Badehausentgelt für Vereine steigt dramatisch

Badehausentgelt für Vereine steigt dramatisch
Badehausentgelt für Vereine steigt dramatisch

Pressemitteilung der FREIEN WÄHLER RÖDERMARK (FWR)
Badehausentgelt für Vereine steigt dramatisch
FREIE WÄHLER Antrag auf moderate Erhöhung abgelehnt

Die Entgelte für die Nutzung des Badehauses steigen bis zum 01.01.2019- also innerhalb von 13 Monaten – um 60% und danach alle 3 Jahre um weitere 7,5%. So beschlossen von der Stadtverordnetenversammlung am 05.12.2017. Allein die FREIN WÄHLER haben gegen dieses, die drei in Rödermark schwimmsporttreibenden Vereine hart treffende Vorgehen gestimmt. Den Vereinen und auch den FWR war klar, dass nach 11 Jahren eine Anpassung der Entgelte unumgänglich ist. Daher sah der FWR Antrag Erhöhungen vor, die moderater und für die Vereine akzeptabel wären, aber immer noch über den Kostensteigerungen liegen. In der teilweise eher emotionalen als sachlichen Debatte wurden die von Siegfried Kupczok für die FWR vorgetragenen Argumente – in dem 11-Jahres Zeitraum nur marginale Erhöhung des Erdgaspreises, Tariferhöhungen von 29%, daraus ableitbare Entgelterhöhung max. 20% – faktisch einfach nicht zur Kenntnis genommen. Statt sachlicher Argumentation wurde der Vorwurf des Populismus erhoben. AL/Die Grünen sangen kurz ein Loblied auf die Wichtigkeit des Engagements dieser Vereine, stimmten aber der drastischen Erhöhung zu. Von der CDU war nichts anderes zu erwarten, handelte es sich doch um eine Vorlage des Parteifreundes Jörg Rotter. Unverständlich die Haltung der SPD. Sie trägt den Begriff „sozial“ in ihrem Namen, hatten aber kein Problem, dieser unsozialen Vorlage zuzustimmen. Einzig die FDP wertete die Argumente der FWR als stichhaltig, schloss sich aber letztendlich der Mehrheit an.

Es bleibt festzustellen, dass es sich bei dieser Regelung faktisch um eine indirekte erneute Kürzung der Vereinsförderung handelt. Der sich aus den 2019 gültigen Entgelten ergebende Mehrbetrag von ca. € 11.000 mindert das hohe Badehausdefizit nur marginal, stellt aber für die nur drei betroffenen Vereine jeweils eine erhebliche finanzielle Mehrbelastung dar. Man erkennt den Unterschied zwischen Sonntagsreden und Alltagshandeln!! Auch die Mieten für städtische Sporthallen sollen 2018 weiter steigen. Die FREIEN WÄHLER werden darauf drängen, dass der gesamte Komplex Vereinsförderung und –belastung in 2018 auch und besonders in Hinsicht auf eine gerechtere Lastenverteilung zwischen Vereinen mit eigenen Sporthallen und –anlagen und Vereinen ohne solche. Die städtischen Nettoeinnahmen haben sich seit 2011 verdoppelt – auch durch Landeszuweisungen, die explizit für freiwillige Leistungen gezahlt werden, aber der Gesamtbetrag der Vereinsförderung in Rödermark ist um keinen Euro gestiegen und wird nun durch höhere Belastungen sukzessive geschmälert. Das darf so nicht weitergehen.

Hier die Pressemeldung der Freien Wähler als .PDF
 
Antrag der Verwaltung und der Änderungsantrag der FWR
» Badehaus – Nutzungsentgelt für Vereine
» Änderungsantrag FWR Badehaus – Nutzungsentgelt für Vereine


Rödermark intern
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 zur Beratung vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.

Rödermark. Stavo 5.12.2017

Stavo 5.12.2017.
Tagesordnungspunkt.
Punkt 4 gestrichen.
Punkt 6, 7. 8, 13, 15 und 16 wurden nicht mehr angesprochen.
Punkt 9 und 10 zunächst am Donnerstag im HFuW erneut beraten. Die Abstimmung ist für den Freitag, (Fortsetzung der Stavo vom 5.12.2017) geplant.
Punkt 5 und 11 einstimmig verabschiedet.

Etwas zu den ausgefallenen Punkten 9 und 10.
Wenn man dem Artikel der Offenbach Post glauben schenken kann, arbeitet die Stadt seit 2014 an einer Satzung zum Straßenbeitrag . Siehe OP-Online 1.5.2014 „Wir arbeiten an einer solchen Satzung“, kündigte Kern an. Was die Bürger zahlen müssen, steht noch nicht fest.

Die Verabschiedung der Satzung zu den „wiederkehrenden Straßenbeiträgen“ wurde auf Freitag verschoben. Siehe Tagesordnung … mit eventueller Fortsetzung am Freitag, 08.12.2017, 19:00 Uhr
Für viele überraschend wurde vom Magistrat der Stadt der Gemeindeanteil von 30% auf 50% angehoben. Für das bei der letzten Bürgerversammlung erwähnte Mustergrundstück:
Grundstück 500 qm, 2 Geschosse, Gemeindeanteil 30% . Beitrag ca. 84,56 € pro Jahr sind es bei einem Gemeindehantel von 50% jetzt 60,38 € p. Jahr. Siehe auch Beispielrechner

Nachdem die FDP in einem Antrag 40% Gemeideanteil gefordert hat und die FWR sogar 45%, hat sich der Magistrat wohl dazu entschieden, den Gemeindeantei auf 50% anzuheben.
Bereits in einem Artikel im Blog für Rödermark (Bürgerversammlung. Der Konjunktiv ist der Glaubwürdigkeit sein Tod) wurde genau dieser Betrag vorgeschlagen.

[..] Er könnte jetzt, um ein Zeichen zu setzen, den Gemeindeanteil auf 50% setzen und damit zunächst einmal Fakten schaffen [..]Quelle: Blog für Rödermark

Diese neue Änderung der Magistratsvorlage kam dann kurz vor der Stavo am 5.12.2017. Ein wenig zu kurzfristig für einige Stadtverordnete. Wie ich (und auch einige Stadtverordnete) es verstanden habe, wurde vom Bürgermeister bisher ein Anteil von 30% genannt, der nicht überschritten werden darf.

Verständlich ist, dass man jetzt Beratungsbedarf in den Fraktionen hat. Am Donnerstag ist eine Ausschusssitzung geplant und am Freitag wird im zweiten Teil der Stavo (beginnend am 5.12.2017) der Antrag zur Satzung „wiederkehrende Beiträge“ erneut zur Abstimmung vorgelegt.

Schon ein wenig verwirrend 🙁 war der Weg der Satzung von der ersten Version bis zur finalen Fassung. Auf die Reden am Freitag, 7.12.2017 bin ich gespannt.

Die „Mitteilungen des Magistrats“ und „Antworten auf die gestellten Fragen der Fraktionen“ können Sie im Transparenzverteiler der FDP Rödermark einsehen. Da gibt es auch die Antwort der FDP-Anfrage zu „Wochenmarkt in Waldacker.“
Bei dem Tagesordnungspunkt 12 bin ich dann gegangen. Einen ausführlichen Bericht über die Stavo werden sie bestimmt morgen bei OP-Online lesen können

Auszug aus den Mitteilungen des Magistrats

Interaktiver Haushalt
Interaktiver Haushalt Punkt 4

Mitteilung Magistrat zum TSC
Mitteilung Magistrat zum TSC. Punkt 5

Siehe auch
» Bürgerversammlung 9.06.2017 zum Straßenbeitrag
» Bürgerversammlung 8.11.2017 zum Straßenbeitrag
» Zusammenfassung Straßenbeitrag
» Beispielrechner Straßenbeitrag

Notizbuch der Woche. OP 9.12.2017
» Gibt es für AL/Die Grünen gute und schlechte Investoren?
» So beliebt wie die Pkw-Maut

Printausgabe OP 9.12.2017.
» Weitere Diskussion über den Straßenbeitrag. Strassenbeitrag.
Dieser Artikel beruht mit aller Wahrscheinlichkeit NICHT auf Erkenntnisse der Stavo vom 8.12.2017. Am 8.12.2017 war kein Vertreter der OP bei der Stavo. Wahrscheinlich ist, dass der Artikel sich auf die HFuW – BUSE Sitzung vom 7.12.2017 bezieht.

» Beantwortung Magistrat Anfragen STAVO 05.12.2017
— Wochenmarkt Waldacker
— Sachstand Flüchtlinge und Migranten
— Mietpreis- und Kaufpreisentwicklung
— Mehreinnahme aus der Grundsteuer B
— Auswirkung Kita-Gebührenfreiheit
— Grunhafte Sanierungen 2005 bis 2017
» Mitteilungen Magistrat STAVO 5.12.2017
» Über-und Außerplanmäßige_Ausgaben
» Kommunalpolitische Termine Januar bis März 2018.pdf7
» Sitzungskalender 2018
 
Die Offenbach Post berichtet am 6.12.2017 unter dem Titel „Stadt bezahlt die Hälfte“.

Unglaublich. Kurz vor der Abstimmung erhält man eine weitere Fassung

Unglaublich so eine Verwaltungsspitze
In Deutschland undenkbar. Hier wird ordentlich gearbeitet und frühzeitig informiert. Kurz vor einer sehr wichtigen Abstimmung erhält man die gültige Fassung einer Satzung. So geschehen in den USA.
Eine schlampige Vorgehensweise. Was das Video zeigt, dürfte aber nur in den USA möglich sein.



Rödermark intern
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 zur Beratung vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.

Einsprüche ignoriert. Tanzsportclub Plattenhecke. Nachtrag

Stavo 5.12.2017

Mitteilung Magistrat zum TSC
Mitteilung Magistrat zum TSC. Punkt 5

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Was interessiert mich die Bürgerschaft (Quelle: Leserbrief)
Wenn man den Leserbrief in der OP liest, könnte der Eindruck entstehen. Der gefühlte König von Rödermark
Wenn man den Leserbrief in der OP liest, könnte der Eindruck entstehen.

Bei vielen größeren Vorhaben wird es meistens mehrere Parteien geben. Eine Partei, die ihre Vorstellung verwirklichen will und die Gegenpartei, die z.B. um ihre Lebensqualität fürchtet. Am Ende wird es meistens einen Verlierer geben.

Es geht mir so, wie wahrscheinlich vielen in Rödermark. Was interessieren mich die Einzelschicksale von Bewohnern der Plattenhecke, die eine Verschlechterung ihrer Wohnqualität durch die geplanten Erweiterungsmaßnahmen der Tanzsporthalle befürchten. Wen aus dem Breidert interessiert das Schicksal der Waldackerer? Denen will man ein Einkaufsmarkt noch weiter vom Wohnort entfernt zumuten, obwohl es einen günstigeren Standort für die Bürger aus Waldacker gibt. Wie gesagt, solange ich nicht von irgendetwas direkt betroffen bin, interessiert es mich nur am Rand.

Man sollte sich aber einmal darüber Gedanken machen, was passiert, wenn man selbst der Betroffene ist. Wie geht die Stadt mit meinen Einwänden um? Ein sehr gutes Beispiel war der damalige Einspruch von Bürgern zur geplanten Grundsteuer B Erhöhung. Da wurden die Bürger von einigen Stadtverordneten bei der Stadtverordnetenversammlung ausgelacht. Eine Rüge von der Stadtverordnetenvorsteherin hat es bis heute nicht gegeben.

120 Einsprüche von Bürgern zu Erweiterungsmaßnahmen der Tanzsporthalle Plattenhecke sind bisher unbeantwortet geblieben; so kann man es in einem Leserbrief in der OP lesen. Keine gute Erkenntnis.
Wie stark die Enttäuschung über die Vorgehensweise der Rödermärker Führungsspitze sein muss, kann man der Wortwahl des Leserbriefes in der OP vom 5.12.2017 entnehmen. Unter der Unterschrift „Einsprüche ignoriert“ kann man u.a. lesen: „Die Stadtverwaltung unter Leitung von Bürgermeister Kern (AL/Die Grünen) und Stadtrat Rotter (CDU) gehen nach alter Gutsherrenart gegen Einsprüche der Bürger vor. [..]“ Quelle: Leserbrief OP am 5.12.2017

Wie schon eingangs geschrieben. Mir persönlich ist die Lärmentwicklung in der Plattenhecke völlig Wurst. Ich bin ja nicht betroffen. Sankt-Florian-Prinzip

Nachtrag
Bei der Stavo am 5.12.2017 widersprach BM Kern dem Eindruck „… gehen nach alter Gutsherrenart gegen Einsprüche der Bürger vor …“ mit den Worten: „Ganz das Gegenteil ist der Fall.“

Siehe auch
» Kreisausschuss. genehmigt Prioritätenliste für den Sportstättenbau 2018
» TSC Rödermark. Vorstellung „Neue TSC Halle“
» Bericht zur Sitzung bezüglich: Neue Halle TSC Rödermark
» REWE. Vier Fraktionen haben Stellung bezogen.


Rödermark intern
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 zur Beratung vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.


Stadtverordnetenversammlung 5.12.2017. U.a. Straßenbeitrag

Am 5.12.2017 ist die Stadtverordnetenversammlung, bei der der Straßenbeitrag verabschiedet wird.
Bei zwei Bürgerversammlungen sind die – wiederkehrenden Beiträge – erläutert worden. Es wurde eine Beispielrechnung vorgelegt, mit der man sich in etwa auf die zu erwartenden Kosten einstellen kann. Es könnte sein, dass noch Änderungsanträge der FWR und FDP behandelt werden. Bei diesen Anträgen geht es in der Hauptsache darum, den Gemeindeanteil von 30% auf 45% (FWR) bzw. 40% (FDP) anzuheben, um damit die Beitragszahler ein wenig zu entlasten.

Überraschungen diesbezüglich (Gemeindeanteil) könnten möglich sein.
 
Siehe auch
» Tagesordnung Stadtverordnetenversammlung 5.12.2017
» Bürgerversammlung 8.11.2017 zum Straßenbeitrag
» Bürgerversammlung 9.06.2017 zum Straßenbeitrag
» Zusammenfassung Straßenbeitrag
» Beispielrechner Straßenbeitrag


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Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 zur Beratung vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.