Bahn stellt neues ICE-Design vor. Sauber für ein besseres Klima.

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Mein sauberer Diesel
Mein sauberer Diesel

Was die Bahn kann, kann ich auch.
Wenn ich meinen Diesel mit grünen Appliktionen versehe, darf ich dann in die Umweltzonen einfahren?

[..] Alle 280 ICE-Züge erhalten am ersten und letzten Wagen grünen Streifen als Symbol der klimafreundlichen Bahn.“ Allerdings ist das Label „klimafreundlich“ mit Vorsicht zu genießen: Der Großteil des von der Bahn genutzten Stroms stammt nach SPIEGEL-Information noch immer aus konventionellen Quellen – etwa Gas- und Atomkraft sowie Kohlekraftwerken.[..] Lesen Sie den Artikel bei Spiegel.de

Rödermark intern
Stadtverordnetenversammlung 10.12.2025:
Der Magistrat legt den Entwurf des Haushaltsplanes 2026 zur Beratung vor.
Kurz und bündig:
Im Ergebnishaushalt (Entwurf) fehlen 13.751.305,00 Euro.
Im Finanzhaushalt (Entwurf) fehlen 12.115.541,00 Euro.

Kreistag gegen das „Starke Heimat Gesetz“.

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Gewerbesteuerumlage. Starke Heimat Gesetz
Gewerbesteuerumlage. Starke Heimat Gesetz

Heute zu lesen bei der FDP-Kreistagsfraktion. (Facebook)

Die Gewerbesteuereinnahmen gehören ohne wenn und aber den Kommunen. Punkt. Die FDP Fraktion im Kreistag Offenbach begrüßt es daher sehr, dass eine ganz wesentliche Mehrheit im Kreistag Offenbach dem diesbezüglichen Antrag der FDP Fraktion zugestimmt und sich damit ganz klar gegen das geplante „Starke-Heimat-Hessen“-Gesetz der schwarz-grünen Hessischen Landesregierung ausgesprochen hat!

BTW.
Der Kreistagsabgeordnete der Grünen Fraktion aus Rödermark hat sich gegen die Resolution ausgesprochen. Damit auch gegen die „Rückführung der Gewerbesteuerumlagen nach Ablauf des Solidaritätspaktes. Was kann man in der Resolution lesen?
Für die Kommunen im Kreis Offenbach geht es bei dieser geplanten „Heimatumlage“ um erhebliche Summen….. für Rödermark um rund 750.000,00 €.

Siehe auch
» 11.09.2019 Heute im Kreistag
» Zahlen zu „starke Heimat Hessen“ für Rödermark.

ISEK. Integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept

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ISEK. Integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept
ISEK. Integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept

Schwergewichte sind auch die Projekte, um die es in dem Wälzer geht. Unzählige Maßnahmen zur Aufwertung des Ortskerns Ober-Roden („Stadtumbau Hessen“) und der Parks und Spielplätze in Urberach („Zukunft Stadtgrün“) summieren sich auf fast 15,8 Millionen Euro. Diese Kosten teilen sich Bund und Land, die die Fördermittel bereitstellen, und die Stadt ungefähr zu je einem Drittel. Siehe OP-Online

Heute im Kreistag.

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Land als Wohltäter auf Kosten der Kommunen.
Land als Wohltäter auf Kosten der Kommunen. Auf das blaue Feld klicken.

Heute im Kreistag.
Beginn 9.00h.
Ende 11:15. (!).
29 Tagesordnungspunkte.

Hilfreich für einen, der sporadisch die Kreistagssitzungen besucht, wäre es, wenn man beim Aufruf des Redners auch seine Fraktionszugehörigkeit nennen würde. Von der Empore aus kann man nicht unbedingt erkennen, wo der Redner seinen Platz hat. So könnte man zumindest aus der Sitzordnung heraus die Fraktionszugehörigkeit erraten.

Ein Antrag der ALO »Gendersprache abschaffen« war der Grund, warum ich den weiten Weg von Rödermark nach Dietzenbach gemacht habe. Der Punkt wurde zurückgezogen. Warum? Man sagte mir, man wird davon zu lesen bekommen.

Zweimal Nichtstun. Einmal schlecht. Einmal gut.
„Nichtstun ist nicht die Alternative“, sagte Bundeskanzlerin Merkel in der Debatte bezogen auf den Klimaschutz.

Zum Tagesordnungspunkt 18 im Kreistag. Landesprogramm „Starke Heimat Hessen“

Kurzfassung.
Das Land Hessen will mit dem Programm „Starke Heimat Hessen“ den Bürgern weismachen, etwas Gutes für Hessen getan zu haben. Genau das Gegenteil ist der Fall. Man wird a) Abgaben erhöhen und b) nicht wie vereinbart Gelder in den Kommunen belassen. Eine Resolution des Kreistags Offenbach spricht sich gegen die Verweigerung der Rückführung der Gewerbesteuerumlage des Landes Hessens aus.

Langfassung.
Heute im Kreistag. weiterlesen→

Grundsteuerreform. Antworten der Bundesregierung auf Fragen der FDP

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Die Sozis bei der Arbeit.
Die Sozis bei der Arbeit.

Grundsteuerreform.
Antworten der Bundesregierung auf Fragen der FDP

[..] Daraus folge, wenn bis zum 31. Dezember 2019 kein neues Gesetz beschlossen werde, sei das Grundsteuerrecht nicht mehr anwendbar. Nach den Darlegungen des Bundesverfassungsgerichts in der mündlichen Verhandlung komme eine weitere Verlängerung der Fristen nicht infrage.
[..] Es werde davon ausgegangen, dass die Gemeinden die in ihren Gemeindegebieten geltenden Hebesätze anpassen werden, um ein konstantes Grundsteueraufkommen auch auf Ebene der einzelnen Gemeinden zu sichern.[..]

Anpassen beudeutet in diesem Kontext GRUNDSTEUER ANHEBEN:
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Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung geht davon aus, dass das Grundsteuerreformgesetz spätestens zum 31. Dezember 2019 beschlossen und zum 1. Januar 2020 in Kraft treten wird. Dies erklärt die Regierung in ihrer Antwort (19/12517 ) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12122 ), die sich nach dem aktuellen Stand der Reform der Grundsteuer erkundigt hatte. Das Risiko eines Ausfalls der Grundsteuer für die Gemeinden ergebe sich aus der Fristsetzung des Bundesverfassungsgerichts. Daraus folge, wenn bis zum 31. Dezember 2019 kein neues Gesetz beschlossen werde, sei das Grundsteuerrecht nicht mehr anwendbar. Nach den Darlegungen des Bundesverfassungsgerichts in der mündlichen Verhandlung komme eine weitere Verlängerung der Fristen nicht infrage.

Nach Angaben der Bundesregierung bleibt das Bewertungs- und Grundsteuerrecht mit der geplanten Reform in seiner Grundstruktur erhalten und wird unter Berücksichtigung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sowie weitgehender Nutzbarmachung automationstechnischer Möglichkeiten modernisiert. Es werde davon ausgegangen, dass die Gemeinden die in ihren Gemeindegebieten geltenden Hebesätze anpassen werden, um ein konstantes Grundsteueraufkommen auch auf Ebene der einzelnen Gemeinden zu sichern.

Quelle: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten. (Hervorhebungen durch den Admin)