Pressemitteilung BIVER – Ortsgruppe Ober-Roden
BIVER kritisiert geplante Einsparungen
Trotz heftiger Kritik und Bürgerprotesten beschloss die Mehrheit der Stadtverordneten (nur die Freien Wähler stimmten mit NEIN) jetzt eine deutliche Grundsteuererhöhung. Die Liste der Einsparungen, in der OP v. 20.06.25 als „Liste der Grausamkeiten“ bezeichnet, beinhaltet viele strittige Punkte. Nachfolgend setzen sich die Vertreter von BIVER, Norbert Kern und Christian Hirsch, allerdings nur mit dem Thema „Verkehr“ auseinander.
Laut Änderungssatzung sollen bekanntermaßen Mittel für Verkehrsführungen, Schulwege- und Beschilderungspläne in Höhe von 15.355,–€ wegfallen. „Angesichts der prekären Ergebnisse des ADFC Fahrrad-Klima-Tests 2024 für RM – die Resultate haben sich seit 2012 kontinuierlich und seit 2022 deutlich bis zur „roten Laterne“ hin verschlechtert“, so Sprecher Kern, sei dies hinsichtlich der stets kritisierten Verkehrssicherheit (VS) für schwächeren Verkehrsteilnehmer (VT) ein erneuter Rückschlag (www.adfc-kreis-offenbach.de/fkt24lkof).
„Geplant wird nun richtiger Weise, die unkontrollierte Entwicklung im Ortskern O-R zu stoppen, um den Weg für attraktiven Einzelhandel und mehr Lebensqualität zu ebnen. Vielleicht gehört dazu auch: Sicherheit und Attraktivität für Radverkehr“, so Kern weiter. Die Vorschriftenvorgabe sei mit Bestimmungen wie: „…die VS aller VT geht der Flüssigkeit des Verkehrs vor“ und „…dem nichtmotorisierten Verkehr ist besondere Aufmerksamkeit zu widmen“, auf jeden Fall gegeben.
„Mehreinnahmen will man durch mehr Strafzettel aus der Verkehrsüberwachung erzielen. Die Einnahmen sollen um fast 50% (!) steigen, das wären ca. 100.000,–€ mehr, wenn man der Übersicht zur Änderungssatzung Glauben schenkt“, so Kern. Bei ca. 265 AT seien das z.B. 6 bis 7 (!) Falschparker pro Tag, wie Fr. Rüger bereits in der STAVO vom 11.07.2024 festgestellt habe. Seinerzeit wurde ein SPD-Antrag mit Begründungen, wie man dürfe die Ordnungspolizei nicht überfordern, sie habe wichtigeres zu tun bzw. es fehle Personal, abgelehnt. So weit, so konzeptlos damals (OP v. 17.07.24).
„Auch heute fehlen Ideen und Wille, wie z.B. die fehlende Überwachung des LKW-Durchfahrtverbots“, so die BI-Sprecher. Um Mehreinnahmen zu erzielen, so sei allgemein bekannt, seien vorher oft Investitionen zu tätigen. So auch im Hinblick auf die von BIVER geforderten und rechtlich möglichen stationären Blitzer, die – so belegt – auch nach Jahren für z.T. hohe Rendite sorgen (Heimatblatt vom 06.06.25). Die vorhandenen mobilen Blitzgeräte seien kompatibel, so dass nur die Säulen angeschafft werden müssten. Nebenbei, so die Ansicht von BIVER, könne die Stadtkämmerin Fr. Schülner (AL/Die Grünen), der auch der FB Verkehr unterstellt ist, damit dem Lärm- und Emissionsschutz für die Anwohner sowie der VS im Sinne „grüner“ Politik zusätzlich einen großen Gefallen tun.
Transparenz erfordert laut BIVER auch das Thema „Messel“. Wenn man bedenke, dass eine 2-köpfige Streife wöchentlich für x-Stunden dort unterwegs sei, stelle sich schon einmal die Vergleichsfrage: Kosten zu Einnahmen. Die BIVER-Verantwortlichen vermissen hier eine nachhakende Opposition.
i.A.
Norbert Kern & Christian Hirsch
BIVER- Ortsgruppe Ober-Roden
Siehe auch:
Ein ähnliches Bild spiegelt das Ergebnis der Sonderumfrage zum „Miteinander im Verkehr“ wider: auch hier liegt Heusenstamm (3,35) weit vorne, gefolgt von Dietzenbach (3,69) und Rodgau (3,73). Auf dem letzten Platz ist auch hier Rödermark (4,27). Quelle
Alle Ergebnisse sind nun auf https://www.fahrradklima-test.de/ zu finden.
Rödermark internGrundsteuer B ab 2028 mehr als 1700%?
Dem Haushaltssicheungskonzept kann man entnehmen, dass der Magistrat ab 2028 mit einer Grundsteuer B in Höhe von mehr als 1700% plant.
