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Hier ist jetzt das Protokoll

Warum habe ich am 19.01.2026 hier im Blog geschrieben, dass ich das Protokoll der Sitzung vom 27.11.2025 vermisse?

Ich wollte das Abstimmverhalten der Stadtverordneten
zu dem Antrag des Magistrats, mit dem das Gebiet „Steckengarten“ in den Entwurf des Flächennutzungsplans aufgenommen werden soll, schriftlich vorliegen haben.
Nicht dass ich hier für oder gegen die Aufnahme plädiere. Viel interessanter ist das Verhalten der „Wendehals-Koalition„, also der Stadtverordneten, die den größten Einfluss darauf haben, was in Rödermark passiert.
Sprich: Wie SPD, FWR oder FDP abstimmen, hat keine Auswirkung auf das, was Schwarz/Grün beschließt.
[..]6. Das Vorranggebiet Siedlung – Wohnbaufläche, Planung „Steckengarten“ (B.2) mit einer Größe von 6,0 ha soll in die Darstellungen des RegFNP/ Karte 1 aufgenommen werden (Hervorhebung durch den Admin).[..]
Zustimmung: CDU, AL/Die Grünen, SPD, FWR
Enthaltung FDP
 
Quelle: Niederschrift BUSE 25.11.2025
Abstimmverhalten auch so im HFuW

Dann der U-Turn der Koalition.
Zur Sondersitzung am 11.12.2025 wurde einem Änderungsantrag, den Steckengarten aus dem FNP zu entfernen, von der Koalition zugestimmt. Siehe
2) Im Hinblick auf das Vorranggebiet Siedlung Steckengarten wird die komplette Streichung der Fläche im Flächennutzungsplan beantragt.
Abstimmung
Zustimmung: CDU, AL, SPD, FDP, FWR
Ablehnung: ./.

Die Koalition hat sich bei der
Vorabstimmung (ohne bindende Wirkung für die Stavo) für die Aufnahme des „Steckengartens“ in den Flächennutzungsplan ausgesprochen. Das hat jedoch seit 2025 zunächst begrenzte Bedeutung. Offenbar will man zunächst abwarten, wie die Bürgerinnen und Bürger dazu stehen – und sich gegebenenfalls später anders entscheiden.

Was macht die Kolition?
Nach Bügereinwand wurde die Meinung geändert. Der Steckengarten wurde gestrichen.

Herr Michael Gensert. Wer ist seit 2025 „Die Macht“? Die Koalition oder der Bürger?

[Ironie on] Warum nicht Stadtverordnetenversammlung und Ausschüsse
aufgeben und direktdemokratisch entscheiden? Die angeblich „sagenhaften“ Einsparungen von 4.000,00 € an Sitzungsgeldern durch die Eingliederung der KBR in den Kernhaushalt (Quelle: Stadtpost) ließen sich so jedenfalls deutlich steigern [Ironie off]

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Rödermark. Die „Wendehals-Politik“ von CDU und Al die Grünen.
sicherlich nicht unbedingt zum Wohle der Rödermärker Bürger.

Das die Koalition zunächst beschließt und dann wieder zurücknimmt,
ist 2025 schon fast Standard geworden. Wenn Bürger husten, fängt man an nachzudenken. So war es in weniger als einem Jahr bei der Grundsteuer, den Kita-Gebühren und beim Flächennutzungsplan.

Eine solche Koalition braucht wirklich kein Mensch. Die Rücknahmen haben auch nichts mit gelebter Demokratie zu tun.

Das beste Beispiel für eine aus meiner Sicht totale Fehlentscheidung
war die Rücknahme der dringendst erforderlichen Einnahme über die Grundsteuer B. Nicht dass man glücklich über 1250 Punkte wäre. Aber die Koalition hat die Finanzen derart strapaziert, dass es eigentlich notwendig wäre. Die Absenkung auf 990 war im Prinzip unverantwortlich. Unverantwortlich in Zeiten, in denen die Stadt Rödermark in Richtung – im richtigen Leben würde man sagen – Konkurs bewegt. Die Quittung gibt es jetzt. Ein erstellter Haushaltsplan, der nicht genehmigt würde. Ein Haushaltssicherungskonzept muss erstellt werden. Vorbei ist es mit dem Tätigen von Ausgaben, die nicht vorher von der Aufsichtsbehörde genehmigt wurden. Genehmigt durch das Haushaltssicherungskonzepts

Fragen Sie sich doch einfach: Wie kann es sein,
dass 26 Stadtverordnete (Koalition) ernsthaft (sollte man annehmen) darüber beraten, ob man dem Antrag des Magistrats zu einer Grundsteuererhöhung von 800 auf 1250 Punkten zustimmt, und anschließend, nachdem man darüber nachgedacht hat, wieder zurücknehmen? Was in 2026 kommt, werden wir wohl erst nach der Kommunalwahl erfahren. Wir können dankbar sein, wenn es nur bei einer kräftigen Grundsteuererhöhung bleiben wird.

Da sind wir jetzt:
Ohne ausgeglichenen Haushalt müsse die Stadt die Kontrolle über ihre Finanzen an das Regierungspräsidium abgeben.

Bei der Vorabstimmung am 23.04.2025
(Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss) zur Hebesatzänderung auf 1250 haben NUR AL/die Grünen und CDU dem Antrag des Magistrats zugestimmt. Hier wurde auch dem Antrag des Magistrats zur Kita Kostenbeitragssatzung NUR von CDU und AL/Die Grünen zugestimmt.

Bürgermeister Rotter zog bei der darauffolgenden Stadtverordnetenversammlung,
wohl auf öffentlichen Druck, die Anträge seines Magistrats zur Grundsteuer und Kostenbeitragssatzung zurück. Was kann man daraus schließen? Waren die ursprünglich geplanten Erhöhungen nicht notwendig oder überzogen? Oder wissen die in der Führungsetage nicht genau, was notwendig ist, oder auch nicht? Wie sich 2026 herausstellt, wäre es bitter nötig gewesen.

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» 450% wären eigentlich notwendig. Wie schafft man das mit 190%
 
#Kommunalwahl2026
Kommunalwahl 2026
 

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Rödermark intern
Haushaltskompetenz
In einer Sitzung, in der über Spielapparatesteuer diskutiert wurde, fiel folgender Spruch eines Stadtverordneten: Sinngemäß. „Wir sind alle Ehrenamtler und keine Finanzexperten. Wir verlassen uns ganz auf die Fachleute der Verwaltung.