Zur Stavo 20.05.2025:
Auf die Frage nach der Anzahl der Besucher habe ich mehr als 100 genannt. Nach der Sitzung wurde dann von einem Besucher die Zahl 300 in den Raum gestellt.
Jetzt eine neue Aussage: Rund 180. Besucherzaho schwankt zwischen 180 und 300.Rekord bei der Stadtverordnetenversammlung. Siehe
Die Entscheidung über eine erneute Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer B wurde vertagt.
Der Hebesatz für die Grundsteuer B (auch Gewerbesteuer?) wird voraussichtlich in der kommenden Stadtverordnetenversammlung am 17.06.2025 zur Entscheidung neu vorgelegt.
Herr Rotter sagte sinngemäß,
dass wir kein Problem mit dem Investitionshaushalt hätten, sondern mit dem Verwaltungshaushalt. Ähnlich äußerte er sich auch auf Facebook: ‚Wir haben ein Problem im Verwaltungshaushalt – und nicht im Investitionshaushalt, Quelle.
Was ist mit den Kreditschulden,
die mit jeder Investition weiter steigen? Laut Haushaltsplan 2024/2025 klettert der Schuldenstand (Schuldenstatistik nur Investitionskredite) von 21.971.198 Euro im Jahr 2020 auf 40.916.343 Euro im Jahr 2025. Quelle
Und das soll kein Problem sein? Ja, wir müssen investieren. Wir dürfen unsere bestehende Infrastruktur nicht verkommen lassen. Aber alles, was neu dazukommt, gehört auf den Prüfstand.
Sollte der Schuldenstand im Jahr 2025 auch nach dem Jahresabschluss 2024 Bestand haben, entspräche das einem Anstieg um 18.945.145 Euro. Bei einem optimistisch angenommenen Zinssatz inklusive Tilgung von nur 3 % würde das die Haushaltskasse mit rund 568.354 Euro zusätzlich belasten. Die Kosten für die Abschreibung nicht vergessen.
Herr Rotter kündigte eine Verbesserung des Haushaltsplans
2024 in Höhe von 734.600,00 € an. Aus den in der Stadtverordnetenversammlung genannten Zahlen wird sich der Bürger kaum ein klares Bild machen können, wie es um den Haushalt 2025 tatsächlich steht. Man wird abwarten müssen, welche Zahlen im Juni genannt werden, wenn der Magistrat „neu gerechnet hat“ und die Hebesatzänderung bekannt gibt.
Dann soll voraussichtlich im Juni oder Juli auch der Jahresabschluss 2024 vorliegen, auf dessen Grundlage die Bürger die Haushaltssituation für 2025 besser einschätzen können.
Ich hoffe, dass das, was Herr Dr. Werner (FDP) in seiner Rede gesagt
hat, auch bei den Bürgerinnen und Bürgern angekommen ist. Klar ist: Kommunen brauchen eine bessere finanzielle Ausstattung. Aber genauso klar muss sein, dass ein Haushaltsdefizit von z. B. 10 Millionen Euro nicht einfach komplett auf fehlende Mittel von oben geschoben werden kann. Die Frage ist doch: Wie viel davon ist tatsächlich durch strukturelle Unterfinanzierung verursacht – 3 oder 4 Millionen? Genau das will die FDP per Anfrage abgeklärt wissen. Die Antwort wird laut Herrn Rotter dem Sitzungsprotokoll beigefügt.
Ein SPD-Antrag beauftragt den Magistrat zu prüfen,
ob aufgrund der fehlenden Unterstützung Klage eingereicht werden sollte. Dem Antrag stimmten alle Fraktionen zu.
Siehe auch
» Grundsteuer-Antrag zurückgezogen: Notbremse vor 150 Leuten
» Schuldenstand im Doppelhaushalt 2024/2025 Seite 109
» Eine bemerkenswerte Aussage von Bürgermeister Rotter
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