Monat: Februar 2010

Rödermark. Kern weist „Zeitspiel“ zurück

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Der Zirkus in Rödermark gefällt der OP. Die bekommen jetzt jeden Tag ohne große Mühe den lokalen Teil ihrer Zeitung voll. Ich bin der Meinung, es sollte jetzt gut sein. Auf den heutigen Artikel in der OP wird die CDU oder die SPD antworten. Es werden bestimmt wieder Vorwürfe sein, die wieder eine Antwort erwarten usw. usw usw.
Zeit für die wichtigen Arbeit ist dann keine mehr da. Ganz zu schweigen vom Arbeiten in dieser vergifteten Atmosphäre.
Herr Bürgermeister Kern: »Sie haben mit der Rüge den Punkt getroffen. Ich bin sicher, dass Sie bei einem großen Teil der Bevölkerung Zustimmung für diesen Schritt erhalten haben. (Siehe Kommentare bei der OP). Lassen Sie die beiden Parteien doch toben. Deren Glaubwürdigkeit ist doch sowieso an einem Nullpunkt angelangt. Ginge es z.B. um den Erhalt der Stadt Rödermark oder der Abschaffung des Euros, dann muss lange diskutiert werden. Aber wegen dieser lächerlichen und eigentlich beendeten, Postenschacherei?

Ein Rückzug von diesem Thema Ihrerseits kann eigentlich nur positiv gesehen werden.

Bericht in der Offenbach-Post vom 23.02.2010
Bürgermeister Roland Kern hat sich gegen den Vorwurf von CDU und SPD verwahrt, sein Widerspruch gegen die Vergrößerung des Magistrats sei bloßes „Zeitspiel“. Obwohl er den Parlamentsbeschluss innerhalb einer Zwei-Wochen-Frist hätte beanstanden können, habe er schon nach einer Woche Widerspruch erhoben. Er habe auch keine Frist verstreichen lassen, wie die CDU ihm unterstellt habe…[….]..Die Hessische Gemeindeordnung spreche ausdrücklich vom „Ende der Wahlzeit“. Und dieser Termin sei der 31. März 2011. Sollte die CDU/SPD-Kooperation also eine Vergrößerung des Magistrats um nur einen Sitz wünschen, kann die Stadtverordnetenversammlung laut Kern in ihrer Sitzung am 23. März noch fristgerecht darüber abstimmen.Ganzer Artikel in der Offenbach-Post.
 
Quelle: op-online.
 
 
Herr Bürgermeister, ist das mit Ihrer Aussage 23.03.2010 so in Ordnung? Hier meine Frage zu dieser Aussage und ein erschöpfender Kommentar.
 
 
In der Offenbach-Post vom 20.02.2010 berichtet die CDU.

Wegen des Widerspruchs müsse ein neuer Beschluss gefasst werden. Eine Änderung des Magistrates solle jedoch ein Jahr vor der nächsten Kommunalwahl geschehen. Die nächste Sitzung des Parlamentes sei nach dieser Frist….Lesen Sie hier den ganzen Bericht

 
 
Wie der geneigte Leser erkennen kann, wird sich über das Verstreichen von Fristen gestritten. Hier gehen die Meinungen der CDU und des Bürgermeisters auseinander. Die CDU hätte einmal einen Blick in die Hessische Gemeindeordnung werfen sollen, bevor Sie einen Artikel in der OP platziert.

Hessische Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 1. April 2005 §6 Hauptsatzung

(2) Die Beschlussfassung über die Hauptsatzung und ihre Änderung bedarf der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreter. Im letzten Jahr der Wahlzeit der Gemeindevertretung sollen keine wesentlichen Änderungen der Hauptsatzung vorgenommen werden.

Zunächst hat dieser Satz bezüglich von Fristen für das Thema „2 Stadträte mehr für Rödermark“ KEINE Relevanz. Bei der nächsten Stadtratsitzung ist die Wahlzeit noch NICHT abgelaufen. Selbst NACH der Frist (….im letzten Jahr…..) könnten Änderungen an der Hauptsatzung durchgeführt werden. Nur muss man wissen, was „wesentliche Änderungen sind? :-(“

Kommentar der SPD zu Kern rügt Magistratserweiterung.

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Mit großer Verwunderung hat die SPD Fraktion den Widerspruch von Bürgermeister Roland Kern gegen die Erweiterung des Magistrats zur Kenntnis genommen. Die Begründung und die behauptete Rechtswidrigkeit der Entscheidung sind nach Ansicht der SPD-Fraktion schlichtweg willkürlich. Das hatte auch Kooperationspartner CDU reklamiert.
Offenbar gehe es alleine darum, eine mehrheitlich gefasste Entscheidung des…..Lesen Sie den ganzen Bericht in der Offenbach-Post
 
Siehe auch
Kern rügt Magistratserweiterung

Rödermark intern.
Haushaltszahlen
Zahlen zu den Haushalten ab 2011

FWG. Eine neue politische Kraft in Rödermark?

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Einem Kommentar in der Offenbach-Post unter dem Thema

Kern rügt Magistratserweiterung

ist zu entnehmen, dass die Gründung einer FWG ansteht.

Man mag das sehen wie man will. Aber das was sich ein Teil der im Parlament vertretenen Parteien zurzeit leisten, gibt einer FWG gute Chancen, den etablierten Parteien einige Stimmen abzuluchsen.

Die FWG wirbt zur richtigen Zeit mit dem richtigen Spruch.

Hallo Ihr Unzufriedenen und Politik-verdrossenen Rödermärker!

Die Gründung der FWG-Rödermark soll am 25.2.2010 ab 18 Uhr im Gasthof “Zum Löwen” in Ober-Roden vorbereitet werden.

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

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Sagen Sie jedem wo Sie gerade sind?

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Wo bist Du gerade? Diese Frage muss man bei vielen Menschen nicht mehr stellen, denn sie verraten freiwillig wo sie sich gerade aufhalten: Ihre Smartphones informieren spezielle Server über ihren aktuellen Aufenthaltsort. Dann können Freunde – mitunter aber auch Fremde – sehen wo sie sich gerade aufhalten, ob im Biergarten, in der Shopping-Mall oder womöglich auf einem kurzen Städtetrip ganz woanders….Lesen Sie hier weiter
 
Quelle: wdrblog.de

Rödermark intern.
Haushaltszahlen
Zahlen zu den Haushalten ab 2011

Widerspruch des Bürgermeisters.

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Widerspruch des Bürgermeisters gegen die Änderung der Hauptsatzung der Stadt Rödermark. Erhöhung der Anzahl der Stadträte im Magistrat von sieben auf neun. Zu beachten: Es geht um die EHRENAMTLICHEN Stadträte. Erhöhung von sechs Ehrenamtliche auf acht Ehrenamtliche. Ein Hauptamtlicher, der Erste Stadtrat, kommt noch hinzu.
 
Der Beschluss am 10.02.2010 in der Stadtverordnetenversammlung:

[..] Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mit Stimmenmehrheit (CDU/SPD) gegen die Stimmen der Fraktionen von AL und FDP, dem Antrag zuzustimmen.[..] Quelle: Änderung der Hauptsatzung der Stadt Rödermark. Punkt Ö9

Zahlen aufgebröselt und warum die SPD 2006 keinen Sitz im Magistrat bekommen hat:
CDU und FDP haben eine gemeinsame Liste eingereicht.
Wahl 2006

45 Stadtverordnete insgesamt.
CDU 21 Stadtverodnete
AL-GRÜNEN 13 Stadtverodnete
SPD 8 Stadtverodnete
FDP 3 Stadtverodnete

43 waren anwesend. Zwei Stadtverordnete der SPD fehlten.
Eine abgegebene Stimme war ungültig und eine Stimmenthaltung. Nur die GÜLTIGEN Stimmen werden gewertet.

Es ging also mit 41 gültigen Stimmen um 6 Stadträte.
3,07 für CDU/FDP (21 Stimmen für CDU/FDP / 41 Gesamtstimmen * 6 zu vergebene Posten. 21/41*6)

2,04 für AL-GRÜNE (14 Stimmen für AL/Die Grünen / 41 Gesamtstimmen * 6 zu vergebene Posten. 14/41*6)

0,87 für SPD. (6 Stimmen für SPD / 41 Gesamtstimmen * 6 zu vergebene Posten. 6/41*6)

Da zunächst die Vorkommastellen gewertet werden, ergibt sich nach Hare-Niemeyer  eine Verteilung der Sitze wie folgt:

3 Sitze für CDU/FDP,
2 Sitze für AL-GRÜNE,
0 Sitz für SPD.

Noch hat die SPD keinen Sitz im Magistrat. Jedoch sind jetzt erst 5 Sitze vergeben worden. Nach Hare-Niemeyer bekäme die Partei den verbleibenden Platz mit den höchsten Nachkommastellen. Die SPD hat mit ,87 den höchsten Wert und könnte nun einen Platz im Magistrat bekommen. Wäre da nicht  Mehrheitsklausel.

3 Sitze für CDU/FDP,
2 Sitze für AL-GRÜNE,
1 Sitze für SPD (Ohne Mehrheisklausel)

Da die CDU mit 21 Stimmen die Mehrheit hat und 3 Sitze nicht mehr als 50% der zu vergebenen Magistratsplätze (von 6) entspricht, wird der CDU ein weiterer Sitz hinzugeschlagen.

4 Sitze für CDU/FDP (4 Sitze dank der Mehrheitsklausel)
2 Sitze für AL-GRÜNE,
0 Sitze für SPD

Da jetzt alle Plätze vergeben sind, ist eine weitere  Betrachtung auf Nachkommastellen nicht mehr nötig.

Es hätte der SPD schon genügt, wenn einer der beiden anwesend gewesen wäre. Nicht aufgepasst SPD.

Es wäre dann mit 42 gültigen Stimmen um 6 Stadträte gegangen.
3,00 für CDU/FDP (21 Stimmen für CDU/FDP / 41 Gesamtstimmen * 6 zu vergebene Posten. 21/42*6)

2,00 für AL-GRÜNE (14 Stimmen für AL/Die Grünen / 41 Gesamtstimmen * 6 zu vergebene Posten. 14/42*6)

1,00 für SPD. (6 Stimmen für SPD / 41 Gesamtstimmen * 6 zu vergebene Posten. 7/42*6)

Da zunächst die Vorkommastellen gewertet werden, ergibt sich nach Hare-Niemeyer zunächst eine Verteilung der Sitze wie folgt:

3 Sitze für CDU/FDP,
2 Sitze für AL-GRÜNE,
1  Sitz für SPD.

Fertig. Keine Mehrheitsklausel. CDU und FDP haben nicht mehr als 50% der Stimmen. Sie haben genau 50%. Schlecht beraten war die SPD
 
Nachtrag
Es wird in dem Widerspruch das » Verfahren Hare-Niemeyer « erwähnt.
In diesem Blog wurde das im Rahmen der Bundestagswahl 2009 unter dem Titel:

Bundestagswahl 2009. Zweitstimme und Überhangmandat.

erklärt.
Hier der Widerspruch des Bürgermeisters Roland Kern

Quelle: http://die-roedermark-partei.de (Nicht zu verwechseln mit http://die-roedermarkpartei.de :-()
(Siehe dazu: Wem ist denn dieser Blödsinn eingefallen? Lesen sie unbedingt die Kommentare bei diesem Thema.)

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

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Buch über Mühlen

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Mehr als 500 Jahre lang klapperten Urberacher und Ober-Röder Mühlen an der Rodau. Doch von der viel besungenen Müller-Romantik war da nicht viel zu spüren. Der Ober-Röder Historiker Norbert Cobabus hat das Kommen und Gehen eines Handwerks aufgearbeitet, das viele nur mit verklärtem Blick sehen. Für den Heimat- und Geschichtsverein hat er eine Ausstellung im Töpfermuseum vorbereitet, im Frühjahr folgt ein Buch…Lesen Sie hier den ganzen Bericht.
Quelle op-online.de
 

Die Ausstellung „Mühlen in Ober-Roden und Urberach“ im Töpfermuseum in der Bachgasse ist am Sonntag, 7. März, ab 15 Uhr zum nächsten Mal geöffnet.

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Die Wester-Welle im Web Merkel zieht nach.

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Mit seinem Hartz-IV-Vorstoß erhitzt Guido Westerwelle die Gemüter.

Die Leitartikel-Spalten in den Zeitungen quellen über, Bürger melden sich in Blogs zu Wort, erste Meinungsforscher wittern durch die vom FDP-Chef ausgelöste Debatte eine politische Trendwende….[…]..Innerhalb weniger Stunden stimmten Zehntausende BILD.de-Leser über die Frage ab: Hat Westerwelle recht? Klares Ergebnis: Über 80 Prozent pflichten dem FDP-Chef bei, sagen: „Ja, die Debatte ist überfällig!“……..Lesen Sie hier bei Bild.de weiter

FDP will Arbeitsunwillige bestrafen
Die FDP bleibt bei ihrem harten Kurs in der Hartz-IV-Debatte. Sie will arbeitsunwilligen Bürger die Bezüge kürzen. Gleichzeitig soll es aber kostenlose Sachleistungen für Kinder geben…. Ganzer Bericht in der Offenbach-Post

Merkel knallhart: Sanktionen für Arbeitsunwillige
Bundeskanzlerin Angela Merkel befürwortet Sanktionen für Langzeitarbeitslose, die keine Arbeit annehmen wollen. “Wer ein Arbeitsangebot hat und es nicht annimmt, der muss Nachteile spüren.“….Ganzer Bericht in der Offenbach-Post

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

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Chef der „Treberhilfe“ fährt Luxus-Dienstwagen

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Am Mittwoch war bekannt geworden, dass der Geschäftsführer der „Treberhilfe“, Harald Ehlert (49), mit dem 440-PS-Auto (Neupreis: 114 000 Euro) zu Geschäftsterminen braust.

Die „Treberhilfe“ ist eine GmbH (250 Mitarbeiter), die in Berlin 28 Einrichtungen für gestrandete Jugendliche und Obdachlose betreibt. Der Senat bezuschusst sie mit Steuergeldern. Gestern …..Hier der ganze Bericht

Quelle: bild.de

Rödermark intern.
Haushaltszahlen
Zahlen zu den Haushalten ab 2011

Ein ernüchternder Blick in die Geldbörse nach dem Arztbesuch.

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Ich habe noch nicht ganz die enormen Kosten, die wir Rödermärker in nächster Zeit zu bewältigen haben (Straßenbeitragssatzung, Kanaluntersuchung, keine Rückstufung der Grundsteuer B auf das alte Niveau) verdaut, geht es weiter mit den Ausgaben. Ich wach heute Morgen auf und habe da was an den Augen. Kommt bestimmt von den vielen negativen Berichten, die man zurzeit aus Rödermark lesen muss.
Nun gut, ich muss zum Augenarzt. Kaum zu glauben, es gab auch sofort einen Termin.

Jetzt geht es aber los. Der Verschluss meiner Geldbörse wurde heiß.
10,00 Euro Eintritt.
20,00 Euro für eine Früherkennungsuntersuchung
9,90 Euro für Augentropfen (geht nicht über Rezept)
5,00 Euro Rezeptgebühr für weitere Augentropfen.

Das waren von 7.30h bis 8.15h 44,90 €. Mein Geld war alle.
Ich sollte noch Brötchen vom Köhler mitbringen. Leider ging das jetzt nicht mehr. 🙁

Damit das nicht in den falschen Hals gerät: „Ich will mich NICHT über die Einnahmen des Augenarztes beschweren.“ Der braucht schon sein Geld. Und von den 44,90 hat dieser ja nur die 20,00 € + Krankenkasse.

Kern rügt Magistratserweiterung

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Bürgermeister Roland Kern hat Widerspruch gegen den Parlamentsbeschluss zur Erweiterung des Magistrats eingelegt. Mit den Stimmen von CDU und SPD hatte die Stadtverordnetenversammlung vorige Woche die Hauptsatzung geändert und den Magistrat um zwei ehrenamtliche Stadträte – einen für jeden der Kooperationspartner – vergrößert……Hier der ganze Bericht in op-online

Gut gesprochen, Herr Bürgermeister.
Jetzt werden von der CDU und SPD wohl die Kräfte gebündelt, um Ihre Entscheidung zu kippen. Müssen wir jetzt befürchten, dass sich zwei Rechtsanwälte beharken werden? Ich hoffe, dass die CDU endlich die Vernunft walten lässt. Ansonsten wird für die wirklich wichtigen Aufgaben keine Zeit mehr vorhanden sein. 🙁

Aber anstatt nur auf die Stadtverordneten und dem Magistrat zu schimpfen, muss man auch einmal die Leistung sehen. Immerhin hat Rödermark es zu einem Spitzenplatz gebracht. Die Verschuldung pro Kopf liegt bei 1802,00 €. Das muss uns erst einmal einer nachmachen. Da kann aus der näheren Umgebung nur noch Dietzenbach mit 1883,00 € und Dreieich 1607,00 € mithalten. Weit hinter uns gelassen haben wir: Eppertshausen 297,00 €. Babenhausen 261,00 €. Rodgau 753,00 €. Und das Schlusslicht Münster mit 255,00 €.

Was machen denn die Rödermärker falsch? Eigentlich nicht viel. Wir haben ein IC (Wirtschaftsförderung) welches sich um die Vermarktung von Gewerbeflächen kümmert und dafür sorgt, dass sich neue Unternehmen in Rödermark ansiedeln. Für das Badehaus (ganz böse Zungen nennen es auch Sturm-Gedächtnis-Bad) haben wir einen Manager. Die Grundsteuer dürfte über dem Landesschnitt liegen. Bei der Hundesteuer liegt Rödermark ( 60,00 € ) weit über dem Schnitt ( 45,36 € ) des Kreises Offenbach.

Geben wir evtl. zu viel Geld aus? Vergraulen wir evtl. potenzielle Investoren (McDonald’s , Killer-Sports , Supermarkt am alten Gaswerk )?
Kümmern sich einige Stadtverordneten zu wenig um die wirklichen Probleme?
 
Den Eindruck konnte man bei der letzten Stadtverordnetenversammlung gewinnen.
 
Nachtrag 20.02.2010
Das erwartet tritt ein. Für diesen Blödsinn eröffne ich aber keinen neuen Themenblock.
Die CDU fängt jetzt richtig an zu arbeiten und informieren die Öffentlichkeit mit wirklich wichtigen Themen. :-(. Ich bin ja mal gespannt, wie wichtig der CDU das Thema wirklich ist. Auf deren Home-Page ist Stand 20.09.2010 9.30h die letzte Pressemitteilung vom 4.8.2009. Also von August 2009 bis heute haben die uns Bürger nichts Wichtiges oder Interessantes (abgesehen von der Info zu Ihrem Bürgermeisterkandidaten) von ihrer Arbeit mitzuteilen. Gute Nacht CDU. Hier der Bericht in der Offenbach-Post vom 20.02.2010 .
 
Siehe hierzu: Postenschacherei geht vor Bürgerinteresse!

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

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