Kreistagsprotokoll 31.05.2023

Protokoll Kreistag 31.05.2023
Protokoll Kreistag 31.05.2023

Pläne Anlage 3
https://sessionnet.krz.de/kreis_offenbach/bi/vo0050.asp?__kvonr=9544


AUSZUG aus dem Protokoll

Trinkbornschule Dependance Breidert Rödermark
Neubau einer 3-zügigen Grundschule mit Betreuungseinrichtung und Sporthalle
Die Vorlage des Kreisausschusses lautet wie folgt:
Der vorliegenden Vorentwurfsplanung und Kostenschätzung des Architekturbüros Dierks Blume Nasedy Architekten BDA, Darmstadt, zum Neubau der Trinkbornschule Dependance Breidert Ausbau zur 3-zügigen Grundschule mit Betreuungseinrichtung und Sporthalle in Rödermark wird zugestimmt.
Der Kostenanteil des Kreises beträgt rund 26.013.125 €. Die Stadt Rödermark trägt einen Kostenanteil von rund 22,2 % der Gesamtmaßnahme für die Betreuungseinrichtung, bestehend aus Betreuungsräumen, Mensa einschl. Küche und Nebenräumen sowie einem Verwaltungstrakt. Auf der Grundlage der 1/3- 2/3- Finanzierung trägt die Stadt Rödermark rund 4.521.702 Mio. €. Einzelheiten werden in einem noch abzuschließenden Gestattungsvertrag mit der Stadt Rödermark geregelt.
Die Stadt Rödermark hat mitgeteilt, dass die entsprechenden Gremienbeschlüsse parallel zu den Beschlüssen der Kreisgremien eingeholt werden.[…]
[..]Der Kreistag beschließt sodann mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, AfD, FW und Die Linke sowie den Stimmen der Abgeordneten Dassinger und Groß, gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, die Vorlage des
Kreisausschusses.[..]

Protokoll vom Kreistag am 31.5.2023

Siehe auch
» Skandal: Grüne im Kreistag lehnen Neubau der Breidertschule ab!
» Schule Breidert im Kreistag Offenbach
» Stimmmen gegen den Antrag für ein besseres Bildungs-/Bewegungs-/Betreuungsangebot in Rödermark


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Skandal: Grüne im Kreistag lehnen Neubau der Breidertschule ab!

Breidertschule (tk)
Breidertschule (tk)

Skandal: Grüne im Kreistag lehnen Neubau der Breidertschule ab!

FDP Rödermark kritisiert die grüne Ablehnung aus rein ideologischen Gründen scharf! Die Rödermärker Grundschulen platzen aus allen Nähten. Steigende Schülerzahlen, hervorgerufen durch eine leicht höhere Geburtenrate, anhaltenden Zuzug nach Rödermark und zudem sehr stark angestiegene Zahlen von Kindern von geflüchteten Menschen, insbesondere aus der Ukraine, zwingen den Kreis Offenbach und die Stadt Rödermark zum Handeln. Dazu kommt der bundesweite Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich ab 2026, der Kreis und Stadt vor große Herausforderungen stellt. Die Breidertschule in Ober-Roden bietet beste Voraussetzungen für einen Neu- und Ausbau, denn hier ist der Platz dafür vorhanden, der bei vielen anderen Schulstandorten schlicht fehlt. Nach jahrelangen Vorarbeiten und Planungen stand der Neubau einer dreizügigen Grundschule im Breidert mit Betreuungseinrichtungen am 31. Mai 2023 endlich auf der Agenda des Kreistages Offenbach zur Abstimmung.

„Dieser Neubau der Breidertschule ist aus unserer Sicht dringend nötig“, meint der schulpolitische Sprecher der FDP-Rödermark Sebastian Donners. „Die FDP fordert schon seit vielen Jahren, in den Schulstandort im Breidert zu investieren. Die jetzt im Kreistag vorgestellten Pläne sind ein sehr gelungener Kompromiss, der von der FDP Rödermark natürlich unterstützt und mitgetragen wird, damit ab 2027 endlich wieder ausreichend Kapazitäten an den Grundschulstandorten in Ober-Roden vorhanden sind, um den gewachsenen Ansprüchen für die Grundschüler/-innen gerecht zu werden.“

Völlig überraschend und komplett unverständlich haben bei der Beschlussfassung im Kreistag nicht alle Fraktionen für diesen wichtigen Schulneubau votiert. Die Grünen im Kreistag stimmten doch tatsächlich komplett gegen den Schulneubau im Breidert, weil sie von dessen planerischen Heizkonzept „nicht überzeugt“ waren. „Niemals zuvor ist ein ganz unstrittig und seit vielen Jahren dringend nötiger Neu- und Erweiterungsbau einer Schule im Kreistag von einer Fraktion so kategorisch abgelehnt worden“, stellt Tobias Kruger, FDP-Kreistagsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender der Rödermärker FDP kopfschüttelnd fest. „Die Grünen stellen mit diesem leider komplett peinlichen Abstimmungsverhalten erneut ihre politische Ideologie über die ganz reale Notwendigkeit, ausreichenden Raum für Unterricht, Schulsport und ein modernes Betreuungsangebot für die Kinder in Ober-Roden zur Verfügung zu stellen. Das halte ich für unverantwortlich und es zeigt mal wieder, wie sehr sich das grüne Luftschloss mittlerweile von der alltäglichen Lebensrealität in Deutschland entfernt hat.“

„Ich war ganz ehrlich entsetzt, als ich von diesem Abstimmungsverhalten der Grünen im Kreistag gehört habe“, fasst FDP-Stadtverbandsvorsitzender Hans Gensert seine Gefühlslage zusammen. „Der aus Rödermark stammende Direktkandidat der Grünen zur Landtagswahl für unseren Wahlkreis Offenbach Land III, Mahfooz Malik, lehnt einen lange ersehnten und dringend benötigten Schulneubau in seiner Heimatstadt aus rein grün-ideologischen Gründen ab! Wirklich unfassbar! Dabei soll das Gebäude nach den neuesten Energiestandards gebaut werden. Die Wärmeerzeugung soll mittels Luftwärmepumpe sowie Photovoltaik geschehen. Zur Spitzenlastabdeckung in der kalten und dunklen Jahreszeit wird aus technisch und physikalisch nicht zu leugnenden Gründen allerdings zusätzlich eine Niedrigtemperaturgastherme benötigt. Doch für die grüne Partei der Bevormunder und Verbieteriche scheint das allein mittlerweile auszureichen, um alle anderen Argumente sowie physikalische Gesetze komplett auszublenden. Sollen die Kinder also bei 15 °C im Klassenzimmer sitzen? Klimaschutz – auch vor Ort – ist wichtig. Gar keine Frage! Das Motto sollte und muss aber immer lauten: Klimaschutz mit Vernunft statt mit Ideologie!“

Neubaukonzept Breidertschule
Neubaukonzept Breidertschule

Siehe auch
» Rechtsanspruch auf Betreuung im Grundschulalter ab 2026
» Protokoll der Kreistagssitzung vom 31.05.2023

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Rechtsanspruch auf Betreuung im Grundschulalter ab 2026

Kreishaus, Kreistag Dietzenbach
Kreishaus, Kreistag Dietzenbach

2. Bericht zum Rechtsanspruch auf Betreuung im Grundschulalter ab 2026

Das Ganztagsförderungsgesetz (GaFöG) wurde am 11.10.2021 beschlossen. Die generelle Verortung im SGB VIII und Einbindung der schulischen Ganztagsangebote zu seiner Erfüllung, bringt Klärungsbedarf mit sich, weil zwei Rechtskreise gleichermaßen in die Umsetzung involviert sein werden. Im Folgenden wird herausgearbeitet, welche Aspekte rechtlich bereits geklärt sind und eine Übersicht gegeben, wie viele Betreuungsplätze für Kinder im Grundschulalter an Schulen heute bereits bestehen. Eine Umsetzungsstrategie für den Kreis ist in Erarbeitung. Ein Ausblick benennt die vorrangigen Aufgabenstellungen.

WICHTIG
Wenn man nicht schnellstens damit beginnt, die räumlichen Voraussetzungen zu schaffen, dann wird man in Rödermark dem Rechtsanspruch auf Betreuung im Grundschulalter nicht nachkommen können.

Siehe auch
» Der Stadtverordnet Mahfooz Malik (Grüne) stimmte gegen den Antrag für ein besseres Bildungs-/Bewegungs-/Betreuungsangebot in Rödermark


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Der Stadtverordnet Mahfooz Malik (Grüne) stimmte gegen den Antrag für ein besseres Bildungs-/Bewegungs-/Betreuungsangebot in Rödermark

Schulbau Breidert. Quelle: Bild anklicken.
Schulbau Breidert. Quelle: Bild anklicken.

CDU. Was muss noch passieren?
Dass man euch Nasenring durch die Manege führt, das scheint euch ja zu gefallen.
Weg mit der unseligen Koalition AL/Die Grünen/ CDU
Macht wieder Politik FÜR und nicht GEGEN Rödermark.

Der Stadtverordnete der AL/Die Grünen, Mitglied im Kreistag, Koalitionspartner in Rödernmark und Landtags-Direktkandidaten Mahfooz Malik hat sich gegen:

  • einen notwendigen Ausbau einer Schule entschieden.
  • UND DAMIT AUCH:
  • gegen ein besseres Bildungsangebot
  • gegen das notwendig werdende Betreuungseinrichtung
  • gegen eine stark verbessertes Bewegungsangebot (Sporthalle)

weil die Grünen wohl vom Heizkonzept „nicht überzeugt“ waren, kann man anderweitig lesen.

Der Stadtverordnete der Stadt Rödermark Herr Mahfooz stimmte im Kreistag gegen den Schulneubau (Breidert) mit Betreuungseinrichtung und Sporthalle.
In Rödermark wird der Stadtverordnete, Mahfooz Malik, erneut seine Stimme zum Schulausbau abgeben müssen. Die Stadt Rödermark muss die entsprechenden Gremienbeschlüsse parallel zu den Beschlüssen der Kreisgremien einholen.
Als Kreistagsabgeordneter hat sich Herr Mahfooz klar gegen den Koalitionsvertrag (CDU mit AL/Die Grünen) gestellt. Siehe: Koalitionsvertrag
Wie wird Herr Mahfooz in Rödermark abstimmen?

Mal ganz egal wie es nach der Abstimmung kommuniziert wird. Herr Mahfooz spricht sich eindeutig gegen das Interesse Rödermarks aus. Ich schlussfolgere, dass er jubeln würde, wenn der Status quo der Breidert Schule bestehen bleibt.
Denkt daran, wenn ihr im Oktober zu Landtagswahl geht. Herr Mafooz dürfte kein Vertreter Rödermärker Interessen im Landtag sein.

Kosten
Der Kreis übernimmt 26 Millionen der 30,5 Millionen Euro Gesamtkosten. 4,5 Millionen Euro zahlt die Stadt. Siehe

Siehe auch
» https://sessionnet.krz.de/kreis_offenbach/bi/vo0050.asp?__kvonr=9544
» Projekt für die Kinder von morgen
» Skandal: Grüne im Kreistag lehnen Neubau ab!
» Rechtsanspruch auf Betreuung im Grundschulalter ab 2026
» Protokoll der Kreistagssitzung vom 31.05.2023
»
» 02.08.2023 Im Breidert tut sich was
» 18.08.2023 Schulunterricht im Container


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.