Rechtsanspruchserfüllende Ferienangebote in der Ganztagsbetreuung.

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Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch
– Kinder- und Jugendhilfe –
Rechtsanspruchserfüllende Ferienangebote in der Ganztagsbetreuung von Kindern im Grundschulalter

Die Ausgangslage
[..]Ab dem Schuljahr 2026/2027 haben Kinder der ersten bis vierten Klasse einen gesetzlichen Anspruch auf Ganztagsbetreuung an Werktagen von bis zu acht Stunden – auch während der Schulferien. Dieser Anspruch muss nach aktueller Rechtslage durch schulische Einrichtungen erfüllt werden. Vor allem in den Ferienzeiten sei dies schwierig, da die schulischen Betreuungskapazitäten flächendeckend nicht ausreichen würden, begründen die Länder ihre Gesetzesinitiative.[..] Quelle: bundesrat.de

» Hier der Gesetzentwurf

Rödermark intern
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 zur Beratung vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.

Die Niederschrift zur Stadtverordnetenversammlung 20.05.2025 ist nun da.

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In der Niederschrift steht:
Es liegen fünf Anfragen vor.
Die Anfragen werden im allseitigen Einvernehmen schriftlich von Bürgermeister Rotter beantwortet. Die Antworten sind der Niederschrift als Anlage beigefügt und im Bürgerinformationssystem abrufbar.

Hier die Niederschrift.

Mein besonderes Interesse an dieser Niederschrift
betraf die Antworten auf die Fragen der FDP.

  • In welcher Höhe finanziert die Stadt Rödermark aktuell Leistungen, die allein durch Landes- und Bundesgesetze sowie entsprechende Vorgaben als (gesetzliche) Pflichtleistungen vorgegeben sind?
    Welche Erstattungen und/oder Kompensationen erhält die Stadt Rödermark dafür von Land und Bund?
    Wie hoch ist im Ergebnis die Unterfinanzierung durch Land und Bund dabei wofür genau?
  • Bei welchen Leistungen in wessen (Land/Bund) Auftrag sieht der Magistrat in welcher finanziellen Höhe das Konnexitätsprinzip zu Lasten von Rödermark verletzt?

    •  

    Dazu habe ich notiert:
    Die Frage ist doch: Wie viel davon ist tatsächlich durch strukturelle Unterfinanzierung verursacht – 3 oder 4 Millionen? Genau das will die FDP per Anfrage abgeklärt wissen. Die Antwort wird laut Herrn Rotter dem Sitzungsprotokoll beigefügt. Siehe: Stadtverordnetenversammlung 20.05.2025

    In dem Sitzungsprotokoll (Niederschrift) steht nun: Der Bürgermeister beantwortet die Anfrage mündlich.

    Dann habe ich wohl etwas verpasst.
    Sollte es aber tatsächlich keine schriftliche Antwort auf die Fragen der FDP gegeben haben, wird sich die Fraktion sicher selbst zu Wort melden. Auch die übrigen Oppositionsfraktionen dürften Interesse an den schriftlichen Antworten haben.

    Es sei angemerkt, dass nicht nur ich auf diese Antwort gewartet habe.

    Rödermark intern
    Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
    Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 zur Beratung vor.
    Kurz und bündig:
    Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
    Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.

    Ein eigenes Kfz-Kennzeichen für Rödermark

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    Ein Stück Identität auf Rädern? – Diskussion um Rödermärker Nummernschild
    Lesen Sie den Artikel bei OP-Online

    Eine tolle Idee der Verwaltung, zum jetzigen Zeitpunkt eine solche Diskussion zu beginnen. Das lenkt die Bürger davon ab, sich über den Haushalt der Stadt Gedanken zu machen.

    Wenn die Diskussion bei der kommenden Stadtverordnetenversammlung sich nicht allzu lange mit der Gewerbesteuer und der Grundsteuer befasst, haben die Stadtverordenetn Zeit genug, sich mit dem Thema –Kfz-Kennzeichen für Rödermark– zu befassen.

    Man könnte auch eine Fokusgruppe -KFZkenn- einrichten

    Wird es RDM? Obwohl, RDM steht auch für Random DeathMatch.

    Es ist sicherlich nicht verkehrt,
    irgendwann einmal über ein eigenes Kfz‑Kennzeichen zu nachzudenken. Auch schon deshalb, weil es sicherlich dem einen oder anderen nicht gefällt, ein OF an seinem Auto zu sehen.

    Aber der Zeitpunkt ist meiner Meinung nach falsch gewählt.
    Oder auch richtig? Wie macht es TRUMP in den USA? Aufmerksamkeit umlenken. Stehen heikle Themen an, kommt ein Ablenkungsmanöver.


    Rödermark intern
    Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
    Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 zur Beratung vor.
    Kurz und bündig:
    Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
    Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.

    An die Interessenten der Bürgerinitiative Faire Grundsteuer.

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    Liebe Interessenten der Bürgerinitiative Faire Grundsteuer.

    Nachfolgend mal ein aktueller Link der OP-Online zur öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses vom Donnerstag, 05.06.2025 bzgl. u.a. zur geplanten Grundsteuererhöhung. OP-Online. Wie die Stadt jetzt sparen will – 2,4 Millionen Euro als Ziel

    Für die Grundsteuer soll der tatsächliche Hebesatz nunmehr – rückwirkend zum 01.01.2025 – auf wahrscheinlich 990 %-Punkte angehoben werden.

    Den anwesenden „Bürgern“ wurde explizit weder das Wort erteilt noch durfte man aktiv sich beteiligen.

    Die Fraktionen , insbesondere die Oppositionsparteien, haben die vom Magistrat vorbereiteten Zahlen und Unterlagen erst wieder rund 30 Minuten vor der HFA-Sitzung erhalten und konnten sich demnach hierzu weder vorbereiten noch äußern. Details hat man demnach weder erfahren, noch wurden diese kommuniziert und verhandelt. Es wurde lediglich die Zahl von 990%-Punkte-Gewerbesteuerhebesatz genannt, die von den beiden Regierungsparteien CDU und Grüne wohl am 17.06.2025 so beschlossen werden.

    Der Bürgermeister, Jörg Rotter, wäscht seine Hände weiter in Unschuld und die 1. Stadträtin, Andrea Schüllner, war noch nicht einmal persönlich anwesend am 05.06.2025.

    Nach unseren Informationen betrifft die aktuell geplante Grundsteuererhöhung von + 38,46% (715 auf 990) nur den Haushalt 2025, für das nächste Jahr 2026 ist das Haushaltsloch wohl noch größer und es steht eine weitere Grundsteuererhöhung um bis zu 1.000 Prozentpunkte im Raum. Die Problematik bleibt also weiter akut und erfordert weiterhin unsere Präsenz und unser Engagement.

    Nächste wichtige Termine bezüglich Bürger-Präsenz – bitte kommen:
    Dienstag, 17.06.2025 – 19.30 Uhr Halle Urberach (aktuell geplant) – öffentliche Stadtverordnetenversammlung

    WER möchte sich noch AKTIV in der Bürgerinitiative Faire Grundsteuer engagieren und mitarbeiten?

    Bitte aktivieren Sie weiter Bekannte, Verwandte, Nachbarn und Familie, so dass WIR mehr aktive Bürger werden.

    Je mehr wir sind, desto lauter wird unsere Stimme. Lasst uns gemeinsam für eine gerechtere Lösung eintreten.

    Danke.
    Bürgerinitiative Faire Grundsteuer

    Kontakt:
    Grundsteuer-nein@gmx.de
    https://www.facebook.com/share/1CTPXNyDFB/?mibextid=wwXIfr

    #Kommunalwahl2026
    Kommunalwahl 2026

    Zu Grundsteuer 990%. Geht das gut?

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    Ohne transparente und aktuelle Informationen zum städtischen Haushalt geht der interessierte Bürger am 17.06.2025 in die Stadtverordnetenversammlung und stellt sich die Frage, wie eine haushaltspolitische Entlastung gelingen soll, ohne wie geplant einen Grundsteuererhöhung in Höhe von 450% einzufordern? Angesichts der bisherigen haushaltspolitischen Entscheidungen des hauptamtlichen Magistrats ist fraglich, ob selbst diese Maßnahme zur Konsolidierung ausreicht.

    Eine Hebesatzerhöhung von 450 % wollte man ursprünglich haben.
    Dann kam man bei der Stadtverordnetenversammlung am 17.05.2025 im letzten Moment auf die Idee, noch einmal nachzudenken. Jetzt steht im Raum, die Grundsteuer von 800% auf 990% und die Gewerbesteuer von 380% auf 400% zu erhöhen. Dabei sollte man gemachte Aussagen zur Gewerbesteuererhöhung noch einmal überprüfen.
    Ob man eine Senkung der geplanten Erhöhung der Grundsteuer von 450% auf nunmehr 190% (noch zuzustimmen) als seriös bezeichnen kann, fällt mir sehr schwer. Siehe

    Fragen, die die Opposition stellen sollte,
    damit die sicherlich in großer Zahl anwesenden Zuhörer die Antwort vom Magistrat zu hören bekommen:

  • Reicht diese Erhöhung 990% auch für 2026?
  • Ist mit der Erhöhng von 990% sichergestellt, dass die Lquidität bis um Jahresende reicht?
  • Müssen Kredite aufgenommen werden, womit man Finanzlöcher stopfen kann?
  • Muss der Bürger in 2026 mit einer weiteren Grundsteuererhöhung rechnen?
  • Wenn es ein Erhöhung geben wird, wird man die dann auf einen Termin nach der Kommunalwahl verschieben?

    • Entwicklung Haushalt 2025

    2.000.000 € Restbetrag Rücklage zum 01.01.2025
    +++++++++++
    8.350.000 € mögliche Entstehung Fehlbetrag 2025
    -150.000 € Überschuss ordentliches Ergebnis Haushaltsplan 2025
    ———–
    8.200.000 € verbleibender Fehlbetrag 2025
    -2.000.000 € Entnahme aus Rücklage
    ————
    6.200.000 € verbleibender Fehlbetrag nach Entnahme Rücklage
    ca. 2.000.000 Erhöhung Kreis- und Schulumlage um 3,5 % bleibt als nicht leistbarer Fehlbetrag ausgewiesen
    0 € Stand Rücklagen zum 31.12.2025
    Quelle: Entwicklung Haushalt 2025

    Grundsteuerhöhung 4.300,00 € (450%)
    6.200.000 Fehlbetrag
    4.300.000 Grundsteuererhöhung ca. (Hebesatz 1250)
    ………………………….bei Hebesatz 990 = ca. 1.820.00)
    ———-
    1.900.000 Fehlbetrag. Ohne die Erhöhung (ca. 2 Mio.) der Kreis- und Schulumlage.

    Bei gleichbleibendem Gewerbesteueraufkommen (Jahresabschluss 2024 i.H.v. 16.840 Mio. €) wird mit Mehreinnahmen in Höhe von 0,9 Mio. € jährlich gerechnet. Beschlussfassung zur Anhebung des Hebesatzes der Gewerbesteuer von 380 auf 400 Prozentpunkte.

    Bürgermeister Rotter: [..] für die Betriebe entsteht dadurch laut Bürgermeister Rotter kein Nachteil,[..] Quelle: OP-Online

    Link noch nicht freigeschaltet.
    » Mehreinnahme bei einer Hebesatzänderung der Gewerbesteuer von 380% auf 400%. Siehe: Rechenweg
     
    » (?Keine?) Mehrbelastung Einzelunternehmen bei der Hebesatzänderung von 380% auf 400%. Siehe: Rechenweg

    Hier stand vor einiger Zeit in dem Artikel ein Absatz, mit dem der Artikel noch nicht den Status -ÖFFENTLICH- hätte haben dürfen. Durch eine schlechte Internetverbindung an meinem Standort konnte ich erst jetzt diesen Absatz entfernen.

    Siehe auch
    » 18.150.000,00 € im Jahr 2024 zur freien Verfügung.
    » Quartalsbericht Q1 des Magistrats mit veralteten Zahlen?
    » Wie die Stadt jetzt sparen will – 2,4 Millionen Euro als Ziel
    » Stadtverordnetenversammlung 17.06.2025
     
    #Kommunalwahl2026
    Kommunalwahl 2026

    Rödermark intern
    Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
    Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 zur Beratung vor.
    Kurz und bündig:
    Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
    Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.