Eine Sparkasse darf einer Internetfirma ein Girokonto auf Guthabenbasis im Hinblick auf einen drohenden Imageschade versagen.
Auszug aus dem Urteil
Aktenzeichen: 5 K 1554/09.DA
Die Geschäftsführer sowie der Prokurist der Klägerin wurden in verschiedenen Internetforen, die sich mit sogenannten „Abo-Fallen“ und „Internetabzocke“ bzw. „Kostenfallen im Internet“ beschäftigen, als auch auf Nachrichtenseiten, wie n-tv.de und der Fachzeitschrift c‘t, meistens namentlich als „Hintermänner“ diverser Gesellschaften genannt, die auf ihren Webseiten unter anderem Dienstleistungen oder sogenannte “freeware“ anböten und dabei nur versteckte, wenigstens nicht ohne weiteres erkennbare Hinweise auf die Kostenpflichtigkeit der zu erbringenden „Leistung“ enthielten und so ahnungslose Verbraucher zur Inanspruchnahme der vermeintlich kostenfreien Leistung bewegten.
Lesen Sie das ganze Urteil bei Hessenrecht.
Ich werde weiterhin die Geldinstitute auf Abzockerfirmen aufmerksam machen. Das vorliegende Gerichtsurteil ist ein wunderbares Argument. Gruß nach Krefeld, Gammelsdorf und ins Rodgau.
Rödermark, Bürgerbeteiligung, Transparenz, Nachvollziehbar…. hörte man bei jeder Veranstaltung der Parteien vor der Kommunalwahl/Bürgermeisterwahl.
Jetzt wollen wir dieses Versprechen einmal auf den Prüfstein legen.
Vorweg.
Die Versprechen stellen sich zum Teil noch als Baustelle dar. Unabhängig von der Partei.
Bürgebeteiligung
Da wurde etwas getan. Die Bürger können bei einigen Haushaltsposten ihre Meinung zu Mehr- oder Minderausgaben abgeben. Ich bin ja mal auf die Auswertung gespannt.
Können sich das Parteien auf ihre Fahne schreiben, oder war das eine alleinige Entscheidung/Initiative von unserem Stadtkämmerer Alexander Sturm?
Transparenz, Nachvollziehbar
Sehen wir uns einmal die letzte (04.10.2011) Stadtverordnetenversammlung an. Die Tagesordnung können Sie im Internet abfragen.
Nehmen wir als erstes Beispiel einmal die Mitteilungen des Magistrats. Wohlgemerkt, es handelt sich um eine ÖFFENTLICHE SITZUNG. Mitteilungen des Magistrats
Das Wichtigste natürlich zuerst. Ein ausführlicher Reisebericht
Mitteilungen des Magistrats.
Bürgermeister Kern teilt mit, dass der Besuch der Delegation in der Partnerstadt Bodajk am Wochenende sehr herzlich und erfreulich gewesen ist und dass damit ein Grundstein zum Wiederaufleben der Partnerschaft gelegt wurde.
An der Reise nach Bodajk haben 38 Personen teilgenommen, davon waren 11 Mitglieder in politischen Gremien, 27 zählen sich zu den „Freunden Bodajks“. Festzustellen ist, dass mit dem im vergangenen Jahr neu gewählten Bürgermeister István Almádi eine neue Kraft für die Städtepartnerschaft Einzug gehalten hat. Unser Gastgeschenk, ein wumboR-Mädchen, erschaffen von Manfred Blößer und Sylvia Baumer, wurde sehr freundlich empfangen. Sie wird als Botschafterin an verschiedenen Stellen Bodajks die Stadt Rödermark repräsentieren. Gerne habe ich gegenüber der Stadt Bodajk die Einladung zu einem Gegenbesuch im nächsten Jahr ausgesprochen, wenn der 20. Jahrestag der Verschwisterung begangen werden kann. Der Magistrat hat sich in seiner heutigen Sitzung für die Bildung einer „AG Bodajk“ ausgesprochen, die die Planung dafür ohne Verzögerung in Angriff nehmen wird.
Anfragen gem. § 16 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
Versuchen Sie nicht zu ergründen WAS genau die Fragen waren.
Antworten finden Sie nicht. Weiteres zu dem §16 der Geschäftsordnung unten.
3.1 Anfrage der FDP-Fraktion: „Maiglöckchenpfad“
Die Anfrage wurde bereits in der Woche vor der Sitzung schriftlich beantwortet. Eine Zusatzfrage des Stadtverordneten Kruger wird durch Bürgermeister Kern beantwortet
Eine Übersicht zum Sachstand kann im Fachausschuss gegeben werden.
3.2 Anfrage der FDP-Fraktion:
„Hochglanzwerbung – Kosten Nutzung Abwägung“
Erster Stadtrat Sturm beantwortet die Anfrage. Zu Zusatzfragen der Stadtverordneten Kruger und Rädlein nimmt er ebenfalls Stellung.
3.3 Anfrage der FDP-Fraktion:
„Internetgeschwindigkeit“
Die Anfrage wurde bereits in der Woche vor der Sitzung schriftlich beantwortet. Eine Zusatzfrage des Stadtverordneten Dr. Werner wird durch Bürgermeister Kern beantwortet.
3.4 Anfrage der Fraktion der Freien Wähler:
„Radweg Waldacker“
Bürgermeister Kern erläutert, dass auf Grund der Kurzfristig- und Umfänglichkeit die Anfrage erst in der nächsten Sitzung beantwortet werden kann.
3.5 Anfrage der FDP-Fraktion:
„Umsetzung von Beschlüssen der STAVO“
Bürgermeister Kern nimmt hierzu Stellung. Er beantwortet Zusatzfragen der Stadtverordneten Kruger und Rädlein. Hier der Link zum Original.
Beschlüsse Beschluss Entwicklung im Innenbereich
Abstimmergebnis
Das nenne ich Transparenz und Nachvollziehbarkeit für die Beschlüsse. Neuerdings sind auch die Teilnehmer mit aufgeführt.
Was ist jetzt mit Transparenz und Nachvollziehbar der Anfragen?
Was ist jetzt mit den Aussagen im Koalitionsvertrag der CDU – AL/Die Grünen?
Warum wird hier nur die Koalition aufgeführt? Weil die mit ihrer Mehrheit eine Änderung herbeiführen können!
noch in politische Entscheidungen einfließen können.
· Für sinnvoll erachtete Verbesserungsvorschläge aus der Bürgerschaft
werden von uns zeitnah und flexibel umgesetzt werden.
· Wir werden politische Entscheidungen transparent und nachvollziehbar kommunizieren. Der Link auf diesen Koalitionsvertrag
Die oben beschriebenen Informationen standen schon vor den Kommunalwahlen/Bürgermeisterwahlen zur Verfügung. Also kann das nicht bei der Koalitionsaussage der CDU – AL/Die Grünen (auch die anderen Parteien) gemeint sein. Bei Transparenz und Nachvollziehbarkeit zur Stadtverordnetenversammlung (auf der Webseite bgb.roedermark) fehlt eigentlich nur die Beantwortung der gestellten Fragen an den Magistrat. Und da sollten die Parteien eine Änderung herbeiführen.
Warum betreiben die Parteien eigentlich eine Webseite? Hier könnte man dem gemachten Versprechen nach Transparenz und Nachvollziehbar Rechnung tragen. Ist allerdings mit Arbeit verbunden.
Ich höre schon den Einwand: „Nicht jeder ist im Internet“. Stimmt. Aber es sind viele.
Mein kleiner popeliger Blog, mit dem Schwerpunkt Rödermark, hat mehr als 300 Seitenaufrufe pro Tag.
Zu §16 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
§ 16 Anfragen
(1) Stadtverordnete sowie Fraktionen können zum Zwecke der Überwachung der Verwaltung schriftliche Anfragen i. S. v. § 50 Abs. 2 HGO an den Magistrat stellen. Die Anfragen sind entweder bei der oder dem Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung oder beim Magistrat einzureichen. Die oder der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung leitet die bei ihr bzw. ihm eingehenden Anfragen innerhalb einer Frist von einer Woche an den Magistrat zur Beantwortung weiter. Der Magistrat beantwortet die Anfragen schriftlich oder mündlich in einer Sitzung der Stadtverordnetenversammlung. Bei mündlicher Beantwortung findet keine Erörterung statt. Der Fragestellerin oder dem
Fragesteller sind zwei Zusatzfragen zu gestatten. Original hier.
..[]..Der Magistrat beantwortet die Anfragen schriftlich oder mündlich in einer Sitzung der Stadtverordnetenversammlung.[]
Diesen Satz sollten die Stadtverordneten schnellstens ändern oder erweitern. Der Text sollte so gestaltet werden das den Bürgern:
1.) Alle gestellten Fragen in geeigneter Form dauerhaft zur Verfügung gestellt werden.
2.) Alle Antworten auf die gestellten Fragen in geeigneter Form dauerhaft zur Verfügung gestellt werden.
§ 19 Sitzungsordnung, Sitzungsdauer
(2) Tonaufzeichnungen im Sitzungsraum sind grundsätzlich nur als Hilfsmittel der Schriftführung für die Anfertigung der Sitzungsniederschrift erlaubt. Andere Tonaufzeichnungen sowie Foto-, Film- und Fernsehaufnahmen sind von der oder dem Vorsitzenden vor Beginn der Sitzung anzukündigen. Sie sind nur zulässig, wenn keine Stadtverordnete und kein Stadtverordneter widerspricht.
Wie viel Transparenz soll sein?
Auch hier sollte eine Änderung herbeigeführt werden. Es soll zum Ausdruck gebracht werden:
….Von den Sitzungen sind Bild- und Tonaufzeichnungen anzufertigen und für mindestens 4 Wochen den Bürgern als download zur Verfügung zu stellen.
Aber man sollte sich einmal mit folgender Änderung auseinandersetzen.
….Von den Sitzungen sind Tonaufzeichnungen anzufertigen und für mindestens 4 Wochen den Bürgern als download zur Verfügung zu stellen.
-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.
Was -> Nachvollziehbarkeit <- bedeutet und wie unangenehm das sein könnte.
Ich würde ja gerne einmal eine Aussage von Bürgermeister Kern überprüfen.
Da wird etwas behauptet. Kann man diese Aussage überprüfen? Aus OP_Online
[…]Den Vorwurf, das Parlament unzureichend oder spät informiert zu haben, widerlegte Kern mit Mitteilungen und Beschlüssen des Magistrats: Am 22. März 2010, also drei Wochen nach Baubeginn, habe er erklärt, dass Ober-Rodens neue Mitte 1,1 Millionen Euro kosten werde…[…].. Alle fünf in Rödermark erscheinenden Zeitungen hatten darüber berichtet.Lesen Sie den ganzen Artikel bei OP-Online.de
Versuchen wir es einfach einmal.
Zuerst -> …Am 22. März 2010, also drei Wochen nach Baubeginn… <-
Hier finden Sie die Tagesordnung der 34. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark. Mitteilungen des Magistrat
Die Mitteilungen des Magistrats sind dem Original der Niederschrift als Anlage beigefügt. Bürgermeister Kern beantwortet eine Zusatzfrage des Stadtverordneten Kruger zu den Schließzeiten am Bahnübergang Dieburger Straße in Ober-Roden.
Sind das nachvollziehbare Informationen?
Was war eigentlich die ursprüngliche Frage?
Bei Anfragen gem. § 16 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung kein Eintrag.
Suchen wir einmal
..[ aus op-online ]..Alle fünf in Rödermark erscheinenden Zeitungen hatten darüber berichtet.
Wenn es einen gibt, der mir darüber etwas zustellen könnte, wäre ich dankbar.
Es geht um den Radweg Waldacker. Hier haben sich Bürger Waldackers mit besonderem Engagement ausgezeichnet. Der Lückenschluß des Radwegs auf der Ostseite der B459, vom Ortsausgang zur Waldackerkreuzung, sollte an sich erst in ca. 4 jahren in Angriff genommen werden. Dafür zeichnet das Land verantwortlich. Durch den unermüdlichen Einsatz einiger Bürger bei den zuständigen Behörden wird nun dieses wichtige Teilstück des Radwegs zusammen mit dem gesamten Projekt gebaut werden. Dafür möchte ich den Bürgerrechtlern ein großartiges Lob ausprechen. Unsere Verwaltungsspitze scheint das anders zu sehen…..Der ganze Artikel bei Manfred Rädlein
[.]…Heute beginnt in Rödermark eine Aktion zur Bürgerbeteiligung. Dabei werden die Bürgerinnen und Bürger dazu aufgefordert, sich aktiv an der Erstellung des Haushaltsplans für das kommende Jahr zu beteiligen. Der Grund dafür ist die defizitäre Haushaltslage der Stadt. Im Rahmen der diesjährigen Haushaltskonsolidierung sollen die Ideen der Bürgerinnen und Bürger zur Festlegung neuer Schwerpunkte beitragen.
In einem Zeitraum von zwei Wochen, der am 24. Oktober endet, wird den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Rödermark die Möglichkeit …
[..]Sowohl auf der Internetseite als auch in der Broschüre haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, über die städtischen Leistungen abzustimmen. Die Internetseite ist ab heute für jeden zugänglich (buergerbeteiligung.roedermark.de), die Broschüre wird in den kommenden Tagen an alle Haushalte der Stadt Rödermark verteilt. Lesen Sie alles bei der Stadt Rödermark
Konsolidierungsstrategie
• Zielorientiert am Leitbild
• Fraktionsübergreifend mit Bürgermeister und Magistrat
• Mit Bürgerbeteiligung
Konkret werden
1.Schritte und Zeitplan im HHKK beschließen
2.Fraktionsübergreifend mit Bürgermeister und Magistrat schon zum Haushalt 2012
3.Erste Bürgerbeteiligung auch schon zum Haushalt 2012
Nachtrag 20.06.2022 // Großschreibung
Neuer Passus im Gesetz.
ALT: 5. Zuleitungskanäle zu öffentlichen Kanälen. Siehe
NEU: 2. (2) Diese Verordnung gilt nicht für Zuleitungskanäle zu öffentlichen Kanälen, in denen ausschließlich häusliches Abwasser nach Anhang 1 Teil A Nr. 1 der Abwasserverordnung, Niederschlagswasser oder häusliches Abwasser gemeinsam mit Niederschlagswasser abgeleitet wird. Siehe
Bis wann muss der Hausbesitzer seinen Abwasserkanal auf Dichtigkeit überprüfen lassen?
Etwas verwirrend wenn man eine Lösung sucht. Aber die Lösung hat die Stadt Rödermark bereits Anfang 2011 herausgegeben.
Da es für den Hausbesitzer sehr hohe Kosten bedeuten kann, hatte ich einmal vorsichtig nachgefragt, was und als Bürger der Stadt Rödermark bevorstehen kann.
Suchen Sie im Internet nach Informationen, stoßen Sie bei diversen Kanalreinigungsfirmen schon mal auf folgenden Text
» Wenn Sie bis 2015 keine Überprüfung durchgeführt haben, machen Sie sich strafbar «
Da kann man unsicher werden.
Beim Fraunhoferinstitut steht:
Stump,Dietmar:
Dichtheitsprüfung von privaten Schmutzwassergrundleitungen nach DIN EN 1610. Was man darüber wissen sollte
[..]..Der aus dem Gesetz und den Normvorschriften abzuleitende Fertigstellungstermin ist der 31.12.2015. Aber NRW, Schleswig-Holstein und Hessen haben die Frist bereits auf 2023 bzw. 2025 verlängert…..Lesen Sie hier den ganzen Artikel.
Bei der Stadt Rödermark kann man die sichere Version/Lösung lesen.
Mit dem Abfallratgeber 2011.
Sonderinformation „Grundstücksentwässerung“
In der neuen Verordnung wurden folgende Änderungen vorgenommen:
Die Frist, in der die Zuleitungskanäle und Grundleitungen erstmals überprüft werden müssen, wurde von 2015 (bestehendes Recht) auf das Jahr 2025 erweitert.
Für entwässerungstechnische Anlagen..[]…Lesen Sie hier den ganzen Text.
Mit diesen Informationen sind Sie den evtl. an Ihrer Haustür klingelden Kanalhaien gewachsen.
Frei zur Veröffentlichung: sofort
Datum: 02.10.2011
Stadtbusintegrierter Schülerverkehr Rödermark
SPD fordert zügige Entscheidung zur Neukonzeption der Schülerverkehre
(Rödermark) Die SPD-Fraktion im Rödermarker Stadtparlament fordert ihrem Änderungsantrag zur Stadtverordnetenversammlung am kommenden Dienstag ein zielgerichtetes Vorgehen zur Neukonzeption der Schülerverkehre in Rödermark. Grund: Die Finanzierung der Schülerverkehre in Rödermark durch die Fa. Hain ist nach bisherigen Parametern nur noch vsl. bis Ende 2011 gesichert. Das Land Hessen hat bisher die Schülerverkehre durch Zuschüsse in Höhe von 170 T€ mitfanziert. Diese werden zukünftig entfallen. Die anschließende Finanzierung steht offen. Für die zweite Hälfte des Schuljahres 2011/2012 (ab Januar 2012) muss eine Übergangslösung entwickelt werden. Spätestens zu Beginn des Schuljahres 2012/2013 sind die Schülerverkehre in Rödermark jedoch neu zu konzipieren.
„Die SPD-Fraktion ist keinesfalls von der jetzigen Entwicklung überrascht“, so die SPD-Stadtverordnete Liane Burkard. Vielmehr habe ihre Fraktion bereits im letzten Jahr durch ihren Antrag zum Stadtbus versucht, dieser Entwicklung entgegen zu treten. Damals hätten sich alle Fraktionen dem Ansinnen der SPD verweigert. Nun sei man zum aktiven Handeln gezwungen.
Die Zuständigkeit für die Schülerbeförderung im Kreisgebiet, also auch für die Schulen des Kreises in Rödermark, obliegt dem Kreis Offenbach. Betroffen hiervon sind die Nell-Breuning-Schule (NBS) sowie die Trinkbornschule. Nach den der SPD vorliegenden Informationen ist zu erwarten, dass die seither geleisteten Ausgleichszahlungen nach § 45a PBefG an die Fa. Hain für die zur Schülerbeförderung durchgeführten Sonderverkehre nicht mehr erfolgen können, da diese nur für die Förderung des öffentlichen Verkehrs verwendet werden dürfen. Die Schülerbeförderung zu allgemeinbildenden Schulen soll daher in den ÖPNV überführt werden.
Bisher verkehrt an rund 190 Tagen im Jahr ein Schulbusverkehr. Nach Wegfall der Bezuschussung wäre damit zu rechnen, dass das bisher tätige Busunternehmen seinen Betrieb wegen Unwirtschaftlichkeit einstellt, mindestens jedoch vom Leistungsangebot her kürzen würde. „Dieses wäre aus Sicht der SPD jedoch weder Eltern noch Schülern zu vermitteln“, so Burkhard. Überdies wären massive Auswirkungen auf die Schulstandorte zu befürchten. Die alternative Nutzung des bestehenden öffentlichen Verkehrs der Linie OF-95 an der NBS wäre z.B. ohne Zusatzbestellungen kaum realisierbar. Deren Fahrplan passe im Übrigen nicht zu Schulbeginn- und Schulendzeiten. Zudem seien Kapazitätsüberlastungen während der morgendlichen Hauptverkehrszeit unausweichlich. Noch schlimmer an der Trinkbornschule. Eine öffentliche Anbindung an ein Liniennetz des RMV ist nicht vorhanden. Zusatzbestellungen im Linienverkehr seitens der Aufgabenträger RMV und Kreisverkehrsgesellschaft Offenbach seien nicht vorgesehen und vom RMV aus regionaler Sicht für rein innerörtliche Verbindungen innerhalb der Stadt Rödermark auch nicht erwünscht. Daher müsse man sich nun aktiv anderen Lösungsmöglichkeiten zuwenden.
Entsprechende Alternativvorschläge (u.a. freigestellter Schülerverkehr, Fortführung des Status-quo als Linienverkehr, Stadtbusintegrierter Schülerverkehr) lägen auf dem Tisch und seien durch die Kreisverkehrsgesellschaft Offenbach und der IG Dreieich Bahn präsentiert worden. „Die SPD spreche sich ganz klar für das Modell des Stadtbusintegrierten Schülerverkehrs aus“, so Burkhard. Dieses stelle die Fortführung des heutigen Angebots für Schüler, jedoch integriert in den RMV-Tarif, sicher. Die Nutzung aller Verkehrsmittel – also auch der Linie OF-95, Linie U sowie der Dreieichbahn im Geltungsbereich Stadtgebiet Rödermark wären möglich – während der Schulferien sogar verbundweit. Übrigen Fahrgäste stünde das Angebot ebenfalls offen. Darüber hinausgehend werde zudem ein attraktives Verkehrsangebot mit weiteren Fahrtangeboten für die innerörtlich Verkehrsnachfrage sowie ein Zu- und Abbringerverkehre zu bzw. von den Schienenverkehrsmitteln (S-Bahn und Dreieichbahn in Ober-Roden bzw. Urberach) eingerichtet.
„Bisher sei jedenfalls Fakt, dass die Rödermärker Schüler ihre Fahrkarten nicht für andere Fahrtzwecke (Sport, Kultur, Freizeit etc.) nutzen könnten, da diese keine Gültigkeit im RMV besitzen. Damit stehen sie Hessenweit nahezu alleine da. In den Ferien bestehe überdies auch kein Verkehrsangebot und somit keine Nutzungsmöglichkeit der ausgegebenen Zeitkarten – im Gegensatz zu den erweiterten Nutzungsmöglichkeiten die eine Clever Card des RMV mit sich bringen würde. Diese Argumenten könne man sich nicht verschließen“, so Burkhard weiter. Dass das Ganze Geld koste, sei auch klar. Unter weiterer Berücksichtigung der hier begründbaren Zuweisung von Mitteln beliefe sich der zu erwartende und von der Stadt Rödermark auszugleichende Betrag circa 100 T€ pro Jahr.
Bei Bejahung dieser Option biete es sich an, die Verkehrsleistung ab 2012 zunächst nur bis 2014 zu vergeben. Im Dezember 2014 laufe die derzeitige Konzession für die Buslinie OF-95 (derzeit Teil des Regionalen Ergänzungsnetzes des RMV) aus. Bis dato sei mit einer Neustrukturierung der Zuständigkeiten für den Busverkehr zu rechnen. Ab 2015 bestünde eine Option für einen neuen finanziellen, rechtlichen und verkehrlichen Zuschnitt eines integrierten und optimierten Angebots für den Linienbusverkehr im Raum Rödermark. „Dieses sei ein kalkulierbares Engagement“, so Burkhard. Sie verstehe daher nicht, warum der Magistrat beschlossen habe, keine Beförderungsleistung zu übernehmen und zunächst abzuwarten, wie der Kreis seiner Beförderungspflicht nachkommen will. Die abschließende Entscheidung soll nach Wunsch des Magistrates auf den Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss übertragen werden. Dieser soll bis zum 5.12.2011 entscheiden, falls dies auf Grund von Fristsetzungen erforderlich wäre.
„Hier werden wir nicht mitspielen und klar unsere Meinung kundtun. Unser Änderungsantrag wird daher darauf abgestellt sein, für Klarheit zu sorgen. Schlussendlich wolle man diese Klarheit auch für die anstehende Planungsrunde des Haushalts 2012“, so Burkhard abschließend
Bei Rückfragen oder für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an den Fraktionspressesprecher der SPD:
Die Wahl ist kaum vorbei. Man muss aber jetzt schon die Frage stellen: „Wer stoppt das Missmanagement in unserer Stadt?“
Das Folgende ist mir aufgefallen. Ein gut informierter Stadtverordneter hat sicherlich noch wesentlich mehr Beispiele.
» Hinwegsetzen des Magistratsüber Beschlüsse der Stadtverordneten.
Beispiel: Parkleitsystem und Betreutes Wohnen Ober?Rodener Straße.
Das Hinwegsetzten über Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung steht im krassen Widerspruch zur Hessischen Gemeindeordnung (HGO).
» Fragen an den Magistrat zeigen dem Bürger, dass ein Teil der Stadtverordneten dem Magistrat die erforderliche Kompetenz NICHT zutraut. Aus einer Anfrage der FDP
» Seit Jahren stolpert unsere Verwaltung, an der Spitze ein gelernter Jurist, über die Vertragsgestaltung zum Verkauf des Bahnhof Rödermark/Ober-Roden.
» Missachtung der Vorgaben zum Straßenbau der Odenwaldstrasse, Freiherr-vom-Stein-Strasse und Babenhäuser Straße gefährden die gezahlten Landeszuschüsse. Im Ernstfall kann das für die Stadt ein Posten von 1.4 Mio. Rückzahlung bedeuten.
Erst ein von der Stadt angestrebter Prozess muss hier Klarheit schaffen.
» Trotz schlechter Kassenlage werden weiterhin Gelder in zweifelhafte Projekt gesteckt. Werbung für 12.000,00 16.000,00 Euro Merian
Nichts gegen Werbung. Aber die Gelder sollten sinnvoll eingesetzt werden. Ein Metzger kommt nicht auf die Idee, Werbung in einem Magazin für Vegetarier zu schalten.
» Die grandiose Niederlage bei der Gestaltungssatzung. Was für Kosten da angefallen sind, ist mir (und wahrscheinlich auch den Stadtverordneten) nicht bekannt.
Siehe: Rödermark. Veranstaltung zur Gestaltungssatzung.
» Einfach nichts tun.
Radweg Waldacker: Verwaltung gegen Bürger…[..].Die Stadtverordnetenversammlung hatte mit Beschluss vom 29.06.2010 den Magistrat aufgefordert, für eine entsprechende Realisierung Sorge zu tragen. Es ist aber bisher nichts geschehen…Siehe hierzu die Pressemitteilung der Freien Wähler Rödermark
Aus einem Antrag der FDP Rödermark.
[..]Bis dato hat sich, nach über vier Jahren, praktisch in der Sache nichts getan – der Beschluss wurde vom Magistrat nicht umgesetzt beziehungsweise ausgeführt und augenscheinlich auch nicht mit dem nötigen Engagement verfolgt.
Dies zeigt(?e) sich auch an der entgegen Punkt fünf des beschlossenen Antrages unzureichenden bis nicht
vorhandenen Berichterstattung im zuständigen Fachausschuss. Statt zentraler Großküche in Rödermark…..Lesen Sie den Antrag der FDP-Rödermark. Aufhebung des Beschlusses zur Großküche
» Anscheinend schlechter Informationsfluss
Magistrat — Stadtverordnete.
Siehe die folgende Presseinformation der SPD.
Presseinformation der SPD
Presseinformation
Frei zur Veröffentlichung: sofort
Datum: 03.10.2011
SPD erhält Antworten zu Bahnhof und Kosten des Ortskerns in Ober-Roden
(Rödermark) Die SPD Fraktion hat nun Antworten zu Ihren zwei Anfragen bezüglich des Verkaufs des Bahnhofs und die Kosten für die Gestaltung der Ortskernmitte in Ober-Roden erhalten. Die Gesamtkosten der Ortsmitte Ober-Roden und damit erfolgter Sanierung beliefen sich auf ca. rund 1,2 Mio. €. Sie waren somit 380.000 € höher als ursprünglich geplant. Der Bahnhof Ober-Roden ist lastfrei, die Verlegung notwendiger Kabel erfolgt. Die Protokollierung des Kaufvertrages für das Bahnhofsgebäude lässt jedoch weiter auf sich warten.
„Die Antworten haben das zu Tage gebracht, was wir vermutet haben“, verkündet SPD-Stadtverordneter Armin Lauer. Seit nunmehr 4 Jahren beschäftige die Frage Bahnhof Ober-Roden das Parlament. Diese „Hängepartie“ sei keinesfalls als Glanzstück der Verwaltung zu werten.
Die drei beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten im Grundbuch seien nun geklärt. Das Immissionsduldungsrecht werde von den Erwerbern übernommen, das Einfriedungsrecht sei gelöscht und das Freistellungsverfahren beim Eisenbahnbundesamt ebenso abgeschlossen. Der Freistellungsbescheid liege vor. Die Löschungsbewilligung für das Kabelrecht wurde ebenso bereits protokolliert und werde mit dem Grundstückskaufvertrag dem Grundbuchamt vorgelegt.
Dem entgegen ließ die Verwaltung die SPD in Ihrer Antwort aber ebenso wissen, dass eine Protokollierung für den Verkauf des Bahnhofsgebäudes bisher noch nicht stattgefunden habe. Gründe hierfür seien u.a. eine geänderte Planung des Bahnhofsvorplatzes, die Abklärung der Zuschussfähigkeit in Verbindung mit der P+R-Anlage und der zusätzliche Gestattungsvertrag für die Freifläche. All diese Punkte führten zu einer immer wieder notwendig werdenden Modifizierung des Kaufvertrags. Die Vertragsentwürfe würden aus diesen Gründen immer noch überarbeitet und abgestimmt. Diese Feinabstimmung nehme mehr Zeit in Anspruch als ursprünglich vorgesehen. Die Verwaltung gehe jedoch davon aus, dass in Kürze mit der notariellen Protokollierung des Kaufvertrages zu rechnen ist.
Unbefriedigend aus Sicht der SPD hingegen fiel die Antwort auf die Frage der Kosten für einen neuen Stromanschluss für das Technikgebäude aus. Die alten Leitungen im Empfangsgebäude seien gekappt, die neue Leitung für die betriebsnotwendige Technik der Bahn verlegt. Die Kosten hierfür müssten von der Stadt Rödermark getragen werden. Zur Höhe der Kosten könne die Verwaltung jedoch keine Angaben machen: Bisher habe die DB AG hierzu noch keine Rechnung gestellt. Die SPD, so Lauer, werde aber auch bei dieser Frage nochmals nachhaken. „Wir wollen wissen und bewerten können, ob es bei dieser Angelegenheit einen Vermögensschaden für die Stadt gegeben hat“, so Lauer hierzu abschließend.
Auch die Antworten zu den Kosten für die Ortsmitte Ober-Rodens fielen aus Sicht der SPD alles andere als zufrieden stellend aus. „Über ein Jahr nach Abschluss der Baumaßnahmen immer noch nur geschätzte Kosten? Damit lassen wir uns nicht abspeisen!“, so Lauer. Da stelle sich dann schon die Frage, wie zielorientiert und sachgerecht die Verwaltung arbeite.
Die tatsächlichen Kosten beliefen sich nach Angaben des Bürgermeisters auf ca. 1.2 Mio. €. Dem hätten verfügbare Mittel aus den Konjunktur-Sonderfonds nur in Höhe von 830.000 € gegenüber gestanden. Die Folge sei eine Kostenüberschreitung in Höhe von 380.000 €. Die Überschreitung der Ansätze sei dadurch entstanden, dass ursprünglich nur eine Sanierung der Verkehrsflächen aus dem Konjunkturpaket bestritten werden sollte. Mehrkosten seien aber entstanden für die Pflasterung der Marktplatzes und für Entwässerungsrinnen entlang der Fahrbahnen (70 T€), für eine neue Beleuchtung (50 T€), für die Errichtung eines Parkplatzes Glockengasse (25 T€), für die Korrektur der bestehenden Versorgungsleitungen (30 T€), für zusätzliche Strom- und Wasserversorgung für den Markt- und Festbetrieb (35 T€), wegen nicht ausreichend tragfähigen Untergrunds (35 T€) sowie für Betonpflaster statt Asphalt auf der Frankfurter Straße (135 T€).
Die Mehraufwendungen wurden aus dem laufenden Investitionshaushalt des Fachbereiches 6 (Bauverwaltung) gedeckt. Da aus Sicht des Magistrats die Zulässigkeit von überplanmäßigen Ausgaben erfüllt war, bedurften die Mehrausgaben aus seiner Sicht auch keines Nachtragshaushalts. Die SPD sieht das anders. „Es wäre sicherlich gut gewesen, wenn der Magistrat hierüber vorab informiert und nicht erst auf Anfrage der SPD die Katze aus dem Sack gelassen hätte“, so Lauer abschließend.
Bei Rückfragen oder für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an den Fraktionspressesprecher der SPD:
