Neue Gebühren für Straßennutzung?Neue Gebühren für Straßennutzung?
EU-Parlament stimmt am 25.10.2018 über Richtlinie ab. Die Überscnrift7 Über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge…
lässt zunächst die Vermutung aufkommen, dass die Richtlinie nicht die Personenkraftwagen betrifft. Sieht man sich dann mal den Änderungsantrag 5 an, dürften allerdings auch der PKW-Verkehr betroffen sein.
Änderungsantrag 5 Der Anwendungsbereich dieser Richtlinie sollte daher auch auf andere schwere Nutzfahrzeuge als nur die zur Güterbeförderung bestimmten Fahrzeuge sowie auf leichte Nutzfahrzeuge, auf Personenkraftwagen und auf Krafträder ausgeweitet werden. Die Höhe der Gebühren für Personenkraftwagen könnte angepasst werden, damit häufige Nutzer nicht übermäßig belastet werden. Im Interesse der Gleichbehandlung sollten die Gebühren ferner diskriminierungsfrei in Abhängigkeit von der Fahrzeugklasse erhoben werden sowie abgestuft in Abhängigkeit von den Auswirkungen der Fahrzeuge auf die Verkehrswege, von ihrer Beeinträchtigung der Umwelt und der Gesellschaft und von der besonderen sozioökonomischen Situation bestimmter Benutzer, die keine andere Wahl haben als die Straße, um an ihren Arbeitsplatz zu gelangen.
Dann fahre ich nur noch Nebenstraßen. Pustekuchen. (4c) Um ein Ausweichen des Verkehrs auf mautfreie Straßen mit möglicherweise schwerwiegenden Auswirkungen auf die Straßenverkehrssicherheit und die optimale Nutzung des Verkehrsnetzes zu verhindern, müssen die Mitgliedstaaten auf allen unmittelbar mit den transeuropäischen Netzen konkurrierenden Straßen Mautgebühren erheben können.
Die Kfz-Steuer könnte gesenkt werden. (5c) Kraftfahrzeugsteuern könnten ein Hindernis für die Einführung von Mautgebühren darstellen. Um die Einführung der Mautgebühren zu unterstützen, sollten die Mitgliedstaaten über mehr Spielraum verfügen, um die Kraftfahrzeugsteuern rasch zu senken.
Die Abgabe soll aus einem Grundbetrag von fünf bis zehn Cent pro Kilometer plus Aufschlägen bestehen.
Rödermark intern Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen.
Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
Man fragt sich in Ober-Roden, warum sind die Schließzeiten der Schranke auf der Dieburgerstraße gefühlt so unendlich lang. Einen plausiblen Grund konnte man heute in der Offenbach Post lesen. Dort wurde ein möglicher Grund genannt, warum man an geschlossenen Schranken viel Lebenszeit vergeudet und wertvollen Dieselkraftstoff ohne Nutzen in die Umwelt pustet. Scheinbar kann es technisch nicht gewährleistet werden, dass ein Zug aus Babenhausen gezielt am Bahnsteig zum Stehen gebracht werden kann. Er könnte unkontrolliert bis zum Bahnübergang rutschen.
Jetzt zu Ober-Roden.
Das ist ja mal ein Argument, das man akzeptieren muss. Wenn ein Zug im Rollwald nicht zum Stehen gebracht werden kann, könnte der bis nach Ober-Roden (Dieburg?) durchrutschen. Darum schließt man wohl sicherheitshalber schon vor der Zugeinfahrt im Rollwald die Schranke in Ober-Roden.
Der Fall ist geklärt.
Sicherheit geht selbstverständlich vor. Längere Wartezeiten vor der geschlossenen Schranke müssen zähneknirschend akzeptiert werden.
Wenn Sie mal mit dem Zug unterwegs sind und der nicht wie geplant in Hannover, sondern erst in Hamburg zum Stehen kommt, ist der wahrscheinlich in Hannover durchgerutscht.
Der Bürgermeister-Wahlkampf hat noch nicht begonnen, aber das Interesse an dem ersten Kandidaten ist riesengroß. Zumindest geben das die Zugriffszahlen auf den Artikel „Karsten Falk. Frischer Wind für Rödermark“ her.
Wenn Bürgermeister Kern am 30.10 seinen Rücktritt bekannt gibt, können wir Ende März 2019 mit der Bürgermeisterwahl rechnen. Man darf gespannt sein, ob sich nach Dr. Karsten Falk weitere kluge Köpfe um das Bürgermeisteramt in Rödermark bewerben.
Bürgermeisterwahl Ende März 2019? Der Wähler hat das Wort.
„Grüß Gott Onkel“ oder „Macher“
Rödermark intern Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen.
Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
Bürgermeisterkandidat für Rödermark. Dr. Karsten Falk
Karsten Falk. Frischer Wind für Rödermark?
„Frischer Wind“ kann nur gut für Rödermark sein. Mal ganz unabhängig von Dr. Karsten Falk, so wie zurzeit Rödermark geführt wird, kann es nicht weitergehen. Die Bürger in Deutschland zeigen den Etablierten bei Landtagswahlen und Umfragen die „Rote Karte“. Der Wähler wünscht sich „Frischen Wind“. Ob Karsten Falk oder wer auch immer, der richtige Bürgermeister für „Frischen Wind“ sein wird, kann man in Vorfeld nicht mit Bestimmtheit sagen. Dass in Rödermark das Rathaus mal richtig durchlüftet werden muss, dürfte aber jedem klar sein. In der heutigen Zeit braucht es OBEN einen Macher.(Herr Helfmann hätte einer werden können.) Die Vorstellung, in der Stadt künftig einen „Grüß Gott Onkel“ als Bürgermeister zu haben, wäre einfach nur gruselig.
Bringt Karsten Falk den „Frischen Wind“?
Erste Eindrücke am 19.10.2018. Karsten Falk, unabhängiger Bürgermeisterkandidat für Rödermark, sucht das Gespräch mit den Bürgern. Am 19.10.2018 hat er zu einem Gespräch nach Urberach eingeladen und mehr als 30 Rödermärker nahmen sein Angebot an. Erfreulich: Es war nicht eine der Veranstaltungen, die auf dem Papier mit hohen Besucherzahlen glänzen, aber nach Abzug der anwesenden Parteifreunde ein klägliches Bild abgeben.
Erstaunlich war auch die hohe Anzahl interessierter weiblicher Besucher.
Es war eine Veranstaltung, die etwas anders als gewohnt ablief.
Nach seiner Vorstellung stand nicht mehr der Bürgermeisterkandidat im Vordergrund, sondern die anwesenden Bürger mit ihren Vorstellungen zu einem besseren Rödermark.
Von vorne.
Seinen Lebenslauf brauche ich hier nicht niederzuschreiben. Den können Sie hier einsehen. Weitere Informationen auf seiner Webseite.
Wird Karsten Falk Bürgermeister, will/muss er sich vordringlich um die Finanzen der Stadt kümmern. Ihm ist klar, dass sich neue Ideen nur umsetzen und neue Schwerpunkte nur setzen lassen, wenn genügend Geld vorhanden ist. Ihm ist auch vollkommen klar, dass er damit nicht unbedingt die Begeisterung der Wähler treffen wird. Es ist aber einmal Fakt. Wenn die Einnahmen aus den richtigen Quelle stammen (z.B. Gewerbesteuer, Anteil Einkommensteuer….), kann man für die Stadt die notwendigen Leistungen ohne Steuererhöhung erbringen. Karsten Falk wird nach Möglichkeiten suchen, dafür genügend Geld in die Gemeindekasse zu bekommen, ohne die Steuer zu erhöhen. Dazu gehört es seiner Meinung nach auch, die zweifelsohne gut arbeitende Wirtschaftsförderung in ihrer Arbeit zu bestärken und mit weitreichenden Vollmachten zur Akquise neuer Unternehmen für Rödermark auszustatten.
Die „Grüne Mitte“ soll nicht nur erhalten bleiben. Sie soll auch schöner werden. Das Wort „Stadtpark“ fiel zwar nicht, aber die Stoßrichtung war eindeutig zu erkennen.
Was den anwesenden Gästen in Rödermark nicht so gefällt.
Wohlgemerkt. Die jetzt aufgeführten Punkte wurden von den Anwesenden genannt. Herr Karsten Falk nahm diese Punkte auf, ohne alle aus dem Stand zu kommentieren.
Rödermark braucht ein Gymnasium.
Rödermark braucht Arbeitsplätze. 80% der Bürger in Rödermark müssen auspendeln.
Zuzug „Junge Familien“. Sind die Kosten für die notwendige Infrastruktur (Kita, Schule …) überhaupt bezahlbar? Hier wurde auch der ehem. Stadtrat und Kämmerer Herr Sturm zitiert.
Man erreicht die Jugendlichen in Rödermark nicht.
Jugendbeirat.
Rödermark brauch einen MasterPlan, eine Vision. Nicht zu verwechseln mit dem Rödermarkplan.
Den Bedürfnissen Jugendlicher und Senioren wird zu wenig Beachtung geschenkt.
Was bringt eine Veranstaltung, bei der keine Lösungen genannt werden?
Nichts könnte man meinen. Ein Bürger möchte sofort Lösungen hören. Meist hört man in einem solchen Rahmen viel Halbwahrheiten oder sonstige Hirngespinste und man gibt sich damit zufriedengeben.
Und was macht Herr Dr. Karsten Falk? Er verspricht nichts. Der hört nur zu.
Die von den Bürgern genannten Punkte hat er aufgenommen und wird damit sein Programm zu Rödermark konkretisieren, von dem, wie er sagt, erst ein Grundgerüst besteht
Einen ersten Eindruck konnte man aus der Vorstellung zu seiner Person entnehmen.
Ein Mann, der in der Wirtschaft als Führungskraft gearbeitet hat. Ein Mann, der mit den ihm anvertrauten Geldern umgehen kann. Ein Mann mit umsetzbaren Visionen. Gut vorstellbar, dass Herr Dr. Karsten Falk der richtige Mann für Rödermark ist. Die Grundvoraussetzungen scheinen jedenfalls gegeben.
Und was ganz wichtig ist.
Mit seiner ausgezeichneten Bildung (promovierter Chemiker) ist sichergestellt, dass er sich als Bürgermeister von Rödermark mit Gesprächspartner im Kreishaus, auf Verbands- und Landesebene absolut auf Augenhöhe unterhalten kann. Er würde als Gesprächspartner ernst genommen und würde den Interessen Rödermarks so Gehör verschaffen.
Der Wähler hat das Wort.
„Grüß Gott Onkel“ oder „Macher“
„Das ist eine Riesenaufgabe, die wir uns da vorgenommen haben“, leitet Bürgermeister Roland Kern ein, als er über das Festival „Kultur ohne Grenzen – Frieden und Freiheit in Europa“ spricht, das im nächsten Jahr vom 8. bis 10. März und vom 13. bis 16. Juni in Rödermark stattfinden wird. „Alle Partner- und Kooperationsstädte haben ihr Kommen und Mitwirken mittlerweile zugesagt. Wir sind überwältigt!“, ergänzen Koordinatorin Sylvia Baumer und Thomas Mörsdorf, Leiter des Bürgermeisterbüros. Konkret heißt das: Vom 8. bis 10. März kommen Gäste aus Bourgoin-Jallieu (Frankreich), Hekimhan (Türkei) und Saalfelden (Österreich) mit insgesamt 50 Personen. An dem verlängerten Juni-Wochenende werden gut 130 Bürgerinnen und Bürger aus Bodajk (Ungarn), Pleśna (Polen) Tramin (Italien) und Saalfelden erwartet. Weiter bei Rödermark.de
Erstes Klappstuhlrennen geplant
Wie aus wohl informierten Kreisen der Stadtverwaltung zu hören ist, plant die Gemeinde nach der Einweihung des neuen Kinderspielplatzes am Maiglöckchenpfad, auch etwas für die älteren im Breidert wohnenden Mitbürger zu tun.
Angedacht ist die auch in einigen Dörfern des Hunsrücks und Kalabriens bekannte Form des sogenannten Klappstuhlrennens. Dahinter steckt die Idee, auch älteren Mitbürgern abseits von häuslichen Aktivitäten die Gelegenheit zu Gesprächen mit anderen im gleichen Viertel wohnenden Bewohnern zu geben.
Für das Wohngebiet Breidert bietet sich eine Organisation entlang des Breidertrings geradezu an. Wie zu hören ist stellt man sich vor, dass alle ca. 100m am Straßenrand zwei Klappstühle von den Anwohnern bereit gestellt werden, auf denen sich die Teilnehmer des Klappstuhlrennens im Bedarfsfall niederlassen können, um mit anderen Teilnehmern ins Gespräch zu kommen. Insgesamt sollte die Mindestrenngeschwindigkeit nicht unter 2km pro Stunde liegen, um nach Ende der Veranstaltung es der Stadt zu ermöglichen, die erfolgreich im Ziel vor der Gaststätte Gargano eintreffenden Mitbürger noch während der Bürozeiten mit einem den finanziellen Möglichkeiten der Stadt entsprechenden Preis zu ehren.
Als Hauptpreis ist ein Transport vom Ziel zu dem gerade eingeweihten zweiten Kinderspielplatz im Gespräch sowie die Besichtigung der ehemaligen Boulebahn, die dem wohlverstandenen Interesse von Eltern und Kindern geopfert werden musste – eine Tatsache, die auch von städtischer Seite sehr bedauert wird.
Wer die Kosten für den Transport – man spricht von ca. 3€ pro Fahrt -, übernimmt, ist angesichts der für den Kinderspielplatz zwar gerechtfertigten aber trotzdem hohen Kosten im sechsstelligen Bereich noch nicht geklärt. Eine Beteiligung der Teilnehmer an dem Klappstuhlrennen erscheint nach Meinung der Stadt durchaus gerechtfertigt (was nichts kostet, ist nichts wert).
Mit dieser Idee möchte die Stadt ihrer sozialen Verantwortung auch gegenüber der älteren Generation zum Ausdruck bringen und mit einem innovativen Ansatz einen bedeutenden Beitrag zur weiteren Entwicklung hin zur sozialen Stadt leisten.
Über die weitere Entwicklung werden wir weiter informieren.
Fremdsprache im Kommentar kann in die Hose gehen.
Da es täglich jede Menge Spam-Mails gibt und ich immer mehr Zeit aufwenden muss, um diesen Mist zu löschen, baue ich mit einem eigenen Filter vor. Da kann es schon mal passieren, dass Kommentare mit einer Fremdsprache ungelesen als gelöscht markiert werden und zur endgültigen Löschung in den Papierkorb wandern. Auch gibt es von speziellen Kommentatoren Kommentare, die den Weg durch den Filter nicht schaffen und wie o.g. behandelt werden.
Also, sollte ein Kommentar mal nach einem Tag nicht erscheinen, bitte per Mail (Adresse siehe Impressum) eine Info an mich.
Sollte bei der kommenden Stavo Bürgermeister Kern seinen Rücktritt erklären, dürfte die Zeit der Raterei – wer stellt sich neben Karsten Falk dem Bürgermeisterwahlkampf – endlich vorbei sein. Wagen wir vor Bekanntgabe der Kandidaten mal einen Blick in die Glaskugel und sind gespannt, was die zur kommenden Bürgermeisterwahl hergibt.
Dunkle Wolken beim Blick in die Glaskugel.
Wenn der Fall eintreten sollte, dass es die CDU nicht schaffen wird, einen aus ihren Reihen auf den Bürgermeistersessel zu transportieren, sehe ich für die CDU in der Glaskugel rabenschwarze Wolken aufziehen. Wird der erste Teil der mutmaßlichen Vereinbarung zwischen AL/Die Grünen und CDU von der CDU – ein CDU Mitglied wird Bürgermeister – nicht umgesetzt, wird AL/Die Grünen doch wohl weiterhin auf Teil 2 der mutmaßlichen Vereinbarung – ein(e) Grüne(r) wird Erster Stadtrat – bestehen.
Jetzt hat die CDU ein Problem. Woher nimmt man den kompetenten Kandidaten? Gehört hat man bisher jedenfalls noch nichts.
Die AL wird in jedem Fall der Gewinner aus dem Koalitionsdeal sein.
