Leserbrief. Nicht kneifen (nicht nur) bei Hitze…

Nicht kneifen (nicht nur) bei Hitze…

Werter „anonymer Orwischer“, urlaubsbedingt kommt meine Antwort zu Ihrem Soloauftritt beim Bürgermeister-Dialog in der Kelterscheune Mitte Juli leider etwas später. Wie in der PM der Stadt und im Heimatblatt vom 17. Juli zu lesen war, stellten Sie dort die berechtigte Frage, warum in der Rodaustraße kein Tempo-30 angeordnet wird.

Die seit Jahren bekannten, ablehnenden Argumente des Bürgermeisters, warum dies als, Zitat „rechtlich nicht wasserdicht“, verworfen worden sei, brauche ich nicht zu wiederholen.

Wie bereits vielfach beschrieben, obliegt es der städtischen Straßenverkehrsbehörde („Ordnungsamt“) seit Änderung der StVO in 2024 (!), innerörtlich Geschwindigkeitsbeschränkungen, so z.B. Tempo-30, unter bestimmten Voraussetzungen selbständig auf Orts- , aber auch Landstraßen anzuordnen (§ 45 Abs. 9 StVO).

Entlang der Rodaustraße existieren mit den Spielplätzen Bruchwiesenstraße, Spielplatz am Stadtpark/Entenweiher, dem Johanniter-Mini-Kiga und der Sozialeinrichtung Seniorenhilfe Im Mühlengrund allein vier Objekte, die explizit als Örtlichkeiten für mögliches Tempo-30 genannt sind.

Der geforderte unmittelbare Bereich ist m.E. genauso erfüllt, wie die Tatsache, das in den Nahbereichen dieser Einrichtungen ein „….starker Ziel- und Quellverkehr aller Verkehrsarten mit seinen kritischen Begleiterscheinungen“ gegeben ist. Sogenannte qualifizierte Gefahrenlagen oder eine bestimmte Unfallhäufigkeit sind nicht erforderlich; auch die vorhandene Fußgängerampel spricht grundsätzlich nicht dagegen.

Bei zig tausend Fahrzeugen am Tag, darunter ca. 200 Schwer-LKW, wären infolge der erheblichen Straßenschäden u.a. auch über Begründungen aus dem Bereich Lärmschutz für die geplagten Anwohner nachzudenken, wie das z.B. in der Nieder-Röder-Str. der Fall war.

Werter „anonymer Orwischer“, in der PM der Stadt steht ferner zu lesen, dass eine Stellungnahme der Stadt dazu wenige Tage später per Mail verschickt werde. Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir diese zukommen lassen könnten (e-mail: L3097@t-online.de). Letztendlich würde es bestimmt viele interessieren, was plötzlich auf der Ober-Rodener-Str. geht, was auf der Rodaustr. nicht gehen soll. Vielen Dank dafür.

Norbert Kern
BIVER – OG Ober-Roden

CDU Klimaschutz 2023 Reine Symbolpolitik ist nicht unsere Sache.

So wie Rödermark drei Einzelhandelskonzepte hat,
hat Rödermark auch ein Klimaschutzkonzept.

In der Klimadebatte im Stadtparlament geht es um die Frage, wie effektiv in Rödermark Maßnahmen gegen den Klimawandel durchgeführt werden können.

» CDU Keine Symbolpolitik

[..] Auch alle Maßnahmen, die in einem Klimaschutzkonzept stehen, müssen von der Verwaltung umgesetzt und in ein konkretes Handeln übergeführt werden. [..]

Klimaschutzkonzept der Stadt Rödermark
Gedruckt auf Xerox-RC-Papier. Hergestellt aus 100% Altpapier. Zertifiziert nach dem Blauen Engel und Nordic Swan


Einfach so. Ist mir eingefallen, als ich das mit dem „Blauen Engel“ zertifizierte Papier gelesen habe.

Weitsicht wäre angebracht gewesen.

Verteilt an die Stadtverordneten und von der Kommunalaufsicht abgelehnt. Alles im Dezember 2025 🙁

» HaushaltsplanENTWURF 2026. Wohl 27.800 (556*50) Seiten, die man getrost in die Tonne treten kann.


Rödermark hat zwar einen Haushaltsplanentwurf 2026,
der aber weder diskutiert noch beschlossen wurde, aber Hebesätze von Grundsteuer: A) 175% und B) 990% vorsieht. Der Magistrat bekam im Dezember 2025 die Information, dass dieser Haushaltsplanentwurf, falls er beschlossen werden sollte, von der Kommunalaufsicht nicht genehmigt wird.
[..]Am 16.12.2025 hat ein Gespräch mit der Kommunalaufsicht des Kreises Offenbach und dem Regierungspräsidium Darmstadt zum Haushaltsplanentwurf 2026 stattgefunden.[..]
Quelle Seitennummerierung 6

BI VERkehrsentlastung

Offene Mail an AL/GrüneLiebe AL/Grüne,
plötzlich geht Alles?

Neue Tempolimits, neue LED-Smiley-Anlagen und sogar neue Blitzer – genau die Dinge, bei denen uns jahrelang erklärt wurde, warum sie angeblich nur in Rödermark nicht möglich seien.

Wir haben immer gesagt:
Doch, es ist möglich – wenn man es wirklich will.

Jetzt wäre der Zeitpunkt, Verantwortung zu übernehmen und sich für die Anfeidungen gegenüber der BI zu entschuldigen!

Die entscheidende Frage bleibt:
Warum wurden Aussagen der Verwaltung nicht kritisch hinterfragt? Warum wurde nicht genauer geprüft, ob die Argumente des ausgeschiedenen FBL tatsächlich stimmen?

Stadtverordnete sind von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt worden, um die Verwaltung zu kontrollieren, kritisch nachzufragen und Entscheidungen zu hinterfragen – nicht, um Aussagen einfach ungeprüft zu übernehmen und ihnen nach dem Mund zu „babbeln“.

Gerade wenn sich später herausstellt, dass wesentliche Aussagen nicht der Realität entsprochen haben, braucht es Aufklärung, Ehrlichkeit und Konsequenzen.

Die Bürger erwarten keine Ausreden. Sie erwarten Verantwortung durch gewählte Stadtverordnete. Ansonsten sollte man sich ein anderes Ehrenamt suchen.

Viele Grüße
BI BIVER

Finanzierung der Ganztagsbetreuung nicht fair

Umsetzung des Ganztagsanspruchs –
Forderungskatalog des Hessischen Städtetages
Beschluss von Präsidium und Hauptausschuss des Hessischen Städtetages
am 18. September 2025 in Marburg

Siehe: https://www.hess-staedtetag.de/fileadmin/user_upload/Schwerpunkte/Bildung_Kinder_Jugend/2025-09-18_Ganztagsanspruch_-_Forderungskatalog_HStT.pdf

[..]Der Hessische Städtetag zieht anderenfalls eine Klageerhebung in Betracht[..]

Pegelstände auf historischem Niedrigstand. Der Informationsstand für die Bürger ebenfalls?

Gerade jetzt, da die Stimmung zu kippen droht
und die Finanzlage der Stadt immer mehr Fragen aufwirft, wäre eine klare „Rede zur Lage der Gemeinde“ des Bürgermeeisters das Mindeste.
Doch weder vom Bürgermeister noch von der Ersten Stadträtin kann ich ein solches öffentliches Signal wahrnehmen.

Im dritten Quartal 2026 hat Rödermark
bis heute weder einen beschlussfähigen Haushalt (Hier ein Entwurf aus 2025) vorgelegt, noch einen fertigen Plan (Haushgaltssicherungskonzept), wie die finanzielle Zukunft der Stadt aussehen könnte. Es herrscht Unsicherheit darüber, welche Belastungen den Bürgerinnen und Bürgern im Jahr 2027 noch zugemutet werden könnten. Mir ist nicht bekannt, dass Stand heute der Öffentlichkeit ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept oder ein genehmigungsfähiger Haushaltsplan zur Einsicht zur Verfügung gestellt worden ist.

Der Bürger muss planen können.
Der Bürger kann nicht einfach an der Steuerschraube/Gebührenschraube drehen.

Was unternehmen eigentlich die von den Bürgern gewählten Stadtverordneten?
Ein Bürger hat etwas unternommen. Er hat eine Petion eingereicht.

Abgesehen von einem FDP-Antrag und
einem Antrag der AL/Die Grünen herrscht, soweit ich das feststellen kann, weitestgehend Funkstille. Eine öffentliche Diskussion über die finanzielle Lage der Stadt findet, soweit ich das beurteilen kann, hauptsächlich in den sozialen Medien statt.

Eine Bitte von mir an eine Fraktion,
zur Stadtverordnetenversammlung im September 2026 zumindest den für das Jahr 2030 prognostizierten Schuldenstand zu ermitteln und öffentlich zu machen, scheint wohl im Nirwana zu verhallen. Zumindest ist von der angekündigten Rückmeldung, man werde sich darum kümmern, bislang nichts mehr zu hören.

Der Bürger stellt sich die Frage: Welchen belastbaren Plan hat der Magistrat?