Monat: Februar 2012

Hallo liebe Freunde/-innen,
nicht jeder hat oder liest die OP . Daher möchte ich euch in der Anlage einen interessanten Artikel zur Kenntnis bringen und auf ein paar Punkte hinweisen:

1) Die CDU-geführte Regierung hat für 2012 einen HH-Plan eingebracht, der ein Defizit von ca. 9,6 Mio. Euro aufweist und damit das Defizit von 2011 von ca. 7‘9 Mio. Euro um ca. 21,5% = 1,7 Mio. Euro übertrifft. Die Schwarz/Grünen schlagen jetzt vor, diese Defiziterhöhung um ca. 0‘5 Mio. Euro durch „Sparmaßnahmen“ zu reduzieren womit die Defiziterhöhung zwar immer noch ca. 15% = 1,2 Mio. Euro betragen würde – aber man hat doch heftig gespart. Eine karnevalistische Lachnummer – ja wenn es denn nicht so bitter ernst und traurig wäre.

2) CDU/AL sagt mit einer selten gegebenen Deutlichkeit und Klarheit, dass sie sich absolut außer Stande sehen, jemals einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können. Das nehmen wir ihnen bei deren desaströser Finanzpolitik gerne ab. Doch steht das im krassen Widerspruch zu dem zumindest von Herr Gensert (und der ist ja der CDU-Feudalherrscher) geäußerten Willen, unter den Schutzschirm des Landes Hessen schlüpfen zu wollen, denn dafür hat doch das Land als unabdingbare Maßnahme ein Haushaltskonsolidierungskonzept mit dem Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes in 5 – 6 Jahren vorausgesetzt. So wird die „CDU/AL-Klarheit“ doch wieder zu einer undurchsichtigen Brühe.

3) Die absolute Unsachlichkeit und fast schon Hilflosigkeit zeigt sich in dem Rundumschlag gegen die Sparanträge der FDP, die teilweise mit FWR-Anträgen in der Tendenz konform gehen bzw. von den FWR überwiegend mitgetragen werde. Da wird dagegen gewettert, dass sich die kleinen Oppositionsparteien intensiv mit den einzelnen Haushaltspunkten beschäftigt haben und – nur weil diese so viel Anlass zu HH-Anträgen gaben – sich nun diese Herren lästiger Weise auch noch damit in zusätzlichen Ausschusssitzungen befassen müssen (wo man sich doch viel lieber mit angenehmeren Dingen des Lebens beschäftigt hätte!) Man verunglimpft die Ernsthaftigkeit dieser Bemühungen und versucht diese als absurd hinzustellen durch die Aussage, da sollen Euro 5 Mio. gespart werden, verschweigt aber natürlich, dass diese Wirkung erst über Jahre gedacht ist. Im Übrigen: Rödermark muss nicht nur Euro 5 Mio. einsparen sonder Euro 9,5 Mio. – aber dazu haben sich die Schwarz/Grünen ja schon selbst als unfähig deklariert. Geradezu lächerlich ist es, den kleinen Oppositionsparteien durch die zusätzlich erforderlichen Sitzungen anfallende Sitzungsgelder vorzuwerfen. CDU/AL haben doch eine Reduzierung der von der Stadt für die politische Arbeit aufzuwendenden Finanzmittel durch ihre Blockadehaltung ohne Aussprache, Kommentar oder Begründung verhindert!! Ja, ihr lieben Schwarz/Grünen, wer im Glashaus sitzt…..! Und dann noch damit punkten zu wollen, dass die Politik ja schon genug zum Sparen durch die Verkleinerung des Parlamentes um 6 Sitze (war ein gemeinsamer Beschluss aller Parteien!) beigetragen hat und man keine weiteren Opfer erwarten kann, zeigt die Geisteshaltung zu dem ganzen Problem mehr als deutlich!!

Ich wollte nur ein paar Anregungen geben, jeder kann sich seinen eigenen Reim darauf machen. Wir werden uns hoffentlich alle am Mittwoch, 08.02.2012 um 19:00 im Urberacher Hof sehen und können über alles diskutieren

Hier noch ein Hinweis: Um über Schnittmengen bei der Arbeit der beiden kleineren (nur nach Sitzen im Parlament!!) Oppositionsparteien diskutieren und diese dann auch definieren zu können, haben wir uns entschlossen, einer öffentlichen gemeinsamen Fraktionssitzung der FWR mit der FDP für den gleichen Tag zuzustimmen. Diese beginnt um 20:30, d.h. zu diesem Zeitpunkt sollten unsere FWR-Bürgerfraktion-Diskussionen beendet sein. Wir würden es begrüßen, wenn alle auch an der dann anschließenden FWR/FDP Fraktionssitzung teilnehmen würden (d.h. einfach da bleiben!!)

Siegfried Kupczok
Freie Wähler Rödermark
Fraktionsgeschäftsführer
el. 06074-3047862
e-mail: sk@bsv-net.de

 
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CDU reagiert auf Aussagen der FDP zur Haushaltskonsolidierung / Vorgehensweise der FDP ist zeitintensiv, voller Widersprüche und nicht mit den Bürgern kommuniziert
Pressemeldung vom 2. Februar 2012

„Die FDP behindert die Haushaltsberatungen mehr als sie zu befördern.“ reagiert der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Stadtparlament Michael Gensert auf die Kritik der FDP zu den Haushaltsberatungen im Vorfeld der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in der zweiten Februar-Woche. „Es ist unbestritten, dass das jährliche Defizit der Stadt Rödermark in diesem und in den nächsten Jahren erheblich reduziert werden muss. Allerdings wird ein ausgeglichener Haushalt aufgrund der geltenden Rahmenvorgaben aus eigener Kraft nicht erreicht werden. Es muss eine grundsätzlich reformierte Finanzausstattung der Kommunen und eine Überdenkung von Standardsetzungen z. B. im Bereich der Kinderbetreuung geben!“ so Gensert. Die CDU Rödermark hat die vom Kämmerer Alexander Sturm (CDU) durchgeführte Bürgerbefragung zum Anlass genommen, alle von den Bürgern als „entbehrlich“ oder „reduzierbar“ eingestufte Produkte einer sehr kritischen Überprüfung zu unterziehen und in diesen Fällen Sparvorschläge zu erarbeiten, die jetzt im Rahmen von drei umfangreichen Anträgen in der Stadtverordnetenversammlung behandelt werden.

„Hierdurch kann eine Reduzierung des Defizits um ca. 0,5 Millionen Euro erfolgen. Es ist ein erster Schritt! Für den Haushalt 2013 sollen weitere Produkte betrachtet werden. Hierbei werden aber weitere Einschätzungen der Bevölkerung benötigt. Deshalb muss es in den nächsten Monaten eine intensive Diskussion mit den Bürgern über Gebühren, Abgaben und Freizeit- sowie Kulturangebote geben! erklärt Gensert die Vorgehensweise, die eine strukturierte und von den Bürgern akzeptierte Konsolidierung erreichen soll.
„Die FDP hingegen hat die Stadtverordneten zuerst drei Sondersitzungen lang mit ihren ca. 75 Fragen zum Haushalt beschäftigt, um dem eigenen Anspruch, jede Zahl an jeder Stelle im Plan verstehen zu wollen, gerecht zu werden.“ ergänzt der Pressesprecher der Fraktion Ralph Hartung (CDU). „Dieses ist zwar ihr gutes Recht, aber für die Entscheidungsfindung völlig unerheblich und hat zudem erhebliche Sitzungsgelder verursacht! Daher kann man schon erstaunt sein, wenn die FDP jetzt der Öffentlichkeit vorschlägt, Sitzungsgelder zu reduzieren, wo sie gerade in den letzten Woche diese verursacht hat!“ führt Hartung aus. „Außerdem erhalten die beiden FDP-Stadtverordneten in Person mit die höchsten Aufwandsentschädigungen in der Stadt!“ berichtet Hartung. In diesem Zusammenhang ist zum einen daran zu erinnern, dass mit Beginn dieser Legislaturperiode das Parlament verkleinert und die Anzahl der Ausschüsse von 4 auf 3 reduziert wurde. Somit hat auch die Politik einen nicht unerheblichen Beitrag geleistet! Zum anderen hat eine Fraktion mit 16 Stadtverordneten einen höheren Diskussions- und Klärungsbedarf wie eine 2 Mann-Fraktion.
Es folgten 30 Anträge der FDP, die von der Verwaltung zum Teil als rechtswidrig (z. B. Einsparungen bei der Frauenbeauftragten) oder als unrealistisch (z. B. Einsparungen im Ordnungsamt / bei den Wahlen) eingestuft wurden. Schließlich führte u. a. die Klärung dieser Sachverhalte zur Verschiebung der Verabschiedung des Haushalts auf die jetzige Stadtverordnetensitzung. „Somit ist die Vorgehensweise der FDP zeitintensiv, voller Widersprüche und nicht mit den Bürgern kommuniziert! Es geht um die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt! Hieran arbeiten wir ehrenamtlich Tätigen und wir sind zuversichtlich, zusammen mit den Bürgern die richtigen Entscheidungen zu treffen!“ resümiert Gensert.
Quelle: CDU – Rödermark

 
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