SPD-Rödermark. Neue Spitzen bei der SPD

Neue Spitzen bei der SPD – Lauer und Schultheis führen die Fraktion

Im Rahmen ihrer Klausurtagung hatte die Fraktion Ende Januar beschlossen, ihren Vorstand zur Mitte der Wahlperiode im Stadtparlament neu zu wählen. Neuer Vorsitzender der Fraktion ist ab sofort Armin Lauer. Als sein Stellvertreter fungiert Norbert Schultheis. Geschäftsführerin bleibt Liane Burkhard.

„Wir danken dem bisherigen Amtsinhaber Stefan Junge für seine geleistete Arbeit innerhalb der Wahlperiode“, so Lauer. Seine Entscheidung, bei einer Wahl nicht mehr anzutreten, müsse eine Fraktion schlichtweg respektieren. Junge bleibt Fraktionsmitglied und wird die SPD-Fraktion nach besten Kräften unterstützen.Lesen Sie weiter bei der SPD-Rödermark

SPD-Rödermark. Liquidation der IC Rödermark AG

Bei der Stadverordnetenversammlung (STAVO) am 21.06.2011 stehen u.a.folgende Themen auf der Tagesordnung :
 
» Verkaufspreise für Wohnbaugrundstücke – Bonus für die Errichtung von Nullenergiehäusern

Der Verkaufspreis für alle Wohnbaugrundstücke der Stadt wird um 20 € / qm erhöht…Lesen Sie hier weiter.

 
Hierzu die FDP-Rödermark

….[]…Doch zum einen gibt es für die FDP einen Unterschied zwischen Kaufpreisreduzierung zum finanziellen Nachteil für einige und aktiver Förderung. Der Kaufpreis sollte für jeden Bauherrn prinzipiell gleich sein. Es obliegt dann der Entscheidung des Bauherrn, ob er durch die gewählte Bauform die Förderung in Anspruch nehmen möchte oder nicht. Zum anderen – und das ist der wesentlich größere Kritikpunkt – hält die FDP die Beschränkung der Förderung ausschließlich auf Nullenergiehäuser für nicht zielführend….Lesen Sie hier die Pressemitteilung der FDP

 
 
» Wirtschaftsförderung – Liquidation der IC Rödermark AG

Der Magistrat wird aufgefordert, ohne weitere Verzögerung, die Liquidation der IC Rödermark AG schnellstmöglich – und unter Wahrung der hierfür gesetzlich notwendig zu beachtenden Bestimmungen – einzuleiten. Lesen Sie hier weiter.

 
Weitere Infpormationen bei OP-Online: Die Wirtschaft lieber im Rathaus fördern
 
Hintergrundinformationen. Der Aufsichtsrat hat den Vertrag mit dem Leiter des Rödermärker Innovationscentrums bis 2011 verlängert – die Andere Liste kritisert das heftig. Rink kandidiert 2011 für die CDU als Bürgermeister……Lesen Sie weiter bei FR-online.de
 
Interessant wird dieser Punkt in jedem Fall. Man wird sehen, wie sich die Eine oder Andere Partei den Aussagen der Vergangenheit stellen wird. Wahrscheinlich getreu dem Motto: „Was stört mich mein Geschwätz von gestern.“
 
Nachtrag 17.06.2011
Zur STAVO am 21.06.2011: Koalitionsvertrag CDU, AL/Die Grünen. IC-Rödermark soll aufgelöst werden.
 
» Beschlussfassung des Bebauungsplanes “ Areal Breidert“ als Satzung

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß § 10 Abs. 1 des Baugesetzbuchs (BauGB) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) den Bebauungsplan „Areal Breidert“ im Stadtteil Ober-Roden als Satzung….Lesen Sie hier weiter.

 
Stichpunkte zum IC-Rödermark.
 
AL-Die Grünen. OP-Online vom 1.6.2011

Wenn die SPD mit ihren Antrag einen Spaltkeil in die Koalition treiben wolle, werde ihr das nicht gelingen. Erst mit sozialdemokratischer Zustimmung hätte der IC-Aufsichtsrat 2009 Rinks Vertrag bis 2011 verlängert.

Aber. In FR-Online vom 11.2.2010

..[]..sagte Lauer (Anm. der Red. SPD) am Mittwoch der Frankfurter Rundschau. Die Entscheidung sei zu einem Zeitpunkt getroffen worden, als die Gespräche mit der CDU noch nicht zu Ende waren. Er habe sich zudem vehement gegen eine Verlängerung des Vertrags um weitere drei Jahre gestellt.

 
In dem gleichen Artikel der Frankfurter Rundschau ist folgendes zu lesen:

2009 hat das IC ein Defizit von 240.000 Euro erwirtschaftet. Im vergangenen Jahr ist laut Kern kein Grundstücksgeschäft erfolgt. Erträge stammten aus Mieten, Beratung und Dienstleistungen. Man lasse derzeit juristisch prüfen, ob das IC auch maklerisch tätig sein darf.

 
Das war 2009. Natürlich hat das IC auch Erfolge vorzuweisen. Nur werden die Erfolge den Bürgern nicht deutlich vermittelt. Ich habe einmal im Internet gesucht und bin dort auf den folgenden Erfolgsbericht gestoßen: Frischemarkt im Ortskern/ Neuer Mieter im Zehnthof. In 2008 war da noch die Ansiedlung der Firma Ulma. Und da ist noch die JADO zu erwähnen.
An der Öffentlichkeitsarbeit des IC-Rödermark soll/muss gearbeitet werden, sonst könnte bei den Bürger der Eindruck entstehen, hier werden gute Euros verbrannt.
 
Siehe auch: Koalitionsvertrag CDU, AL/Die Grünen. IC-Rödermark soll aufgelöst werden.
 

Rödermark. Neues vom Bahnhof und dem Verkauf an Contrust

Wenig Verständnis bringt die Kooperation der Pressemeldung des Bürgermeisters zum Bahnhof Ober-Roden entgegen. Kern reagierte auf den Berichtsantrag der Kooperation in Sachen An- und Verkauf des Bahnhofs Ober-Roden in ungewohnt scharfer Weise. Die Vorwürfe der „Irreführung der Öffentlichkeit“ und der „Stimmungsmache“, die Kern erhebt, seien weder im Ton noch in der Sache gerechtfertigt. Noch in den Rechtfertigungen seines Standpunkts liefere Kern Material und Munition für die Argumente der Fraktionen von SPD und CDU, die getreu parlamentarischen Gepflogenheiten die Auskunftspflicht des Magistrats konkret einfordern….Lesen Sie den ganzen Artikel bei der spd-roedermark.de

Eines verstehe ich nicht ganz. Evtl. kann mir einer der Leser diesen Absatz (aus dem Artikel der SPD) einmal erklären:

…..Die in Frageform gekleidete Unterstellung an ganze Stadtverordnetenfraktionen, sie verfolgten nicht die Interessen der Stadt, sondern irgendwelcher „anderer“ oder gar „eigener“, bezeichnete Michael Gensert als Gift für die Streitkultur, für die Rödermark von nicht wenigen umliegenden Kommunen bislang beneidet werde, und warnt: „Wenn man daran die Axt legen möchte, muss man genauso anfangen!“……

 
Ausgangspunkt war folgender Bericht der SPD
Umstände des Bahnhofsankaufs in Ober-Roden klären
 
Auch die CDU gibt zu diesem Thema ein Statement ab

Bürgermeister Roland Kern hat die Öffentlichkeit durch eine Presseerklärung vom 06.10.2010 davon in Kenntnis gesetzt, dass zugunsten der Bahn Rechte im Grundbuch für den Bahnhof Ober-Roden eingetragen sind. Bisher gingen Stadtparlament und Öffentlichkeit von einem lastenfreien Erwerb des Bahnhofs aus. Die Stadt hatte den Bahnhof im Jahre 2007 von der Bahn erworben. Es muss jetzt dringend aufgeklärt werden, wie es zu diesen Belastungen gekommen ist. Waren die Belastungen schon beim Kauf des Bahnhofs im Jahre 2007 im Grundbuch eingetragen? Ist der Rechtsgrund der Belastungen erst im Kaufvertrag gesetzt worden? Warum wurde das Stadtparlament darüber nicht informiert? Lesen Sie auf der Webseite der CDU weiter.

 
Siehe auch
» 06.10.2010 Kern rügt CDU und SPD
» Rödermark. Bahnhof Ober-Roden. Zusammenfassung
 
Nachtrag 17.10.2010
Es steht geschrieben:
Wenig Verständnis bringt die Kooperation der Pressemeldung des Bürgermeisters zum Bahnhof Ober-Roden entgegen.
Kann mir einer helfen? Ich finde die Pressemeldung des Bürgermeisters nicht. 🙁


Rödermark intern.
Haushaltszahlen
Zahlen zu den Haushalten ab 2011


Der Wahlkampf 2011 geht los.

Ein Hinweis von Armin Lauer SPD.

Die Kommunen in Hessen sind Ort und Träger der öffentlichen Daseinsvorsorge. Hier werden Kindergärten gebaut, Sportvereine unterstützt und mit kommunalen Programmen das soziale Netz gefestigt. Aber die Bundes- und hauptsächlich die Landesregierung plant einen Frontalangriff auf die kommunale Selbstverwaltung. Immer mehr Aufgaben werden auf die Kommunen abgewälzt, ohne dass dafür ein finanzieller Ausgleich geschaffen wird.

Zur Vorbereitung auf die wichtige Kommunalwahl am 27. März 2011 lädt der SPD-Bezirk Hessen-Süd seine Mitglieder, Politiker, kommunale Entscheider und Interessierte zum Kommunalkongress „Ohne Moos nix los!“ nach Hanau ein. Mit diesem Kongress wollen wir Antworten auf die drängenden Fragen geben: Was hat kommunale Selbstverwaltung mit Verantwortung für soziale Gerechtigkeit zu tun? Wie müssen Kommunen……Lesen Sie hier weiter.
 
Nachtrag:
Ich war auf dieser Veranstaltung. Von Anfang bis Ende. Die Veranstaltung war sehr schlecht besucht.
 
Von der SPD-Rödermark war KEINER DA. 


Rödermark intern.
Haushaltszahlen
Zahlen zu den Haushalten ab 2011

Kommentar der SPD zu Kern rügt Magistratserweiterung.

Mit großer Verwunderung hat die SPD Fraktion den Widerspruch von Bürgermeister Roland Kern gegen die Erweiterung des Magistrats zur Kenntnis genommen. Die Begründung und die behauptete Rechtswidrigkeit der Entscheidung sind nach Ansicht der SPD-Fraktion schlichtweg willkürlich. Das hatte auch Kooperationspartner CDU reklamiert.
Offenbar gehe es alleine darum, eine mehrheitlich gefasste Entscheidung des…..Lesen Sie den ganzen Bericht in der Offenbach-Post
 
Siehe auch
Kern rügt Magistratserweiterung


Rödermark intern.
Haushaltszahlen
Zahlen zu den Haushalten ab 2011

Kanaluntersuchung in Rödermark. Schnelle Antwort von der FDP und SPD

Nachtrag 20.06.2022 // Großschreibung Neuer Passus im Gesetz.
ALT: 5. Zuleitungskanäle zu öffentlichen Kanälen. Siehe

NEU: 2. (2) Diese Verordnung gilt nicht für Zuleitungskanäle zu öffentlichen Kanälen, in denen ausschließlich häusliches Abwasser nach Anhang 1 Teil A Nr. 1 der Abwasserverordnung, Niederschlagswasser oder häusliches Abwasser gemeinsam mit Niederschlagswasser abgeleitet wird. Siehe



Nachtrag 05.10.2011
Kanalüberprüfung Dichtheitsüberprüfung bis 2025


Grundstückseigentümer sind verpflichtet, Anschlusskanäle und Grundleitungen innerhalb des privaten Grundstückes Jahr 2015 auf Dichtigkeit überprüfen zu lassen.
 
Das ist Fakt!? Nur was genau habe ich als Grundstückseigentümer zu unternehmen? Viele Städte, zumindest in NRW, haben ihre Bürger mit Informationen versorgt. Für Rödermark habe ich solche Informationen noch nicht erhalten.

Man kann natürlich sagen „bis 2015 ist ja noch viel Zeit“. Aber bedenken Sie folgendes:

Ich würde gerne (wie bestimmt auch alle Rödermärker) die Untersuchung durch ein im Ort ansässiges Unternehmen durchführen lassen. Wenn ich davon ausgehe, dass max. drei Untersuchungen pro Tag durchgeführt werden können, sind das auf das Jahr gerechnet max. 720 Grundstücke. Da die Unternehmen aber noch andere Aufgaben haben, kann das bis 2015 ENG werden.

Ich bin sicher, dass wir uns bald in Rödermark vor unseriösen Angeboten diesbezüglich nicht mehr retten können. Sogenannte » freie Handelsvertreter « stehen bereit um Ihnen das Geld aus der Tasche ziehen zu können. Solange wir keine genauen Informationen haben, wird denen das auch gelingen.

Im Oktober 2009 habe ich die Stad Rödermark angeschrieben und um Aufklärung gebeten. In der Mail wurde auch auf den folgenden Artikel hingewiesen:
Ist Ihr Hausanschlusskanal dicht? Neues EU-Kanal Gesetz. Kanalüberprüfung.

Die Antwort: Nix.

Gestern habe ich die SPD, AL/Die Grünen und die FDP gebeten Auskunft einzuholen. Schon gestern Abend wurde von der FDP der Mail-Eingang bestätigt und heute Mittag lag im Postfach folgende Antwort:

Antwort von Herr Hans Gensert (FDP) auf meine Anfrage.

Guten Tag Herr Donners, aus der Fachabteilung erhielt ich folgende Information:

in Hessen sind die Regelungen über die Untersuchung von privaten Hausanschlüssen noch nicht endgültig in Kraft getreten.

Die Fachabteilung empfiehlt allen Hauseigentümern vorerst keine eigenen Untersuchungen zu beauftragen ( außer bei akuten Schäden).
Sobald die Regelungen in Kraft getreten sind wird in der Presse der weitere Fortgang berichtet.

Ansprechpartner der Stadt ist Sven Dietrich Tel 06074 911236.
Ich hoffe Ihnen hiermit geholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Hans Gensert

Herr Gensert, vielen Dank für die schnelle Reaktion.

WICHTIGE AUSSAGE IN DER MAIL

Die Fachabteilung empfiehlt allen Hauseigentümern vorerst keine eigenen Untersuchungen zu beauftragen

Noch keine Untersuchungen beauftragen. Also, jedes auch noch so verlockendes Angebot zurzeit ablehnen..

Sobald die Regelungen in Kraft getreten sind …..

Da soll die Stadt aber einmal Dampf machen, damit hier Klarheit herbeigeführt wird. Nicht das die Bürger 5 vor 12 die Information bekommen und jetzt hat der ortsansässige Unternehmer keine Termine mehr frei. Dann kein Umsatz für Rödermark. Weniger Gewerbesteuer.

Nachtrag 04. Februar 2010
Antwort von der SPD Herrn Lauer.

Offenbar haben sich mit der „Richtlinie des Europäischen Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser“, der sog. Abwasserrichtlinie (91/271/EWG) [1], die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, bestimmte Anforderungen an das „Sammeln, Behandeln und Einleiten von kommunalem Abwasser und das Behandeln und Einleiten von Abwasser bestimmter Industriebranchen“ in der Europäischen Gemeinschaft einzuhalten (siehe auch).

Grundstückseigentümer sind danach gesetzlich offenbar dazu verpflichtet worden, Grundleitungen und Anschlusskanäle innerhalb eines privaten Grundstückes zu überprüfen, instand setzen und sanieren zu lassen. Bundesweit entscheidend ist für private Grundstückseigentümer wohl § 18 b des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) in Verbindung mit DIN 1986-30. Demnach ist eine Dichtheits-Erstprüfung sämtlicher Grundstücksentwässerungsleitungen und Schächte bis spätestens 31. Dezember 2015 durchzuführen. In jedem Falle gilt offenbar die DIN 1986-30, sodass alle Grundstücksbesitzer bis spätestens 31.12.2015 dazu verpflichtet sind, eine Erstprüfung ihrer Abwasseranlagen durchführen zu lassen.

Wie besprochen, wäre es schön, wenn wir hierzu eine erste Einschätzung der KBR in der nächsten Betriebskommissionssitzung erhalten könnten.

Anfrage an die Stadt
Ist das Thema bei den KBR bereits bekannt?
Wie wird es inhaltlich bewertet?
Wie gedenkt man hier weiter vorzugehen? I
Ist daran gedacht, die Bürger Rödermarks hierüber aufzuklären?
Sind hierzu bereits Vorbereitungen seitens der KBR im Gange?

Vielen Dank Herr Lauer für die schnelle Reaktion.
 
 
Nachtrag 05.02.2010
Es wurde ein neuer Bericht eröffnet. Siehe: Rödermark. TV-Untersuchung der Hausanschlussleitung
 
Das Hinhalten mit Informationen über das was zu tun ist, kann ich nicht nachvollziehen. Die Vorgaben sind Eindeutig. Die Verantwortlichen sollen aus den Startlöchern kommen und Informationen rausrücken. Die Kanalüberprüfung kann verdammt teuer werden. Um Kosten für den Einzelnen zu sparen, hat eine Siedlung in Lünen eine gemeinsame Kanaldichtheitsprüfung durchführen lassen. Von 23 untersuchten Häusern mussten 21 den Kanal reparieren lassen.
Früh Bescheid wissen bedeutet, früh planen können um Kosten zu sparen.
Konkrete Kosten für die Kanaluntersuchung (ohne Reparatur) für Rödermark habe ich keine vorliegen. Gehe ich aber von den im Internet aufgeführten Preisen aus, sieht das so aus.
49,00 Euro. Das sind wohl die Abzocker.
400,00 Euro. Zwar teuer aber etwa in dieser Größenordnung werden wir (als Einzelner) landen.
Herr Stadtkämmerer: Das wären bei 720 untersuchten Häusern im Jahr für Unternehmer in Rödermark ein Umsatz (der dann auch Gewerbesteuerpflichtig ist) von ca. 300.000 Euro.

Schon mal ein Vorgeschmack was uns durch fehlende Informationen bevorstehen kann

Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen.

Achtung Kanalhaie!
Als Kanalhaie bezeichnet man die Täter einer neuen Betrugsform. Sie nutzen den Umstand aus, dass spätestens bis zum 31. Dezember 2015 in Nordrhein-Westfalen (Anm. der Red. Nicht nur in NRW) alle Grundstückseigentümer einen Nachweis über die Dichtigkeit bestehender Abwasserleitungen erbringen müssen. Für bestimmte Gebäude und Wohnlagen ist dieser Nachweis schon früher zu erbringen.

Für welche Grundstückseigentümer diese verkürzten Fristen gelten, regeln die Gemeinden in eigener Zuständigkeit.

Die Stadtentwässerungsbetriebe der Stadt Köln bieten dazu Informationen auf der Internetseite: http://www.jot-foer-koelle.de.

Weitere Informationen erhalten Sie auch auf der Homepage der Technischen Betriebe Leverkusen-Grundstücksentwässerung.

Die Gefahr
Kanalhaie bieten in betrügerischer Absicht ihre Hilfe bei der Inspektion des Abwasserkanals eines Hauses an. Sie unterbreiten dabei vermeintlich günstige Angebote. Regelmäßig finden die Täter bei der Inspektion angebliche Defekte und die Reparatur zu weit überteuerten Preisen durchgeführt wird. In einigen Fällen waren gar keine Undichtigkeiten vorhanden und trotzdem wurden teure Arbeiten durchgeführt. In anderen Fällen wurden die Defekte erst durch die Inspektion verursacht.
Gerne wenden sich die Täter an Seniorinnen und Senioren und überrumpeln sie an der Haustür.

Der Schutz vor Betrug
Um nicht Opfer von Kanalhaien zu werden, empfiehlt die Polizei Köln:………Ganzer Bericht

Gelockt und abgezockt

Bis 2015 muss jeder Hausbesitzer nachweisen, dass seine Abwasserleitungen dicht sind. Dies nehmen derzeit zahlreiche Firmen zum Anlass, mit Lockangeboten um Kunden zu werben. Ihr Ziel ist ein Sanierungsauftrag, um schwer überprüfbare Arbeiten teuer verkaufen zu können. Viele ältere Menschen beschweren sich über eine neue Masche unseriöser Handwerker.

Es klang so billig: Ein Mann klingelte bei Erich Greul an der Tür und versprach eine Untersuchung der Abwasserleitungen für nur 49 Euro. Das Ergebnis: Eine Sanierung sei fällig. Erich Greul ließ sanieren und erhielt eine Rechnung über 5331 Euro.

Leo Ungerechts ist Gutachter der Handwerkskammer. Er soll für uns überprüfen, ob der Preis gerechtfertigt war. Doch Rentner Erich Greul bekam kein Videoband, keine Aufzeichnungen und keinen Bericht darüber, was an einzelnen Schäden vorlag…..Ganzer Bericht.

Quelle: http://abfluss-as-allianz.de

Bei den Kosten für die Untersuchung der Hausanschlussleitungen (Den Schätzungen nach, jede 5. Immobilie ist betroffen) kommen evtl. auch noch die Kosten aus der Straßenbeitragssatzung hinzu.

 


Rödermark intern.
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#Kanaluntersuchung #Dichtigkeitsprüfung #Kanal