Archiv der Kategorie: Grundsteuerreform

In 2015 FDP und FWR Grundsteuerbremse dringend nötig

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Grundsteuerbremse dringend nötig

Grundsteuerbremse für Rödermark
Grundsteuerbremse für Rödermark

[..]Um für seine Forderung nach einer GrundsteuerObergrenze zu werben, ist der Bund der Steuerzahler Hessen zur Zeit auf einer so genannten „Grundsteuer decklen!-Tour“ durch hessische Kommunen unterwegs. Lesen Sie den Artikel bei OP-Online

Bereits am 19.05.2015 haben FDP Rödermark und Freie Wähler Rödermark einen Antrag zur Grundsteuerbremse den Stadtverordneten zur Entscheidung vorgelegt. Dieser Antrag wurde von der Koalition CDU und AL/Die Grünen abgelehnt .

Ich bin mir fast sicher, die Grundsteuerbremse wird sich schwerlich einführen lassen. Die Stadtkämmerer hätten es dann sehr schwer, einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erstellen. Der einfachste Weg, der keinen großartigen Arbeitsaufwand nach sich zieht, entfällt. Die Grundsteuer mehrfach kräftig (so in Rödermark) anheben und der Haushalt kann genehmigt werden. Die wenigen Bürger, die sich dann gegen eine Grundsteuererhöhung wehren, bekommt man schnell in den Griff. Rödermark. Bürger werden von einigen Stadtverordneten bei der Stavo ausgelacht. Und sei es durch eine bloße Erwähnung in der Stadtverordnetenversammlung, die dann für allgemeine Erheiterung eines Teils der Stadtverordneten sorgte und Entsetzen bei den Bürgern.

An Einsparen bzw. dem Erschließen anderer Geldquellen, z.B. Gewerbeansiedlung, braucht man keinen weiteren Gedanken zu verschwenden. Die Grundsteuer machts

Der BdSt Hessen auf Tour: Grundsteuer deckeln!
BdSt Hessen besucht Städte und Gemeinden mit besonders hoher Grundsteuerbelastung / Bürger für Thema sensibilisieren / Hessen sollte Grundsteuerbremse und -obergrenze einführen. Lesen Sie den Artikel beim Bund der Steuerzahler.

Siehe auch
» Rödermark. Stadtverordnetenversammlung 19.05.2015

Rödermark intern
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 zur Beratung vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.

Bremse bei Grundsteuer B verlangt

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Steuerzahlerbund schlägt Obergrenze von 600 Prozent vor
Bremse bei Grundsteuer B verlangt. So lautet der Artikel heute in der Offenbach Post

Die hessischen Kommunen bitten die Bürger überall zur Kasse – auch unter dem zunehmenden Druck des Landes. Der Steuerzahlerbund will jetzt eine feste Grenze vor allem für die Grundsteuer B, die neben Hausbesitzern auch Mieter trifft. [..] Quelle: OP-Online.de

Die FDP Rödermark und die Freien Wähler Rödermark haben eine „Grundsteuerbremse“ schon zur Stadtverordnetenversammlung am 19.05.2015 auf die Tagesordnung gesetzt.

Der Antrag, Bürger vor drastischen Grundsteuer-Steigerungen zu schützen, wurde mit Stimmenmehrheit der CDU und AL/Die Grünen abgelehnt.

Der Antrag sollte eine Erhöhung der Grundsteuer B auf einen Höchstsatz festschreiben, damit die Belastung der Bürger durch die Grundsteuer B in nicht noch höheren Regionen schießen kann. Auch wurde bei diesem Antrag berücksichtigt, dass eine Gesetzesänderung (Grundsteuerreform) sich nicht zum Nachteil der Bürger auswirken kann. Denkbar wäre nämlich, dass eine Gesetzesänderung der Stadt höhere Steuereinnahmen bringen könnte, OHNE die Hebesätze zu erhöhen. Das wäre eine Erhöhung der kommunalen Steuer, und der Stadtkämmerer kann sagen: „Wir waren das nicht. Das Gesetz hat sich geändert“

Der Durchschnitt für die Grundsteuer B liegt in Hessen bei 400 (+52). Rödermark bei 540.
Der Durchschnitt für die Gewerbesteuer liegt in Hessen bei 370 (+10). Rödermark bei 380.

Siehe auch
» 31.03.2015 Rödermark. Grundsteuerbremse. Versuch einer Erklärung.

Rödermark intern
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 zur Beratung vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.

Bürger werden von einigen Stadtverordneten bei der Stavo ausgelacht.

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Nachtrag

Es sind jetzt fast 3 Monate ins Land gegangen und eine Entschuldigung an die Bürger von Rödermark steht weiter aus. Ich habe den Eindruck, die Stadtverordnetenvorsteherin Frau Beldermann (AL/Die Grünen), hat auch wirklich NIX verstanden oder Ihr fehlt der Mut, sich im Namen der Stadtverordneten für diesen Eklat zu entschuldigen.

Rödermark. Bürger werden von einigen Stadtverordneten bei der Stavo (Stadtverordnetenversammlung) ausgelacht.
Zunächst dachte ich, die Presse wird nicht über diese Ungeheuerlichkeit bei der Stadtverordnetenversammlung am 21.07.2015 berichten. Die Dreieich Zeitung tat es am 6.8.2015.

Was war am 21.07.2015 passiert.

[..]Der Bürgermeister berichtete auch darüber, dass es 7 Bürger (noch nannte man keine Namen) gegeben hat, die gegen den Grundsteuer B Bescheid Widerspruch erhoben haben. Der Bürgermeister hat nicht nur die absolute Zahl genannt (evtl. war die ihm dann doch zu hoch) und schob gleich den Promillebereich nach was zur allgemeinen Aufheiterung beitrug. Der Knaller war, als er die Zahl 5 nannte. Das (die 5) war die Anzahl der Bürger aus Waldacker die den Widerspruch eingelegt haben. Jetzt brachen alle Dämme bei einigen in der Stadtverordnetenversammlung und man lachte, insbesondere die Seite wo AL/Die Grünen sitzen, recht laut (Bestätigte Aussage). Die anwesenden Bürger aus Waldacker waren entsetzt und fühlten sich total verarscht. Meine Meinung: „Ich als Zuschauer hätte schmunzeln dürfen, was mir allerdings mein Anstand verbietet.“ Von einem Teil der Stadtverordneten ausgelacht zu werden ist ein ungeheuerlicher Vorgang“. Quelle: Blog für Rödermark.


So schreibt die Dreieich Zeitung

10.700 Steuerbescheide, doch nur 7 Widersprüche Kritik an Kern: „Zieht Thematik ins Lächerliche“
[..]Die Reaktion bei mehreren Stadtverordneten: Süffisantes Grinsen, das sich unschwer deuten ließ. Frei nach dem Motto: „Naja, in Waldacker ist eben auch einiges zu holen. Kein Wunder, dass gerade dort am stärksten protestiert wird.“

Auf den für interessierte Bürger reservierten Plätzen war die Stimmung weniger entspannt. Mit Befremden und Verärgerung, so ein Augenzeuge, der sich nach dem Sitzungsabend telefonisch bei der DZ-Redak­tion meldete, hätten er und andere Besucher die Kern’schen Angaben zur Zahl der Widersprüche pro Stadtteil zur Kenntnis genommen.

Kommentar des Anrufers: „Das war nicht in Ordnung. Der ­Bürgermeister hat damit billigend in Kauf genommen, dass die Thematik ins Lächerliche gezogen wird und dass ein Teil des Stadtgebietes stigmatisiert wird.“[..] Quelle: Dreieich Zeitung

Herr Köhler, es war kein „süffisantes Grinsen“ oder „Schmunzeln“. Es war ein „herzhaftes und lautes Lachen“!

Alle anderen Aussagen sind unwahr oder man hat gewaltig was an den Ohren.
 
Natürlich sieht es keiner der fröhlich lachenden Stadtverordneten für nötig an, sich bei den Bürgern zu entschuldigen. Es waren ja auch nur fünf aus Waldacker, die gemeint waren.

Rödermark intern
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 zur Beratung vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.

In eigener Sache. Besucherzahlen

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Nach einer Flaute im im April sind die Besucherzahlen im Mai auf einem recht hohen Niveau.
 
Der Hauptauslöser dürfte die KiTa-Gebühr, die wieder gestiegene Grundsteuer und die Grundsteuerbremse gewesen sein.
 
Da im „Blog für Rödermark“ keine Tracker den Besucher genau auswerten, beschränkt sich meine Auswertung nur auf die Anzahl Besucher die über einen in Deutschland ansässigen Provider auf den Blog gelangen. Auch werden die „Spider der Suchmaschinen“ nicht gezählt. Ich setze einfach voraus, Besucher aus dem Ausland sind Zufallsbesucher, die sich nicht für den Inhalt interessieren.
 
Zu den einzelnen Blogeinträgen bekomme ich mehr Anrufe oder Mails als Kommentare. Auch werde ich bei Spaziergängen angesprochen.
 
Zu der Kommentarfunktion.
Es werden alle Kommentare sofort freigeschaltet. Es ist nicht notwendig die eMailadresse anzugeben. Was Sie allerdings niemals (triff für alle Aktionen im Internet zu) unterbinden können, ist die Weitergabe Ihrer IP-Adresse. Aus systemtechnischen Gründen hat diese in der Datenbank im „Blog für Rödermark“ eine durchschnittliche Lebensdauer von ca. einer halben Stunde. Danach wird die IP-Adresse automatisch gelöscht.
 
Einige Nachfragen betreffen den Brief von BM Roland Kern, der dem Grundsteuerbescheid beigelegt wurde. Interessant ist auch, einige haben den Brief ohne zu lesen im Papierkorb entsorgt und wundern sich jetzt darüber, dass Ihnen einige Informationen fehlen. Für all diejenigen, die den Brief entsorgt haben. Hier das Begleitschreiben zum Grundsteuerbescheid.
 
Ich kann bei Fragen nur jedem empfehlen, den direkten Draht zu einer Fraktion im Stadtparlament zu nutzen. Die SPD-Rödermark betreibt seit kurzer Zeit die Webseite mitbabbeln.de. Hier können Sie hicht nur Fragen stellen. Sie bekommen auch eine Antwort.
 
Bedenken Sie bei einer Antwort der SPD. Ein klein wenig eingefärbt dürfte die schon sein. Aus diesem Grund wäre es wünschenswert, wenn weitere Fraktionen sich auch die Mühe machen würden, den direkten Kontakt zum Bürger über das Internet zu suchen.

Rödermark intern
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 zur Beratung vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.

FDP fordert Deckelung der Grundsteuer

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FDP fordert Deckelung der Grundsteuer
 
Rede von Dr. Rüdiger Werner zum Thema Grundsteuerdeckelung in der Stadtverordnetenversammlung am 19. Mai 2015

Mein sehr geehrten Damen und Herren,

FDP und Freie Wähler haben Anfang 2013, als der Maßnahmenkatalog mit den Eckpunkten zum Rettungsschirmvertrag diskutiert wurde, der damaligen Erhöhung der Grundsteuer auf 450 Basispunkte nur widerwillig zugestimmt. Wir von der FDP haben damals sogar dem gesamten Maßnahmenkatalog nicht zugestimmt, weil darin eine weitere Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes um 50 Prozentpunkte im Jahr 2017 festgelegt wurde. Beide Fraktionen haben damals gesagt: 2013 tritt der Bürger in Vorleistung, das geht leider nicht anders und müssen wir mittragen, in der Folge aber muss die Verwaltung dafür sorgen, dass die Ausgaben heruntergefahren werden, um den mit dem Land vereinbarten Pfad bis zum Erreichen eines ausgeglichenen Haushaltes zu einzuhalten. Lesen Sie weiter bei der FDP-Rödermark

Rödermark intern
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 zur Beratung vor.
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Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.