Freie Wähler Rödermark. Taktieren vor Regieren
Presserklärung der FREIEN WÄHLER Rödermark
Taktieren vor Regieren
Die FWR reagieren mit großem Unverständnis auf das Gebaren von CDU/AL und des Magistrats angesichts der Entscheidung in der Stavo vom 20.05.2025, die Entscheidung über die neue Hebesatzsatzung zu schieben.
Der erst unmittelbar vor der Sitzung – auch vorbei an allen Fraktionsvorsitzenden – eingereichte Änderungsantrag von CDU/Al Die Grünen sollte erreichen, dem Magistrat bis zur nächsten Stavo Zeit zu verschaffen, ein umfangreiches Maßnahmenpaket umzusetzen, mit dem Ziel, die prognostizierte Anhebung des Hebesatzes für die Grundsteuer B im Vorfeld einer Entscheidung wieder zu reduzieren.
Dieser Steilvorlage ist der Magistrat mit Bürgermeister Rotter an der Spitze nur zu gern gefolgt, man wolle nochmal „in sich gehen“ und Impulse aus der Bevölkerung aufgreifen und über etwaige weitere Maßnahmen beraten, welche eine Reduzierung des angestrebten neuen Hebesatzes veranlassen könnten. Für die zahlreichen Besucher der Stadtverordnetenversammlung und für die Mehrheit der Abgeordneten eine unerwartete Wendung, erwartete man doch eine politische Auseinandersetzung über die Anhebung des Hebesatzes.
Natürlich hat der Magistrat jederzeit das Recht, seine eigene Vorlage zu schieben und zu überdenken, allerdings wird man durch den Zeitpunkt und die Art und Weise dieses Vorgehens den Vorwurf eines politischen Taktierens schwerlich von sich weisen können.
Zum einen muss die Koalition aus CDU/AL vor versammeltem Haus den Bürgerinnen und Bürgern keine schmerzvolle finanzielle Belastung aufbürden, zum anderen kann sich der Magistrat bei der nächsten Stavo durch einen Vorschlag einer maßvolleren Anhebung des Hebesatzes zum politischen Wohltäter gerieren.
Die Frage bleibt allerdings: Warum jetzt erst? Vier Sitzungen der AG Haushalt mit Vertretern aller Fraktionen und des Magistrats hatten zum Ergebnis, dass man um eine Erhöhung des Hebesatzes nicht umhinkomme, zumindest nach Sichtweise des Magistrats. Nicht alle Fraktionen – so auch die FWR – folgten dieser Einschätzung.
Welche Legitimation hat dieses Gremium also, welches Vertrauen in die Arbeit der Verwaltung sollen die Bürgerinnen und Bürger gewinnen, wenn Beratungsergebnisse auf der politischen Bühne kurzerhand gekippt werden, um anscheinend der angespannten Stimmung in der Bevölkerung Rechnung zu tragen?
Übrig bleibt aus Sicht der FWR ein kompletter Totalschaden: Die Bürgerinnen und Bürger werden aufs Neue vertröstet, der Magistrat wird die von ihm erweckten Hoffnungen in irgendeiner Weise erfüllen müssen und die Koalition hat bewiesen, dass man für ein politisches Manöver auch demokratische Gepflogenheiten getrost unter den Teppich kehren kann.
Ein positives Signal bleibt allerdings: Die zahlreichen Besucherinnen und Besucher dürften zurecht mit dem Gefühl die Veranstaltung verlassen haben, mit ihrem Erscheinen tatsächlich politischen Einfluss genommen zu haben. Die FWR hoffen, dass sich dieser Trend fortsetzt.
Björn Beicken, Pressesprecher FWR
#Kommunalwahl2026
Kommunalwahl 2026
Haushaltskompetenz
In einer Sitzung, in der über Spielapparatesteuer diskutiert wurde, fiel folgender Spruch eines Stadtverordneten: Sinngemäß. „Wir sind alle Ehrenamtler und keine Finanzexperten. Wir verlassen uns ganz auf die Fachleute der Verwaltung.
Geschützt: Michael Gensert zur zweiten Grundsteuererhöhung in 2025
Neustart nach der Notbremse – Forderungen der Fraktionen
Nach der kurzfristig gestoppten Grundsteuer-Erhöhung muss der Magistrat aufs Tempo drücken und Sparvorschläge bei den städtischen Finanzen liefern. Die Fraktionen sehen verschiedene Wege aus der Haushaltskrise, aber kein Vorbild in Dietzenbach.[..]Die Zielmarke sei klar: Man peile an, bei der Grundsteuer unter 1000 zu bleiben, erklärt Gensert auf Nachfrage.[..]
Quelle: OP-Online.de
#Kommunalwahl2026
Kommunalwahl 2026
Rödermark intern
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 zur Beratung vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.
Abgehängter Stadtteil Waldacker?
2018
Unterschriftenlisten mit mehr als 500 Unterzeichnern wurden Bürgermeister Kern übergeben.
2025. Auszug. Bei Facebook zu Waldacker
Zum Glück wohne ich mit Waldacker ja fast in Dietzenbach. Ich fühl mich nicht als Rödermärker, Waldacker gehörte gefühlt noch nie zu Rödermark. Wir sind wie ein Gebäude, das den Aufzug im Nebengebäude mit finanzieren muss, obwohl wir ihn gar nicht nutzen können.
Das, was die 500 Bürger aus Waldacker schon 2018 bemängelten, ist bis heute nicht umgesetzt, bzw. man hat scheinbar noch nicht einmal damit angefangen1. Wenn man es genau nimmt, ist die Verbesserung der Einkaufsmöglichkeit, insbesondere für die Waldackerer, durch einen Vollsortimenter von den Stadtverordneten schon vor vier 4 Jahren beschlossen worden, wird aber vom amtierenden Bürgermeister scheinbar nicht umgesetzt1. Die 500 Waldackerer sollten sich nochmal auf den Weg machen, und ihr Anliegen vortragen.
Ein anderer Aspekt wäre: Hätte die Verwaltung unverzüglich und für die Bürger erkennbar mit der Erschließung „nördlich der Germania“ begonnen, könnten evtl. in zwei Jahren bereits die erste Gewerbesteuereinnahmen sprudeln, die die angespannte Finanzsituation in Rödermark etwas abmildern.
Nicht jammern ist angesagt – man muss auch selbst handeln.
1[..]dass von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Investitionen dringend umgesetzt werden müssten, wird allein durch das Thema „Germania Nord“ widerlegt. „Ein Beschluss, der die Gewerbesteuereinnahmen deutlich erhöht hätte, liegt seit Jahren auf Eis. Die Stadt verzichtet so sehenden Auges auf dringend benötigte Einnahmen, die der Entlastung der Bürger dienen könnten[..] Siehe
Hier wurde in freundlichem Einvernehmen die Entwicklung eines Gewerbegebiets ‚nördlich der Germania‘ mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags von CDU und AL/Die Grünen begraben.
Wohlgemerkt: ein Koalitionsvertrag. Schön, wenn ein Bürgermeister einen Koalitionsvertrag kennt, auch wenn sich daraus keinerlei Handlungsaufträge ableiten lassen. Offensichtlich hält sich Bürgermeister Rotter bei der Entwicklung eines Gewerbegebiets zur Schaffung eines Vollsortimenters (z. B. EDEKA, REWE oder ähnlich) „nördlich der Germania“ dennoch daran.
Warum? Das mag sein Geheimnis bleiben.
Waldackerer.
Viel Zeit hat der Magistrat verstreichen lassen. Erinnert euch bei der kommenden Kommunalwahl daran, wem ihr das zu verdanken habt.
Ich habe die Hoffnung aufgegeben, dass Herr Rotter zur Wahl der mehr als 3000 Waldackerer sich besinnt und die Voraussetzungen für ein Gewerbegebiet nördlich der Germania schaffen wird.
Eine Hoffnung bleibt: Es tut sich etwas am ehemaligen Paramount Park
Siehe auch
Waldackerer übergeben BM Kern Unterschriftenliste.
Rödermark hat ca. 18.150.000,00 € zur freien Verfügung.
#Kommunalwahl2026
Kommunalwahl 2026
Haushaltskompetenz
In einer Sitzung, in der über Spielapparatesteuer diskutiert wurde, fiel folgender Spruch eines Stadtverordneten: Sinngemäß. „Wir sind alle Ehrenamtler und keine Finanzexperten. Wir verlassen uns ganz auf die Fachleute der Verwaltung.
