Pressemitteilung
Presserklärung der FREIEN WÄHLER Rödermark
Grundsteuererhöhung, Kita-Gebühren, Planlosigkeit – Rödermark braucht einen Neustart
Die FREIE WÄHLER Rödermark (FWR) üben scharfe Kritik an der Politik der Rödermärker Koalition und des Magistrats. Die jüngsten Maßnahmen – insbesondere die drastische Erhöhung der Grundsteuer sowie der unglaubwürdige Schlingerkurs in der Kinderbetreuungspolitik – sind Ausdruck eines politischen Scheiterns auf ganzer Linie.
Die Koalition aus CDU und AL/Grüne und auch die Verwaltungsspitze zeigen, wie man Vertrauen in der Bevölkerung verspielt: Statt konsequenter und v.a. kontinuierlicher Haushaltskonsolidierung und echten Reformbestrebungen lässt man sich von der öffentlichen Meinung und der eigenen Angst vor dem Wählerwillen durch die kommunale Manege führen.
Was man bei der Korrektur der Grundsteuererhöhung noch mit etwas gutem Willen als „Reflexionsprozess“ bezeichnen konnte, wurde spätestens mit der Reaktion auf den massiven Kita-Protest als Planlosigkeit und Halbherzigkeit enttarnt. Die FWR unterstützen ausdrücklich jegliche Bürgerbeteiligung und auch -proteste. Diese sind Ausdruck einer lebendigen Demokratie. Aber die Bürgerinnen und Bürger erwarten auch Führung, Verantwortung und Haltung. Dazu gehört auch die transparente Kommunikation über drohende Einschnitte.
Dass man sich nun in der Stavo-Sondersitzung am 08.07. vor die Eltern stellt und reumütig zugibt, man habe die Wirkung der Maßnahmen unterschätzt, dürfte für die meisten Zuhörerinnen und Zuhörer wenig glaubhaft gewirkt haben. Eltern sowie Erzieherinnen und Erzieher nicht in den Gedankenprozess miteinzubinden, war der große Fehler – nicht die generelle Abschaffung des Geschwisterbonus, welcher der Stadt im Jahr 420.000€ kostet. Über diesen und andere schmerzhafte Einschnitte mit allen Beteiligten rechtzeitig und offen zu reden, nicht in einer kleinen Arbeitsgruppe, hätte so manchen nun entstandenen Schaden an der öffentlichen Darstellung der Stadt verhindern können. Vielleicht wäre man im öffentlichen Diskurs auf andere, sinnvollere Lösungen gekommen. Aber dafür hätte es die Weit- und Einsicht der Verantwortlichen gebraucht.
Seit Ende 2023 war bekannt, dass der zu verabschiedende Haushalt die Finanzlage der kommenden zwei Jahre nicht annähernd adäquat abbilden kann: Die drohende und offen kommunizierte Erhöhung der Kreis- und Schulumlage, die zu erwartenden Gewerbesteuerausfälle aufgrund der konjunkturellen Lage und die allgemeine Preisentwicklung auf dem Tarif- und Versorgungsmarkt waren alles Anzeichen dafür, bereits frühzeitig Gedanken zu entwickeln, diese Misere abzufedern. Stattdessen folgen nun knapp 1,5 Jahre später überstürzte und wenig durchdachte Maßnahmen, welche nicht mehr und nicht weniger als ein auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger erkauftes Durchschnaufen vor der nächsten Hürde sind.
Zurück bleibt ein politischer Scherbenhaufen: Die Verwaltungsspitze und die Koalition zeigen keinerlei politische Führungs- und Meinungsstärke, Verantwortungen werden abgewälzt und statt eines anpackenden und optimistischen Tons werden quasi-apokalyptische Zustände bejammert. Die Bürgerinnen und Bürger in Rödermark verdienen mehr!
„Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf eine transparente, sparsame und zukunftsfähige Haushaltspolitik. Wer das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen will, muss endlich handeln – und nicht weiter verwalten“, so auch der Ortsvorsitzende Stefan Schefter.
Die FREIE WÄHLER Rödermark fordern einen echten Paradigmenwechsel: Schluss mit der Belastungspolitik, her mit Reformwillen, Transparenz und Mut zur Entscheidung. Der Reorganisierung der Verwaltung muss nun auch eine deutliche personale Entschlackung folgen, die bereits angedeuteten Ansätze zeigen zumindest in die richtige Richtung und anstatt Bund und Land für die gesamte Misere verantwortlich zu machen, müssen endlich eigene Fehlentwicklungen korrigiert werden.
Björn Beicken, Pressesprecher FWR
