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Presseinformation SPD Rödermark
6 Millionen Schulden am Jahresende?
SPD fordert absoluten Ausgabestopp für die Stadt Rödermark –
mit zwei Ausnahmen

Wenn die SPD Fraktion im Rödermärker Stadtparlament alle verpflichtenden und geplanten Ausgaben für das Haushaltsjahr 2020 den zu erwartenden – und den durch Corona zusammenbrechenden Einnahmen gegenüberstellt – kommt sie auf ein dramatisches Defizit von mehreren Millionen Euro. Alleine eine Halbierung der Gewerbesteuer würde 6 Millionen Euro Mindereinnahmen verursachen. Und das trotz der exorbitanten Erhöhung der Grundsteuer B für alle Bürger in Höhe von 2 Millionen Euro.

In einer Pressemitteilung der SPD sieht der Fraktionsvorsitzende Norbert Schultheis für dieses drohende Problem nur eine Lösung: einen absoluten Stopp für alle nicht verpflichtenden Ausgaben im Haushaltsjahr 2020. Dies gilt sowohl für die geplanten Erhöhungen im Stellenplan als auch für alle angedachten Baumaßnahmen.

Selbst Planungen, für die Zuschüsse übergeordneter Behörden bereits zugesagt sind, sollten zunächst ausgesetzt werden, bis ein zumindest realistischer Überblick über die zu erwartenden Einnahmenminderungen gegeben ist. Notwendigerweise müssten Gespräche mit den zuständigen Gremien geführt werden, um ohne Verluste die Vorhaben, z.B. bei der Ortskernentwicklung und im Baubereich, zu schieben oder zu strecken.

„Wir müssen unbedingt eine Situation vermeiden, die schlimme Erinnerungen an den mühsam abgebauten Schuldenstand von vor 10 Jahren erinnert“, so Schultheis. In diesem Jahr bereits gegebene Aufträge müssten daher nach Möglichkeit zurückgenommen werden. „Zumindest müsste in nichtöffentlichen Sitzungen über bereits getätigte Verpflichtungen berichtet werden“, so die Forderung des Fraktionsvorsitzenden der SPD. Im Übrigen sei sowohl bei den neu geschaffenen Stellen als auch bei Wiederbesetzungen ein Besetzungsstopp angebracht und sofort durchzusetzen.

Zwei Ausnahmen sehen die Sozialdemokaten allerdings bei ihrer Forderung nach strikter Haushaltsdisziplin für dringend erforderlich. Die Zuschüsse für Vereine und andere Institutionen mit ehrenamtlich Tätigen müssten auf jeden Fall weiter gezahlt werden. Vor allem in auslaufenden Corona-Zeiten seien die sozial integrativen Angebote besonders wichtig und müssten deshalb für die Revitalisierung der Gesellschaft funktionierend bereitstehen. Ähnliches gelte für den Kitabereich. Hier müssten alle bisher befristeten Verträge wie geplant mit festen Stellenbesetzungen abgesichert werden. Dies sei unbedingt erforderlich um die gesetzlich verordnete Betreuung der Kitakinder zu gewährleisten.

„Im Übrigen zeige die Corona-Krise, dass die Aufgaben im Bereich für unsere Jüngsten nicht nur sozial und bildungspolitisch unbedingt erforderlich, sondern auch für berufstätige und alleinerziehende Eltern und damit auch für die Wirtschaft unabdingbar sei“, so Schultheis abschließend.

Erste Stadträtin weist Kritik am Verfahren zur Haushaltsaufstellung zurück
Die FDP kritisiert in einem Artikel der Offenbach Post vom 19. April das Verfahren zur Haushaltsaufstellung und stellt fest, das Zahlenwerk sei Makulatur. Dies weist die für Finanzen zuständige Erste Stadträtin Andrea Schülner entschieden zurück. Der Haushaltsplan 2020/2021 sei in der Vor-Corona-Zeit sehr sorgfältig aufgestellt worden. Er wurde nach der Einbringung in die Stadtverordnetenversammlung in einer zusätzlich anberaumten Sitzung erläutert. In einer weiteren Sitzung wurden die umfangreichen Fragen der Stadtverordneten ausführlich beantwortet, dies zum Teil sogar schriftlich und im Vorfeld zur Sitzung, so Schülner weiter.

Natürlich sind die Zahlen nicht mehr aktuell, betont die erste Stadträtin. Allerdings, so Schülner gebe es im Moment keine aktuelleren Zahlen, da niemand sagen könne, welches Ausmaß an Schaden die Krise verursache und wie lange sie andauern werde Es könne keine Rede davon sein, dass der Haushaltsplan „durchgeprügelt“ wurde, wie von der FDP behauptet. Offensichtlich fehlen in der FDP Kenntnisse zum Haushaltsrecht, denn ansonsten würde man das Beschlussverfahren nicht kritisieren sondern hätte dem Haushaltsplan zugestimmt. Ohne Haushaltsplan wäre die Stadt Rödermark handlungsunfähig und keinem Bürger, keinem Verein könnte, so wie von der FDP gefordert, geholfen werden, so Schülner abschließend. Quelle: Stadt Rödermark

Was meiner Meinung nach eine Wanderung auf sehr dünnem Eis ist, ist die wohl getroffenen Feststellung ( Offensichtlich fehlen …) der Ersten Stadträtin zu den Kenntnissen zum Haushaltsrecht der ehrenamtlich tätigenden Stadtverordneten der FDP. Ich finde, eine solche Äußerung, wenn sie überaupt zutreffend ist, gehört nicht auf die Webseite der Stadt Rödermark bzw. es gehört sich überhaupt nicht. Meine ganz persönliche Meinung.
Bin ja mal gespannt, ob die angesprochene Fraktion eine solche Äußerung ohne Gegenwehr schlucken wird. Ich wäre sehr erbost.

29.04.2020
[..]“jetzt nicht die Zeit für Streitigkeiten, sondern für Zusammenhalt“, um die großen Herausforderungen gemeinsam zu meistern, betont der Verwaltungschef. Quelle: Dreieich Zeitung vom 29.04.2020 Seite 2