Stavo 12.07.2016. Klimaschutzbeauftragter. Rede und Gegenrede

Klimaschutzbeauftragter. Rede (Michael Gensert) und Gegenrede (Tobias Kruger)

CDU FÜR Klimaschutzbeauftragten.
FDP GEGEN Klimaschutzbeauftragten.

Stavo am 12.07.2016.
Natürlich kann ich die Rede/Gegenrede nicht wortgetreu wiedergeben.

Herr Gensert (CDU) zur FDP.
Wer hat denn das Klimaschutzkonzept erfunden ? War es nicht zu Zeiten der CDU/FDP Regierung die FDP gewesen? Und was macht die FDP in Rödermark? Die stellt sich gegen Ihre eigene Partei. Das ist Verrat

Das hat gesessen. Die FDP hält sich nicht an die Vorgaben der Mutterpartei (Verrat). Der Ball lag im Spielfelde der FDP. Was zunächst wie eine fast unlösbare Aufgabe für die FDP Mannschaft aussah, entwickelte sich dann in Laufe der Gegenrede zu einem Eigentor der CDU.

Herr Kruger (FDP) zur CDU.
Wir sind hier nicht bei der Bundespolitik, sondern bei der Kommunalpolitik. Wir entscheiden hier vor Ort was wir für unsere Bürger für gut und richtig halten. Wir haben unseren eigenen Kopf. Rufen Sie eigentlich immer Frau Merkel an, wenn Sie hier vor Ort eine Entscheidung zu treffen haben?

Das dürfte gesessen haben.

Eine Bemerkung noch zum Schluss an namentlich nicht erwähnte Redner.
» Es gibt Mikrofone. Bitte benutzen Sie diese auch.
» Kein Redebeitrag stand unter irgendeinem Zeitdruck. Es kommt nun wirklich nicht darauf an, ob man mit seiner Rede in zwei oder 3 Minuten fertig ist.
 
 
Siehe auch
» Stadtverordnetenversammlung 12.07.2016
» Koalitionsvertrag CDU, CSU und FDP aus 2009
 
 


Klimaschutz: Australien will
CO2-Steuer abschaffen (Nachtrag)

Klimaschutz: Australien will CO2-Steuer abschaffen14.07.2014 – ( KOD )

Nachtrag: Abschaffung der CO2-Steuer in Australien vorerst gescheitert
Grund: Da war einer beleidigt.

Klimaschutz: Australien will CO2-Steuer abschaffen

Klimaschutz ist teuer und stört das Geschäft, so sieht es jedoch Australiens Regierungschef Tony Abbott. 2013 versprach der konservative Politiker im Wahlkampf, die Klimaschutzmaßnahmen abzuschaffen. Diese Woche ist es soweit: Die erst 2012 eingeführte CO2-Steuer soll im Parlament gekippt werden. Eine Mehrheit ist Abbott sicher… Quelle: spiegel.de

Was sagen wir denn dazu? Da arbeitet Australien gegen die Klimaschutzmaßnahmen. Durch die Abschaffung der CO2 Steuer wird sich der Ausstoß CO2 wohl erhöhen.

Wir in Rödermark kämpfen für den Klimaschutz mit einem eigenen Klimaschutzmanager, Klimaschutzbeauftragten. Rödermark hat übrigens den EINZIGEN Klimaschutzbeauftragten – Kreisweit -. Die Bürger in Rödermark bezahlen, zusätzlich zu den Ausgaben vom BUND, für KAUM messbare Ergebnisse und die großen Dreckschleudern (Australien Platz 14) reduzieren die Klimaschutzmaßnahmen. Die durch die Rödermärker Initiative zu erzielenden Ergebnisse dürften, weltweit gesehen, nicht einmal als „Fliegenschiss“ bezeichnet werden.

Nicht das Klimaschutz eine SEHR wichtige Aufgabe ist. Sind aber die Ausgaben für einen eigenen Klimaschutzbeauftragten gut angelegtes Geld? Wenn ja, warum hat im Kreis nur Rödermark dies erkannt und leistet sich einen Klimaschutzbeauftragten?

Ein Projekt der Stadt Rödermark zum Klimaschutz  „Tontäfelchen für energieeffizientes Bauen“, gestartet in 2012, ist wohl in den Schubladen verschwunden. Von den damaligen Antragstellern (die Tontäfler) CDU/AL-Die Grünen sind meines Wissens keine weiteren Anstalten zu verzeichnen den Tontäfelchen Leben einzuhauchen. Jedenfalls ist mit kein Anfrage der CDU/AL-Die Grünen bekannt, ob der Magistrat den eindeutigen Auftrag der Stadtverordnetenversammlung umgesetzt hat. Das zu Thema „Ernsthaftigkeit“..

Öffentlichkeitsarbeit zum Thema Klimaschutz gab es in Rödermark schon vor dem Klimaschutzbeauftragten. Diese Öffentlichkeitsarbeit kostet der Stadt nicht einen Euro. Hier Beispiele. Auch auf der Webseite der Stadt Rödermark.

Was wird für den Klimaschutz ausgegeben?
Zusätzlich zu Ausgaben in Rödermark zum Klimaschutz investiert auch der BUND ein wenig.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat erneut 750 Millionen Euro für den internationalen Klimaschutz zugesagt.[..]

1,8 Milliarden Euro steckte die Bundesrepublik 2013 bereits in die Finanzierung von Klimaschutzprojekten.[..]
Quelle: spiegel.de

Ich persönlich war schon immer gegen die „unnütze“ Ausgabe für einen eigenen (subventionierten) Klimaschutzbeauftragten. Die Argumente, die FÜR einen eigenen Klimaschutzbeauftragten sprechen könnten, werden für mich täglich weniger.

Ist Geld für andere wichtige Dinge wie „Ärtzlicher Notdiest“ vorhanden? Mann wird sehen.

Siehe auch
Auslobung eines Preises für energieeffizientes Bauen
Klimaschutzkonzept
 
 


Rödermark.
So argumentieren Politiker.

Rödermark. So argumentieren Politiker. Klimabeauftragter, Stadtradeln  01.02.2014 – ( KOD )

Wenn man einen solchen Satz zu lesen bekommt,

[..]Zur Finanzierung kleiner Preise und zur Abdeckung von eventuell anfallenden Kosten könnten die Einsparungen aus der verschobenen Einstellung des Klimabeauftragten genutzt werden[..]

kann man meinen, gespartes Geld wird für ein anderes Projekt eingesetzt.

Lassen Sie sich nicht täuschen. Es wird KEIN Geld (Klimamanager) gespart. Die Kosten werden nur 2 Monate nach hinten geschoben.

Dem Antrag an sich kann man schon seine Zustimmung geben. Aber was soll dieser abschließende Satz? Bin ja mal gespannt, ob der Antrag so die Zustimmung vom GESAMTEN Stadtparlament bekommt.

Rödermark und das Klima.

Rödermark und das Klima.
Offenbach bald Umweltzone.
 
Warum nur immer die Großstädte. Auch in kleinen Städten leben Menschen.
Also, Klimabeauftrager (wahrscheinlich ab Februar 2014) für Rödermark.
 
In ganz Rödermark nur noch Autos mit grüner Plakette.
 
 
Siehe auch

Korrekt gekleideter Mitarbeiter auf dem Weg von U nach O
Korrekt gekleideter Mitarbeiter auf dem Weg von U nach O

 
 


Eppertshausen.
Großes Bekenntnis zum Standort

Eppertshausen. Großes Bekenntnis zum Standort18.04.2013 – ( KOD )
 
 
Aus OP-Online

[..]Nicht nur Wirtschaftsminister Florian Rentsch gab sich die Ehre, auch Landtagsabgeordnete, der Vizepräsident der Handwerkskammer Rhein-Main Klaus Nennhuber, Kreis- und Kommunalpolitiker sowie heimische Banker und viele Geschäftsleute waren gekommen, den Neubau auf dem 26.400 Quadratmeter großen Grundstück zu inspizieren und dem Familienunternehmen von Jürgen Klussmann Glück zu wünschen.[..]Lesen Sie den ganzen Artikel bei op-online

 
 
Und Rödermark? Rödermark freut sich auf den Klimamanager.
 
 
Siehe auch
Dank Gewerbefläche ist es möglich
Endlich. Rödermark bekommt einen eigenen Klimamanager.
 
 

Erneuter Griff in die Tasche der Bürger. Von Sparansätzen keine Spur

Wieder der Griff in die Tasche der Bürger. Von Sparansätzen keine Spur
 

Vorweg. Es war oder es musste jedem in Rödermark klar sein, ein Strassenbeitrag ist überfällig. Die Kassenlage, teilweise bedingt durch das Haushalten mit den Steuergeldern sowie fehlender Sparwille in der Vergangenheit, macht diese Gebühr erforderlich. Dazu kommt noch Druck von der kommunalen Aufsicht.

 
Ein objektiver Beitrag zu dem Thema Straßenbeitrag hört sich anders an als das gebotene.
weiterlesen Erneuter Griff in die Tasche der Bürger. Von Sparansätzen keine Spur

Rödermark. 24. öffentlichen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses

Rödermark. Warnung / Hinweis an die Stadtverordneten08.03.2013 – ( KOD )
 

Gegen 22.00h war ich schon zu Hause und hatte auch noch ein Bier in Urberach getrunken. Es hätte eine noch kürzere Sitzung geben können, wenn nicht der Antrag der Koalition – Änderung der Hauptsatzung – auf der Tagesordnung gestanden hätte.

Zunächst das Ergebnis. Der Antrag wird in der kommenden Stadtverordnetenversammlung wohl keine Mehrheit bekommen. Nach dem Willen der Koalition wird es weiterhin einen hauptamtlichen Stadtrat geben.

Für die Koalition sprach zunächst Herr Gerl (AL/Die Grünen)
Herr Gerl erinnerte an die Frage von Bürgermeister Kern (Erwähnung bei Stadtverordnetenversammlung Februar 2013) an den ehrenamtlichen Magistrat.
(Aus dem Gedächtnis)
Frage: Kann der ehrenamtliche Magistrat weitere Aufgaben übernehmen?
Antwort: Der jetzige ehrenamtliche Magistrat kann keine weiteren Aufgaben übernehmen.
 
Müssen diese überhaupt weitere Aufgaben übernehmen? Es kommt doch einer HINZU! Rödermark hat zurzeit 6 ehrenamtliche Stadträte. Wenn der Wille der Opposition umgesetzt wird, hat Rödermark 7 ehrenamtliche Stadträte. Was wollte Herr Gerl da eigentlich Wertvolles mitteilen?
 
Herr Gerl hat aus dem Stand heraus nach den genauen Zahlen zu den Bezügen des jetzigen Ersten Stadtrats (H. Alexander Sturm) gefragt. Zufälligerweise hatte der Bürgermeister (AL/Die Grünen) die detaillierten Zahlen griffbereit. Diese Zahlen (Bezüge) werde ich hier nicht nennen.

Die von der Opposition genannte Einsparung in der Größenordnung von 800.000,00 wird von Herrn Gerl angezweifelt. Nachtrag Mai 2013. Die Kosten für einen Ersten Stadtrat können Sie hier nachlesen. Gesamtkosten (Nur Gehalt+Pension) ca. 1.000.000,00 Euro.
 
Wenn man das Sekretariat unangetastet lässt (also die Kosten sind weiterhin da) und den ehrenamtlichen Stadtrat mit den von Herr Kern genannten 625,00 Euro ansetzt, kommt man in der Tat nicht auf die von der Opposition genannten Einsparung von 800.000,00 Euro.
 
Der eingesparte Betrag liegt aber noch weit über 600.000,00 Euro. Wobei zu beachten ist, bei den von Herrn Kern genannten Zahlen sind keine Angaben über weitere Lohnkosten wie z.B. Pensionen …. gemacht worden. Da fällt doch sicherlich noch weiteres an? Und weiter ist zu beachten dass man die Kosten im Sekretariat senken kann.

Die Aussage von Herrn Gerl, die vom Bürgermeister bestätigt wurde

– Die von der Koalition genannten Zahlen stimmen vorne und hinten nicht –

kann so nicht stehen bleiben.

Kosten die NICHT aufgeführt werden
Die o.g. Rechnung zu den Kosten eines hauptamtlichen Stadtrats könnte man auch als Lotteriespiel bezeichnen. Wenn ich den folgenden Text richtig interpretiere, könnte es der Stadt viel Geld sparen wenn Herr Sturm einen neuen Dienstherren findet.

Zur Pensionszahlung:

[..]Es gilt, dass der Dienstherr, aus dessen Beamtenverhältnis der Beamte mit Anspruch auf Versorgung ausscheidet, die volle Pension zu zahlen hat.[..]Quelle: Forschung und Lehre

Diese Kosten sind bei der Einsparrechnung von BM Kern und Stadtverordnete Gerl nicht zu finden.
 
Es war ein Abgeordneter der AL/Die Grünen (Koalitionspartner der CDU) der öffentlich über die genauen Bezüge des Ersten Stadtrats informiert werden wollte. Und erreicht hat man mit dieser Offenlegung NICHTS.
 
Ein Punkt, der zu einer Sitzungsunterbrechung führte. Von der Koalition wurde ein Gutachten erstellt. Dieses Gutachten wollte die Opposition einsehen. Natürlich wurde diesem Begehren nicht stattgegeben. Das erstellte Gutachten ist für die Bewertung des Antrag nicht von Relevanz. Um was es bei dem Gutachten geht, können Sie hier nachlesen.
 
Die Returkutsche kam von Herrn Michael Gensert „ich hätte zu dem Antrag etwas zu sagen“.
Er wollte aber jetzt nichts dazu sagen weil die Opposition ihrerseits das Gutachten nicht vorlegt.
 
Der Bürgermeister hat sich über eine Passage

Bürgermeister Kern und die Pressetermine.
Bürgermeister Kern und die Pressetermine.

in dem Flyer der SPD, FDP und Freie Wähler geärgert und angekündigt, für Termine (z.B. Fototermine) der Vereine der 3 Fraktionen, nicht mehr zur Verfügung zu stehen. Das kann man sehr gut verstehen.
Siehe hierzu ein Flyer der CDU-Rödermark aus dem Jahr 2007.
 
Rundfunkgebühr
Die Stadt bezahlte 3.642,00 Euro an Rundfunkgebühren
Die neuen Rundfunkgebühren betragen 6.903,00 Euro
 
Zu dem Beitrag von Herrn Till Andrießen
Herr Andrießen sprach von einem Projekt Energie-Profit und einer Zusammenarbeit mit u.a. Babenhausen. Auf der Webseite der Stadt Babenhausen können Sie dazu etwas lesen. Ob Herr Andrießen dieses Projekt in die Hände des kommenden Klimamanager / Klimaschutzbeauftragten legen wird?
 
Weitere Informationen
[..]überweist die Stadt nach WZ-Informationen monatlich rund 2600 Euro Pension an den 47-jährigen Juristen[..]
 
 
Artikel zu Kosten „Erster Stadtrat Rödermark“
Artikel bei OBEN SPAREN (Erster Stadtrat)