Stadtrat??
Warum ja
Politischer Vorteil für die CDU
Wahrung der hierarchischen Reihenfolge der Ämter
Vermittlung zwischen der Verwaltung und Politik
Unterstützung bei der Herkulesaufgabe „Kommunaler Rettungsschirm“
Benötigter Zeitaufwand
Mehr fällt mir dazu nicht mehr ein.
Warum nein
Kosteneinsparung in 5 Jahren, ca. 800 000 – 1 000 000 Euro
Das entspricht der Einsparung von ca. 4 Stellen in 5 Jahren.
Vermittlung zwischen der Verwaltung und Politik ist bestens gewährleistet.
Unterstützung bei der Herkulesaufgabe „Kommunaler Rettungsschirm“ seitens des Magistrats kann organisiert werden.
Kein Ausschreibungsverfahren wäre nötig, welches übrigens nicht geplant ist.
Viele Aufgaben können durch Neuorganisation des Magistrats und den Vorgaben des Konsolidierungsprogramms geleistet werden.
Der kommunale Schutzschirm schränkt die Handlungsfähigkeit des Magistrats ein und gewährleistet die Einhaltung des Entschuldungsfondfahrplans.
Rödermarks Finanzabteilung ist ein zuverlässiger Fachbereich zur Unterstützung des Magistrats.
Der neu organisierte, ehrenamtliche Magistrat hat mehr Spielraum für Unterstützung.
Weitere Argumente gegen einen neuen hauptamtlichen Stadtrat:
Trotz eines 1. Stadtrats wurden in den letzten Jahren keine echten Konsolidierungsmaßnahmen vorgenommen.
 
Trotz eines 1. Stadtrats mussten Personalkosten, die 2012 konsolidiert wurden in 2013 wieder eingestellt werden. (War leider nicht möglich, so der Magistrat).
 
Trotz eines 1. Stadtrats schneidet Rödermark im interkommunalen Vergleich zum Mittelwert und unteren Quartil, schlechter ab.
 
Trotz eines 1. Stadtrats und hervorragender Konjunktur in Deutschland hinkt Rödermark bei Steuereinnahmen im Kreis Offenbach seit Jahren hinterher.
 
Trotz eines 1. Stadtrats hat sich das Badehaus Rödermarks zu einem Millionengrab entwickelt.
 
Trotz eines 1. Stadtrats ist aus einem 24 000 Euro Schillerhaus ein sechsstelliger Kostenblock geworden.
 
Trotz eines 1. Stadtrats wurde ein Geister – Stadtbus in Rödermark eingeführt.
 
Trotz eines 1. Stadtrats haben sich Käufe, wie z. Beispiel der Bahnhof in Ober – Roden zu kostenträchtigen Problemfällen entwickelt.
 
Trotz eines 1. Stadtrats hat sich das jährliche Defizit Rödermarks bis heute stetig vergrößert.
 
Trotz eines 1. Stadtrats sind die Schulden Rödermarks bis Ende 2012 auf sage und schreibe
über 70 Millionen Euro angewachsen.
usw., usw., usw.
 
Sehr geehrte Damen und Herren,
Dafür benötigen wir keinen neuen 1. hauptamtlichen Stadtrat.
ERGO und FAZIT:
Die FWR Rödermark sehen deshalb keine Notwendigkeit für eine neuen hauptamtlichen 1. Stadtrat. Wir sind vielmehr der Meinung, dass bei diesem harten Konsolidierungskurs bis 2018 die alten Zöpfe abgeschnitten werden müssen.
 
Neue, kreative und innovative Konzepte müssen her. Im Zeitalter des Internets ändern sich Dinge sehr schnell. Das geschieht auch in der Politik. Wir sind zwar die Entscheidungsträger, die Bürger jedoch der Souverän. Wir werden dem Antrag der KOA nicht zustimmen und hoffen auf deren Vernunft. Wir wollen keine parteipolitische Listenwahl mehr für ein solch kostspieliges Amt. Wir wollen die Wahl dem Bürger überlassen und uns dessen Votum beugen
Quelle: Manfred Rädlein, Freie Wähler Rödermark. (Original liegt mir vor)

 
Bahnhofsvorplatz und PR-Anlage am Bahnhof Rödermark
Der Bürgermeister bemerkte bei der StaVO am 13.02.2013: „Ich habe den Eindruck, wir leben auf einer Altlast.“
 
Es ist schon bemerkenswert, wie unser Bürgermeister den Bürgern das VERSENKEN von 225.000,00 Euro verkaufen will. Natürlich haben die Verantwortlichen mal wieder keine Schuld.
 
Der Bürgermeister erwähnte in seinen ausschweifenden Ausführungen sinngemäß » Rödermark hat sehr viele Flächen mit Bodenbelastung. » Als echter Bub aus Ober-Roden muss er die Verhältnisse am Bahnhof von Ober-Roden schon seit seiner Kindheit kennen. Ich, der 1969 zum ersten Mal nach Ober-Roden gekommen bin, verwundert es überhaupt nicht, hier (Bahnhof Ober-Roden) einen belasteten Boden vorzufinden. Alles andere ist BLAUÄUGIG.
 
Herr Kern hat auch erwähnt, sich nicht auf Bodengutachten der Bahn zu verlassen, sondern hat auch noch Gutachten im Auftrag der Stadt erstellen lassen. So wie der BM erklärte, gab es keinen Hinweis auf Bodenbelastung. Entweder taugen die Gutachten nichts oder man hat an der falschen Stelle/Tiefe die Proben entnommen.
 
Also gab es weder für die Stadt noch für die Bahn einen Grund, den Passus »Die Übernahme der Kosten durch die DB AG für zusätzliche Entsorgungsmaßnahmen ist zu vereinbaren. Punkt Ö10« Jedenfalls hätte ich, der 1969 das erste Mal nach Rödermark gekommen bin, so einen Passus NIE STREICHEN LASSEN. Ich hätte dann nach meinem Gewissen grob fahrlässig gehandelt.
 
Es war auch in einem Ausschuss die Rede davon »sonst hätten wir das DOPPELTE bezahlt (400.000,00 * 2 = 800.000). Plötzlich war das DOPPELTE 600.000,00 Euro. So wird mit 200.000,00 der Bürger rumgeschmissen.
Als grandioser Verhandlungserfolg wird uns die Passage

Seitens der DB AG wurde gleichzeitig erklärt, dass im Gegenzug dafür allerdings auf die Aufnahme einer Mehrerlösklausel verzichtet wird. Außerdem erklärte sich die DB AG bereit die Fälligkeit der Zahlung des Kaufpreises bis auf den 30.06.2007 zu verschieben.
Quelle bgb.roedermark.de (über Textrecherche)

verkauft. (Erfolg? Herr Gensert und der Versuch einer Erklärung)
 
Applaus, Applaus, Applaus. Was soll dieser Hinweis oder Passus. Hat man JEMALS vorgehabt, das erworbene Grundstück (abgesehen von der Empfangshalle Bahnhof Ober-Roden) zu verkaufen? Wurde nicht erst wieder gestern auf der STAVO von der von Beginn an geplanten PR-Anlage gesprochen?
 
Eine Bemerkung in einem Nebensatz vom Bürgermeister
Die Frage, ist der Bahnhof Ober-Roden jetzt verkauft, wurde vom Bürgermeister verneint. Man ist aber bei der Vertragsgestaltung sehr weit. Erst heute, 13.02.2013, hatte man mit dem Investor ein sehr intensives Gespräch. Jetzt kommt die ausschmückende Bemerkung: (so in etwa) Es wurde über einen » Behindertengerechten Zugang zum Empfangsgebäude gesprochen «
Wenn ich Investor wäre, würde ich wie folgt argumentieren: » Ihr seid ja gerade dabei, den Vorplatz völlig neu zu gestalten. Was wäre es denn für ein Aufwand, einen LKW mehr zu ordern, um den Vorplatz ebenerdig mit dem Eingang MEINES Bahnhofs zu gestalten. Die paar Euro müssen doch drin sein, Herr Verkäufer. « Bin ja mal gespannt, ob die Bürger auch dafür zu zahlen haben. Wenn ja, bin ich auf die Erklärung gespannt.
 
Siehe auch
» Der einsame Häuptling? Roland Kern fürchtet ein Marterpfahl-Szenario im Rathaus
» Solche Vereinbarungen der Stadt Rödermark kosten dem Bürger so RICHTIG VIEL GELD
» Rödermark Haushalts/- und Finanzausschuss
» Besuchen Sie die Webseite oben-sparen.de

Rödermark intern.
Fehlerhafter Haushaltszahlen 2024-2025
Fehlerhafte Haushaltspläne wurden den Stadtverordneten zur Entscheidung vorgelegt.

Rödermark unter dem Rettungsschirm Defizitabbau

Veröffentlicht am von — Keine Kommentare ↓

So plant Rödermark den ausgeglichenen Haushalt zu ereichen.
 
Die Arbeit ist getan. Jetzt wird nur noch überwacht/verwaltet.
 
Ich kann nur jedem anraten, sich die Liste genau anzusehen, damit man für die Zukunft planen kann.

Rödermark intern.
Haushaltszahlen
Zahlen zu den Haushalten ab 2011

FDP Rödermark. Der kommunale Schutzschirm

Veröffentlicht am von

FDP zum kommunalen Rettungsschirm
 
 
Pressemeldung der FDP-Rödermark. Tobias Kruger

– Kommunaler Schutzschirm –
FDP: „Der Kommunale Schutzschirm – Schuldenabbau mit klarer liberaler Handschrift!“

Der Hessische kommunale Schutzschirm, mittlerweile Landesgesetz, ist ein Meilenstein in der Entschuldung der öffentlichen Haushalte. „Dies wird auch durch die sehr hohe Akzeptanz bei den betroffenen Kommunen bestätigt“, teilt FDP-Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger mit.
Weiter erklärt Kruger: „Mehr als 90 Prozent der berechtigten Kommunen werden laut Medienberichten am kommunalen Schutzschirm teilnehmen. Das zeigt, dass das Angebot der Landesregierung hochattraktiv ist und die Kommunen zugleich bereit sind, im Sinne der zukünftigen Generationen Einsparungen vorzunehmen. Die Doppelzüngigkeit der Opposition ist daher schon sehr abenteuerlich: Im Landtag verurteilt die SPD das Gesetz als Teufelszeug und vor Ort nehmen die SPD-Bürger¬meister und kommunale SPD-Mandatsträger die Entschuldungshilfe der Landesregierung gerne dankend an.
„Für Rödermark gilt jedoch festzuhalten“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Rüdiger Werner, „dass unter den heutigen Rahmenbedingungen es aus Sicht der FDP nicht möglich ist, die Forderungen des Rettungsschirms zu erfüllen, jedes Jahr so viel zu konsolidieren, dass man 2020 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen kann. Hier muss darauf gebaut werden, dass sich während des Konsolidierungsprozesses die Rahmenbedingungen ändern werden. Aber der Prozess muss aus unserer Sicht gestartet werden, das ist alternativlos, deshalb werden wir der aktuell zur Abstimmung stehenden Magistratsvorlage selbstverständlich auch unsere Zustimmung erteilen. Ziel der FDP ist es, erst die Hausaufgaben zu machen und alles aus eigener Kraft Mögliche zu unternehmen, das jährliche Defizit zu reduzieren. Parallel dazu müssen dann Mittel und Wege gefunden werden, den völligen Kahlschlag bei den kommunalen Aufgaben und Einrichtungen, den wir genauso wenig wie alle anderen Parteien wollen, abzuwenden.“
„Wichtig aus liberaler Sicht ist“, so Tobias Kruger abschließend, „dass die Entschuldung mit klaren Konsolidierungszielen der jeweiligen Kommunen einhergeht. Die Hilfe des Landes nutzt nichts, wenn die Kommunen danach weiter machen wie bisher und deutlich mehr Geld ausgeben als einnehmen. Das ist das Konzept der Opposition: Mehr Geld ohne Konsolidierung. Mit der FDP ist das nicht zu machen. Deshalb halten wir auch daran fest, dass die Einhaltung der Konsolidierungsziele fortwährend durch die Regierungspräsidien als Kommunalaufsicht geprüft werden und nicht (mehr) durch die Landräte, die mit ihren Kreisen zum großen Teil ebenfalls unter den Schutzschirm fallen.“ (tk)

 
Hier finden Sie das Originaldokument

Rödermark intern.
Beschäftigte bei der Stadt Rödermark.
Ohne KBR, FB4 (Kinder) und Beamte.
Im Jahr 2018 99 Beschäftigte.
Im Jahr 2024 waren es schon 139 Beschäftigte

2019 insgesamt 277 -- 2024 Insgesamt 382

Die Anzahl der Mitarbeiter für 2024 muss evtl. nach unten korrigiert werden. Evtl. um 40 Mitarbeiter im FB4

Tohuwabohu in Rödermark

Veröffentlicht am von

Fraktionsvorsitzender Michael Gensert 3.2.2012

CDU Rödermark begrüßt Rettungsschirm des Landes Hessens
Die schwarz-gelbe Landesregierung lässt seine Kommunen nicht im Stich

„Die schwarz-gelbe Landesregierung lässt seine Kommunen nicht im Stich. Dieses ist ausdrücklich zu begrüßen“, so Fraktionsvorsitzender Michael Gensert am Samstag. „Rödermark muss unserer Ansicht nach dieses Angebot intensiv prüfen und diskutieren und vermutlich annehmen, auch wenn die Bedingungen hart sein werden!“, meint Gensert. Quelle: CDU-Rödermark

 

Stadtkämmerer Alexander Sturm. Magistratspressekonferenz März 2012

Stadtkämmerer Alexander Sturm, CDU, lehnt den Rettungsschirm / Schutzschirm ab.

[..]Finanzlage der Stadt Rödermark. „Wir müssen Standards neu definieren“, sagte gestern der Kämmerer von Rödermark während der Magistratspressekonferenz im Rathaus von Ober-Roden. Gleichzeitig sprach er sich gegen die Inanspruchnahme des Schutzschirmes des Landes Hessen aus.[..]Lesen Sie den ganzen Artikel bei fr-online.de

 

Haushaltskonsolidierungskonzept 2012
Haushaltskonsolidierungskonzept 2012

Haushaltskonsolidierungskonzept (HHKK). Beschlossen von den Stadtverordneten
Haushaltskonsolidierungskonzept wird verabschiedet.

Die Stadtverordnetenversammlung beschloss, bis spätestens 2020 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.

Was ist das Papier eigentlich wert? Der Stadtkämmerer, Herr Sturm, hält es für unmöglich, einen ausgeglichenen Haushalt bis 2020 zu erreichen. Ganz im Gegenteil, er rechnet mit einem Haushaltsdefizit von 16,4 Mio. Euro.

Selbst bei moderater Kosten- und Zinssteigerung und mit Ausbau der U3-Betreuung würde das Haushalts-Defizit bis zum Jahr 2020 auf 16,4 Millionen Euro ansteigen, dabei würde die Kinderbetreuung mit weiteren 4,4 Millionen (Anm. der Red. Badehaus knapp 10 Mio) zu Buche schlagen, insgesamt also 7,8 Millionen Euro[..]Lesen Sie den Artikel bei fr-online.de

Herrn Sturm stimmt nachdenklich.

Nachdenklich macht ihn auch die jüngste Haushaltsberatung. Die letztlich zur Abstimmung gestellten Anträge hätten ein Einsparpotenzial von lediglich 72.000 Euro aufgezeigt. Dafür aber seien „Hunderte Arbeitsstunden in der Verwaltung und tagelange Debatten im Parlament“ erforderlich gewesen.[..]Quelle: op-online

 
Ist dann in den tagelangen Debatten nicht einmal eine Sekunde Zeit gewesen, über das Haushaltskonsolidierungskonzept (HHKK) und die Machbarkeit nachgedacht worden?
 
Mich macht das Ergebnis nachdenklich.
 
Nach dem HHKK könnte Rödermark wahrscheinlich unter dem Rettungsschirm/Schutzschirm Platz finden. Nachdem, was Herr Sturm aufzählt eigentlich auch. Es muss nur der Sparwille erkenntlich sein. Die KiGa Gebühren werden sicherlich noch in diesem Jahr angehoben. Die Hundesteuer wird erhöht. Und wenn die Landesregierung in die Strümpfe kommt, wird es die wiederkehrenden Beiträge (Straßenbeitrag) in Rödermark geben. Evtl. kommt noch die Grundsteuer A/B mit einer Erhöhung daher. Evtl. führen die ja doch die Pferdesteuer ein. Damit leisten die Bürger in Rödermark, ohne dass die Verwaltung in irgendeiner Form beschnitten wird, ihren Beitrag.
 
Damit sind die Bürger mit ihrem Beitrag am Ende. Jetzt muss die Stadt sparen. Da gibt es genügend Ansatzpunkte. Man muss nur wollen. (Personal, Feuerwehr, Badehaus, Spenden, Kulturhalle, Kosteneinsparung in der Verwaltung ….)

Das Schreckgespenst. Aufgezeigt von Herrn Sturm.

[..]Wir müssten sämtliche freiwillige Leistungen wie das Badehaus, die Kulturhalle oder die Stadtbüchereien schließen, um zu kompensieren, was wir an nicht tragbaren Vorgaben des Landes finanzieren müssen,“ sagt Sturm[..]Quelle. fr-online.de

Dazu der Hessische Städtetag

Um es ganz konkret zu sagen: Wir wollen erreichen, dass Kommunen auch künftig noch z. B. Spielplätze, Sportanlagen und Schwimmbäder bauen und unterhalten können.
Wir wollen mit der kommunalen Seite einen Weg verabreden, nach welchen Kriterien wir den Zugang zu einem solchen Fonds ermöglichen und welche verbindlichen Konsolidierungsschritte die betreffenden Kommunen dabei gehen müssen.
Wir werden dabei darauf zu achten haben, dass wir einen Weg finden, bei dem wir diejenigen, die schon jetzt erhebliche eigene Anstrengungen unternommen haben, fair behandeln gegenüber jenen, die diese eigenen Anstrengungen nicht oder nicht ausreichend unternommen haben[..](Hervorhebungen durch die Red.) Quelle: Hessischer Städtetag.

Was will Herr Sturm mit solchen Aussagen erreichen? Da will man doch nur ablenken und Panik verbreiten. Es soll keiner auf den Gedanken kommen, Rödermark könnte evtl. ja doch unter den Rettungsschirm schlüpfen. Ist ja auch sicherlich ein schlechter Abgang (2013), wenn man in der Zeit als Kämmerer die Kommune zu einer sogenannten „griechischen Kommune in Hessen“ gemacht hat.
 
 
Wer kennt sich da noch aus? Mehr Durcheinander geht kaum noch.

Aber glücklicherweise geht es nur um den Haushalt. 🙁

Lesen Sie auch die folgenden Artikel.
» Badehaus Rödermark. Sozialräume für das Badehaus
» Rödermark. Mittlerweile ein unerträgliches Gejammere.

Rödermark intern.
Beschäftigte bei der Stadt Rödermark.
Ohne KBR, FB4 (Kinder) und Beamte.
Im Jahr 2018 99 Beschäftigte.
Im Jahr 2024 waren es schon 139 Beschäftigte

2019 insgesamt 277 -- 2024 Insgesamt 382

Die Anzahl der Mitarbeiter für 2024 muss evtl. nach unten korrigiert werden. Evtl. um 40 Mitarbeiter im FB4

CDU Rödermark begrüßt Rettungsschirm des Landes Hessens

Veröffentlicht am von — Keine Kommentare ↓

CDU Rödermark begrüßt Rettungsschirm des Landes Hessens

In einer kurzfristig einberufenen Fraktionssitzung der CDU Rödermark am vergangenen Samstag wurde sich intensiv mit der Ankündigung des Landes Hessens, einen kommunalen Rettungsschirm zu realisieren, beschäftigt. Es ist geplant, dass Kommunen, die in den letzten Jahren u.a. durch die Auswirkungen der Finanzkrise einen hohen Schuldenberg aufbauen mussten, ein Teil der Schulden vom Land abgenommen bekommen. Für Rödermark könnten ca. 12,5 Millionen Euro getilgt werden.

„Die schwarz-gelbe Landesregierung lässt seine Kommunen nicht im Stich. Dieses ist ausdrücklich zu begrüßen“, so Fraktionsvorsitzender Michael Gensert am Samstag. „Rödermark muss unserer Ansicht nach dieses Angebot intensiv prüfen und diskutieren und vermutlich annehmen, auch wenn die Bedingungen hart sein werden!“, meint Gensert. Es wird erwartet, dass innerhalb der nächsten 5 bis 6 Jahre Rödermark einen ausgeglichenen Haushalt erreichen muss. Noch liegt das Gesetz der Landesregierung nicht vor. „Im Februar werden wir im Stadtparlament eine erste Reduzierung des jährlichen Defizits beschließen. Folgen wird dann bis zur Haushaltseinbringung im September 2012 eine intensive, umfangreiche Bürgerbeteiligung, um dann im Haushalt 2013 einen großen Schritt machen zu können“, erläutert Gensert die anvisierte Vorgehensweise. „Wir müssen zusammen mit den Bürgern einen akzeptierten Weg finden, um die Finanzen Rödermarks im Sinne der nachfolgenden Generationen in den Griff zu bekommen!“, fasst Gensert die Situation zusammen.
Quelle: CDU-Rödermark

 
Nachtrag 03.03.2012
Stadtkämmerer Alexander Sturm, CDU, lehnt den Rettungsschirm / Schutzschirm ab.

[..]Finanzlage der Stadt Rödermark. „Wir müssen Standards neu definieren“, sagte gestern der Kämmerer von Rödermark während der Magistratspressekonferenz im Rathaus von Ober-Roden. Gleichzeitig sprach er sich gegen die Inanspruchnahme des Schutzschirmes des Landes Hessen aus.[..]Lesen Sie den ganzen Artikel bei fr-online.de

Rödermark intern.
Haushaltszahlen
Zahlen zu den Haushalten ab 2011

SPD Rödermark zum Rettungsschirm /Schutzschirm

Veröffentlicht am von — Keine Kommentare ↓

Artikel wurde nicht fertiggestellt. Noch in Bearbeitung
 
Der Bezug zu diesem Artikel wurde in der Navigation der SPD Webseite entfernt. (Hier gibt es den aber noch. Fragt sich nur noch bis wann?)
26.01.2012. Artikel steht wieder zur Verfügung
 
Von dem Ursprungsartikel (wenn eine neue Version kommen sollte) habe ich natürlich eine Kopie.
 
 
Liebe SPD Rödermark,
 
was wollt ihr eigentlich mit dem Artikel zum Rettungsschirm erreichen? Ist es nur die standartmäßige Ablehnung von CDU-Beschlüssen?
Hat die SPD in Rödermark nicht ernsthaft vor, so wie es von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurde, bis 2016/2020 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen?
 
Die SPD zum Rettungsschirm
 
Da schreibt die SPD:

„Innerhalb von maximal 6 Jahren müsste das derzeit vorhandene Defizit in Rödermark von knapp 10 Mio. € auf Null heruntergefahren „

Wo steht das mit den 6 Jahren? Und wenn ja, dass haben doch die Stadtverordneten der Stadt Rödermark auch so beschlossen.

Da schreibt die SPD:

„praktisch zur Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung.“

Wenn weiterhin so wie bisber in der Stadt Rödermark gehaushaltet wird, sind wir die Selbstverwaltung sowieso in Kürze los. Bald ist der Punkt erreicht wo Rödermark seinen desolaten Haushalt nicht mehr genehmigt bekommt. Und was das bedeutet ist ja wohl klar. Tschüss Selbstverwaltung.

Da schreibt die SPD:

„Auch das bisherige Tabuthema, nämlich das Drehen an der Personalschraube, „

Natürlich muss an der Personalschraube gedreht werden. Bei der Ausstattung der Stadtverwaltung mit Mitarbeitern belegen wir Hessen einen Spitzenplatz. Und es wird weiter eingestellt als wenn wir das Geld im Überfluss haben. Auch wenn ein Mitarbeiter von Bund teileweise gesponsert wird (Klimabeauftragter) ist das zu teuer.
 
Da schreibt die SPD:

„Zudem werde der eingerichtete Schutzschirm von den Kommunen eigentlich selbst üppig bezahlt. „

Es zahlen also ALLE Kommunen. Nur die so klug sind und unter den Rettungsschirm schlüpfen profitieren davon. Laut SPD soll/muss die Stadt Rödermark zahlen aber nicht profitieren. Warum sind wir in Rödermark nicht mal ganz egoistisch?
 
Da schreibt die SPD:

„[..]die Einstellung der Vereinsförderung[..]

Dazu der Der Hessische Städtetag

[..]Um es ganz konkret zu sagen: Wir wollen erreichen, dass Kommunen auch künftig noch z. B. Spielplätze, Sportanlagen und Schwimmbäder bauen und unterhalten können.
Quelle: hess-staedtetag.de

 
SPD bei OP-Online:

[..]Rödermark soll sich seiner Meinung nach juristisch gegen den Schutzschirm wehren – so wie es andere Kommunen und Kreise schon tun. Junge kündigte eine entsprechende Initiative im Stadtparlament an.[..] Quelle OP-Online.

 
Kann die SPD die Kommunen nennen die sich juristisch gegen den Schutzschirm wehren wollen?
Lassen aber den Genossen außen vor dessen Stadt NICHT in den Genuss des Schutzschirm/Rettungssirm gestellt wird (Eschwege)
 
 
Was schreibt die SPD wertvolles für/gegen den Rettungsschirm?
??????????????????????????????????????????
 
 
Martin Müller. Pressesprecher Ortsvorstand SPD Rödermark

Juso zu sein bedeutet nicht nur der Parteilinie zu folgen. Behalte deinen eigenen Kopf und versuche durchzusetzen was du für richtig hältst, aber denk auch immer über die Position des anderen nach. Kein Mensch ist allwissend, aber zusammen kommen wir dem schon näher.

 
 
Lesen Sie den Artikel: Rödermark. Trend zum Schutzschirm
Lesen Sie den Artikel: Rödermark. Beratung zum Haushalt 2012
Lesen Sie den Artikel: Sparen in Rödermark. Haushalt 2012
 
Lesen Sie bei OP-Online. SPD will gegen Schutzschirm klagen.
 

Sparen in Rödermark. Haushalt 2012

Veröffentlicht am von

12,5 Millionen gibt es vom Land, wenn wir sparen. Hier mehr Informationen zu dem Rettungsschirm bzw. Schutzschirm
 
Einleitung. Haushaltskonsolidierungskonzept der Stadt Rödermark
Auszug:

[..]Mit Beschluss über das Haushaltskonsolidierungskonzept 2006 wurde ein Konsolidierungszeitraum von 2006 bis 2015 festgelegt. Dieser Zeitraum wurde durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 22. März 2011 ergänzt. Danach ist ab dem Jahr 2016 grundsätzlich ohne neue Kassenkredite auszukommen.
Aufgrund der dramatischen wirtschaftlichen Entwicklung, in den Jahren 2009 und 2010, ist der Zeitraum zu aktualisieren und wird mit vorliegendem Konzept auf das Jahr 2020 verlängert.
Das bedeutet für das Szenario C, für das sich die Stadtverordnetenversammlung entschieden hat:
Bis spätestens zum Jahr 2020 den Haushaltsausgleich zu erreichen
und
jährlich 3,0 Mio. Euro zum Vermögenserhalt zu erwirtschaften.[..]
Quelle: bgb.roedermark.de

 
12,5 Millionen gibt es vom Land wenn wir sparen.
Das ist doch einmal ein Angebot.

So hatten Ende 2010 in Hessen 173 Kommunen keinerlei Kassenkredite aufgenommen. Demgegenüber stehen andere Kommunen, deren Verschuldungssituation sie als in besonderer Weise konsolidierungsbedürftig kennzeichnet.

Zu den 173 Kommunen zählen wir hier in Rödermark leider nicht.
 
Man muss nur WOLLEN. Oder ist das nicht so einfach? Um das endgültig beurteilen zu können, ist es erforderlich, den genauen Text der Bedingungen für diesen Rettungsschirm/Schutzschirm zu kennen. Und den kenne ich noch nicht im Detail.
 
Aber auch ohne den genauen Text zu kennen. Ich sehe kaum eine Möglichkeit für Rödermark. Die zurzeit regierende Koalition wird wohl kaum vernünftige Bedingungen schaffen, damit Rödermark unter den Rettungsschirm/Schutzschirm schlüpfen kann. Dafür geben die viel zu gerne Geld aus. Die halten den Personalstand in der Stadtverwaltung ungewöhnlich hoch und stellen auch noch weiter Mitarbeiter ein. Sparen ist nicht unbedingt ein überragendes Thema bei der Koalition und dem Magistrat. Nachtrag: Die SPD-Rödermark hat sich am Wochenende mit dem Rettungsschirm/Schutzschirm befasst und dazu einen Artikel auf ihrer Webseite erstellt.
 
Meiner Meinung nach fehlt der Koalition auch das Format, um unpopuläre Maßnahmen umzusetzen. In wirklich schweren Zeiten, wo es um einen vernünftigen Haushalt gehen soll, werden wertvolle Sitzungsstunden verbraten mit dem Basteln von Tontäfelchen, was mit dem City-Hotel passieren soll, dem Abriss des Feuerwehrhauses bzw. einem Radweg nach Messel. Wer fährt schon mit dem Rad nach Messel?
 
Natürlich muss man über diese Themen irgendwann mal reden. Aber das kurz vor einem Haushalt?
 
Sehen Sie sich einmal die 3 Vorschläge zum Haushalt, erarbeitet von der Koalition, an. Man nennt das Rasenmäherprinzip. Hier hätte man die Zeit und Kraft investieren sollen!
 
Noch ein Hinweis zu der geleisteten Arbeit der einzelnen Fraktionen zum Haushalt 2012. (Nachtrag: Aufstellung der Webseite AL/Die Grünen entnommen)

Koalition(CDU/AL) 3 Anträge mit 29 (16+13) Mitgliedern in der STAVO
SDP 4 Anträge mit 6 Mitgliedern in der STAVO
FDP 35 Anträge mit 2 Mitgliedern in der STAVO
Freie Wähler 4 Anträge mit 2 Mitgliedern in der STAVO

Wie Sie sehen, haben die stärksten Fraktionen nicht viele Vorschläge zum Haushalt unterbreitet. Man kann zwar sagen: „Qualität geht vor Quantität!“ Aber für den Haushalt trifft das einfach nicht zu. Man muss sich jeden Posten genau ansehen und analysieren. Das geht nicht mit einer pauschalen Aussage – man muss 5% über alles einsparen. Damit ist KEINEM geholfen.
Koalition 6. Setzen.
 
Zur Fehlplatzierung der Themen kurz vor einer Verabschiedung eines Haushalts in der Stadtverordnetenversammlung gesellt sich das dilettantische Handeln einiger Mitarbeiter/Führungskräfte der Stadt Rödermark. Und das kann so richtig ins Geld gehen. Und Rechenschaft wird keiner ablegen.
 
Es fängt mit dem simplen Verkauf eines Bahnhofs an. Eine Lachnummer weit über die Grenzen von Rödermark.
 
Alleine dieser Vorgang kann Rödermark sehr viel Geld kosten. Aber hierzu gibt es zumindest einen Antrag zur Akteneinsicht. Gefordert von der FDP, SPD und Freie Wähler. Mal sehen, was daraus wird.
 
Der Antrag zur Bildung eines Ausschusses zur Akteneinsicht kann glücklicherweise nicht von der Koalition verhindert werden.
HGO (Hessische Gemeinde Ordnung) §50 Absatz 2

[..]der Ausschuss ist zu bilden oder zu bestimmen, wenn es ein Viertel der Gemeindevertreter oder eine Fraktion verlangt.[..] Quelle rv.hessenrecht.hessen.de

 
Die Bürger schlucken bestimmt die eine oder andere Kröte (z.B. Erhöhen der Hundesteuer, Kinderbetreuung, …), um zu einem ausgeglichenen Haushalt beizutragen.
 
Aber wenn auf der anderen Seite das Geld wegen Dilettantismus aus dem Fenster geworfen wird, sind dem Bürger höhere Gebühren/Steuern oder neue Steuern (Pferdesteuer, Jagdsteuer) schwer zu vermitteln. (Etwas über das Hobby eines Jagdpächters. Was man so in 5 Tage erlegen kann)
 
Die Stadt windet sich bei der Bekanntgaben der enormen Kostensteigerung beim Schillerhaus. Was kostet das Schillerhaus wirklich?
Zitat Manfred Rädlein Freie Wähler Rödermark

DAFÜR GIBT ES NUR EIN WORT — UNSERIÖS!!!
UND EIN ZWEITES –
NÄMLICH: DIESES GELD AUSGEBEN MUSS AUFHÖREN!!!
Quelle: Manfred Rädlein

 
Sieht man sich die Immobilie Jägerhauses an und vergleicht diese einmal mit dem Bahnhof. Beide Gebäude sind in einem erbärmlichen Zustand. Das Jägerhaus kauft die Stadt für mehr als 160.000,00 Euro. Den Bahnhof möchte die Stadt für 67.000,00 Euro VERkaufen. Lesen Sie auch einmal: „Bahnhof Rödermark. Unverkäuflich? Dann lassen wir den mal verrotten“.
 
Wie man hören kann, ist der Kauf des Jägerhauses überhastet durchgeführt worden. Die Eigentümer versuchten schon seit etwa 2 Jahren, das Anwesen zu verkaufen. Warum also plötzlich die Hast. Das mit der Drohung bei der Stadtverordnetenversammlung: »Sonst kauft das die Volksbank und macht daraus Parkplätze« müsste kritisch geprüft werden.
 
Bei den Straßen Odenwaldstraße, Freiherr-vom-Stein-Straße und Babenhäuserstraße haben die Verantwortlichen wohl die Regeln für den Zuschuss überlesen oder nicht verstanden. Es wird geklagt (kostet natürlich dem Rödermärker Bürger Geld) und man will das den Bürgern so verkaufen, als wenn man sich gegen eine ungerechte Behandlung durch das Land Hessens wehrt. Die Stadt hat hier nicht ihre Hausaufgaben gemacht!
Die Verantwortlichen haben falsch gehandelt. Das könnte, ich betone könnte, dem Bürger ca. 1,4 Mio. Euro kosten.
 
Das Badehaus, ein finanzielles Chaos. Die Bürger haben zu zahlen. Rechnen Sie einfach mit mehr als 1,2 Mio Euro pro Jahr.
Ein BHKW (extern betrieben), welches dem Badehaus die notwendige Wärme liefern sollte, wird vom Betreiber einfach abgeschaltet. Die Stadt Rödermark nimmt das so hin. Anstatt kostenloser Wärme vom BHKW wird jetzt mit Gas geheizt, das natürlich nicht kostenlos ist. Wird da der Betreiber zu Kasse gebeten?
 
Ob die Stadt hier irgendwelche Ansprüche an den Betreiber stellen kann? Darüber sollten sich einmal die Stadtverordneten ernsthaft Gedanken machen. (Ich glaube, der Betreiber ist mittlerweile insolvent) Aber das passiert mit Sicherheit nicht. (Die haben ja mit den eingangs beschriebenen sehr wichtigen Themen sehr viel Arbeit) Macht aber nix.
 
Die Stadt hat, so hört man, neue Motoren gekauft. Jetzt machts die Stadt (KBR) selber. Eine Überprüfung was es kosten würde, wenn/ob man die vorhandene Einrichtung übernehmen kann und die Motoren auf Gas umrüstbar sind, haben meines Wissens nach die Verantwortlichen nicht unternommen.
 
Für das Installieren einer Videoüberwachung am Bahnhof Ober-Roden, die in einer großartigen Pressemeldung für den Mai 2011 als funktionstüchtig installiert versprochen wurde, fehlt jede Spur. Ich vermute aber, die technischen Artikel sind schon gekauft und liegen irgendwo eingemottet herum.
 
Einfach eine Feuerwehr schließen. Wie man in der Presse lesen kann, fehlen ja eh die notwendigen Kräfte . Und die Mär, mit nur einer Feuerwehr können wir die Hilfsfristen nicht einhalten wird wohl kaum einer kritischen Prüfung (im Vergleich zum Status quo) standhalten können.
 
Der Bürgermeister widersetzt sich einer klaren Anweisung der Stadtverordneten. Aber keiner der Stadtverordneten bzw. Fraktionen hat das Rückgrat, dagegen etwas zu unternehmen.
 
Wie Sie an diesen Beispielen sehen können, hätte die Stadt Rödermark sehr viel Geld sparen können. Man hätte nur ordentlich arbeiten müssen. Übrigens an Personalmangel/Personalüberlastung kann das nicht gelegen haben. Weiter unten mehr dazu.
 
Der Rettungsschirm vom Land Hessen
Wer kann unter den Rettungsschirm schlüpfen?
Rödermark kann!
 
Wie man bei OP-Online lesen kann sage Herr Sturm:

„wenn die Stadt ihr Kulturprogramm einstellt und Bücherturm und Badehaus schließt. Aber das lässt nicht wiederholen.“

 
Versteh ich nicht. Natürlich gibt es Kosten, die man nur einmal einsparen kann. Aber was ist mit Personalkosten? Die werden doch jedes Jahr gespart da es das Badehaus ja nicht mehr gibt. Dazu mehr weiter unten.
 
Dazu der Hessische Städtetag

Um es ganz konkret zu sagen: Wir wollen erreichen, dass Kommunen auch künftig noch z. B. Spielplätze, Sportanlagen und Schwimmbäder bauen und unterhalten können.
Quelle: hess-staedtetag.de

 
Da man beim IC Rödermark Kosten durch die Eingliederung sparen kann, ist wieder Geld zum Ausgeben vorhanden.

Mögliche Synergien mit der Arbeit des Klimaschutzbeauftragten seien zu definieren und auszuschöpfen. Dieser kann laut Kern eingestellt werden, sobald das städtische Klimaschutzkonzept erstellt ist. Das solle bis zur Sommerpause der Fall sein. Quelle: fr-online.de
Hervorhebung durch den Autor.

 
Das bedeutet. Wenn der Leiter gefunden wurde, könnte ein neuer Mitarbeiter kommen. Ein Klimaschutzbeauftragter. Frage: „Hat man eigentlich schon einmal Überlegungen angestellt ob überhaupt ein Leiter für das IC unbedingt notwendig ist?“ Könnte diese Aufgabe nicht Herr Hügemann übernehmen?
 
Konzept Klimaschutz.

[..]Als Bearbeitungsaufwand für ein solches Konzept ist seitens der Verwaltung mit einer 25%-
50% Stelle für ein Jahr zu rechnen.[..]

und weiter

[..]Damit Klimaschutz gerade zu Beginn finanzierbar sein kann, sollte diese Unterstützung bei lokalen Akteuren idealerweise ehrenamtlich erfolgen. Bestehende Netzwerke zur Freiwilligenarbeit, Aufrufe und direkte Ansprachen können lokale Akteure zur Mitarbeit bewegen. Hilfreich ist die Erstellung einer Übersicht, wer die Kommune in[..] Lesen Sie weiter bei Schnellkonzept Klimaschutz.

 
Für mich nicht ganz klar in dem Entwurf des Haushaltsplans. Wird da 1,5 Mitarbeiter für die Rechnungsprüfung eingeplant? Sollte das nicht wegen Kosteneinsparung nach Dietzenbach ausgelagert werden?

Rechnungsprüfung
Rechnungsprüfung

Quelle: Haushaltsplanentwurf 2012
 
Zur Einstimmung: Eine Stelle im Stellenplan kostet die Stadt mit allen Nebenkosten im Schnitt rund 45.000 € im Jahr
 
In einem Vergleich aus 2009 mit anderen, gleich gelagerten Städten 20.000 bis 33.000 Einwohner, hat Rödermark einen sehr hohen Personalstand. Wie geschrieben: „Vergleich aus 2009!“ Das dürfte heute noch schlechter aussehen.
91 Rödermark Bürger teilen sich 1 städt. Mitarbeiter. Was eine Quote. 🙁 Wir sind damit fast an der Spitze (69)
Bei Städte, die rechnen müssen, teilen sich 152 Bürger einen städt. Mitarbeitern.
 
Auch wenn die Vergleichbarkeit bei der einen oder anderen Kommune tatsächlich nicht gegeben sein sollte: „Der Trend ist unzweifelhaft.“
Haben wir in Rödermark durch den hohen Personalstand einen paradiesischen Service?
 
Jetzt mal mit dem angemessenen Ernst. Herr Stadtkämmerer, nicht nur die Anderen sind schuld an der Misere. Wir haben scheinbar zu viel Personal in der Stadtverwaltung. Wie kann es sein, dass viele in etwa gleich gelagerte Städte mit wesentlich weniger Personal auskommen?
Warum wird der Antrag bezüglich der „Betriebsbedingten Kündigung“ von der Mehrheit abgelehnt?
Ich zitiere nochmal Herrn Sturm in der Offenbach Post:

[..]und Bücherturm und Badehaus schließt. Aber das lässt nicht wiederholen.[..]
Quelle: OP-Online.de

Die Denkweise bei unserem Stadtkämmerer dürfte demnach wie folgt aussehen:
„Wenn Bücherei und Badehaus geschlossen wird, sind die dadurch eingesparten Kosten einmalig.“ So weit, so gut. Und weiter: „Auf den Personalkosten bleiben wir sitzen weil es -Betriebsbedingten Kündigung- in Rödermark nicht gibt.“ Wir hätten dann einen Bademeister auf dem Bauhof und einen Bibliothekar in der Poststelle.
 
Natürlich wird die Bibliothek NICHT geschlossen. Das kann KEINER verantworten.
 
Über das Einstellen des Saunabetriebs im Badehaus muss man einmal ernsthaft nachdenken. Das Schwimmbad sollte/muss weiterhin erhalten bleiben. So sieht das auch der Hessische Städtetag. „Wir wollen erreichen, dass Kommunen auch künftig noch z. B. Spielplätze, Sportanlagen und Schwimmbäder bauen und unterhalten können.“ Quelle: hess-staedtetag.de. “ Da steht aber nichts von dem Luxusartikel Sauna. Natürlich könnte die Stadt eine Sauna betreiben. Die sollte dann aber KEINE Zuschüsse erhalten und sich zu 100% selber tragen.
Wie hoch war eigentlich Personalstand, den das Schwimmbad Rödermark hatte? Also VOR dem Umbau zum Badehaus.
 
 
Zu dem Rettungsschirm. Das Land verlangt eigentlich nur das, was die Stadt normalerweise abliefern sollte: „Einen ausgeglichenen Haushalt“
 

6.2. Ziel der Kombination aus Hilfen des Landes und eigenen Konsolidierungsanstrengungen ist, möglichst kurzfristig den Haushaltsausgleich in der Kommune zu erreichen. Je nach finanzieller Ausgangslage wird dazu mit der Kommune ein individueller Abbauzeitraum vereinbart werden, der letztlich u.U. in einem Mehrjahreszeitraum den steten Haushaltsausgleich herbeiführen soll. In einem Konsolidierungsprogramm werden die verbindlich durchzuführenden Konsolidierungsmaßnahmen eines jeden Jahres zur Erzielung des Haushaltsausgleichs dokumentiert.
6.3. Wegen des Ausnahmecharakters der Entschuldungshilfen müssen die teilnehmenden Kommunen einschneidende Konsolidierungsmaßnahmen vornehmen.
Quelle: www.hessen.de

 
Das haben wir in Rödermark schon festgelegt / beschlossen / abgestimmt / festgezurrt.
Siehe Haushaltskonsolidierungskonzept
 
Weiter ist zu lesen

Die Maßnahmen müssen geeignet sein, auf Dauer den Haushaltsausgleich in der teilnehmenden Kommune zu erreichen. Damit gilt für die konsolidierungsbedürftigen Kommunen regelmäßig spätestens ab 2020 eine doppische Kommunalschuldenbremse[..]
Quelle: Das Schutzschirmkonzept.

Und was kann man im Konsolidierungskonzept der Stadt Rödermark lesen?

[…]Das bedeutet für das Szenario C, für das sich die Stadtverordnetenversammlung entschieden hat:
Bis spätestens zum Jahr 2020 den Haushaltsausgleich zu erreichen[..] Quelle: Haushaltskonsolidierungskonzept der Stadt Rödermark

 
Das entspricht ja genau den Vorstellungen des Rettungsschirms. Jetzt müssen nur noch die Stadtverordneten das umsetzten, was sie verabschiedet/beschlossen haben.
 
Zu lesen bei OP-Online

[..]Dieser Schuldenschnitt ist aber mit harten Auflagen verbunden: Die Stadt muss ihr Defizit von derzeit 9,6 Millionen Euro pro Jahr innerhalb von fünf bis sechs Jahren auf Null herunterfahren. Sonst will das Land seine 12,5 Millionen Euro wiederhaben.[..] Quelle: OP-Online.

Woher die Offenbach Post diese Weisheit her bezieht ist mir schleierhaft. Ich finde nichts, was diese Aussage bestätigen kann.
 
Das Land könnte, um nur ein Beispiel zu nennen, den Städten und Gemeinden auch damit helfen, wenn die endlich die wiederkehrenden Beiträge möglich machen würden, anstatt gebetsmühlenartig die Einführung eines Straßenbeitrags fordern.
 
Schon erhöht bzw. geplant
Kindergartengebühr
 
Wer macht dann Sparvorschläge
Sparvorschläge machen alle Fraktionen. Es ist nur die Frage, ob man sich mit diesem Thema auch wirklich auseinandergesetzt hat oder einfach nur sagt: „Wir müssen XX % einsparen.“
Einzig die FDP (Stand 21.01.2011) hat sich dieses Thema wie noch nie zuvor in Rödermark angenommen. Hier werden Sparmaßnahmen aufgezeigt und auch Gebühren/Steuererhöhungen angesprochen. Lesen Sie hierzu: Rödermarks Haushalt – keine Aussicht auf Rettung?
 
Ich bin ja mal gespannt, was von diesem Sparpaket überbleibt, wenn es durch die Ausschüsse gereicht wurde. Sie können das erleben, wenn Sie die Stadtverordnetenversammlung, beginnend am 13.02.2012, besuchen.

 
Nochmal die OP und Herr Sturm.

„Jährlich 1,5 Millionen Euro zu sparen halte ich für utopisch“, kommentierte Sturm den so genannten Abbaupfad, auf den das Land finanziell klamme Kommunen schicken will.

Herr Sturm, fragen Sie doch einfach einmal Herrn Dr. Rüdiger Werner, ob das utopisch ist. Man muss nur wollen.
 
» Lesen Sie auch: Rödermark. Trend zum Schutzschirm
» Lesen Sie auch: SPD Rödermark zum Rettungsschirm
» Lesen Sie auch: Rödermark. Beratung zum Haushalt 2012
» OP-Online. SPD will gegen Schutzschirm klagen

Rödermark intern.
Haushaltszahlen
Zahlen zu den Haushalten ab 2011