Monat: Oktober 2015

Der Schildawald zu Ober-Roden. Babenhäuser Straße

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Rödermark. Der Schilderwald zu Ober-Roden

[..]Die Anwohner könnten aufatmen, sagt Rödermarks Bürgermeister Roland Kern (AL / Grüne): Die Babenhäuser Straße bleibt nach seinen Angaben Tempo 30-Zone. Darauf haben sich die Stadt und das Land Hessen geeinigt. Daran, dass dort Tempo 30 herrscht, werden demnächst Schilder erinnern. Viele Schilder. Um die 50, die genaue Anzahl steht noch nicht fest.[..] Lesen Sie den ganzen Artikel vom 8.10.2015 bei fr-online.de

..[]..Der Landesrechnungshof hatte im Frühjahr die Zuschüsse für Babenhäuser-, Odenwald- und Freiherr-vom-Stein-Straße beanstandet: ….bis 30. Juni entweder ihre Verkehrsregeln der Rechtsauffassung des Landes anpassen oder eine Millionen Euro Zuschuss plus 300?000 Euro Zinsen zurückzahlen…..Lesen Sie den ganzen Artikel vom 6.7.2011 bei OP-Online.de

3.7.5.4 Unvereinbarkeit von Tempo 30 – Zonen, Verkehrsberuhigte Bereiche
Der Einrichtung von Tempo-30-Zonen liegt ein flächenhafter Ansatz nach der Straßenverkehrsordnung zugrunde, der in Wohngebieten die Erhöhung der Verkehrssicherheit bewirken soll. In Gewerbe- und Industriegebieten ist die Einrichtung nicht zugelassen. Die Anordnung soll auf Grundlage einer flächenhaften Verkehrsplanung der Gemeinde erfolgen, in deren Rahmen zugleich das innerörtliche Vorfahrtstraßennetz festgelegt wird. Die Zonen-Anordnung darf sich weder auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen), noch auf weitere Vorfahrtstraßen erstrecken.
Die Einbindung einer Straße in eine Tempo-30-Zone führt zwingend dazu, dass es sich nicht um eine verkehrswichtige innerörtliche Straße handeln kann. Folglich darf eine Verkehrsinfrastrukturförderung nicht erfolgen bzw. müssen bereit gestellte Fördermittel im Rahmen der Zweckbindung zurückgefordert werden, wenn diese Ausschilderung nachträglich eingerichtet wird. Lesen Sie hier den ganzen Artikel

Ob da noch was zur Odenwaldstraße, Freiherr-vom-Stein-Straße kommen wird?

Wäre es besser?
Diejenigen, die den Schilderwald nicht haben wollen (dafür eine 30-Zone), müssen sich darüber im Klaren sein, dass die Stadt Rödermark geleistete Fördermittel dann zurückzahlen muss. Man könnte natürlich ganz auf die 30 km/h verzichten. Ohne auf die Fördermittel verzichten zu müssen, könnte man auch  vor und nach dem  Kindergarten (der in 2 Jahren auch weg sein dürfte) die Geschwindigkeit auf 30 km/h begrenzen.

Zum Zeitpunkt der Zuschussgewährung war noch nicht einmal DURCHGEHEND 30 km/h (also das, was jetzt durchgeführt wird) oder eine Tempo 30-Zone erlaubt.

Artikel in der Offenbach Post
Stadt muss Schilderwald aufforsten
Dem Artikel kann ich nicht ganz folgen. 🙁

Siehe auch
» Verwaltungsgericht. Klage
 
 
Älterer Artikel
🙁 Rödermark. Bürger werden von einigen Stadtverordneten bei der Stavo ausgelacht.

Rödermark intern.
Haushaltszahlen
Zahlen zu den Haushalten ab 2011

Staatsaffäre in Rödermark

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Bei dem folgenden geht es um den unter Top 6 aufgerufenen Antrag bei der Stadtverordnetenversammlung am 6.10.2015. SPD Rödermark. Hier der Bericht zu Top 6.. Bei der Gegenrede zu diesem Antrag hat Herr Peter Schröder, FWR, das bisherige Vorgehen des Magistrats scharf kritisiert.
 
Wie die Offenbach Post berichtet, eskaliert der Streit um 1.000 Quadratmeter Bauland zur Staatsaffäre. Thomas Kron (Bauverwaltung) sah sich zu einer Art Ehrenerklärung genötigt, die Bürgermeister Roland Kern an die Medien verteilt hat. Damit bekommt der Fall ein nicht abzuschätzende Brisanz.
 
In der Offenbach Post werden wir bestimmt in der kommenden Woche mehr darüber lesen können.
 
Siehe auch
Bericht von der Stavo 6.10.2012. Nabelt sich die CDU von AL/Die Grünen ab?

Rödermark intern.
Haushaltszahlen
Zahlen zu den Haushalten ab 2011

MdB Jens Zimmmermann zur Bürgerfragestunde in Urberach

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MdB Jens Zimmmermann (SPD) zur Bürgerfragestunde in Urberach
Zu einer Bürgerfragestunde stand in Urberach Herr Dr. Jens Zimmermann den Bürgern zur Verfügung. Ich will nicht auf die einzelnen Fragen eingehen. Alle gestellten Fragen wurden erschöpfend und mit vielen Hintergrundinformationen beantwortet.

Dr. Jens Zimmerman SPD bei der Bürgerfragestunde in Urberach
Dr. Jens Zimmerman SPD bei der Bürgerfragestunde in Urberach

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

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Wir brauchen im Breidert Asterix und Obelix

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Wir brauchen im Breidert Asterix und Obelix.

Viele Wegränder im Breidert sehen so aus:

So sehen viele Wegränder im Breidert aus.
So sehen viele Wegränder im Breidert aus.
Das sind die Wildschweine (diesmal die Tiere). Auch Wildschweine wissen was gut für den Körper ist und sind auf der Suche nach tierischem Eiweiß.

Im Breidert gibt es geschätzte 50 Wildschweine. Und was wird getan, um die Wildschweinpopulation in einem verträglichen Rahmen zu halten? Was unternimmt der Jagdpächter? Der kann zurzeit nichts unternehmen. Für einen sicheren Schuss fehlt einfach das Büchsenlicht. Und so können sich die Wildschweine munter vermehren.

Was dem Jagdpächter als Maßnahme verbleibt ist, die Spaziergänger und ganz besonders die Hundehalter aufzuklären. In der Dunkelheit sollte man den Hund beim Gassigehen, auch außerhalb der Setz- und Brutzeit, UNBEDINGT ANLEINEN. Ignoriert man diesen guten Rat des Jagdpächtes kann es lebensgefährlich für Hund und Halter werden.

Im Normalfall huschen Wildschweine nur kurz über den Weg. Aber in diesem Jahr ist es nun einmal etwas anders.
Man kann es ja sehen, wie nahe die Wildschweinfamilie dem Spaziergänger sein kann. Die Wegränder werden von Windschwein Papa/Mama/Kind aufgesucht. Und wenn jetzt eine Bache durch den Hund ihre Frischlinge gefährdet sieht, kennt diese weder Freund noch Feind. Und dann möchte ich nicht in der Nähe sein. Lesen Sie unbedingt den Artikel: Was tun, wenn ein Wildschwein vor dir steht?

Siehe auch
» 19.09.2016 Es geht wieder los. Wildschweine bearbeiten die Waldwege.
» Wildschweine: Jetzt wehren sich die Jäger
» Was tun, wenn ein Wildschwein vor dir steht?
» Schonzeiten

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

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Bremse bei Grundsteuer B verlangt

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Steuerzahlerbund schlägt Obergrenze von 600 Prozent vor
Bremse bei Grundsteuer B verlangt. So lautet der Artikel heute in der Offenbach Post

Die hessischen Kommunen bitten die Bürger überall zur Kasse – auch unter dem zunehmenden Druck des Landes. Der Steuerzahlerbund will jetzt eine feste Grenze vor allem für die Grundsteuer B, die neben Hausbesitzern auch Mieter trifft. [..] Quelle: OP-Online.de

Die FDP Rödermark und die Freien Wähler Rödermark haben eine „Grundsteuerbremse“ schon zur Stadtverordnetenversammlung am 19.05.2015 auf die Tagesordnung gesetzt.

Der Antrag, Bürger vor drastischen Grundsteuer-Steigerungen zu schützen, wurde mit Stimmenmehrheit der CDU und AL/Die Grünen abgelehnt.

Der Antrag sollte eine Erhöhung der Grundsteuer B auf einen Höchstsatz festschreiben, damit die Belastung der Bürger durch die Grundsteuer B in nicht noch höheren Regionen schießen kann. Auch wurde bei diesem Antrag berücksichtigt, dass eine Gesetzesänderung (Grundsteuerreform) sich nicht zum Nachteil der Bürger auswirken kann. Denkbar wäre nämlich, dass eine Gesetzesänderung der Stadt höhere Steuereinnahmen bringen könnte, OHNE die Hebesätze zu erhöhen. Das wäre eine Erhöhung der kommunalen Steuer, und der Stadtkämmerer kann sagen: „Wir waren das nicht. Das Gesetz hat sich geändert“

Der Durchschnitt für die Grundsteuer B liegt in Hessen bei 400 (+52). Rödermark bei 540.
Der Durchschnitt für die Gewerbesteuer liegt in Hessen bei 370 (+10). Rödermark bei 380.

Siehe auch
» 31.03.2015 Rödermark. Grundsteuerbremse. Versuch einer Erklärung.

Rödermark intern.
Haushaltszahlen
Zahlen zu den Haushalten ab 2011

Bericht von der Stavo 6.10.2015 (Update)

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Bevor Sie zu dem Bericht der SPD oder den bereitgestellten Unterlagen der FDP wechseln, mein Eindruck von der Stadtverordnetenversammlung.
– Von den eigenen Parteifreunden (AL/Die Grünen) alleine gelassen. –

Langatmige Vorträge vom Bürgermeister prägten den Abend.

Ich hatte den Eindruck, die Koalition besteht bei den recht kompliziert zu beschreibenden / argumentierenden Vorgängen, fast nur aus dem Fraktionsvorsitzenden der CDU, Herrn Michael Gensert. Auch war bei seinen Reden eine Fortführung der schleichenden Abnabelung vom Koalitionspartner (AL/Die Grünen) zu erkennen. Man kann nur hoffen, dass der gestrige Abend die Fortsetzung des sich in letzter Zeit abzeichnenden Trends war. Ungewöhnlich war auch, dass die CDU ausdrücklich von der FDP für den Schwenk hin zu – Rossmann soll jetzt doch kommen – gelobt wurde. Das Lob ist dem Fraktionsvorsitzenden der FDP (Tobias Kruger) bestimmt nicht einfach gefallen.
Anmerkung. Nachdem wohl der Druck der Öffentlichkeit zu groß geworden ist, hat sich die CDU und der erste Stadtrat mit ihrer Meinung zum Drogeriemarkt von der Vorstellung des Magistrats und AL/Die Grünen laut Presse weit entfernt.

Interessant war auch, dass ein Erklärungsversuch zum Tagesordnungspunkt 7 vom Bürgermeister (AL/Die Grünen) KEINE Unterstützung der Koalition (CDU, AL/Die Grünen) bekam. Der BM hat die massiven Vorwürfe der gesamten Opposition, den Drogeriemarkt verhindern zu wollen, alleine durchstehen müssen. Man könnte sagen, es war ja auch ein Antrag des Magistrats (Bürgermeister, erster Stadtrat und 6 Ehrenamtler) und was haben die Fraktionen damit zu tun? Eigentlich nix, aber die Koalition hat im Ausschuss dem Antrag, den Drogeriemarkt zu verhindern, zugestimmt. Man hätte eingreifen können und die eigenen Argumente für die (anfängliche) Unterstützung der Magistratsvorlage darlegen können. Gefühlsmäßig würde ich sagen, man hatte keine vernünftigen bzw. schlüssigen  Argumente für den -Verhinderungsantrag-. (Siehe auch: Was ist großflächiger Einzelhandel?)

Die CDU hat bereits im Vorfeld erkannt, dass es wohl ein Fehler war, dem Antrag zugestimmt zu haben. Es wurde eine Kehrtwende vollzogen  und schloss sich der Meinung der Opposition an. Der erste Stadtrat sowie Fraktionsvorsitzende der CDU haben in der Presse deutlich gemacht, dass ein Rossmann nicht zu verhindern ist und man jetzt auch gerne einen Drogeriemarkt neben dem Aldi in Ober-Roden sehen würde.

Einen kleinen Sieg konnte die Koalition jedoch einheimsen. Das bestehende Einzelhandelskonzept, für das seinerzeit ein hoher fünfstelliger Betrag ausgegeben wurde, wird fortgeschrieben. Sinnvoll? Ich kann in dem Konzept von 2009 keine Empfehlungen erkennen, die umgesetzt wurden. Na ja, wir haben ja jetzt genug Geld, um so etwas zu bezahlen.

Die Fortschreibung könnte, wenn man wollte, kostengünstiger die Stadtverordneten/ das IC Rödermark/ der Gewerbeverein durchführen.

Wer gehofft hatte, dass die Stadtverordnetenvorsteherin, Frau Beldermann (AL/Die Grünen), entschuldigende Worte zu dem ungebührlichen Verhalten einiger Stadtverordnete bei der Stavo am 21.07.2015 für die Bürger hat, sah sich getäuscht. Frau Beldermann hätte schon bei der Stadtverordnetenversammlung scharfe Worte in Richtung der laut lachenden Stadtverordneten schicken müssen. Völlig unabhängig welcher Es war deshalb nicht verwunderlich, dass zu diesem Vorgang Herr Michael Gensert bei der Stadtverordnetenversammlung keine Wortmeldung abgab (bzw. aus verständlichen Gründen nicht zur Verfügung stand) und das Feld, dem BM zur Seite zu stehen, der AL/Die Grünen überließ. Die blieben aber stumm.

Fraktion diese angehören. Guter Stil sieht anders aus.

So, von meiner Seite war es dann alles.

FDP
Unterlagen zur Stadtverordnetenversammlung. Bereitgestellt von der FDP Rödermark
 
SDP
Bericht von der Stadtverordnetenversammlung 6.10.2012
Den Bericht von der Stadtverordnetenversammlung (Stavo) hat die SPD auf ihrer Webseite abgestellt.

[…]Der Klimaschutz bei Wohnbauten, die Ergänzung zum Beschluss über die Aufstellung eines B-Plan für den Bereich des Festplatzes Ober-Roden, die erneute Befassung mit dem Aufstellungsbeschluss „Nördlich des Rödermarkrings“ (Aldi/Rossmann) und das Einzelhandelskonzept waren die wesentlichen Themen der gestrigen Versammlung der Stadtverordneten.[..] Lesen Sie weiter bei spd-rödermark.de

Siehe auch
» Was ist – großflächiger Einzelhandel -?
» Zusammenfassung Rossmann mit letztendlich gutem Ausgang.
» Tagesordnungspunkt 7– Aldi — Rossmann

Was ist großflächiger Einzelhandel?

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Was ist großflächiger Einzelhandel?

Es kommt schon einmal vor, dass zwei Fachleute bei der Stadtverordnetenversammlung zu einer Regelung unterschiedlicher Meinung sind. Vor langer Zeit war ich der Meinung, der „Primus inter Pares“ hat Recht und zeigt den Weg. Da ich schon lange nicht mehr dieser Meinung bin, habe ich folgende Aussage recherchiert.

Großflächiger Einzelhandel beginnt ab 1200 m²

Folgenden Grundsatz konnte ich zutage fördern.
Von Großflächigkeit im Einzelhandel ist ab einer Verkaufsfläche von 800 m² bzw. ab einer Geschossfläche von 1.200 m² 

Das ergibt dann:
Derjenige der sagt: „Großflächiger Einzelhandel beginnt ab 1200 m²“ hat recht.

Und derjenige der sagt:

„Großflächiger Einzelhandel beginnt ab 800 m²“ hat auch recht.

Weiß man aber, dass es bei der Diskussion um die Verkaufsfläche ging, dann hat der „Primus inter Pares“ unrecht.

Natürlich gibt es zu diesem Grundsatz viele Möglichkeiten die Grenzen zu umschiffen. Aber darum ging es nicht.

Man findet recht häufig einen Hinweis zu § 11 Abs. 3 BauNVO 1990

Siehe auch
Sammlung zu: Was ist großflächiger Einzelhandel?