Kreistag gegen das „Starke Heimat Gesetz“.

Gewerbesteuerumlage. Starke Heimat Gesetz
Gewerbesteuerumlage. Starke Heimat Gesetz

Heute zu lesen bei der FDP Kreistagsfraktion. (Facebook)

Die Gewerbesteuereinnahmen gehören ohne wenn und aber den Kommunen. Punkt. Die FDP Fraktion im Kreistag Offenbach begrüßt es daher sehr, dass eine ganz wesentlichen Mehrheit im Kreistag Offenbach dem diesbezüglichen Antrag der FDP Fraktion zugestimmt und sich damit ganz klar gegen das geplante „Starke-Heimat-Hessen“-Gesetz der schwarz-grünen Hessischen Landesregierung ausgesprochen hat!

BTW.
Der Kreistagsabgeordnete der Grünen Fraktion aus Rödermark hat sich gegen die Resolution ausgesprochen. Damit auch gegen die „Rückführung der Gewerbestuerumlagen nach Ablauf des Solidaritätspacktes. Was kann man in der Resolution lesen?
Für die Kommunen im Kreis Offenbach geht es bei dieser geplanten „Heimatumlage“ um erhebliche Summen….. für Rödermark um rund 700.000,00 €.

Siehe auch
» 11.09.2019 Heute im Kreistag

Heute im Kreistag.

Land als Wohltäter auf Kosten der Kommunen.
Land als Wohltäter auf Kosten der Kommunen. Auf das blaue Feld klicken.

Heute im Kreistag.
Beginn 9.00h.
Ende 11:15. (!).
29 Tagesordnungspunkte.

Hilfreich für einen, der sporadisch die Kreistagssitzungen besucht, wäre es, wenn man beim Aufruf des Redners auch seine Fraktionszugehörigkeit nennen würde. Von der Empore aus kann man nicht unbedingt erkennen, wo der Redner seinen Platz hat. So könnte man wenigsten aus der Sitzordnung heraus die Fraktionszugehörigkeit erraten.

Ein Antrag der ALO »Gendersprache abschaffen« war der Grund, warum ich den weiten Weg von Rödermark nach Dietzenbach gemacht habe. Der Punkt wurde zurückgezogen. Warum? Man sagte mir, man wird davon zu lesen bekommen.

Zweimal Nichtstun. Einmal schlecht. Einmal gut.
Nichtstun ist nicht die Alternative“ sagte Bundeskanzlerin Merkel in der Debatte bezogen auf den Klimaschutz.
 
Zum Tagesordnungspunkt 18 im Kreistag. Landesprogramm „Starke Heimat Hessen“

Kurzfassung.
Das Land Hessen will mit dem Programm „Starke Heimat Hessen“ den Bürgern weismachen, etwas Gutes für Hessen getan zu haben. Genau das Gegenteil ist der Fall. Man wird a) Abgaben erhöhen und b) nicht wie vereinbart Gelder in den Kommunen belassen. Eine Resolution des Kreistags Offenbach spricht sich gegen die Verweigerung der Rückführung der Gewerbesteuerumlage des Landes Hessens aus.

Langfassung.
weiterlesen Heute im Kreistag.

Am 11.09.2019 geht es um viel Geld. 700.000,00 € für Rödermark

Gewerbesteuerumlage
Gewerbesteuerumlage

Beschlussvorlage
Verweigerung des Landes Hessen der Rückführung der Gewerbesteuerumlage durch das geplante Gesetz „Starke Heimat Hessen„ nach Ablauf des Solidaritätspaktes an die hessischen Kommunen.

[..]Die deutsche Wiedervereinigung im Jahre 1990 war einer der wichtigsten Momente in der neueren deutschen Geschichte. Doch in dieser Wiedervereinigung steckten auch vielen Herausforderungen, denn das Gefälle zwischen Ost und West war groß. Damit diese Herausforderungen zu bewältigen waren, haben sich die hessischen Kommunen gerne an der Finanzierung der deutschen Wiedervereinigung solidarisch beteiligt. Dieser Solidaritätspakt läuft Ende 2019 aus.
Die damit freiwerdenden Mittel belaufen sich in Hessen im Jahr 2020 auf voraussichtlich rund 425 Millionen Euro. Doch statt diese nun 1:1 bei den Kommunen zu belassen, will die Hessische Landesregierung diese Mittel durch das Gesetz „Starke Heimat Hessen“ im Wesentlichen weiterhin abschöpfen und nach eigenem Gutdünken verwenden.[..]

[..]Für die Kommunen im Kreis Offenbach geht es bei dieser geplanten „Heimatumlage“ um erhebliche Summen, so beispielsweise für Dietzenbach um rund 800.000€, für Dreieich um rund 1.400.000€, für Heusenstamm um rund 700.000€, für Neu-Isenburg um rund 5.300.000€, für Langen um rund 1.000.000€, für Rödermark um rund 700.000€ und für Rodgau um rund 1.100.000€.

Lesen Sie hier die ganze Beschlussvorlage. Kreistag.

Wechsel im Kreistag – Mona Reusch folgt auf Jörg Rotter

Pressemeldung CDU
Pressemeldung CDU

CDU Pressemeldung vom 13. Juni 2019

Wechsel im Kreistag – Mona Reusch folgt auf Jörg Rotter
Am 12. Juni 2019 fand für den neuen Bürgermeister der Stadt Rödermark die letzte Sitzung des Kreistages statt. Jörg Rotter legt zum 1. Juli 2019 sein Kreistagsmandat nieder, um sich voll auf seine neue Aufgabe in Rödermark zu konzentrieren.

weiterlesen Wechsel im Kreistag – Mona Reusch folgt auf Jörg Rotter

Heute im Kreistag. Bis Ende 2020 fehlen 450 Erzieher.

Lösung gesucht
Lösung gesucht

Erzieher Kreis Offenbach. Heute habe ich mal den Kreistag besucht. Der Punkt 5 auf der Tagesordnung

Attraktive Ausbildungskapazitäten vor Ort für Erzieher/-innen im Kreis Offenbach schaffen – dem Erziehermangel aktiv und zukunftsorientiert entgegenwirken Vorlage: 0819/2019 FDP

hat mein Interesse geweckt. Allgemeines Lob für den FDP-Antrag (Ö5), der allerdings nicht zur Abstimmung vorgelegt wurde. Vorgelegt und abgestimmt wurde über einen Änderungsantrag der CDU/SPD, der dann auch die Mehrheit bekam.

Bis auf die Anzahl der fehlenden Erzieher konnte ich nichts Neues erfahren. Ansätze dazu, wie man den Mangel an Erziehern beseitigen kann, waren nicht zu erkennen.
 
Im Kreis Offenbach fehlen Ende 2020 450 Erzieher. In Frankfurt werden 2000 Erzieher fehlen. Eine Lösung wurde nicht aufgezeigt.
 
Gibt es genügend Ausbildungsplätze im Kreis Offenbach? Dazu gab es unterschiedliche Aussagen. Man sprach auch über die 5 jährige Ausbildungszeit und der fehlenden Bezahlung (bis auf das letzte Jahr) in dieser Zeit. Übrigens, die Möglichkeit einer Ausbildungszeit von 3 Jahren, bei Bezahlung ab dem ersten Jahr, wurde nicht erwähnt. Siehe PiA. Und weiter, dass die Tarifbindung gescheitert ist. Nur noch zwei Kommunen im Kreis zahlen nach Tarif. Der Rest mehr. Anders ausgedrückt, man bekommt keine Erzieher mehr für die gültige Tarifgruppe S8a und muss deshalb mindestens nach S8b zahlen. Verdienen Erzieher wirklich zu wenig? Siehe Kommentar 15:45. Ob eine bessere Bezahlung der richtige Weg ist, um Erzieher zu behalten/anzuwerben, sei laut der Rödermärker Personalabteilung nicht erkennbar.
Die gegenseitige Kannibalisierung (abwerben von Erziehern) wurde erwähnt. Was hilft es, wenn man Kindergärten baut und anschließend kein Personal bekommt?

Ein Lichtblick.
In Berlin hat man wohl den Weg für Quereinsteiger geöffnet, die auch auf den Personalschlüssel angerechnet werden können. In Gießen scheint das allerdings nicht zu klappen, das mit dem Personalschlüssel.

Wie bisher gehandhabt wird das nicht klappen mit genügend Personal für die Kitas. Die Bürgermeister oder Dezernenten müssen aufhören zu jammern. Die müssen schnellstens Forderungen an das Land stellen, damit man nicht aufgrund fehlenden Personal Kindergärten schließen muss. Wie sagt man so schön: „Huste mal, wenn du keinen Hals hast“

Siehe auch
» 17.05.2019 Heusenstamm und die Bemühung um Erzieher.
» 09.04.2019 Auf einfache Fragen kommen Antworten, mit denen man arbeiten kann.
» 08.04.2019 Wartelisten-Irrsinn! Suche nach U3-Platz.
» 29.03.2019 Qualität der Kitas und Ausbildung zum Erzieher. Linksammlung
 
Zusammenfassung Kindergarten/KiTa KiGa