Resolution zum Schutz der Polizei und Rettungskräfte …..
Diesem Dringlichkeitsantrag der FDP wurde von AL/Die Grünen die Zulassung zur Stavo am 23.06.2020 verwehrt. Man sah wohl noch Beratungsbedarf darüber, ob man einer solchen Resolution zustimmen kann oder auch nicht. Bei der Sitzung am Dienstag wird sich das alles aufklären. Ich wäre NICHT überrascht, wenn es von der AL einen Änderungsantrag geben wird.
Der Koalitionspartner der AL/Die Grünen, die CDU, hat bei der Stavo am 23.06. der Zulassung des Dringlichkeitsantrags zugestimmt.
Rödermark intern Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 zur Beratung vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.
Die Dreieich Zeitung berichtet in der heutigen Ausgabe von dem Scheitern einer Resolution, mit der sich die Stadtverordnetenversammlung von Rödermark uneingeschränkt hinter die attackierten Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte stellt. Dank AL/Die Grünen und SPD schaffte die Resolution es nicht auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung.
Einen Tag nach der Stadtverordnetenversammlung in Rödermark schaffte es die Resolution im Kreistag nicht nur auf die Tagesordnung, sondern die Resolution erhielt mit überwältigender Mehrheit ihre Zustimmung. Mehr vom Kreistag, auch ein Video von der Kreistagssitzung, hier. Im Kreistag ging das ohne die in Rödermark von AL/Die Grünen geforderte intensive Beratung erst (laut Terminplan der Gremien) im September.
Kruger betont:„Es braucht weder, wie von der AL fadenscheinig gefordert, die Befragung von Fachleuten in einem irgendwann tagenden Ausschuss noch eine intensive parlamentarische Diskussion. Worüber eigentlich? Was gibt es über plündernde Mobs so wie brutale Übergriffe überhaupt zu diskutieren? Lesen Sie den Artikel -FDP: „Schande“ statt Solidarität- der Dreieich Zeitung
Rödermark intern Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 zur Beratung vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.
Am 3.7. und 4.7. offene Feuerstelle mit noch glühender Asche in der Hütte am BraaredBernsche. Von einer Dritten im Breidert wurde mir am 4.7. berichtet. Waldrand Richtung Birkenweg.
Nicht die „relativ ordentlich“ abgestellten Hinterlassenschaften einer kleinen Feier bringen mich auf die Palme. Das Feuer ist es. Wissen die dort feiernden „Mitbürger“ eigentlich, was man im Wald mit einer offenen Feuerstelle alles anrichten kann? Dass diese „Bürger“ nach dem Alkoholgenuss (an beiden Tagen eine Flasche Jack Daniel`s) Vorsicht walten lassen, kann man allerdings kaum erwarten. Zeigt sich auch darin, dass man das Feuer in der Hütte nicht gelöscht hat.
Kann man von den Mitarbeitern des Ordnungsamts so ohne weiteres erwarten, dass die an den Wochenenden (in der Ferienzeit öfters) dort Streife fahren? Zwischen 8:00h und 19:00h wird es dort nicht zu solchen Aktionen kommen. Es wäre wohl die Zeit zwischen 22:00h und 02:00h.
Aus freien Stücken wird sich (mit Fug und Recht) kaum ein Arbeitnehmer bereit erklären, Zusatzstunden in den Abendstunden/Nachtstunden und zusätzlich, mit erhöhtem Sicherheitsrisiko und ohne gute Bezahlung abzuleisten. Aber was schreibe ich da? Ist ja eigentlich alles geklärt. Man muss nur ein wenig am Tourenplan ändern und dann könnte es besser werden.
In der Stadtpost war zu lesen, dass bereits in den Abendstunden und Wochenenden Streife gefahren wird. Man sollte das Breidert in die Tourenplanung aufnehmen.
[..]Das Personal wird von der Stadt Rödermark gestellt. Die Ordnungsamtsmitarbeiter sind dann in beiden Kommunen unterwegs, auch abends und an Wochenenden. .[..] Quelle: Stadtpost
Zu klären: Ist mit Abendstunden die Zeit zwischen 18:00h und 24:00 h gemeint?
Wenn wir schon mal bei Messel und der „interkommunalen Zusammenarbeit“ sind.
[..]Für die Gründung des Verwaltungsbehördenbezirks erhält die Stadt Rödermark innerhalb der ersten fünf Jahre eine Landesförderung in Höhe von 50.000 Euro. Außerdem zahlt Messel für die Dienstleistung an Rödermark Geld, spart im Gegenzug aber auch Geld.[..] Quelle: Stadtpost
Fördergelder. 25.000,00€ oder 50.000,00€?
Bekommt Rödermark die 50.000,00, oder werden die auf die zwei teilnehmenden Kommunen aufgeteilt?
[..]Die Fördersumme beträgt pro Kommune 25.000 Euro. Voraussetzung für die Förderung dieser interkommunalen Zusammenschlüsse ist die Zusammenarbeit von mindestens zwei Kommunen.[..] Quelle: Kommunalbrief
NACHTRAG zu den Fördergeldern.
Dürfte sich geklärt haben. Rödermark bekommt, so am 6.7.2020 auf der Webseite der Stadt zu lesen, Fördergelder in Höhe von 50.000,00 €.
Das Zusammenlegen von Behörden soll dazu führen, Verwaltungshandeln zu optimieren und Kosten einzusparen. Zudem wird diese Form der Zusammenarbeit vom Land finanziell unterstützt. Für die Gründung des Verwaltungsbehördenbezirks erhält die Stadt Rödermark innerhalb der ersten fünf Jahre eine Landesförderung in Höhe von 50.000 Euro.
Rödermark intern Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 zur Beratung vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.
Pressemeldung der FDP Rödermark
FDP entsetzt: Grüne verweigern Einsatzkräften die Unterstützung!
Liberale fordern klares Bekenntnis zu Polizei und Einsatzkräften!
[..]Aus diesen Gründen hat die FDP-Fraktion eine klare und deutliche Resolution zum Schutz von Polizei und Rettungskräften verfasst, die die Achtung und den Respekt für die täglichen Leistungen der Einsatzkräfte betont und jegliche Übergriffe aufs Schärfste verurteilt. Um über diese Resolution in der Stadtverordnetenversammlung abstimmen zu können, hätten 2/3 der Stadtverordneten zustimmen müssen. Die Fraktionen von AL/Grüne und SPD haben hierzu jedoch – völlig unverständlicherweise – ihre Zustimmung verweigert, weil sie in der Resolution angeblich „keine Dringlichkeit“ sahen – oder sehen wollten. Hier die ganze Pressemeldung der FDP Rödermark[..]
Um dem Antrag zustimmen zu können, ist laut Herrn Gerl die Befragung von Fachleuten notwendig. „Dazu braucht es weder, wie von den Grünen fadenscheinig gefordert, die Befragung von Fachleuten in einem irgendwann tagenden Ausschuss, noch eine intensive parlamentarische Diskussion.“ so in der PM der FDP zu lesen.
Mit der von AL/Die Grünen und SPD geblockten Resolution sollte beschlossen werden:
1. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark steht uneingeschränkt hinter den Männern und Frauen der Polizei- und Ordnungskräfte, der Feuerwehren sowie der Rettungskräfte!
2. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark ächtet jede Form von Aggression, Gewalt und Respektlosigkeit gegenüber allen Einsatz- und Rettungskräften!
3. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark fordert die sofortige Anzeige, strafrechtliche Verfolgung und konsequente Bestrafung jedes An- und Übergriffs gegen Einsatz- und Rettungskräfte!
4. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark spricht sich mit allem Nachdruck gegen pauschale (Vor-)Verurteilungen von Polizei und Ordnungskräften aus und fordert das sofortige Ende von medialer sowie politischer Toleranz und ebensolcher Relativierungen betreffend die ständige und immer mehr zunehmende psychische und physische Gewalt gegenüber Polizei- und Rettungskräften!
5. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark fordert Rechtsschutz für die Geltendmachung der den Polizei- und Rettungskräften während eines Einsatzes entstandenen Ansprüche!
Rödermark intern Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 zur Beratung vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.
Herr Butz, von den Grünen im Kreistag, ist auch Mitglied der Stadtverordnetenversammlung in Rödermark.
In Rödermark blockierten AL/Die Grünen und SPD in der Stadtverordnetenversammlung am 23.06.2020 den Dringlichkeitsantrag der FDP Rödermark. Mit dem Dringlichkeitsantrag sollte ein klares Bekenntnis zu den Einsatzkräften –Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst- abgegeben werden. Siehe den Livestream aus dem Kreistag Offenbach ab ca. 4:35:30
Der Antrag wurde mit einer beeindruckenden Mehrheit im Kreistag angenommen. In Rödermark wollte AL/Die Grünen vorher Expertenmeinung(en) einholen. Alle in der Stadtverordnetenversammlung Rödermark sitzenden Fraktionen haben dem Dringlichkeitsantrag im Kreis zugestimmt.
Beide Anträge, Dringlichkeitsantrag der CDU und SPD im Kreistag und der Dringlichkeitsantrag der FDP Rödermark haben die gleiche Zielsetzung. Wer Antrag A) zustimmt, müsste zwangsläufig auch Antrag B) zustimmen oder ablehnen.
Auch von den Grünen und der SPD wurde der Antrag im Kreistag angenommen. Dringlichkeitsantrag der CDU/SPD im Kreistag
Achten Sie auf das Datum des Dringlichkeitsantrags. 19.06.2020
Auf meine Anfrage: „Wann haben die Fraktionen im Kreis den Dringlichkeitsantrag der CDU, SPD vorgelegt bekommen?“ kam die Antwort: Der besagte Dringlichkeitsantrag lag zur Kreistagssitzung am 24.06. als Tischvorlage im Konvolut mit den anderen Vorlagen/Unterlagen auf den Tischen aus. Er wurde also von CDU und SPD direkt zur Kreistagssitzung ohne jede vorherige Mitteilung oder Ankündigung vorgelegt.
Siehe auch hierzu die Einbringung des Dringlichkeitsantrags direkt am Anfang des Videos.
Rödermark intern Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 zur Beratung vor.
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Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.
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