Pressemeldung der FDP Rödermark. Rödermark. Straßensanierung Straßenbeiträge: FDP begrüßt Zurückrudern des Magistrates Bürger/-innen und FDP treiben Bürgermeister und Stadtrat vor sich her. Der Unmut der Bürger/-innen über die Einführung der „wiederkehrenden Straßenbeiträge“, also einer weiteren regelmäßigen finanziellen Belastung, ist aus Sicht der FDP völlig verständlich. „Nach dem sehr – aber leidvoll gewohnt – schwachen Auftritt von Bürgermeister und Erstem Stadtrat bei der Bürgerversammlung“, erklärt FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger,…….. Lesen Sie die ganze Pressemeldung bei der FDP Rödermark.
[..] Das Gewerbegebiet am „Hainchesbuckel“, das CDU und AL von vier auf zehn bis zwölf Hektar erweitern wollen, häuft mehr Probleme an, als es löst. Das sagt ein Unternehmer, dem die schwarz-grüne Koalition mit ihren Plänen eigenem Bekunden zufolge langfristig Sicherheit bieten will. Doch Jörg Rügemer, Geschäftsführer eines Bagger-, Fuhr- und Recyclingbetriebs, befürchtet genau das Gegenteil.[..] Quelle: OP-Online
Bei folgender Aussage muss ich Herrn Rügemer widersprechen:
[..]Doch Jörg Rügemer hält das für Augenwischerei: Die Mini-Ortsumgehung würde durch geschützte Landschaft verlaufen und dürfte politisch kaum durchsetzbar sein.[..]
Daran – politisch kaum durchsetzbar – glaube ich nicht. Nachdem die Grünen viele ihre Grundsätze über den Haufen geschmissen haben, dürfte politisch auch ein Hochhaus in einem Naturschutzgebiet möglich sein. Darf nur nicht die „Grüne Mitte“ sein.
» Dreieich Zeitung 14.06.2017. Aktionsprogramm CDU, AL/Die Grünen.
20 Hektar für neue Gewerbegebiete. AL verteidigt Baupolitik
Im Rahmen der Berechnung der Schlüsselzuweisung werden auch die Kreisumlagegrundlagen ermittelt.
Der Kreis Offenbach hat eine Absenkung der Hebesätze für die Kreis- und Schulumlage von 52,22 % auf 51,34 % für 2017 und eine weitere Absenkung auf 50,75 für 2018 beschlossen. Dementsprechend wurden für das Jahr 2017 Umlagezahlungen an den Kreis Offenbach in Höhe von
19.875.425 € veranschlagt. Für 2018 ist von einem Anstieg der Steuerkraft und damit der Umlagegrundlagen von 4% auszugehen. Für 2018 wurden auf dieser Basis Umlagezahlungen in Höhe von 20.436.042 € veranschlagt.
Ausschusssitzung Haupt- Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss 14.06.2017
Erhöhung der Kreisumlage. Bedingungsloser Gehorsam?
FDP will die Kreisumlage stabil halten. CDU, AL/Die Grünen und Teile der FWR stimmen gegen den FDP-Antrag. SPD, CDU und SPD müssen wohl ihren Leuten im Kreis die Stange halten. Wäre schlimm, wenn die hiesigen Stadtverordneten zugunsten Rödermärker Bürger einknicken. Im Kreis hatten die Grünen keine Meinung. Dafür hatte AL/Die Grünen im Ausschuss jede Menge Meinung -. CDU, AL/Die Grünen, SPD und FWR werden bei der Stadtverordnetenversammlung wahrscheinlich – gegen den FDP-Antrag stimmen. Damit GEGEN ein Einfrieren der Kreisumlage 2017/2018 und FÜR eine mögliche höhere Belastung Rödermärker Bürger.
Hmmm FWR. FREIE WÄHLER Kreis Offenbach lehnen angedachte Erhöhung der Kreis- und/oder Schulumlage ab .
Vorab muss ich gestehen, mit dem Thema – Kreisumlage – habe ich mich noch nicht im Detail befasst. Will ich auch nicht. Doch was da aber gestern vorging, meine ich ein wenig einordnen zu können. Es ging darum, dass ein Antrag gestellt wurde, mit dem die Stadt Rödermark den Kreis auffordert, die Kreisumlage nicht zu erhöhen bzw. an den –beschlossenen Hebesätzen für die Kreis- und Schulumlage festzuhalten.- Erhöhung der Kreisumlage können Sie in etwa gleich setzen mit einer Grundsteuer B Erhöhung für die Bürger in Rödermark.
Der Hammer kommt jetzt. Nur die antragstellende Fraktion will in der Stadtverordnetenversammlung diesem Antrag zustimmen. Es gab sogar tiefe Seufzer, als Herr Kruger nicht gewillt war, diesen Antrag zurückzuziehen. Für mich unhaltbare Argumente gegen diesen Antrag kamen vom hauptamtlichen Magistrat, CDU, AL/Die Grünen und SPD. Es geht doch lediglich darum, ein Zeichen zu setzen und den Kreis aufzufordern, die Kreisumlage NICHT zu erhöhen.
Merkwürdig der Sinneswandel der AL/Die Grünen. Hat diese Fraktion nicht in 2010 einen Antrag mit gleichem Ansinnen gestellt? Und jetzt lehnen sie einen solchen Antrag ab. In 2010 empfanden die Grünen die Erhöhung der Kreisumlage noch als UNERTRÄGLICH. In 2017 ist man dann dagegen, einer solch möglichen Erhöhung zu widersprechen. Was hat sich da in der Gesinnung geändert? Nebenbei, DAGEGEN sind die Grünen in Rödermark, OHNE Meinung im Kreis. Evtl. sogar die gleiche Person.
2010: [..]Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark lehnt eine Erhöhung der Kreisumlage ab und fordert den Landkreis Offenbach auf, alles zu tun, um diese Erhöhung nicht wirksam werden zu lassen.[..] Quelle bgb.roedermark.de
Es gab im gestrigen HFW noch viel Ungereimtes von CDU, SPD und AL/Die Grünen und dem hauptamtlichen Magistrat, die gegen den jetzigen Antrag (Vom Sinn her nahezu identisch mit dem Antrag aus 2010 unter Punkt 2) wetterten. Für mich deshalb nicht nachvollziehbar, weil es in dem Antrag einzig und alleine darum geht, eine Erhöhung der zu leistenden Zahlung der Stadt Rödermark zum Wohle der Bürger abzuwehren. Warum und weshalb man der möglichen Erhöhung einer Umlage ohne Protest und bestimmt auch gegen den Bürgerwillen akzeptiert, ist mir völlig schleierhaft. Der FDP-Antrag im Kreistag, die Kreisumlage stabil zu halten, wurde mit den Stimmen der CDU und SPD ABGELEHNT. Die Grünen haben sich ENTHALTEN.
Kinderbetreuung
Wo ich mich langsam ausklinken werde, ist das Thema Kinderbetreuung. Die Kosten, die da auf uns zukommen werden, übersteigen meine Vorstellungskraft. Hinzu kommt noch die unterschiedliche Einstellung beim hauptamtlichen Magistrat zur KiTa Motzenbruch. „Der Motzenbruch ist nicht zu halten“ und „Den Motzenbruch kann man nicht aufgeben“. Über die Zahlen, die im Kindergartenbedarfsplan stehen, gibt es auch unterschiedliche Meinungen.
In der Odenwaldstraße, ca. 200 Meter Luftlinie vom Kindergartenneubau – Alter Festplatz -, entsteht für 51 Kinder eine weitere KiTa, die von der Stadt für 20 Jahre angemietet werden soll. Und das soll noch immer nicht reichen. Siehe auch Zusammenfassung KiTa
Schätzen wir die Kosten für die KiTa Odenwaldstraße, die sicherlich erst im Haushaltsplan 2019 zum Tragen kommen, auf ca. 350.000,00 Euro p. Jahr. Wenn dann noch die Erhöhung der Kreisumlage, 2010 nannten die Grünen bei 1,5% 428.000 Euro, hinzukommen, frage ich mich, »» Hat die Stadt dann noch Geld für die großartig angekündigte Kompensation der Straßenbeiträge über die Grundsteuer?
Abstimmergebnis FDP-Antrag : Kreisumlage stabil halten. Die Mehrheit befand damit, dass der Kreis ruhig seine Umlagen erhöhen soll.
Abstimmung Stavo Kreisumlage
Rödermark intern Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen.
Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
Horrorfahrt durch Rödermark.
Ich hätte es mir denken können, als ich in den Elektrokarren eingestiegen bin. Kalle hätte ich sagen sollen, – Kalle, dafür bist Du zu alt. Reinkommen in diese Sardinendose ist das eine. Aber kommst Du da auch wieder raus?-
Eines nach dem anderen. Reingekommen bin ich. Das Ding fährt ganz gut und hat, obwohl so richtig Gewicht im Karren war, eine tolle Beschleunigung. Das Tolle ist, man nimm die Straßen von Rödermark jetzt völlig anders war. Ich kann mich an eine ähnliche Tour erinnern. War zwar nicht der jetzige Elektrokarren, sondern ein Austin-Healey Sprite, der 1986 schon ein richtiger Oldtimer war. Jede Straßenunebenheit hat man im Kreuz gespürt.
Zurück zur gestrigen Tour. Vom Breidert durch den Ort zum Rathaus nach Urberach. Eine Tortur für mein Kreuz. Nach dieser (Tor)Tour kann ich festhalten, – der Straßenzustand in Rödermark ist (gelinde gesagt) in einem nicht mehr besonders gutem Zustand. Eine besonders heikle Stelle passierte mein Chauffeur, ohne mich vorzuwarnen. Zu auch meiner schmerzhaften Erfahrung mit der heiklen Stelle am Rathaus Ober-Roden unten mehr. Das zu den Straßen. Das Schlimmste stand mir aber noch bevor. Wie komme ich wieder aus diesem Fahrzeug? Meine schlimmsten Befürchtungen wurden weit übertroffen. Meine steifen und unbeholfen Bewegungen (die ich meinem Alter zuschreibe) beim Rauspuhlen aus der Sardinendose, wurden zu allem Überfluss auch noch hämisch grinsend beobachtet.
Danach stand mein Entschluss fest. Ich laufe heim.
Heute Morgen bin ich zunächst im meine Wärme-Sauna gesprungen geschlichen, um meinem geschundenes Kreuz etwas Gutes zu tun.
…….. Angefangen hat es auf dem Weg zur Arbeit. Jedes Mal wenn ich in Ober-Roden mit meinem Elektroflitzer unterwegs bin und am Rathaus vorbei fahre, erschrecke ich mich, da die Straße da so schlimm ist und mein Twizy eine harte Federung hat, das ich mir den Kopf am Dach anstoße. Dann fallen mir immer wieder die Worte von unserem Bürgermeister Kern ein die er vor 3-4 Wochen sagte. Das wir von unserem hohen Standard vor 25 Jahren runterkommen …… Quelle: Bennemann-blog
… mischen Sie mal Schwarz und Grün.
Was kommt dabei heraus?
Eine unangenehm dreckige Farbe. Da kann es einem schon mal hektoliterweise…
a href=“https://www.op-online.de/region/roedermark/strassensatzung-erst-herbst-8396823.html#idAnchComments“ target=“_blank“>Quelle: OP-Online
Ja, ich weiß. Mit Schwarz kann man eine Farbe nur abdunkeln.
Ein Bauwerk aus der Epoche des -Pragmatismus- wird abgerissen,
Das schon fast historisch Bauwerk in der Gemarkung von Ober-Roden wird in den nächste zwei Wochen abgerissen. Das Bauwerk steht für eine pragmatische Bauweise, die dem -Pragmatismus- zugeordnet wird. Der -Pragmatismus-, eine mehr oder weniger ortsbezogene Bezeichnung, bezeichnet die Epoche der in 2010 untergegangenen Ober-Röder Bauernkultur.
Von vorbeiwandernden Menschen wurde dieses Bauwerk je nach Standpunkt bewundert oder verteufelt. Das Bauwerk ist für mich das Yang von Yin. Mir wird es im Feld fehlen.
Die Müllsäcke für die sachgerechte Entsorgung der Eternitplatten liegen bereit. Der Termin für den Abriss ist terminiert.
Also, Fotoapparat in die Hand genommen und für das private Fotoalbum dieses Bauwerk dokumentieren. Wird in 50 Jahren sicherlich ein Teil des Jahreskalender im Heimat- und Geschichtsvereins werden.
Die Rödermärker Schwimmvereine sollen ab Oktober acht statt bisher fünf Euro pro Stunde und Bahn zahlen, wenn sie im Badehaus trainieren. Für den VFS bedeutet das jährliche Mehrkosten von fast 10.000 Euro, [..] Lesen Sie den ganzen Artikel bei OP-Online .
Mit dieser Maßnahme verringert sich das Defizit des Badehauses von ca. 1 Mio. um ca. 10.000,00 Euro.
Rödermark intern Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen.
Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
Rödermark. Straßensatzung erst im Herbst Aufgeschoben ist nicht aufgehoben.
Da die Stadt mit ihrem geplatzten Doppelhaushalt 2017/2018, mit der jetzt neu zu beantragenden Haushaltsgenehmigung für 2018 bis Dezember 2017 Zeit hat, hat man auch Zeit sich zu den ?offenen? Fragen zum Straßenbeitrag Gedanken zu machen.
Ob die von der CDU (nicht vom Magistrat -Bürgermeister, Erster Stadtrat-) eingeforderte Bürgerversammlung den Ausschlag gegeben hat, oder die eingereichten Änderungsanträge (z.B. FDP*1) zum Straßenbeitrag; wer weiß?
Der Artikel bei OP-Online besagt, dass die Abstimmung zur Satzung zum Straßenbeitrag in den Oktober verschoben wurde. Der Hinweis, – die offenen Fragen haben den Magistrat zum Umdenken bewogen -, kann eigentlich nicht der wahre Grund gewesen sein. Man will wohl damit zeigen – wir haben auf die Bürger gehört und uns noch mal vertagt -. Umdenken bei den Abrechnungsgebieten? Das war schon Thema vor der Bürgerversammlung und bereits in einem Änderungsantrag formuliert. Man kann noch zwei weitere Parameter in der Mustersatzung anpassen. Den Gemeindeanteil und die Vorauszahlung. Damit hat es sich aber auch schon. Mehr gibt es meines Wissens nicht an der Satzung zu drehen. Und all diese Punkte waren VOR der Bürgerversammlung bekannt.
Schaun mer mal, ob letztendlich die Satzung dabei herauskommt, die die FDP Rödermark vorgeschlagen hat: – drei Abrechnungsgebiete, 40% Gemeindeanteil für ALLE, keine Vorauszahlung -.
Ein sehr geschickter Schachzug von Bürgermeister Kern, die Abstimmung zu verschieben: „wollen wir die Anregungen aus der Bürgerschaft ausführlich erörtern.“ (Quelle OP-Online). Der BM hat ja Zeit bis Ende 2017. Dann hat der Kämmerer (R.Kern) den zweiten Teil einen geplatzten Doppelhaushalt erneut zur Genehmigung vorzulegen. Voraussichtlich MIT einer Straßenbeitragssatzung.
Man kann es nicht oft genug wiederholen – Vor mehr als drei Jahren hat die Verwaltung mit der Ausarbeitung einer Straßenbeitragssatzung begonnen -. Zeit genug für eine wasserdichte Satzung (z.B. Abrechnungsgebiete, Gemeindeanteil) war vorhanden.
Schön wäre es gewesen, wenn man hätte lesen können, Bürgermeister Kern kämpft auf allen Ebenen dafür, dass es KEINEN Straßenbeitrag gibt und dafür eine Finanzierung über die Grundsteuer. – Kompensation ist keine gute Idee -.
Eine Grundsteuer B Erhöhung (geht zurzeit in Rödermark leider nicht. Oder?) von 100 Prozentpunkte wäre der Betrag, den wir für 1 Mio. grundhafter Sanierung benötigen. Ich denke, auch wenn wir den Schutzschirm verlassen haben, wird es ohne den scheiß Straßenbeitrag nicht gehen. Scheiß Straßenbeitrag deshalb, weil die Verwaltungskosten recht hoch sind, die bei einer Grundsteuer B Erhöhung nicht anfallen.
Eine Beitragssatzung über die Grundsteuer B, wurde im Blog für Rödermark mehrfach als – Königsweg – bezeichnet. Viel Geld hätte dann der Kämmerer zur Verfügung, um weiterhin wertvolle Scherben zu spülen.
