Grundsteuerhöhung? Sag niemals nie

Kommune und Bürger.
Kommune und Bürger.

Wann kommen im Bahnhofsgebäude Ober-Roden die für den Publikumsverkehr zugänglich zu haltenden Toilettenanlagen. Vertrag Stadt Rödermark / Hans-Jörg Vetter vom 15.05.2013, UR 539/2013, § 2 Ziffer 5:

Rödermark: Geldsorgen kommen erst noch – „2021 wird das schwierigste Jahr der Pandemie“ Lesen Sie den Artikel bei OP-Online

Was sehr ärgerlich ist.
Warum bekam man so einen Artikel nicht schon vor drei Wochen in der Presse (hier Offenbach Post) zu lesen? Wurde von der Stadtkämmerin diese Information bewusst lange zurückgehalten? Man kann mir nicht erzählen, dass es nicht möglich gewesen wäre, über finanziellen Sorgen der Finanzverwaltung die Bürger schon vor der Kommunalwahl zu informieren. Der Wähler hätte sich bei der Wahl sicherlich anders verhalten. Das könnte ein Grund für den verspäteten Artikel gewesen sein. Siehe auch

AL/Die Grünen berichten darüber,
dass in den letzten Jahren die Einnahmen der Gewerbesteuer von 6,9 auf 14,2 Mio. angestiegen sind. In den letzten 10 Jahren sind die Einnahmen durch Grundsteuer B von ca. 3,3 Mio. Euro (330 Prozentpunkte) auf ca. 7,5 Mio. Euro (715 Prozentpunkte) gestiegen. Trotz dieser Steigerung der jährlichen Einnahmen über 11,5 Mio. Euro wird das Geld wohl nicht ausreichen.

Im OP-Artikel wird angedeutet,
dass man z.B. mehr Geld für die Grundschüler Betreuung benötigt. Ist damit gemeint, dass man zu den bereits eingeplanten und noch nicht besetzten Stellen weiter aufrüsten muss/will? Wenn ja, dann muss sich die kommende Stadtverordnetenversammlung Gedanken darüber machen, wie man an die benötigten Gelder kommt.

Grundsteuer B und Gewerbesteuer sind Einnahmequellen,
die eine Stadt eigenständig über Hebesätze beeinflussen kann. Grundsteuer B anheben ist die einfachste Methode der Geldbeschaffung. Wie sich in der Vergangenheit gezeigt hat, gibt es ein wenig Geschrei im Ort. Die Aufregung hält sich im Rahmen. Bei der Gewerbesteuer sieht das allerdings etwas anders aus. Bei Anheben der Gewerbesteuer wird es zunächst zu keiner sichtbaren Aufregung im Ort kommen. Der Kater kommt später. Der Gedanke eines rechnenden Unternehmers, den Standort zu wechseln, kommt ab einer gewissen Steuerlast bzw. bei expandierenden Firmen bei Standorterweiterung. Das Ansiedeln neuer Unternehmen wird nicht einfacher.

Einnahmen in nicht beträchtlicher Höhe
spült die Gewerbesteuer und Grundsteuer in die Gemeindekasse. Dem OP-Artikel könnte man entnehmen, dass der Stadt die Einnahmen auch nach der überwundenen Corona-Krise nicht ausreichen werden. Woher nimmt man die benötigten Mittel? Muss der Bürger wieder eine Grundsteuererhöhung über sich ergehen lassen? An der Grundsteuerschraube hat die Schwarz/Grüne Koalition bereits mächtig gedreht. 265 Prozentpunkte. Zuletzt 1.1.2020 (175 Prozentpunkte). 100 Prozentpunkte sind in etwa 1 Mio. Euro.

Der Versuch, Mehreinnahmen durch Anheben der Gewerbesteuer zu
erzielen, wäre bestimmt keine gute Idee. Mehreinnahmen kann man auch durch neue Gewerbebetriebe oder gute Angebote an erweiterungswillige Unternehmen generieren. Aber genau in der Flächenpolitik, so der Fraktionsvorsitzende der CDU, hat man in zehn Jahren Koalition mit der AL zu wenig getan. Daraus könnte man schließen: „Hätte man früher etwas mehr getan (Hätte man ohne die AL/Die Grünen mehr getan?), dann würden man zumindest in der Planung zu neuen Gewerbeansiedlungen weiter sein und könnten früher mit Einnahmen durch Gewerbesteuer rechnen.

Da AL/Die Grünen nicht unbedingt vorhandene Flächen für Gewerbegebiete zur Verfügung stellen wollen (Siehe Antrag zur Fläche bei der Germania) stellt man sich die Frage, woher will Rödermark das Geld nehmen, damit man in den Haushalt 2021 und folgende nicht tiefrote Zahlen schreiben muss?

Für mich ist eine erneute Grundsteuererhöhung ist Sichtweite.

In diesem ernsten Zusammenhang ein Zitat aus einem James-Bond Film zu erwähnen, finde ich nicht besonders lustig. Die Wahrheit hätte VOR der Kommunalwahl auf den Tisch des Herrn gehört.

Man könnte die Situation freundlicher beschreiben.
In 2020 entstand ein Überschuss bei den Personalkosten von 2.396.799,00 € durch eingeplantes, aber nicht eingestelltes Personal. Siehe Seite 6. Dass man trotz Corona 2020 mit einem blauen Auge davon kommen kann, lag einmal an den nicht genutzten 2,3 Mio sowie kräftiger Unterstützung in Millionenhöhe durch das Land Hessen.
Ich denke, in 2021 wird man wohl kaum das komplett für 2020 eingeplante Personal einstellen. Wir können dort wohl auch mit einem erneuten Überschuss rechen. Ob die 2,3 Mio (- 85.000,00 € Corona-Hilfe für Vereine/Kulturschaffende ) plus die evtl. der in 2021 zu erwartenden Betrag uns über 2021 retten kann, muss uns die Stadtkämmerin sagen können.

Fazit. Dem Bürger ist transparent zu erklären,
wie man in Zukunft für die nötigen Einnahmen sorgen wird, ohne eine Ansteuerung der Grundsteuer auf 1000 Prozentpunkte und mehr anzustreben. Eine Erklärung darüber 1. wie lange wird es dauern, bis die in Planung gehenden Gebiete bebaut sind? 2. wann durch neue Gewerbeflächen mit Einnahmen zu rechnen ist? 3. mit wie viel zusätzlichen KiTa Plätzen wird für die Neubürger in den neu ausgewiesenen Wohnflächen gerechnet? 4 wie wird man dem Verfall der Straßen entgegenwirken? Nur um einige Punkte zu nennen, die sicherlich hohe Kosten verursachen.
Wenn man in aller Ruhe über gelaufenen Wahlkampf nachdenkt, kann es aus meiner Sicht NIEMALS mehr zu einer Koalition Grün/Schwarz kommen.

Dürfte. Ich bin mir aber fast sicher, man wird
bei Schwarz/Grün (ZWEIER) bleiben. Ist halt der bequemste Weg für die beiden Fraktionen und sichert dem Bürgermeister ein Regieren in ruhigem Fahrwasser.
Wechselnde Mehrheiten dürften aber mehr dem Wahlergebnis und damit dem Willen der Bürger entsprechen. Die Fraktionen suchen bei Entscheidungen über ihre Anträge jeweils nach der notwendigen Mehrheit. Hier würde es im Gegensatz zu einer Koalition dann sicher mehr um die Sache gehen, als um Parteiklüngel.

Mal egal wer die nächsten fünf Jahre die Geschicke der Stadt lenken wird. Einfach wird es nicht. Es sind in der Vergangenheit Fehler gemacht worden, die uns heut sehr weh tun.

Siehe auch
Einige Zahlen zum Kreis Offenbach


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