Archiv der Kategorie: Politik

Ich kann mich nicht beklagen.
Die CDU sorgt schon dafür, dass die Leserzahl im „Blog für Rödermark“ weiter ansteigt.

So langsam geht mir die CDU aber auf den Senkel. Eigentlich müsste der CDU das Verhalten des Bürgermeisters bei der Stadtverordnetenversammlung peinlich sein. Aber nein. Was macht die CDU? Damit der Auftritt nicht in Vergessenheit gerät bzw. damit es auch der letzte Bürger in Rödermark mitbekommt, wird diese Peinlichkeit immer wieder aufgewärmt. Dabei werden weitere, für mich unberechtigte Vorwürfe verbreitet.
Was wird erreicht? Die Offenbach Post berichtet, dass man für die vom Bürgermeister vorgetragene Vorwürfe keine Belege vorgelegt bekam. Das war es doch eigentlich. Oder? Weit gefehlt. Die CDU versucht krampfhaft, das Verhalten des Bürgermeisters bei der Stadtverordnetenversammlung als „notwendige Reaktion“ darzustellen, anstatt das peinliche Thema einfach abzuhaken.

Tonfall
Ich bin kein Rechtsanwalt. Was ich dem Text der Pressemeldung hier im Blog und auch heute in der OP entnehme, ist mindestens eine Passage, die meiner Meinung nach den Tatbestand der Verleumdung erfüllen dürfte.

Erwähnung der Fraktionen/ Parteien/ Wählervereinigungen im „Blog für Rödermark“ seit 2008″

• CDU — Anzahl Sätze: 1028
• AL/ — Anzahl Sätze: 758
• Koalition Anzahl Sätze: 111 (Ohne Erwähnung CDU oder AL/)
• SPD – – Anzahl Sätze: 1066
• FDP — Anzahl Sätze: 1058 (zusätzlich 77 Service Heute im Bundestag HiB)
• FWR — Anzahl Sätze: 416

Zahlen sind für den nachprüfbar, der sich ein wenig auskennt.

Fazit
Durch die immer wieder vorgetragenen Vorwürfe wird geradezu eine Reaktion provoziert. Der Erfolg ist eine Art von Streisand Effekt

Weitere Artikel zu diesem Thema mit #peinlich

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Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.

Pressemeldung der CDU Rödermark vom 16. November 2020
FDP verletzt offensichtlich die Vertraulichkeit in politischen
Gremien! Bürgermeister rügt das Verhalten zurecht!

Die CDU Rödermark fordert eine Versachlichung der Debatte in Bezug auf die letzte Sitzung des Stadtparlaments am 3. November 2020. Wie üblich, gab es zu dieser Sitzung im Ältestenrat Absprachen über das Verfahren, welche nichtöffentlich getroffen werden. Ein Internetblog hat nur wenige Stunden vor der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung über diese vertraulichen Gespräches berichtet und scharfe Kritik an der angedachten Kompetenzverlagerung geäußert. Zu Beginn der Stadtverordnetenversammlung am 03.11.2020 hat deshalb die CDU-Fraktion gerade im Hinblick auf die Berichterstattung in dem Blog erklärt, dass nur eine einvernehmliche Regelung, nämlich die Übertragung der Befugnisse der Stadtverordnetenversammlung auf den Haupt-und Finanzausschuss zur Vermeidung aufwendiger Sitzungen aufgrund der Corona-Pandemie, in Frage kommt. In der Aussprache hierzu meldete sich der Bürgermeister zu Wort und äußerte massive Kritik an der Verletzung der Verschwiegenheitspflichten. „Der Bürgermeister rüffelte hier nicht den Internetblog, sondern die FDP. Dabei ging es auch um die offensichtlichen personellen und inhaltlichen Verquickungen zwischen der FDP und dem Internetblog. Es war die FDP selbst, die durch ihr Verhalten und ihre Äußerungen den Eindruck solcher Verquickungen erheblich untermauert hat.“, erklärt CDU-Vorsitzender Ralph Hartung. „Es ist die FDP, die den „Blog für Rödermark“ über die Funktion eines Berichterstatters hinaus zu einem Art Mitspieler in der parlamentarischen Diskussion erheben möchte. Die Verletzung der Vertraulichkeit ist erheblich und stört nachhaltig die Arbeit der Gremien. Dagegen einzuschreiten war die Pflicht des Bürgermeisters.“, bilanziert Hartung.

Siehe auch
» Haltlose Vorwürfe von Bürgermeister Rotter und der CDU

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#peinlich