Blog für Rödermark. Nicht nur für Rödermark

Wenn es so sein sollte, hier nur 3 Punkte:

Weder die erste noch die zweite Erhöhung der Kreisumlagen ist in den Ausgaben enthalten.

Die Steigerungsraten für die Steuereinnahmen (abgesehen von der Grundsteuer) sind nicht den Empfehlungen des aktuellen Finanzplanungserlasses angepasst. Die Steigerungsraten fallen niedriger aus, als bei Beschluss des Doppelhaushalts 2024/2025.

Die Steigerung der Grundsteuer um 85 Prozentpunkte ist nicht in den Einnahmen enthalten.

 
Steigerungen.
Haushalt 2025 Gewerbesteuereinnahmen: 6,5%
Finanzplanungserlass 2025: 3%
—
Haushalt 2025 Gemeindeanteil an der Einkommensteuer: 7%
Finanzplanungserlass 2025: 8% (Steigerung)
—
Haushalt 2025 Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer: 3%
Finanzplanungserlass 2025: 2%
—
Haushalt 2025 Schlüsselzuweisung 14,5%
Finanzplanungserlass 2025: 4%
—
Finanzplaungserlass für 2024 und 2025.
» Finanzplanungserlass (2023 für 2024)
» Finanzplanungserlass (2024 für 2025)

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Einfach mal zum Nachdenken.
Aus dem Koalitionsvertrag CDU/CSU/SPD
Wir werden die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur senken

Wird die Einkommensteuer gesenkt, sinkt auch der Anteil der Summe, die an die Kommunen verteilt werden kann.
Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer wurde für 2025 mit 23.823.700,00 veranschlagt.
Nach dem letzten Finanzplanungserlass dürfte der Ansatz allerdings zu hoch sein.

Siehe auch
» Kann man über den Haushalt diskutieren, wenn man die Zahlen nicht kennt?

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#Kommunalwahl2026
Kommunalwahl 2026

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Rödermark intern
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 zur Beratung vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.

Fast neun von zehn Städten und Gemeinden in Deutschland droht in absehbarer Zeit die Pleite. Bereits das Jahr 2024 brachte ihnen Rekordverluste. Nun drohe sich die Lage zu verschlimmern, sagen Kämmerer. Kurzfristig können sie sich nur bei ihren Einwohnern Geld holen.
[..]Die wichtigste Einnahmequelle vieler Städte und Gemeinden ist die Gewerbesteuer (rund die Hälfte aller Einnahmen). Deren Höhe steuern die Gemeinden über Hebesätze: Höhere Hebesätze bringen mehr Geld, könnten aber Gewerbe vergraulen. Deswegen bleiben viele Gemeinden hier vorsichtig.[..] Hervorhebung durch den Admin.
Lesen Sie den Artikel bei Focus.de

Gewerbesteuer 2024: 14.684.545,00 NETTO. Quelle: statistik.hessen.de
Geplante Einnahmen 2024: 77.808.416 Euro. Quelle: Haushalt 2024/2025

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Material zur Bundespressekonferenz
„Umfrageergebnisse zur Finanzsituation und Sparzwang in den Städten“. Beispiele für Spar- und Konsolidierungsmaßnahmen in ausgewählten Städten
Z.B.

Haushaltssicherungskonzept

Einsparungen in allen Bereichen notwendig, unter anderem beim ÖPNV

Öffnungszeiten städtischer Einrichtungen

Personal. Sperre für die Besetzung von vakanten und frei werdenden Stellen

Investitionen kürzen, schieben, streichen

Quelle

Der Punkt Personal bei der kommenden Stadtverordnetenversammlung
Es liegt der Schluss nahe, dass die Koalition den Verdacht hegt, der Magistrat gehe bei der Stellenbesetzung großzügig vor. Anders lässt sich der Antrag der Koalition kaum interpretieren.
Beschlussvorschlag:
Der Magistrat wird beauftragt, Vorschläge zur Einsparung von Personalaufwendungen zu entwickeln,[..] Hier mehr und der Link zum Antrag

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Rödermark intern
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 zur Beratung vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.

[..]Von den geplanten Einnahmen in Höhe von rund 74,3 Millionen Euro bleiben nach Abzug gesetzlich verpflichtender Ausgaben lediglich 21,1 Millionen Euro – das entspricht nur 24,2 Prozent des Haushaltsvolumens, die für freiwillige Leistungen übrig bleiben.[..] Quelle: https://of-news.de/roedermark

Anmerkung:
Wie die Presse auf die 74,3 Mio.kommt, ist mir ein Rätsel. 24,2% von 74,3 Mio. € wären 17.980.600 Euro. 21,2 Mio wären von 87.603.305 € 21,4 %. Im Haushaltsplan 2025 sind die Eeinnahmen mit 87.599.582 ausgewiesen.

74,3 Millionen Euro bleiben nach Abzug gesetzlich verpflichtender Ausgaben lediglich 21,1 Millionen Euro – das entspricht nur 24,2 Prozent des Haushaltsvolumens, die für freiwillige Leistungen übrig bleiben.

Die Quellen der hier genannten Zahlen weiter unten.
Im letzten Jahr von Bürgermeister Kern lagen die Einnahme bei 62.863.559. Nehmen wir den von Frau Schülner genannten Prozentsatz von 24,2 %, der nach ihren Angaben von der Stadtkämmerin für ihre freiwilligen Leistungen verbleibt.

2019 hätten dann für -freiwillige Leistungen- 15.212.981 Euro zur Verfügung gestanden.
Im Jahr 2020 unter dem hauptamtlichen Magistrat Rotter/Schülner wären es dann 16.525.837.
Laut Frau Schüler könnten es im Jahr 2025 dann schon 21,1 Mio. Euro sein.
6 Millionen mehr zu 2019 für freiwillige Leistungen. Wo sind/gehen die hin?

Abschreibung.
Wenn z.B. in den Neubau von Gebäuden oder Straßen investiert wird, wird die Leistung nicht auf einen Schlag bezahlt, sondern finanziert.
Jeder, der ein Haus gebaut hat, weiß, dass er Zinsen und Tilgung zu zahlen hat. Genau wie eine Stadt oder ein Gewerbebetrieb.
Beide Stadt oder Gewerbe schreiben diese Investitionen über einen bestimmten Zeitraum ab. Das Gewerbe mindert dadurch seinen Gewinn und zahlt entsprechend weniger Steuern. Die Stadt kann einen solchen Vorteil nicht geltend machen.

Eine Kommune wird die Abschreibung bei der Kalkulation von Gebühren einfließen lassen. Im Idealfall wird man Rücklagen aufbauen können.

Wie auch immer. Nicht nur Zinsen und Tilgung müssen über die Grundsteuer, Gewerbesteuer oder andere Einnahmen gedeckt werden, sondern auch den Teil der Abschreibung, der nicht durch Gebühren erwirtschaftet werden kann.

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Abschluss 2019
https://www.rm-news.de/Haushalt_Ergebnisse/Abschluss_2022.jpg
Einnahmen ord. Ergebnis 62.863.559 (Ergebnis)
Abschreibung: 2.284.250
Betrag für freiwillige Leistungen: 15.212.981

Abschluss 2020
https://www.rm-news.de/Haushalt_Ergebnisse/Abschluss_2024_2025.jpg
Einnahmen ord. Ergebnis 68.288.586 (Ergebnis)
Abschreibung: 2.096.535
Betrag für freiwillige Leistungen: 16.525.837

Plan 2025
https://www.rm-news.de/Haushalt/2024-2025/Haushaltsplan_DHH_2024_2025_Beschluss.pdf
Einnahmen ord. Ergebnis 87.599.582 (Plan)
Abschreibung: 2.671.500
Betrag für freiwillige Leistungen: 21.199.098
 
#Kommunalwahl2026
Kommunalwahl 2026

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Rödermark intern
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 zur Beratung vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.