Verpachtung ohne Zutun irgendeiner städtischen Stelle?

Investor hat Pächter gefunden
Investor hat Pächter gefunden

Die Schlammschlacht der Koalition bekommt eine völlig neue Qualität.

Das Objekt war im Internet inseriert. Er habe sich mit dem Eigentümer Vetter getroffen und habe festgestellt, „dass wir uns mögen“. Quelle; fr.de
Hervorhebung durch den Admin

„Wir freuen uns sehr, dass es dem Eigentümer des früheren Bahnhofsgebäudes in Ober-Roden, Herrn Hans-Jörg Vetter, endlich gelungen ist, mit einem erfahrenen und potenten Gastronomen handelseinig zu werden, und das – entgegen anderslautender Behauptungen – ohne Zutun irgendeiner städtischen Stelle!“ so Karin von der Lühe, Spitzenkandidatin der Anderen Liste/Die Grünen Rödermark (AL) zur Kommunalwahl.
Quelle: AL/Die Grünen
Hervorhebung durch den Admin

Mich würde die Quelle interessieren, der man –entgegen anderslautender Behauptungen– entnehmen kann.

Die Raktion der CDU ließ nicht lage auf sich warten.
Die Wortwahl ging an seine Grenzen. Lesen Sie bei Facebook den Kommentar von Michael Gensert. (https://www.facebook.com/michael.gensert.9)
Da ich keine direkten Link auf die Quelle setzen kann, erspare ich mir hierzu Textausschnitte.

Passend zu der Auseinandersetzung um die Bahnhofsgastronomie
der Artikel am 2.3.2021 bei OP-Online Rödermark: schwarz-grünes Hauen und Stechen

Kennen Sie den Ausdruck Fremdfederschmückerin?
Nein? Siehe AL/Die Grünen bei www.facebook.com/DieRoedermarkPartei/
2.3.2021 gegen 16:00

Was mir bei der Präsentation des neuen Pächters aufgefallen ist.
Kein Bild vom Investor auf den mir bekannten Pressefotos. Herr Vetter hatte wohl am Pressetermin, zur Verkündung der erfreulichen Bekanntgabe der Verpachtung, andere Verpflichtungen.

Siehe auch.
» 22.02.2021 Gastronomie im Bahnhof Ober-Roden
» 24.02.2021 „Station 1“ beendet gastronomischen Stillstand
» 03.03.2021 DZ Seite 3. „Station1“ bald auf dem Gastro-Gleis


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

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Kommunalwahl 2021. Parteien im Wahlkampf.

Ich führe hier die Parteien auf, die mir in der Vergangenheit ihre Pressemitteilungen zur Verfügung gestellt haben.
Als Reihenfolge nehme ich die in 2016 gewonnenen Sitze.

» FWR Stadtpark „Grüne Mitte“ für Rödermarks Bürger
» FDP Attraktive Jugendplätze statt neuem Jugendzentrum
» SPD SPD will im ÖPNV klare Prioritäten setzen.
» CDU Stadtplanung benötigt Optionen!
 
AfD und AL/Die Grünen fehlen in der Aufstellung.

CDU: Stadtplanung benötigt Optionen!

Pressemeldung CDU
Pressemeldung CDU

Pressemeldung der CDU Rödermark vom 1. März 2021
CDU: Stadtplanung benötigt Optionen!

Gerade die Diskussion um den Rewe-Standort macht nach Ansicht der CDU Rödermark deutlich, dass die Stadtplanung ein Minimum an Optionen benötigt. Um diesen absolut notwendigen Handlungsspielraum zu sichern, hat die Stadtverordnetenversammlung am 14.05.2017 einen Beschluss zur Gesamtfortschreibung des regionalen Flächennutzungsplanes gefasst. Es wurde beschlossen, neue d.h. zusätzliche Flächen für die Gewerbeentwicklung bereit zu stellen. CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Gensert hierzu: „Das Stadtparlament hat hierzu nicht nur eine allgemeine Debatte geführt. Es fand vielmehr eine Verortung der Gebietsentwicklung statt. Zu diesen Erweiterungsflächen gehört auch ein 3,6 Hektar großes Gelände oberhalb des Germania-Sportplatzes. Die Areale, die als Erweiterungsflächen beim Regionalverband angemeldet werden sollten, wurden von dem damaligen Bau- und Planungsdezernenten Roland Kern vorgeschlagen. Es erfolgte eine einstimmige Zustimmung zu diesen Vorschlägen des Bürgermeisters Roland Kern. Zu den beschlossenen Vorlagen gehört auch eine Skizze, in der die Erweiterungsfläche oberhalb der Germania eingezeichnet ist. Auch diese Skizze wurde einvernehmlich beschlossen. Genau auf diese Skizze bezieht sich die CDU in ihren Pressemitteilungen.“


» Webseite der CDU Rödermark.
» Kandidaten. Einen direkten Link auf die Kandidatenliste kann ich leider nicht anbieten.


Die CDU hält an den damaligen Beschlussfassungen fest. CDU Fraktionsvorsitzender Michael Gensert kann die weitere Vorgehensweise erläutern: „Angesichts des Bedarfs für großflächigen Einzelhandel und Gewerbe wollen wir die Entwicklungsmöglichkeiten bei diesem Areal weiter prüfen. Da alle Fraktionen dieser Optionsfläche zugestimmt haben, wäre es auch konsequent gewesen, wenn alle Fraktionen einer weiteren Prüfung zugestimmt hätten. Es macht erkennbar keinen Sinn, die Optionsfläche zu bejahen, eine Prüfung aber abzulehnen. Der Zustand des jetzigen Rewe ist bekannt. Die Steuersätze für die Bürger in Rödermark sind auf Höchstniveau. Das kann so nicht bleiben.“


Rödermark intern.
Haushaltszahlen
Zahlen zu den Haushalten ab 2011

So etwas geht zu weit!

Gasrkommentar
Gastkommentar

Gastkommentar

In der Nacht von Samstag auf Sonntag haben irgendwelche Vandalen offensichtlich alle Wahlplakate der AfD heruntergerissen und teilweise in viele kleine Stücke gerissen. Nun teile ich gewiss nicht die Inhalte der AfD und man mag zu dieser Partei stehen wie man will, aber so etwas geht für mich zu weit. Selbst unter dem Gesichtspunkt, dass die AfD die städtische Plakatordnung massiv missachtet hat: Das ist Vandalismus und Sachbeschädigung und mit meinem Demokratieverständnis in keinster Weise zu vereinbaren. Ich möchte auch Parteien mit extremistischen Anlagen wie die heutige AfD lieber mit Worten und Argumenten bekämpfen und nicht mit Gewalt.

Und ich möchte alle warnen, die jetzt heimlich Beifall klatschen. Das ist nicht der richtige Weg! Heute ist es die AfD, morgen vielleicht die Linke und dann trifft es irgendwann auch die Parteien in der Mitte. Respekt und Toleranz sind ein hohes Gut in unserer freiheitlichen Gesellschaft und man sollte es auch denjenigen gegenüber aufbringen, die selbst nicht gerade Respekt und Toleranz vorleben.

Dr. Rüdiger Werner, FDP Rödermark
 


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

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Stadtpark „Grüne Mitte“ für Rödermarks Bürger

Pressemeldung FWR
Pressemeldung FWR

Pressemitteilung FWR
Stadtpark „Grüne Mitte“ für Rödermarks Bürger
FREIE WÄHLER regen zentrales Naherholungsgebiet an.

Seit mehreren Jahren verfolgen die FREIEN WÄHLER Rödermark die Idee eines Stadtparks „Grüne Mitte“ als Freizeit- und Naherholungsgebiet. Besonders Stadtrat Manfred Rädlein setzt sich für eine Realisierung im Zuge der Stadtentwicklung ein.

Rödermark als „Ausgezeichneter Wohnort“ ist bekannt für umfassende Angebote im Bereich Bildung, Kinderbetreuung, Soziales, Kunst, Kultur, Integration und Wohnqualität. Die besondere Lage im „Speckgürtel“ des Rhein-Main Gebietes mit einer hervorragenden Infrastruktur wie Anbindung an das S-Bahn-Netz, unmittelbarer Lage an den Bundestraßen B45, B459 und B486 sowie Nähe zu den Autobahnen A3 und A5 wirkt als Magnet auf viele Menschen, die sich in Rödermark ansiedeln wollen und die Einwohnerzahl ständig steigen lassen. Neben der Schaffung von Wohnraum und Arbeitsplätzen in Rödermark durch Ansiedlung von Gewerbe ist auch der Freizeitwert von großer Bedeutung.


» Webseite der FWR
» Kandidaten der FWR


Ein familienfreundliches und Senioren gerechtes Naherholungsgebiet, das zu Fuß oder mit dem Fahrrad leicht zu erreichen ist, würde die Lebensqualität zweifellos noch erheblich steigern. Hierfür bietet sich an, das Gebiet zwischen Badehaus Urberach und Rilkestraße Ober-Roden beiderseits der Rodau zu einem Stadtpark umzugestalten. Nördlich und südlich dieses Areals befinden sich Freiflächen und Frischluftschneisen, die erhalten bleiben sollen und müssen. Die Schaffung eines Stadtparks in der Mitte dieser Flächen würde sicherstellen, dass eine Bebauung kein Thema mehr wäre. Neben den bereits vorhandenen Anlagen wie Skaterpark, Jungendfarm und Weidenkirche könnten Spazierwege unter Bäumen mit Ruhebänken, Abenteuerspielplatz für Kinder, Rodausandstrand für Familien, Boule Bahnen oder Schachfelder für Senioren, ein Grillplatz für Jedermann sowie eine zentralgelegene Gastronomie mit Bistro, Café und Biergarten weitere Angebote an die Bürger sein und die Anlage zu einem Treffpunkt der Generationen machen. Alle Bürger Rödermarks sind eingeladen, sich mit eigenen Ideen und Gestaltungsvorschlägen über die Mail Adresse stadtpark@fw-roedermark.de einzubringen.

Manfred Rädlein und den FREIEN WÄHLERN ist bewusst, dass diese Idee nicht kurzfristig umzusetzen ist, sondern ein sich über Jahre hinziehender Prozess sein würde. Bei vielen Projekten steht am Anfang eine Vision Die FWR werden weiter darauf hinwirken, dass eines Tages daraus Realität wird.

Webseite der FWR


Rödermark intern.
Haushaltszahlen
Zahlen zu den Haushalten ab 2011

FDP Rödermark: Attraktive Jugendplätze statt neuem Jugendzentrum

Pressemeldung FDP
Pressemeldung FDP

Pressemeldung der FDP Rödermark
Liberale fordern kreatives (Platz-)Konzept für Jugendliche

Jugendliche haben es in Rödermark nicht immer leicht, in Corona-Zeiten noch schwerer als sonst. Denn Rödermark ist für Jugendliche wenig attraktiv. Es gibt eine Skateranlage hinter dem Badehaus, es gibt mehrere Bolzplätze in unterschiedlich nutzbaren Zuständen, zwei Jugendzentren im alten Feuerwehrhaus in Ober-Roden und im Schillerhaus in Urberach – das war es dann aber auch schon. Wo sollen Jugendliche in Ihrer Freizeit in Rödermark denn hin? Dönerbuden, Wettbüros und Shisha-Bars mögen für manche Anziehungspunkte sein, in Pandemiezeiten fallen diese aber ebenso weg wie sportliche Aktivitäten in den Vereinen. Überall werden sich treffende Jugendliche als störend empfunden und sind unerwünscht. Lesen Sie die ganze Pressemeldung bei der FDP Rödermark


» Informationen der FDP zur Kommunalwahl
»Video. Tobias Kruger zu Mobilität
»Video. Dr. Rüdiger Werner zu Stadtentwicklung
»Video. Nicole Rauschenberger zu Umwelt.
»Video. Sebastian Donners zu Wirtschaft


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

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CDU „Zehn Jahre lang nichts gemacht [..] Flächen- und Baupolitik in Rödermark“

Neubaugebiete (Symbolfoto)
Neubaugebiete (Symbolfoto)

Flächen-und Baupolitik in Rödermark:
CDU-Fraktionschef rechnet mit Bündnispartner AL ab.

Das Fazit des Artikels in der heutigen Ausgabe der Dreieich Zeitung von Michael Gensert (CDU)

[..] Seine Bestandsaufnahme nach zehn Jahren schwarz-grüner Koalition in Rödermark klang düster, geradeso, als riesele ein gewaltiger Ascheregen auf sein Haupt. Mit Blick auf vorausschauende Flächenpolitik sei die Bilanz niederschmetternd. „Wir haben zehn Jahre lang nichts gemacht und nichts ist zuwenig. Es reicht nicht, sich von Hemmnis zu Hemmnis zu hangeln. Wir müssen uns künftig besser anstrengen und bei diesem Thema mehr Mumm zeigen. “Genserts Worte: Sie klangen wie eine Scheidungserklärung kurz vor dem Tag der Kommunalwahl am 14.März. Ob danach ein neues Bündnis den (bau-)politischen Ton zwischen Bulau und Breidert angeben wird?
Quelle: Titelseite Dreieich Zeitung Hervorhebung durch den Admin.

Die Antwort des Koalitonspartens auf „Zehn Jahre lang nichts gemacht“ AL/Grüne stehen zu Erfolgen der Koalition
 
Auszug aus „Schwarz auf Weiss“ der CDU-Rödermark.
Ausgabe 03/2012

CDU-Rödermark Gewerbegebiete.
Siehe


Rödermark intern.
Haushaltszahlen
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Zukunftsweisende Beschlüsse des Parlaments

Pressemeldung CDU
Pressemeldung CDU

Pressemeldung CDU Rödermark
Zukunftsweisende Beschlüsse des Parlaments
Stadtparlament stimmt für Vorlagen des Bürgermeisters

Nach Ansicht der CDU Rödermark gab es auf der letzten Sitzung des Stadtparlaments vor der Kommunalwahl gute Neuigkeiten. Bürgermeister Jörg konnte mitteilen, dass die Stadt Rödermark sich mit einem Investor über die zukünftige Bewirtschaftung des Bahnhofsgebäudes in Ober-Roden als Gastronomie geeinigt hat. Der Investor plant, dort noch im Oktober diesen Jahres ein Restaurant mit Burger- und Loungekonzept zu eröffnen.

Gute Nachrichten gab es zudem auch für die Eltern von Kindern im Kindergartenalter. Es wurde beschlossen, dass bei den Kostenbeiträgen nur die tatsächlich angebotenen Betreuungszeiten in Rechnung gestellt werden. Außerdem müssen Eltern, die ihre Kinder ab dem zweiten Lockdown nicht in den Kindergarten oder in die U3-Betreuung gebracht haben, keinen Beitrag bezahlen.

Ebenso gute Nachrichten gab es für die Rödermärker Unternehmer. Es wurde beschlossen, dass das im Eigentum der Stadt stehende Grundstück in der Rudolf-Diesel-Straße an das Unternehmen CKD Dichtungstechnik GmbH verkauft wird. Hier ist es der Stadt gelungen, mit dem expandierenden Unternehmen einen neuen Gewerbesteuerzahler zu gewinnen.

„Insbesondere im Bereich der Stadtplanung gibt es aufgrund der Initiativen und Vorschläge des Bürgermeisters große Fortschritte“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Gensert. Mit der Festlegung auf die Durchführung des schon seit 2017 laufenden Verfahrens wurden in dem Areal zwischen Rödermarkring und Kapellenstraße die Weichen endgültig auf eine Umwandlung zu einem Gewerbegebiet gestellt. Außerdem wurde beschlossen, dass der Bereich nördlich des Germania-Sportplatzes zu einem weiteren Gewerbegebiet entwickelt werden soll. Es soll sich dort ein neuer Vollsortimenter ansiedeln können.

Wichtig sind für die CDU-Fraktion auch die Beschlüsse für die Ortskerne. Bezüglich des seit langer Zeit leerstehenden und sanierungsbedürftigen Jägerhaus am Ober-Röder Rathaus wurde vereinbart, dass es zunächst kernsaniert werden soll. Dabei soll die markante Fassade erhalten bleiben und das Gebäude nach der Sanierung eine Gastronomie beherbergen. Der Rathausplatz wird dafür weitgehend verkehrsberuhigt und weiter aufgewertet werden. „Zusammen mit dem hier wöchentlich stattfindenden Rodaumarkt soll hier ein weiterer Ort des Austauschs und ein zentraler Treffpunkt in der Ober-Röder Innenstadt geschaffen werden.“, freut sich CDU-Stadtparlamentskandidat Thomas Rosenblatt.

Für den Ortskern von Urberach gibt es grünes Licht für den Ankauf des Anwesens Bachgasse 6.


Rödermark intern.
Haushaltszahlen
Zahlen zu den Haushalten ab 2011

FREIE WÄHLER begrüßen STAVO Beschlüsse

Pressemeldung FWR
Pressemeldung FWR

Pressemitteilung der Freien Wähler Rödermark
Rödermark muss sich weiterentwickeln
FREIE WÄHLER begrüßen STAVO Beschlüsse

Es war wahrlich nicht der Tag von AL/Die Grünen, die Stadtverordneten-Versammlung, Teil 1, am 16.02.2021. Gewohnt, ihren Koalitionspartner CDU ab und an vor sich her zu treiben, mussten sie erleben, dass sich die Dinge in Wahlkampfzeiten doch anders darstellen. Es lagen mehrere Magistratsvorlagen über neue Baugebiete, Gewerbegebiete, Bauprojekte etc. vor gegen die AL/Die Grünen ein ums andere Mal Einwände erhoben mit ökologischen Anstrichen, die aber eine Weiterentwicklung Rödermarks auf lange Zeit verzögert oder gar verhindert hätten.

Die anderen Fraktionen bereiteten den Grünen ein politisches Waterloo. Jeder der Änderungsanträge wurde mit großer Mehrheit abgelehnt und damit dem Magistrat grünes Licht gegeben, notwendige Maßnahmen im Sinne einer positiven Entwicklung mit Augenmaß einzuleiten. Die Grünen haben es offenbar schwer, Wähler/innen von ihrer Wertigkeit für Rödermark zu überzeugen. Da wird schon Mal zu alternativen Fakten gegriffen und den grünen Vorturnern Kern/Schülner das Verdienst an der im KJ 2020 eingenommenen Gewerbesteuer von über € 14 Mio. zugeschrieben. Verschwiegen wird dabei, dass darin Einmaleffekte wie Nachzahlungen und Landeszuweisungen enthalten waren und ca. € 2,5 Mio davon an den Kreis abgeführt werden müssen. Der in Rödermark verbleibende Betrag für 2020 wird ähnlich wie im Vorjahr nur bei ca. € 10,5 Mio. liegen.

Eigentlich eine veritable Zahl und in Augenhöhe mit anderen Kommunen, aber das reicht in Rödermark einfach nicht, um einen aufgeblähten Haushalt zu finanzieren. Nein, dazu musste von CDU/Grüne die Grundsteuer B ab Anfang 2020 ein weiteres Mal massiv erhöht werden, obwohl absehbar war, dass keine entsprechenden Kosten im KJ2020 anfallen werden, was sich dann auch bewahrheitet hat. Die für die FWR logische Konsequenz, die ungerechtfertigt eingezogene Steuer den Bürgern gutzuschreiben, wird von der neu aufgetauchten „Finanzexpertin“ der SPD als „FWR Profilierungs-versuch“ gewertet und diese Steuer als notwendig dargestellt. Die gleiche SPD hat im März 2020 gegen die extreme Erhöhung von 540 auf 715 Punkte lauthals gewettert und sie gemeinsam mit den FREIEN WÄHLERN und FDP abgelehnt. Was hat die SPD zu solch einer 180 Grad Wende veranlasst? Die neue Finanzexperten?

Die SPD kümmert sich ja dankenswerter Weise auch um neuen Wohnraum, spricht sich aber ausschließlich für mehrgeschossige Bauweise und gegen Einfamilienhäuser welcher Art auch immer aus. Damit haben vor allem die kein Problem, die das lauthals propagieren, sitzen sie doch selbst in noblen Eigenheimen. Wasser predigen und Wein trinken – nein das geht so nicht. Die Grünen in Rödermark vertreten vehement die gleiche Meinung wie die SPD. Ihr Bundeschef hat sie jedoch in Presse und Fernsehen zurückgepfiffen und klargestellt, dass jede der Wohnformen eine Berechtigung hat. Vielleicht telefoniert Herr Gerl mal mit Herrn Habeck.

Der CDU-Chef Hartung hat sich in einer Wahlkampfanzeige wieder einmal für ein Gymnasium in Rödermark ausgesprochen, wie er es gemeinsam mit Herrn Gensert auch schon Anfang 2019 mit Nachdruck in der Presse verlautbaren ließ. Das hat die CDU schon in allen vorherigen Wahlprogrammen gemacht und auch bei der Bürgermeisterwahl 2019 war diese Forderung in vorderster Linie bei dem Kandidaten Rotter. Seltsam, alle Anträge der FREIEN WÄHLER. sich für ein Gymnasium in Rödermark einzusetzen. wurden von eben dieser CDU immer niedergestimmt. Wer soll diesen Wahlaussagen da noch Glauben schenken?

Weil das die CDU wohl selbst so sieht, hat sie die Rödermärker statt mit nachprüfbaren Voraussagen für ihr Handeln, wenn sie denn wieder an die Macht kommen sollten, mit einem schönen Kochbuch beglückt. Der Wähler soll offenbar für den stimmen, der das leckerste Rezept offeriert. Demokratie soll eben auch durch den Magen gehen! Man könnte darüber sogar lächeln, wenn da nicht noch der Umweltaspekt wäre. Für diese Kochbücher hat die CDU mehr als 1000kg Papier und Druckfarbe verbraucht und eine Menge Energie für Herstellung und die spätere Entsorgung. Für die CDU Ziele, dargestellt in dünnen wenig inhaltsreichen Sätzen in der Mitte des Kochbuches, hätte auch ein A5 Flyer gereicht. Aber sie glauben wohl selber nicht, dass dies Wähler/innen überzeugen könnte.

Die FREIEN WÄHLER haben sich dagegen mit Propagandamaterial sehr zurückgehalten, sich mehr der digitalen Welt bedient und wollen die Rödermärker durch Zuhören und Handeln überzeugen.

 


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

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Straßenwahlkampf. Gemeinsame Pressemeldung

Pressemeldung SPD, AL/Die Grüne, CDU, FDP und FWR
Pressemeldung SPD, AL/Die Grüne, CDU, FDP und FWR

SPD, AL/Die Grüne, CDU, FDP und FWR sind sich einig:
Einigung über Absage des Straßenwahlkampfs

In weniger als 30 Tagen findet die Kommunalwahl in Hessen und in Rödermark statt. Die heiße Phase des Straßenwahlkampfs würde in den nächsten Tagen starten. Infostände, Haustürbesuche sowie weitere Aktivitäten waren von den Parteien vorbereitet. Doch die Corona-Pandemie macht nun ein Agreement erforderlich

SPD, AL/Die Grünen, CDU, FDP und FWR haben angesichts der virologischen Gesamtsituation in den letzten Tagen intensiv darüber nachgedacht, ob – auch wenn es unter strengen Auflagen möglich wäre – Aktionen an öffentlichen Plätzen und im Straßenraum Sinn machen. Zur Debatte standen insbesondere die nicht kontaktlos durchzuführenden Infostände im Rahmen der Corona-Pandemie.

Die Parteien haben gemeinsam nach interner Diskussion die Auffassung vertreten, dass der Dialog mit den Bürger:innen wünschenswert wäre, er aber unter den derzeitigen Umständen keinesfalls gefahrenlos von Statten gehen kann.

Daher haben sich SPD, AL/Die Grünen, CDU, FDP und FWR nun darauf verständigt, auf Infostände mit unmittelbarem Kontakt zu den Bürger:innen in diesem Kommunal-Wahlkampf gänzlich zu verzichten. „Wir wollen jegliches Risiko vermeiden und unserer Vorbildfunktion nachkommen“, so die Unterzeichner der gemeinsamen Pressemeldung.

Diese verweisen abschließend jedoch darauf, dass alle Informationen über Wahlziele und Kandidaten zur Verfügung stehen. Die Parteien würden sich darüber freuen, wenn möglichst viele Bürger:innen die vorhandenen Möglichkeiten zur Information nutzen. Dazu zählen die Internetseiten, sozialen Netzwerke wie Facebook und Instagram und Messenger-Dienste, aber auch Videonachrichten oder ganz klassisch die Nachfrage per Telefon bzw. E-Mail.

Hidir Karademir (SPD)
Stefan Gerl (AL/ Die Grünen)
Ralph Hartung (CDU)
Sebastian Donners (FDP)
Peter Schröder (FWR)

#Kommunalwahl