Archiv der Kategorie: Kommunalwahl

FDP-Fraktion Rödermark – die Stimme der politischen Vernunft

Seit der letzten Kommunalwahl besteht die FDP Fraktion im Rödermärker Stadtparlament nur noch aus 2 Personen.

Fukushima und der Beginn der Unzufriedenheit mit der FDP Bundespolitik haben hierzu beigetragen. Dass man jedoch auch mit einer 2er-Fraktion eine klare Politik vertreten und eine hörbare Opposition sein kann, haben wir in den vergangenen Jahren deutlich gezeigt. Die FDP ist die Stimme des Bürgers und der Vernunft in der Rödermärker Kommunalpolitik!

Es war die FDP, die mit klaren Statements präsent war, wenn Anträge der schwarz-grünen Koalition oder des Magistrates um Bürgermeister Roland Kern jegliche Vernunft vermissen ließen.

Wir möchten Ihnen mit dieser Ausgabe von Blau-Gelb einen kurzen Einblick in die Arbeit, die Ziele und Ideale der FDP Fraktion geben und die durchaus zahlreichen Beispiele benennen, bei denen insbesondere durch unsere Arbeit letztendlich doch die Vernunft siegte. Hier der ganze Newsletter

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Rödermark intern
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 zur Beratung vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.

Rödermark AL/Die Grünen. Geschlossen und motiviert in den Kommunalwahlkampf

Geschlossen und hochmotiviert zieht die Andere Liste Rödermark (AL) in den Kommunalwahlkampf im kommenden März. Bei ihrer gut besuchten Jahreshauptversammlung im voll besetzten SchillerHaus kürten die AL-Mitglieder in geheimer Abstimmung einstimmig 35 Kandidatinnen und Kandidaten für das Stadtparlament. Darunter befinden sich – vom Imker bis zum Arbeitsgerichtsdirektor – erfahrene Kommunalpolitiker genauso wie neue Gesichter, die ihre beruflichen und persönlichen Kompetenzen und Erfahrungen in die Parlamentsarbeit einbringen wollen. 20 Frauen und 15 Männer, davon 17 aus Ober-Roden, 15 aus Urberach und 3 aus Waldacker werben um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Es handele sich um eine echte Bürgerliste, zumal die meisten Kandidatinnen und Kandidaten über kein „Parteibuch“ verfügten, schreibt die AL. Lesen Sie weiter bei AL/Die Grünen

Die in dem Artikel genannte – Die Rödermärker Erklärung 2016 — können Sie hier einsehen.

 
Siehe auch
» Zusammenfassung Kommunalwahl 2016

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Rödermark intern
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 zur Beratung vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.

Fragen an den SPD-Fraktionsvorsitzenden Armin Lauer zur Stadtverordnetenversammlung am 17.09.2015

Betrifft den Antrag
Gesamt-Konzept zum Abbau des Sanierungsstaus bei den städtischen Straßen

Frage
Zunächst der mir bekannte Zeitliche Ablauf.
Sitzung: Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie am 23.09.2015 beraten.
Sitzung: Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss am 24.09.2015 beraten.
Stavo: Stadtverordnetenversammlung 06.10.2015 (aus zeitlichen Gründen vertragt auf die nächste Stavo)
Stavo: Behandlung in der Stadtverordnetenversammlung 17.11.2015
Stimmt diese zeitliche Abfolge so?
Antwort
Diese Darstellung ist völlig korrekt.

Frage
Wenn diese Zeitabfolge stimmt, war dem Bürgermeister der Antrag spätestens am 23.09.2015 bekannt.
Antwort
So muss man das einschätzen. Der Antrag wurde im Ausschuss am 23.09.2015 ausführlich debattiert und behandelt.

Frage
Bei der Stadtverordnetenversammlung, am 17.11.2015, wurde eine Liste präsentiert, auf der angeblich alle geplanten Maßnahmen zur Instandsetzung (Sanieren, Grunderneuerung) der Straßen in Rödermark aufgeführt sind.
War der SPD bekannt, dass es ein solche, AKTUELLE Liste gibt?
Antwort
Die Liste, die der Bürgermeister in der Stadtverordnetenversammlung hochgehalten hat, ist uns nicht bekannt. Uns liegt bis dato nur eine Straßenzustandskarte aus dem Jahre 2011 ohne Maßnahmen- bzw. Umsetzungspaket vor. Da sind aber weder Kosten noch Investitionskosten aufgeführt.

Frage
Wurde in den Ausschüssen diese AKTUELLE Liste erwähnt/gezeigt?
Antwort
Es wurde im Ausschuss erwähnt, dass es diese aktuelle Liste gibt. Eine Übermittlung wurde dort meiner Erinnerung nach auch zugesagt, was aber nicht geschehen ist. Die Liste liegt uns auch jetzt nach der Stadtverordnetenversammlung nicht vor.

Frage
Wurde diese Liste NUR ausgewählten Fraktionen ausgehändigt? Die FDP, die dem SPD Antrag zunächst zustimmen wollte, kannte diese auch Liste nicht.
Antwort
Wie bereits ausgeführt, kennen wir diese Liste nicht. Ich kann mich da nur wiederholen. Ob andere im Besitz dieser Liste sind, weiß ich nicht. Ich will da auch gar nicht spekulieren. Wenn dem so ist, wäre das eine Zweiklassen- Information der Fraktionen und würde bei mir und meinen Fraktionskollegen sicherlich Störgefühle verursachen und entsprechende Reaktionen hervorrufen.

Frage
Warum wurde diese AKTUELLE Liste, die der BM vom Podium aus den Zuschauern zeigte, nicht sofort verteilt? Zeit für Kopieren (seit dem 23.09.2015) war ja genügend vorhanden.
Antwort
So ist es. Zeit war sicherlich genug. Die Frage, warum dies bisher nicht geschehen ist, kann nicht ich, sondern nur der Bürgermeister selbst beantworten. Er führte ja mehrfach aus, dass wir diese Liste haben können.

Frage
Kann es sein, dass die Stadt nach Kenntnis des Antrags am 23.09.2015, erst eine solche Liste angefertigt hat?
Antwort
Das wäre reine Spekulation, diese Frage mit ja zu beantworten. Eine Aktualisierung ist sicherlich zu dem Antrag erfolgt. Eine Fortschreibung der Zustände der Straßen erfolgt aber m. E. systematisch und permanent durch die Fachabteilungen. Alles andere würde mich unruhig werden lassen.
 
 
Vielen Dank, Herr Lauer.
 
 
Siehe auch
» Bericht der SPD Rödermark zur Stavo 17.11.2015
» Stadtverordnetenversammlung Stavo 17.11.2015
 

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Rödermark intern
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 zur Beratung vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.