SDP-Rödermark
Haushaltsrede zum Haushalt 2013

Haushaltsrede der SPD-Rödermark – Stefan Jung
 

Haushalt 2013 – Da ist unser Thema in den nächsten drei Beratungstagen.
Meine Damen und Herren der Koalition,
ich habe Ihnen gut zugehört bei Ihren Haushaltsreden. Sie vertreten Ihre Position, ich die hiesige der SPD.
Auf die anschließende Debatte freue ich mich schon. Dann können wir – nein dann werden wir – einiges von dem zu Recht rücken, was sie da an Unfug von sich gegeben haben.
Keinesfalls haben sie mich aber nun so beeindruckt, dass ich von meiner Haushaltsrede abweichen werde.
Durch Ihre Ausführungen gewinnt mein Zitat, mit welchem ich ursprünglich meine Haushaltsrede beginnen wollte, noch mehr an Gewicht:[…]Lesen Sie hier die gesamte Haushaltsrede

Pferdesteuer auch in Kirchheim beschlossen

Signalwirkung für andere Städte/Gemeinden?
 
 

Pferdesteuer auch in Kirchheim beschlossen
Nach Bad Sooden-Allendorf will auch das hessische Kirchheim seine marode Gemeindekasse mithilfe der Pferdesteuer sanieren. Der dafür nötige Beschluss wurde Mittwoch Abend in einer Gemeindesitzung gefällt.[..] Quelle: Pferderevue.at

 
In Rödermark wurde der Versuch der FDP, eine Pferdesteuer einzuführen, in 2012 abgelehnt.
 

Siehe auch
AKTUELL! Pferdesteuer kommt mit „Hintertürchen“ – Schutzschirm als Ziel
Pferdesteuer in Bad-Sooden-Allendorf

Situation Kindergarten Lessingstraße

Situation Kindergarten Lessingstraße ( Gebühr, Gebührensatzung)

Die Kindergartenbetreuung in der Einrichtung Lessingstraße durch die Stadt Rödermark erfolgt von 7–12:30 Uhr und von 14–17 Uhr. Für diese Zeit zahlen die Eltern auch die Betreuungsgebühr.
 
Von 12:30–14 Uhr werden die Räume der Kita dem Förderverein zur Verfügung gestellt. Die Kinder werden in dieser Zeit schon seit 17 Jahren von Mitgliedern eines Fördervereins in Obhut genommen und täglich mit einem frisch zubereitetem Mittagsmal versorgt.
 
Der Förderverein betreut in dieser Zeit die Kinder genau so, als wenn Sie Ihre Kinder zu den Trainingszeiten eines Vereins bringen. Also ohne speziell geschultes Fachpersonal. Es sind nur Mütter von Kindern.
 
Die Stadt spart rund 20.000 € Personalkosten und 25.000 € Mittagsessenzuschuss.
 
Dieses Modell darf es nicht geben :-(. Laut » Verordnung über Mindestvoraussetzungen in Tageseinrichtungen für Kinder MVO 262 vom 17.12.2008 Betreuung von Kindern in Kindertagesstätten « darf die Betreuung nur von Fachpersonal durchgeführt werden bzw. es muss eine entsprechende Ausbildung (Mutter sein zählt nicht) aufgenommen werden. Die Minijobberinnen des Fördervereins sind natürlich kein Fachpersonal, sondern einfache Mütter, die ihre Aufgabe ohne sichtbaren Qualitätsunterschied zum Fachpersonal durchführen.

Es wäre jetzt einmal an der Zeit, die Verantwortlichen im Kreis zu fragen, ob das seit 17 Jahren gut funktionierende Modell abgelöst werden muss und die Eltern die Kosten zu tragen haben.
Im Magistrat scheint sich die Meinung gebildet zu haben, dass Modell Lessingstraße wird nicht weitergeführt.

Eine traurige Tatsache. Einige Kinder können dann den Kindergarten Lessingstraße nicht mehr besuchen. Eine Kostensteigerung von 91,00 Euro können viele Eltern nicht verkraften.

Ein Schlag gegen alle, die Gutes für Ihre Kinder wollen und der Stadt enorme Kosten ersparen.

Ich verstehe eigentlich überhaupt nicht, wo es ein Problem gibt. Eigentlich ist auch kein Problem vorhanden. Der Magistrat, aus welchen Gründen auch immer, will dort ein Problem sehen.
Die Stadt hat mit der Zeit von 12:30–14.00 nichts am Hut, oder?
 
Siehe auch
» 16.07.2013 Rödermark. Mittagsbetreuung in der KiTa Lessingstraße

FDP-Rödermark. Haushaltsrede zum Haushalt 2013

Haushaltsrede für die FDP-Rödermark zum Haushalt 2013. Tobias Kruger
 
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren,
gäbe es in Rödermark eine explizite Vergnügunssteuer so würde sie keinesfalls für die aktuellen Haushaltsberatungen oder diese Haushaltsrede anfallen. Es liegen sehr intensive Beratungen und eine Termindichte völlig neuer Dimension hinter uns. Es sind Fragen offen geblieben und noch weitere Beratungen wären zweifelsohne denk? und vertretbar gewesen … aber irgendwann ist die Grenze des Machbaren erreicht. Leibild, Befragung zum Haushalt, Arbeitsgruppen, Steuerungsgruppe, Haushaltsberatungen und Alltagspolitik haben eine zeitlich Intensität erreicht, die mittlerweile nur noch schwerlich mit „Ehrenamt“ übertitelt werden kann.[…]Hier die ganze Rede von der FDP-Rödermark

Offener Brief zur Beitragserhöhung KiGa.

Offener Brief zur Beitragserhöhung KiGa

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Fraktionsvorsitzende,
liebe Mitbürger,
die Erhöhung der Beiträge für die Kindertagesstätten ist in dieser Form nicht tragbar, da die Lasten – wie bisher – nicht einkommensabhängig auf die mehr oder weniger starken Schultern verteilt werden.
 
Familien mit geringem Einkommen werden unverhältnismässig stark belastet, gutverdienende Eltern hingegen überproportional entlastet.
 
Dies widerspricht dem Grundsatz, Leistung zu belohnen und Familien zu fördern. Eltern werden so für den täglichen Gang zur Arbeit bestraft.
 
Mit den längst überfälligen einkommensabhängigen Beiträgen kann Rödermark endlich für eine gerechte Verteilung der Lasten sorgen. Eine sozialverträgliche Lösung muss Priorität haben.
 
In anderen Gemeinden wird dies bereits erfolgreich praktiziert. Setzen Sie ein Signal für ein gerechtes und lebenswertes Rödermark, stärken Sie das Gemeinschaftsgefühl und geben Sie unserer Stadt die Chance, durch eine familienfreundliche Politik attraktiv für junge Familien zu werden.
 
Mit freundlichen Grüßen
Grigorios Moustakas

Hier der Brief im Original