Aus dem Kreise der Bewerber um die intern ausgeschriebene Stelle des Leiters des Rechnungsprüfungsamtes soll der Amtsrat Richard Ruppert mit den Aufgaben des Rechnungsprüfungsamtsleiters betraut werden.
Der Stadtverordnetenversammlung wird empfohlen der Bestellung zuzustimmen. Quelle:
Normalerweise ein ganz normaler Vorgang. Es gibt dazu aber eine Geschichte.
In diesem Blog wurde dazu berichtet: Lesen Sie:
Rein in die Kartoffeln! Raus aus die Kartoffeln! AL/Die Grünen und CDU. Neubesetzung Rechnungsprüfungsamt (RPA) in Rödermark
Rödermark intern Grundsteuer B ab 2028 mehr als 1700%?
Dem Haushaltssicheungskonzept kann man entnehmen, dass der Magistrat ab 2028 mit einer Grundsteuer B in Höhe von mehr als 1700% plant.
Ein kurzer Anruf hätte für Klarheit gesorgt!
Ohne Haushalt! (Anträge)
Ich bekomme immer mehr das Gefühl, die Stadtverordneten treffen sich zur Fraktionssitzung und knobeln aus, was denn da mal für einen Antrag gestellt werden kann. Es wird evtl. darüber geredet, was gerade modern ist oder was die im Mitbewerb befindlichen Parteien da so auf die Beine stellen.
Da stellt man mal in 2007 einen Antrag für eine Großküche und hat damit eine tolle Arbeit geleistet. Nach fast fünf Jahren der absoluten Stille in der Stadtverordnetenversammlung wollte doch die FDP endlich den ach so wichtigen Beschluss aus dem Geschäftsgang nehmen. Aber nein, wir lassen den drin, sagt die Koalition. Jetzt soll der NEUE CDU/AL Antrag bearbeitet werden. Was für eine Posse. Das ist nur ein Beispiel von vielen.
So geht es weiter mit der Windkraft. Die SPD stellt den Antrag, den eigentlich die AL hätte stellen müssen. Flugs wird von den Tontäflern, die meinen, es besser zu können bzw. damit über einen Antrag von der Koalition abgestimmt wird, ein Änderungsantrag gestellt. Diesem Änderungsantrag folgt ein Ergänzungsantrag der SPD .
Nicht kompliziert genug. Hier die Auflösung. Natürlich wird der Antrag der Koalition akzeptiert und der Ergänzungsantrag der SPD abgelehnt. Was eigentlich auch vernünftig ist. Der Koalition ist das zu diesem Zeitpunkt aber nicht bewusst. Aber dazu später. Auszug aus dem Ergänzungsantrag der SPD
[..]In einem nächsten Schritt soll in einem Bürgerbeteiligungsverfahren (Mediation, Planungswerkstatt o. Ä.) Vorschläge für Standorte entwickelt werden.
Aber jetzt zu dem Antrag der Koalition
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich grundsätzlich für die Nutzung der Windenergie und die Errichtung von Windkraftanlagen auf dem Gebiet von Rödermark aus.
Als Grundlage für weitere Entscheidungen wird der Magistrat beauftragt:
1. In Rödermark Flächen zu ermitteln, auf denen Windkraftanlagen unter Zugrundelegung des Windaufkommens wirtschaftlich zu betreiben sind.
2. Die Flächen im städtischen Eigentum in diesen Bereichen darzustellen.
3. Die Umweltverträglichkeit der Windkraftnutzung auf diesen Flächen zu prüfen.
4. Die möglichen Auswirkungen auf den Flugverkehr zu ermitteln.
5. Die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes und der Landschafts-Ästhetik darzustellen.
6. Die Flächen aufzuzeigen, welche aufgrund früherer Untersuchungen und Planungen für die Nutzung der Windenergie für geeignet erachtet wurden.
Die Ergebnisse sind bis zur Sommerpause vorzulegen.
Was um Himmels willen soll da geprüft/ermittelt werden?
Es gibt eine „Potenzialanalyse erneuerbare Energien“, erstellt von der FH-Frankfurt für die 75 Mitgliedsgemeinden des Pilotgebiets des Regionalverbandes Frankfurt Rhein-Main.
Potentialkarte WindenergiePotential Windkraftanlagen in Rödermark
Wie sie sehen, hat die Gruppe um Prof. Dr. Martina Klärle, Leiterin des Forschungsprojektes ERNEUERBAR KOMM! Rödermark mit „nicht geeignet“ ausgezeichnet.
Wie man auf der Webseite lesen kann, ist man Mitglied im „Regionalverband Frankfurt“ und bekommt scheinbar keine Informationen. Oder die Stadt bekommt Informationen und gibt die nicht weiter.
Ich bin kein Mitglied. Da mich Windanlagen in Rödermark interessieren, habe ich mich kurz im Internet informiert. Warum machen das die Antragsteller nicht? Die Antragsteller müssen sich vorhalten lassen, Anträge zu stellen und sich nicht informieren. Da fragt man sich als Bürger schon, wofür die Sitzungsgelder bekommen. Aber man hat mal wieder einen Antrag gestellt.
Jetzt stellen Sie sich als Bürger einmal vor, der Ergänzungsantrag der SPD bezüglich der Bürgerbeteiligung wäre beschlossen worden. Da hätte man zu einer Versammlung eingeladen und den Bürgern die Zeit gestohlen.
Partizipation
ERNEUERBAR KOMM! ist die erste Potenzialanalyse für erneuerbare Energien, die online für jedermann zugänglich ist. Die interaktive Oberfläche verspricht durch Elemente des game-based-learning eine hohe Motivation des Nutzers.
Der Online-Rechner ERNEUERBAR KOMM! stellt eine moderne und transparente Form der Bürgerbeteiligung dar. Jeder Bürger kann sich objektiv über die Erneuerbaren-Energie-Potenziale seiner Gemeinde informieren und Berechnungen und Szenarien selbst durchführen.
Bürgermeister und Gemeinderatsmitglieder können dieses Instrument für ihre energiepolitischen Entscheidungen nutzen.
Seit der Freischaltung des Online-Rechners für die Region Frankfurt/Rhein-Main Ende März 2011 wurden über 4.000 Einzelanalysen und Szenarien-Berechnungen durchgeführt.
Quelle: fh-frankfurt.de“ tagret=“_blank“
Inwieweit der Zeitraum der erhöhten Anfangsvergütung verlängert ist, hängt u.a. vom sogenannten Referenzertrag ab. Weitaus einschneidender jedoch ist die Regelung, dass für Anlagen, die nicht mindestens 60% des Referenzertrages erzielen, kein Anspruch auf eine gesetzliche Vergütung besteht. Damit entfallen die ökonomischen Anreize zur Installation von Windkraftanlagen an windschwachen Standorten.
Quelle: dwd.de
Rödermark liegt laut Karte vom Deutschen Wetterdienst unter diesen 60%.
Kann man die Stadtverordnetenversammlung noch ……….
Rödermark intern Grundsteuer B ab 2028 mehr als 1700%?
Dem Haushaltssicheungskonzept kann man entnehmen, dass der Magistrat ab 2028 mit einer Grundsteuer B in Höhe von mehr als 1700% plant.
Zur Erinnerung. Rechnungsprüfungsamt RPA
Am 22.03.2011 besiegelt. Besiegelt und EINSTIMMIG beschlossen.
Sachverhalt
Antrag Nr. 6 (Neufassung) der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion Wegfall Stelle Rechnungsprüfungsamt (RPA).
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, auf eine Wiederbesetzung der Stelle des Leiters des RPA der Stadt Rödermark zu verzichten. Erforderliche Leistungen sollen hierzu eingekauft und Prüfungs-Aufgaben an den Kreis
übertragen werden. Ziel der Einsparung für das Jahr 2012 ff sind dabei 70.000 €.
Quelle: Niederschrift Stavo
Hervorhebung durch den Admin
Raus aus die Kartoffeln!
Beschluss aus 2011 gekippt.
Man mag es kaum glauben. Im Februar 2012 wurde mit Stimmen der Koalition CDU/AL-Die Grünen beschlossen, dass das Rechnungsprüfungsamt im Aufgabenbereich der Stadt Rödermark bleibt. Beschluss gegen Stimmen der SPD und FDP sowie Enthaltung der FWR beschlossen. Siehe Punkt 38.9
Wieso dieser Sinneswandel?
Kann mir einmal einer erklären, wo sich bei diesem Antrag das Sparpotenzial verbirgt? Durch die Abschaffung des Rechnungsprüfungsamts sollten 70.000,00 Euro (so damals die CDU und SPD) eingespart werden. Jetzt, da es das Rechnungsprüfungsamt wieder geben soll, werden die 70.000,00 Euro doch wieder benötigt. Oder?
Da fragt man sich doch:
„Was zu Teufel ist da passiert?“ Vor etwa einem Jahr hat die STAVO einstimmig beschlossen, den Antrag der CDU/SPD anzunehmen und das Rechnungsamt abzuschaffen. Damit geht auch eine unwidersprochene Kosteneinsparung von 70.000,00€ einher. Und jetzt soll das RPA wieder im Aufgabenbereich der Stadt Rödermark verbleiben. Das mag verstehen, wer will. Ich verstehe das nicht mehr. Nur so zu verstehen, dass die CDU den Vorgaben der AL/Die Grünen folgt. Hoffentlich wird das nicht zur Gewohnheit.
RPA soll jetzt doch ausgelagert werden.
Auflösung des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt Rödermark und Übertragung der Aufgaben auf das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Offenbach [..]Die Stadt Rödermark hat bisher von der Möglichkeit des § 129 S. 1 Hessische Gemeindeordnung (HGO) Gebrauch gemacht und ein eigenes Rechnungsprüfungsamt (kurz: RPA) eingerichtet. Die Kosten für die Einrichtung und Unterhaltung eines eigenen RPA sind im Sonderbudget 11 bzw. in den Produkten 11.1.01 und 11.1.02 des Haushaltsplanes dargestellt. [..] Lesen Sie hier weiter
Rödermark intern Grundsteuer B ab 2028 mehr als 1700%?
Dem Haushaltssicheungskonzept kann man entnehmen, dass der Magistrat ab 2028 mit einer Grundsteuer B in Höhe von mehr als 1700% plant.
Da nicht allen bekannt ist, was sich zurzeit für Einrichtungen unter dem Dach des alten Feuerwehrhauses befindet und nach dem Abriss neue Räumlichkeiten benötigt, hier eine Aufstellung auf der Webseite der Stadt Rödermark.
In dem Antrag der CAL (CDU / AL/Die Grünen) steht u.a. zu dem dann neugestalteten Platz:
„Dann ist es auch möglich, den bestehenden Festplatz einer anderen Nutzung zuzuführen.“
Jugendzentrum aufgeben für einen Festplatz und “ anderer Nutzung„? Z.B. für Messen und Ausstellungen.
An welche Feste denkt der Antragsteller? Als Ersatz für den noch vorhandenen Festplatz (es waren 3 Feste seit 2005) ist selbst nach dem Abriss des Feuerwehrhauses nicht zu denken.
Siehe: Rödermark Festplatz. Wann war die letzte Veranstaltung?
Aus dem Antrag geht nicht klar hervor, ob auch die Kosten für neu benötigten Räumlichkeiten (Jugendzentrum, Kletterturm, Werkstatt, Fitnessraum, Internet-Raum, Besprechungs- bzw. Projektraum usw.), ermittelt werden sollen.
Es steht nichts in dem Antrag, wo und ob man für den Kletterturm Ersatz bereitstellt. Wenn man für die dort untergebrachten Büros, der Internet-Raum und der Besprechungs- bzw. Projektraum der Stadt Rödermark das (noch nicht erworbene) Jäger-Haus plant, müssen die Renovierungskosten bei den ABRISSKOSTEN altes Feuerwehrhaus berücksichtigt werden.
Wohin mit der Kletterwand und dem Jugendzentrum? Jugendzentrum Rödermark. Quelle: Stadt Rödermark
Dieses Jugendzentrum ist zurzeit das einzige Jugendzentrum in Rödermark.
Was da besonders ins Auge springt und schwerlich einen anderen Standort in Rödermark finden wird, ist die Kletterwand. Kletterwand im alten Feuerwehrhaus. Quelle: Webseite der Stadt Rödermark.
Beratung:
» alles was Jugendliche im Alltag bewegt
» z.B. Hilfe bei der Bewältigung von Konflikten und Problemen
» in der Schule, in der Ausbildung, im Beruf, in der Familie,
» in Beziehungen, im Freundeskreis, in der Pubertät, bei Integration in die Gesellschaft
Renovierung Feuerwehrhaus.
Eine Chance bei einer Renovierung den von den Tontäflern ausgeschriebenen Preis für „energieeffizientes Bauen“ zu erhalten.
Bisherige Planungen rund um den Bücherturm, altes Feuerwehrhaus und Vorplatz der Kulturhalle
Start war 2003. Planung eines archäologischen Museums. Siehe: Bauliches.
Wer stimmte im Stadtparlament für die Beschlussfassung
Stimmen für den Prüfantrag u.a. Abriss Feuerwehrhaus
AL/Die Grünen, CDU und die Freien Wähler.
Nachtrag 20.12.2012
Das Familienzentrum ist auch in der Trinbrunnenstraße 10 vertreten.
Seit 01.01.2010 durften wir einen weiteren Kursraum beziehen. Er befindet sich im „Alten Feuerwehrhaus“ Trinkbrunnenstr. 10 gegenüber der Kulturhalle Ober-Roden.
Dieser Raum ist ein heller freundlicher Raum und wird inzwischen rege genutzt von Eltern, Kindern und KursleiterInnen.
Wir danken allen Beteiligten für Ihr Engagement und wünschen weiterhin Viel Spaß!
Quelle: Webseite der Stadt Rödermark
Senioren. Canasta-Gruppe in Ober-Roden
Dienstags ab 13:30 und donnerstags ab 14:00 trifft sich eine Gruppe älterer Menschen im Seniorentreff Ober-Roden (altes Feuerwehrhaus) zum Canasta spielen. Ein Fahrdienst wird angeboten[..]Webseite der Stadt Rödermark
Rödermark intern Grundsteuer B ab 2028 mehr als 1700%?
Dem Haushaltssicheungskonzept kann man entnehmen, dass der Magistrat ab 2028 mit einer Grundsteuer B in Höhe von mehr als 1700% plant.
Einleitung.
Was ich bisher auf keiner Veranstaltung unserer Stadtverordneten erlebt habe, geschah gestern Abend.
Für einen Zuhörer wurden wohl die Argumentationen von Herrn Stefan Gerl, AL/Die Grünen, so unerträglich, dass dieser Zuhörer laut protestieren den Saal verließ.
Sitzung
Anstatt sich für ein paar Tage in einem Raum einzuschließen (um die Haushaltsprobleme zu besprechen) und den Raum erst verlassen, wenn es Grund gibt, weißen Rauch aufsteigen zu lassen, gibt es Diskussionen über Tontäfelchen, neuer Festplatz und Formulierungen für den Widerstand gegen Egelsbach.
Sparansätze bzw. Einnahmemöglichkeiten der Opposition, ob gut oder schlecht, sei einmal dahingestellt, werden von den Tontäfelchenfraktionen mit einem diabolischen Grinsen abgeschmettert. Würde ich die ablehnenden Argumentationen hier niederschreiben; ein PC würde das Öffnen des Dokumentes verweigern.
Selbst Prüfanträge, bei denen ermittelt werden sollte, ob sich nennenswerte Zusatzeinnahmen erwirtschaften lassen, sind von den Tontäflern abgewiesen worden. Argument: „Ganz egal, wie das Ergebnis aussehen wird, wir werden einen entsprechenden Antrag, auch wenn dadurch Geld in die Stadtkasse kommt, ablehnen.“
Andere Anträge werden nur mit dem Argument abgewiesen „Zurzeit ist das politisch nicht gewollt„. Was mich ein wenig irritierte. Diese Aussage wurde von der CDU wiederholt. Ach so, es ging um „betriebsbedingte Kündigungen“.
Anträge, die eine bessere Transparent im Haushalt bringen solltem, haben die Tontäfelchenfraktionen abgelehnt. Z.B. ist es von der Stadt nicht möglich, geplante Straßenbaumaßnahmen aufzuzeigen. Herr Sturm erklärte sich bereit, diese natürlich den anfragenden Fraktionen zur Verfügung zu stellen. Aber die Diskussion, warum das eigentlich nicht notwendig sei, war erbärmlich. Dem Leser ein Hinweis zu der Qualität der Diskussion: „Es könnte ja sein, für eine Straße ist die Grunderneuerung für 2012 vorgesehen. „Im Jahr 2013 beschweren sich die Anwohner, dass noch nichts geschehen ist.“ So ein kompletter Blödsinn. Es war gefordert, die geplanten Kosten aufzuführen und nicht die Straßennamen. Auf die Idee, die Vorhaben als StraßeA, StraßeB zu bezeichnen, sind die nicht gekommen.
Ohne die Intention der FDP zu kennen, warum diese das wünschen, kann ich mir einen Grund sehr gut vorstellen.
Wenn die wiederkehrenden Straßengebühren eingeführt werden sollen, braucht JEDE Fraktion diese Informationen, um die Höhe der Gebühren bestimmen zu können. Aber soweit denken die Tontäfler scheinbar nicht.
Ich bin ja einmal gespannt, was und welche Vorschläge zum Haushalt von den Fraktionen noch vorgelegt werden. Aber ich habe kein gutes Gefühl, dass die jetzt herrschende Regierung ernsthafte Vorschläge unterbreiten wird. Bisher war von den Tontäflern nur etwas von Ausgaben zu hören. Mögliche Einnahmequellen wurden abgelehnt.
Ich bin sicher spätestens bei dem Haushalt 2014 werden im Parlament andere Merheiten vorliegen. Der Zeitpunkt, bei dem sich die CDU es nich mehr aushalten kann am Tropf der AL/Die Grünen zu hängen kommt schneller als die Grünen es sich vorstellen können.
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