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Gesellschaft, Politik, Stadtverordnetenversammlung (Stavo), Infrastruktur
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Windpark Waldacker.
Das sollte man sich zunächst einmal ansehen.
Maximal mögliche Anzahl der Windkraftanlagen in Rödermark 0. Mehr geht nicht. Potentialanalyse erstellt für die 75 Mitgliedsgemeinden des Pilotgebiets. Ob die einer der Stadtverordneten jemals gelesen hat.
Bevor ich zu dem Antrag der SPD komme, frage ich einmal an, warum dieser Antrag gestellt wurde?
Wurde da nicht am 10.02.2010 eine Einigung erzielt? Es kann allerdings sein, dass dieser Beschluss kurz nach der Beschlussfassung wieder rückgängig gemacht wurde.
Vergleichen Sie einmal den Antrag der SPD mit dem Beschluss.
Textlich etwas anders, aber inhaltlich doch wohl das Gleiche?
Kaum ist da ein Antrag geschrieben, so gibt es auch schon einen Standort. Einen Standort, über den man sich schon mit Bürgermeister-Kollegen unterhalten hat. Man kann sagen: „Der Name Windpark Waldacker ist schon Programm.“
Und wenn da schon Windanlagen stehen, hätte man ja auch gleich den Standort für eine Biogasanlage. Dann könnte Waldacker zum „Energiepark Waldacker“ mutieren.
Da ich weit von Waldacker wohne (aber direkt unter den Egelsbach anfliegenden Flugzeugen) kann ich eine Planung für diesen Standort nur befürworten. Man sollte sich in Waldacker auch nicht über evtl. Geräuschbelästigung ärgern. Die Anlagen könnten ja weit von den Wohnungen entfernt aufgebaut werden.
Die Bulau wäre doch auch ganz nett. Aber da ist bestimmt die Flugroute Egelsbach ein Hinderungsgrund.
Also liebe Waldackerer, wo könnte man Eurer Meinung nach (Flugroute Egelsbach beachten) Windkraftanlagen in der Gemarkung Rödermark bauen?
Siehe Punkt 6.2 der Windpotentialkarte Hessen wie stark der Wind für eine Windkraftanlage in einer Höhe von 100 Metern bläst (5,25 m/sec.).
Die Windgeschwindigkeiten im Rhein-Main Gebiet steigen von Ost nach West an. Während im Landkreis Offenbach großflächig eine Windgeschwindigkeit 5.25 m/s auf 100 m ü. Grund berechnet wurde, wurde im Landkreis Groß-Gerau und im flachen Bereich des Landkreises Bergstraße eine Windgeschwindigkeit von 5.5 m/s auf 100 m ü. Grund ermittelt. Die Wetterau weist großflächig Windgeschwindigkeiten von 5.5 m/s auf und Einzelstandorte zeigen Werte von 5.75 m/s[..]Quelle: Windpotentialkarte Hessen
Jetzt der Antrag der SPD für die kommenden Beratungsrunden.
14.03.2012 Ausschuss BUSE
15.03.2012 Ausschuss HFW
27.03.2012 Stadtverordnetenversammlung
Auszug aus dem Antrag der SPD
[…]
Beschlussvorschlag:Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich für den Bau von Windkraftanlagen auf dem Gebiet von Rödermark aus.
Daher wird der Magistrat beauftragt, städtische Flächen die grundsätzlich für den Bau von Windkraftanlagen geeignet sind zu ermitteln und das Ergebnis der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
In einem nächsten Schritt soll in einem Bürgerbeteiligungsverfahren
( Mediation, Planungswerkstatt o.Ä. ) eine Auswahl der Standorte getroffen werden.Weiterhin wird der Magistrat beauftragt, gleichzeitig mit bereits etablierten
Energiegenossenschaften die Finanzierung und den Bau der möglichen Anlagen zu klären.
[..]
Hier der Originalantrag der SPD
Windpark Waldacker. Der Name macht sich gut. Bürgermeister Kern präferiert scheinbar diesen Standort für Windkraftanlagen in Rödermark.
So ist bei fr-online.de zu lesen:
[..]Bei Bürgermeister Roland Kern (Andere Liste) rennen die Sozialdemokraten mit ihrem Vorstoß offene Türen ein. Die Verwaltung prüfe längst Standorte, sagt Kern auf Anfrage. In Frage komme etwa eine Fläche zwischen Waldacker und der Rodgauer Siedlung Rollwald. Diese war auch schon bei der Diskussion über die Ausweisung von Vorrangflächen im regionalen Flächennutzungsplan genannt worden[..]Quelle fr-online.de
Das ist die Meinung des Bürgermeisters (AL/Die Grünen). Wie stellt sich die Fraktion der AL/Die Grünen zu diesem Thema auf? Die Ideologie dieser Wählergemeinschaft lässt nur eine Befürwortung des Antrags der SPD zu. Stefan Gerl in dem Artikel bei fr-online:
[..]“Wir stehen der Nutzung der Windenergie positiv gegenüber“, sagt AL-Fraktionschef Stefan Gerl. Er empfinde die Anlagen nicht als störend. Um nicht von Atom-Energie abhängig zu sein, müsse man aber eventuell auch kleine Nachteile in Kauf nehmen.[..]Quelle fr-online.de
Die CDU, Koalitionspartner der AL/Die Grünen, stellt sich (so zumindest in der Vergangenheit) grundsätzlich gegen Windanlagen auf der Gemarkung Rödermark.
Artikel aus 2007
Vor etwas mehr als einem Jahr machte die CDU im Rahmen einer Flugblattaktion die Menschen in Rödermark auf die kommende Auseinandersetzung mit Windkraftanlagen in den Grenzen der eigenen Gemarkung aufmerksam. Kaum jemand glaubte,
dass sich eine eher windarme, flache Regiongion mit hoher Bevölkerungsdichte wie bei uns jemals diesem Thema stellen müsste.
Jedoch liefen bereits damals die Vorplanungen. Insbesondere den Spitzen einer jeden Stadt war dieser Sachverhalt bekannt. Die CDU vor Ort sprach sich bereits damals eindeutig gegen derartige Windparks vor den Toren der Stadt aus!
Bürgermeister Kern (AL/Grüne) wie auch seine Partei sahen darin eine Verleumdung und bezichtigten die CDU der Lüge. Die aktuelle Diskussion um den Regionalplan Südhessen (am 26. Juni in der Stadtverordnetenversammlung) zeigt jedoch ein umgekehrtes Bild: im Flächennutzungsplan waren von Anfang an – und sind es in der jetzt aktuellen Vorlage noch immer – zwei sogenannte „Vorranggebiete“ für diese umstrittene Energiegewinnung auf Rödermärker Gebiet eingeplant! Wir sind gespannt auf die Diskussion im Parlament und fragen einmal mehr: was will der Bürgermeister selbst in dieser Frage?
Selbstverständlich ist die CDU nicht grundsätzlich gegen neue Energien, nur sollte diese eben dort gewonnen werden, wo auch z.B. Wind ist oder die Anlagen nicht stören. In den Augen der CDU würden Windkraftanlagen in Rödermark dem Landschafts- und Ortsbild schaden und dazu beitragen, den Erholungs- und Freizeitwert rund um unsere Stadt nachhaltig zu beschädigen. Das wollen wir verhindern. (tk) Quelle: CDU-Rödermark
Stimmen in der Stadverordnetenversammlung:
CDU 16, AL/Die Grünen 13, SPD 6, FDP 2, Freie Wähler 2
Könnte sich da zwischen CDU und AL/Die Grünen durch den SPD-Antrag etwas zusammenbrauen. Die SPD kann den Antrag mit Stimmen der AL/Die Grünen (die können eigentlich nicht anders) nicht durchbringen. Das wären nur 19. Die FDP wird sich wohl gegen die Windanlagen aussprechen (Der Autor des Artikels der CDU ist Herr Tobias Kruger. Jetzt FDP). Sind die „Freien Wähler Rödermark“ das Zünglein an der Waage?
Im Koalitionsvertrag CDU/AL Die Grünen wurden Windanlagen/Windkraftanlagen nicht erwähnt. Erwähnt wurden „erneuerbare Energien“, Biogasanlage und Photovoltaik.
Ältere Artikel
Artikel vom 15.12.2009
15.12.2009. Energie aus eigenen Quellen.
Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Fachhochschule Frankfurt unter der Leitung von Professor Martina Klärle. Notwendig wären der Bau von drei Windrädern und drei Biogasanlagen sowie Solaranlagen auf 18 Prozent….Lesen Sie weiter bei: Energie aus eigenen Quellen.
STAVO 10.02.2010
Antrag der SPD
6. Auf der Grundlage der durch die Energiepotentialstudie dargestellten Mischung von Energieerzeugungsmöglichkeiten wird der Magistrat beauftragt, die notwendigen Schritte zur Umsetzung städtischer Investitionen zu treffen.
Dazu gehören insbesondere• die Identifizierung geeigneter städtischer Flächen für die Errichtung von Windenergieanlagen
• die Identifizierung geeigneter städtischer Flächen für die Errichtung von Biogasanlagen
• die Identifizierung geeigneter städtischer Flächen für die Errichtung einer flächenhaften Photovoltaikanlage
• die Prüfung von Investitionen des Kommunalen
Eigenbetriebes zur Errichtung der o.g. Anlagen
• der Bau weiterer Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden
Abstimmergebnis:Einzelabstimmung bzgl. Antragspasse: Dazu gehören insbesondere ….
• Die Identifizierung geeigneter städtischer Flächen für die Errichtung von Windenergieanlagen (Antrag der SPD-Fraktion):
Abstimmungsergebnis: mit Stimmenmehrheit angenommen
(21:20 Stimmen)Zustimmung: SPD, Andere Liste/Die Grünen
Ablehnung: CDU, FDP
Enthaltung: /
Quelle: bgb.roedermark.de
(Anmerkung. Da haben wohl einige Abgeordnete bei der Abstimmung gefehlt)
Siehe auch: Rödermark. Antrag des Antrags willen?
2007. Bürgermeister Roland Kern kann sich Anlagen bei Waldacker vorstellen / CDU ist dagegen
2007 CDU Rödermark gegen Windräder
Kennen Sie das Schillerhaus in Rödermark-Urberach?
Lesen Sie hier den Jahresbericht.
Schwarzer Tag für Rödermark
CDU/AL setzen hochdefizitären Haushalt 2012 durch
Pressemeldung der Freien Wähler Rödermark (FWR).
Schwarzer Tag für Rödermark
CDU/AL setzen hochdefizitären Haushalt 2012 durch
Nun ist er also verabschiedet der Haushalt 2012 gegen alle Sparvorschläge der Oppositions-parteien. Und wieder wird der Schuldenberg Rödermarks, nach ca. € 7,8 Mio. in 2011, um weitere ca. € 8,5 Mio. ansteigen auf den neuen Rekordstand von fast € 70 Mio. (=ca. € 2.500 für jeden Bürger Rödermarks). Das also verstehen Kämmerer Alexander Sturm und die Schwarz-Grüne Koalition unter Haushaltskonsolidierung. Sie feiern es als Erfolg, dass der Schuldenberg ohne ihre „Sparmaßnahmen“ noch höher sein würde. Wer es, wie der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Gensert, kategorisch ablehnt, betriebswirtschaftliche Aspekte in die Diskussionen mit einzubezie-hen, sondern nur „auf die Schnelle“ ein paar unausgegorene Sparmaßnahmen aus dem Hut zau-bert, muss sich nach der Ernsthaftigkeit seiner Bemühungen fragen lassen. Das gilt auch für die Weigerung, eine professionelle Überprüfung von städtischen Ausgaben sowie der Erhebung von Steuern/Gebühren mitzutragen. Mit „Bordmitteln“ will man es richten – dazu hätte man ein ganzes Jahrzehnt Zeit gehabt, aber geschehen ist nichts. Die AL plädiert für eine sogenannte „sozial ausgerichtete“ Konsolidierung und meint damit offensichtlich eine Verschiebung finanzieller Lasten auf die Schultern unserer Kinder zugunsten der heutigen Wähler. Was soll daran sozial sein?
Die CDU hat jahrelang Weichenstellungen in die richtige Richtung versäumt bzw. verhindert, bis 2010 in der Koalition mit der FDP, danach in Kooperation mit der SPD und seit 2011 mit der AL. Die neue Koalition hatte fast ein Jahr Zeit den Haushalt 2012 verantwortungsvoll zu planen. Das Ergebnis ignoriert die katastrophale wirtschaftliche Situation Rödermarks fast völlig und lässt für die nächsten Jahre das Schlimmste befürchten.
Anstelle selbst anzupacken, schieben Kämmerer und Koalition die Verantwortung Land und Bund zu, obwohl dort die gleichen etablierten Parteien regieren oder regiert haben. Auch Land und Bund sind hoch verschuldet. Gegenseitige Schuldzuweisungen lösen das Problem nicht. Hier helfen allein klare Konzepte für einen kontinuierlichen Abbau des jährlichen Defizits. Ziel muss in naher Zukunft ein ausgeglichener Haushalt mit darauf folgendem Schuldenabbau sein. Das kann nur gelingen, wenn – neben Ausgabenkürzungen – die Einnahmeseite auch durch Ansiedlung von zukunftsfähigem Gewerbe verbessert wird. Dazu aber hat sich die Koalition selbst bereits außer Stande erklärt.
Bürgerbeteiligung heißt jetzt das Zauberwort. Der Bürger soll es jetzt selber richten und gefragt werden, was teurer werden darf bzw. was und wo gespart werden soll. Diese Intensivierung der Bürgerbeteiligung, die überhaupt erst seit Beginn des politischen Wirkens der FREIEN WÄHLER erkennbar ist, kommt reichlich spät. Dem Bürger muss jetzt reiner Wein eingeschenkt und klar gemacht werden, dass Einschnitte für alle unvermeidbar geworden sind.
Die FREIEN WÄHLER sind ein Zusammenschluss unabhängiger Bürgerinnen und Bürger ohne Parteibuch, die sich für eine realistische, bürgernahe und zukunftsorientierte Politik einsetzen. Sie haben Vorschläge zur Diskussion gestellt, die Rödermark hätten in eine gute Zukunft führen können. Die Schwarz-Grüne Koalition hat sich dem weitgehend verweigert und wird die Verantwortung dafür tragen müssen.
Hier das Original der Pressemeldung
Die Bürgerinitiative IGOR lädt am Mittwoch, den 7.03.2012, um 19.00 zu einem Vortrag zur Sicherheit für Haus und Wohnung ein. Der stellvertretende Vorsitzende des Vereins „Bürger für Sicherheit in Rödermark“, Herr Horst Hyland wird referieren. Der Eintritt ist frei. Ort: Gasthaus zum Löwen / Ober-Roden
Passend zu diesem Vortrag eine Anfrage der SPD bezügl. Ringmaster an den Magistrat.
Auszug aus der Anfrage der SPD-Rödermark an den Magistrat der Stadt Rödermark
[..]Einstimmig wurde im Stadtparlament Dietzenbach nicht nur die finanzielle Drosselung beim telefonischen Warnsystem „Ringmaster“ dort entschieden, sondern das „Runterfahren auf Null“, beschlossen.
1. Sieht der Magistrat die Fortsetzung des Ringmaster Warnsystems durch die Entscheidung des Dietzenbacher Stadtparlament, die Bezuschussung auf „Null“ zu fahren, insgesamt für gefährdet an?2.Gibt es Überlegungen seitens des Magistrats ggf. das System auch als Stadt Rödermark alleine weiter aufrecht zu erhalten?
3. Wenn nein, was sind die Beweggründe hierfür?
4. Wenn ja, welche inhaltlichen Ziele und Strategien werden dabei verfolgt und welche zeitliche Vorstellung besteht hierzu?
Hier können Sie das komplette Original einsehen.
Lesen Sie den diesen Artikel: Ringmaster Rödermark
