FDP-Rödermark. Keine weitere Erhöhung der Grundsteuer

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Pressemeldung der FDP-Rödermark
 
FDP: „Keine weitere Erhöhung der Grundsteuer!“
Liberale: „Schutzschirm: JA ? Weitere Grundsteuererhöhung: NEIN“

 
Mit allergrößten Bauchschmerzen hat die FDP aufgrund der extremen finanziellen Nöte der Stadt der Erhöhung der Grundsteuer B zum Haushalt 2013 zugestimmt. „Wir haben uns diese Entscheidung keineswegs leicht gemacht“, erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger, „insbesondere da diese Erhöhung im klaren Widerspruch zur bisherigen Linie der FDP in Sachen Grundsteuer steht. Die horrende finanzielle Schieflage der Stadt und die einmalige Möglichkeit zur Teilnahme am kommunalen Schutzschirm des Landes Hessen zwangen uns jedoch dazu, die Lage insgesamt komplett neu zu bewerten, und haben schlussendlich zu dieser schweren Entscheidung geführt.“
 
„Die Grundsteuer wurde 2007 zeitlich ? ausdrücklich ? begrenzt bis Ende 2010 erhöht“, führt Dr. Rüdiger Werner weiter aus, „als Maßnahme, um eine von der Kommunalaufsicht permanent geforderte Straßenbeitragssatzung zu verhindern. Nach Ablauf der zeitlichen Begrenzung wurde die Grundsteuer jedoch nicht wieder zurückgefahren – ein entsprechender Antrag der FDP wurde im Mai 2010 von CDU, SPD sowie von AL/Grüne unisono abgelehnt.“ Fakt ist nun: Die Grundsteuer wurde stattdessen jüngst nochmals erhöht, die wiederkehrenden Straßenbeiträge werden 2013 überdies kommen und gemäß des Maßnahmenkatalogs zur Ergebnisverbesserung, der zur Teilnahme am kommunalen Schutzschirm des Landes Hessen nun beschlossen werden muss, soll die Grundsteuer zum Haushalt 2017 nochmals spürbar erhöht werden. Nach sehr intensiver Beratung steht für die FDP nun fest, dass es hierfür keine Zustimmung mehr von den Liberalen geben kann.
 
„Die FDP steht ohne wenn und aber zum kommunalen Schutzschirm“, stellt Tobias Kruger ausdrücklich klar, „jedoch ist der Bürger mit den spürbaren Steuer? und Gebührenerhöhungen 2013 extrem in Vorleistung getreten – jetzt muss die Stadt erstmal nachliefern und selber kräftig sparen. Eine weitere Anhebung der Grundsteuer ist mit den Liberalen nicht zu machen – auch nicht als Aussicht am Horizont für 2017. Unser Credo lautet vielmehr: Sparanstrengungen weiter intensivieren statt einfach die Grundsteuer nochmals erhöhen.“
 
„Wir sehen“, erklärt Dr. Rüdiger Werner abschließend, „sehr viel Potenzial für Einsparungen und Effizienzsteigerung auf städtischer Seite, das bisher nicht oder nur z.T. Teil des Abbaupfades ist: Badehaus, Schillerhaus, E?Government, Stadtratsposten, Stadbus, Integrationsbeauftragte, usw. Und bevor hier nicht wirklich alle möglichen und denkbaren Sparanstrengungen sichtbar erfolgt sind, können und werden wir Liberale nicht die Hand für eine weitere Grundsteuererhöhung in absehbarer Zeit heben.“ (tk)

 
Hier die Pressemeldung als .PDF Original
 
Siehe auch: Defizitabbau 14.1.01 Allgemeine Finanzmittel

Rödermark intern
Grundsteuer B ab 2028 mehr als 1700%?
Dem Haushaltssicheungskonzept kann man entnehmen, dass der Magistrat ab 2028 mit einer Grundsteuer B in Höhe von mehr als 1700% plant.

Rödermark unter dem Rettungsschirm Defizitabbau

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So plant Rödermark den ausgeglichenen Haushalt zu ereichen.
 
Die Arbeit ist getan. Jetzt wird nur noch überwacht/verwaltet.
 
Ich kann nur jedem anraten, sich die Liste genau anzusehen, damit man für die Zukunft planen kann.

Rödermark intern
Grundsteuer B ab 2028 mehr als 1700%?
Dem Haushaltssicheungskonzept kann man entnehmen, dass der Magistrat ab 2028 mit einer Grundsteuer B in Höhe von mehr als 1700% plant.

Rathaussturm Ober-Roden

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Rathaussturm Ober-Roden. 09.02.2013
 

Rathaussturm Ober-Roden
Rathaussturm Ober-Roden

Bis auf weiteres werden keine Videos oder Bilder mehr angezeigt. Erst muss Rechtssicherheit mit der neuen Datenschutzregelung herbeigeführt werden.
Weitere Bilder bei meinroedermark.de
 

Rödermark intern
Grundsteuer B ab 2028 mehr als 1700%?
Dem Haushaltssicheungskonzept kann man entnehmen, dass der Magistrat ab 2028 mit einer Grundsteuer B in Höhe von mehr als 1700% plant.

Erster Stadtrat ehrenamtlich
von Dr. Rüdiger Werner

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Erster Stadtrat ehrenamtlich
Erster Stadtrat ehrenamtlich – warum ich dafür bin ...' von Dr. Rüdiger Werner09.02.2013 – ( KOD )
 
 
Erster Stadtrat ehrenamtlich – warum ich dafür bin …‘ von Dr. Rüdiger Werner

[…]Was würde der Wegfall der Hauptamtlichkeit Erster Stadtrat bringen?
Genaue Zahlen sind mir nicht bekannt, ich kann nur schätzen. B2-Besoldung sind rund 6250 € + Zuschläge + Beihilfe + Pensionsrückstellungen + Spesen + Zulagen + Vergünstigungen + Büro + Sachkosten Büro. Da kommt man bestimmt auf über 10.000 € Personalkosten und 2.000 € Sachkosten im Monat. Ein ehrenamtlicher Erster Stadtrat kommt mit Aufwandsentschädigungen, Sitzungsgeldern, Büro + Sachkosten/Spesen geschätzt auf mindestens 1.500 € Kosten im Monat. Die konkrete Einsparung liegt also in der Größenordnung 130.000 € im Jahr. Wirksam ab Juli 2013, macht bis 2018 etwa 720.000 €. Das sind also rund 2 % der jährlichen Einsparsumme, aber, da die Einsparung ja schon 2013 wirksam wird, 3,4 % der gesamten Konsolidierungssumme. Hört sich auf der einen Seite nicht viel an, auf der anderen Seite könnte man dafür die Einsparungen bei Straßensanierung, Grünpflege oder Vereinsförderung weniger drastisch ausfallen lassen.[…]Lesen Sie den ganzen Artikel bei der FDP-Rödermark

 
 
Artikel zu Kosten „Erster Stadtrat Rödermark“
Artikel bei OBEN SPAREN (Erster Stadtrat)
 
 

Ein wenig über den Stadtbus

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Ein Kommetar wird zum Artikel

07.02.2013 @Armin Lauer
Ich muss doch mal was zum Stadtbus hier loswerden. Auch wenn viele schimpfen, dass Ganze hat einen Sinn. Warum? Rödermark spart dadurch jährlich Geld!

Grund: Die Schulbus-Finanzierung ist ein kompliziertes Geflecht mit etlichen Beteiligten. Der Kreis hat vor Einführung des Stadtbusses 120.000 Euro der Gesamtkosten und die Verantwortung für den Schülerverkehr getragen. Rund 170.000 Euro wurden vom Land an Dienstleister, das Rödermärker Busunternehmen Hain, ausgezahlt.

Diskutiert wurden drei Möglichkeiten, um den Busverkehr aus entfernten Wohngebieten in die Trinkborn- beziehungsweise die Nell-Breuning-Schule zu sichern.

Variante 1
•Alles wie gehabt, nur eben ohne Landeszuschuss: Dann wäre die Schülerbeförderung für den Busunternehmer zum Zuschussgeschäft geworden. Er hätte diesen eingestellt. Auch eine Ausdünnung des Fahrplans oder die Beschränkung nur auf die Schüler, die jenseits einer bestimmten Mindestentfernung (zwei Kilometer bei Grundschulen, drei Kilometer bei weiterführenden Schulen) zur Schule wohnen, hätte nach einer Untersuchung des Verkehrsplanungsbüros IGDB (Dreieich) niemanden etwas gebracht. 400 der bisherigen Fahr-Schüler wären dann nämlich sogar komplett von der Beförderung ausgeschlossen gewesen.

Variante 2
•Der Schülerverkehr wird zum Linienverkehr:
Somit können auch andere Fahrgäste die Schulbusse mitnutzen. Doch das war wegen einer beschränkten Linienführung und proppenvollen Bussen allenfalls Theorie. Die Stadt hätte trotzdem 150?.000 bis 170.000 Euro für das Sparangebot zahlen müssen, obwohl sie bisher bei der Finanzierung außen vor war.

Variante 3
•Schulbusse werden zu Stadtbussen und damit Teil des RMV-Angebotes:

Für die Stadt hatte diese Variante die größten Vorteile.

Warum?
Eine Fortführung des Schulbusses außerhalb des RMV-Netzes ist rechtlich nach dem Personenbeförderungsgesetz nicht mehr möglich.
 

Die Kreisverkehrsgesellschaft Offenbach (KVG) betreibt den Stadtbus im Auftrag der Stadt Rödermark und trägt somit auch das Risiko.

Im schlechtesten Fall hätte die Stadt für zusätzliche Fahrten der Linie OF-95 aufkommen müssen. Das drohte der Kreis an.

Das aber wäre, wie oben unter Variante 2 beschrieben, ein sehr teures Unterfangen gewesen.

Die Stadt hätte dafür also mindestens 170.000 Euro zahlen müssen. Für das jetzige Stadtbussystem mit dem deutlich besseren Angebot für die Bürger ist ein Zuschuss von 70.000 – 90.000 Euro fällig, je nach Fahrgastaufkommen. Damit spart die Stadt also Jahr für Jahr Geld.

Ich hoffe damit die Märchen zum Thema Stadtbus damit beendet zu haben.

Armin Lauer
Verkehrsexperte und SPD-Pressesprecher

 
Siehe auch:
» Pressemeldung der FDP-Rödermark. Stadtbus einstellen.
» Bleibt alles anders… Stadtbus Rödermark