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Kreistagsprotokoll 31.05.2023

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Protokoll Kreistag 31.05.2023
Protokoll Kreistag 31.05.2023

Pläne Anlage 3
https://sessionnet.krz.de/kreis_offenbach/bi/vo0050.asp?__kvonr=9544

AUSZUG aus dem Protokoll

Trinkbornschule Dependance Breidert Rödermark
Neubau einer 3-zügigen Grundschule mit Betreuungseinrichtung und Sporthalle
Die Vorlage des Kreisausschusses lautet wie folgt:
Der vorliegenden Vorentwurfsplanung und Kostenschätzung des Architekturbüros Dierks Blume Nasedy Architekten BDA, Darmstadt, zum Neubau der Trinkbornschule Dependance Breidert Ausbau zur 3-zügigen Grundschule mit Betreuungseinrichtung und Sporthalle in Rödermark wird zugestimmt.
Der Kostenanteil des Kreises beträgt rund 26.013.125 €. Die Stadt Rödermark trägt einen Kostenanteil von rund 22,2 % der Gesamtmaßnahme für die Betreuungseinrichtung, bestehend aus Betreuungsräumen, Mensa einschl. Küche und Nebenräumen sowie einem Verwaltungstrakt. Auf der Grundlage der 1/3- 2/3- Finanzierung trägt die Stadt Rödermark rund 4.521.702 Mio. €. Einzelheiten werden in einem noch abzuschließenden Gestattungsvertrag mit der Stadt Rödermark geregelt.
Die Stadt Rödermark hat mitgeteilt, dass die entsprechenden Gremienbeschlüsse parallel zu den Beschlüssen der Kreisgremien eingeholt werden.[…]
[..]Der Kreistag beschließt sodann mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP, AfD, FW und Die Linke sowie den Stimmen der Abgeordneten Dassinger und Groß, gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, die Vorlage des
Kreisausschusses.[..]

Protokoll vom Kreistag am 31.5.2023
 
Siehe auch
» Skandal: Grüne im Kreistag lehnen Neubau der Breidertschule ab!
» Schule Breidert im Kreistag Offenbach
» Stimmmen gegen den Antrag für ein besseres Bildungs-/Bewegungs-/Betreuungsangebot in Rödermark

Rödermark intern.
Haushaltszahlen
Zahlen zu den Haushalten ab 2011

Sitzungsdauer Kreis Offenbach. Muss das sein?

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Geldverschwendung?
Geldverschwendung?

Nachtrag:
Ich beantworte gerne die mir gestellte Frage. 1% mehr Kreisumlage bedeutet ca. 450.000,00€ Mehrbelastung für Rödermark.

Da fragt sich der Steuerzahler, der die Sitzungsgelder über die Kreisumlage zu zahlen hat, MUSS DAS SEIN?

 
Sitzungsdauer 10 Minuten
Schulausschuss – 26.10.2021 – 15:30-15:40 Uhr Quelle
 
Sitzungsdauer 15 Minuten
Ausschuss Soziales, Gesundheit und Arbeit – 25.10.2021 – 16:30-16:45 Uhr. Quelle
 
Sitzungsdauer 40 Minuten
Ausschuss Umwelt, Energie, Verkehr und Planung – 25.10.2021 – 15:30-16:10 Uhr. Quelle

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

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Live aus dem Kreistag

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Kreistag. Live aus dem Capitol Dietzenbach (OF-TV.de)
Kreistag. Live aus dem Capitol Dietzenbach (OF-TV.de)

Live aus dem Dietzenbacher Capitol, der 31. Kreistag mit folgender Tagesordnung (Stand: 20.08.2020):
Öffentlicher Teil:

  • TOP 1
    Mitteilungen des Vorsitzenden
  • TOP 2
    Mitteilungen des Kreisausschusses
  • TOP 3
    Beantwortung von Anfragen
  • TOP 4
    Überarbeitung der Entschädigungssatzung des Kreises Offenbach Vorlage: 1269/2020 Präsidium
  • TOP 4.1
    Eigenbetrieb Rettungsdienst Erhöhung des Eigenkapitals Vorlage: 1290/2020 Kreisausschuss
  • TOP 5
    Livestream aus dem bzw. im Kreistag Offenbach Vorlage: 1311/2020 FDP
  • TOP 6
    Ergänzungsantrag zur Geschäftsordnung Bürgerfragen im Kreistag Vorlage: 1167/2020 ALO
  • TOP 7
    Änderung der Satzung über die Kreisvolkshochschule Offenbach Vorlage: 1257/2020 Kreisausschuss
  • TOP 8
    Zusammenschluss der Volkshochschulen in Dreieich Abschluss einer Vereinbarung Vorlage: 1259/2020 Kreisausschuss
  • TOP 9
    Außerplanmäßige Aufwendung gem. § 100 HGO für Ausgleichszahlungen Schulkindbetreuungen § 15 Hess. Schulgesetz Vorlage: 1300/2020 Kreisausschuss
  • TOP 10
    Medienentwicklungsplan als Bestandteil des Förderprogrammes „Digitale Schule Hessen“ und Darstellung im Haushaltsplan 2020 ff. Vorlage: 1271/2020 Kreisausschuss
  • TOP 11
    Einführung einer Richtlinie für die Verfahrensweise bei der Antragsbearbeitung zur schulischen Teilhabeassistenz im Kreis Offenbach Vorlage: 0978/2019 Die Linke
  • TOP 12
    Masernimpfpflicht an Schulen Vorlage: 1310/2020 FW
  • TOP 13
    Schließung von „Funklöchern“ im Kreis Offenbach Vorlage: 1309/2020 FW
  • TOP 14
    Unterzeichnung der Charta und Beitritt zum Netzwerk „Hessen aktiv: Die Klima-Kommunen“ Vorlage: 1304/2020 Die Linke
  • TOP 15
    Radwegeverbesserungen nach Frankfurt am Main Vorlage: 1302/2020 FL-NEV
  • TOP 16
    Corona – Krise gemeinsam meistern hier: Absenkung von Zinsen für Dispositionskredite Vorlage: 1305/2020 Bündnis 90 / Die Grünen
  • TOP 17
    Möglichkeiten der Telemedizin zur Unterstützung der Seuchenvorbeugung im Kreis Offenbach Vorlage: 1158/2020 ALO
  • TOP 18
    Unterstützung der Einführung von Mobile Retter Apps durch den Kreis Vorlage: 1160/2020 ALO
  • TOP 19
    Berichtsantrag zu Engpässen bei Hygieneartikeln im Landkreis im Rahmen der Verbreitung des Coronavirus Vorlage: 1159/2020 ALO
  • TOP 20
    Vorbereitung von COVID19-Reihentests durch den Katastrophenschutz des Kreises Offenbach Vorlage: 1239/2020 ALO
  • TOP 21
    Der Kreis Offenbach ist patriotisch und freiheitlich-demokratisch und wehrt sich folglich gegen jegliche Formen des Extremismus. Vorlage: 1308/2020 ALO

Nicht öffentlicher Teil:
TOP 22
Personalangelegenheit Vorlage: 1248/2020 Kreisausschuss

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

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Initiative der Grünen im Kreistag. Führerschein gegen Seniorenticket.

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Führerschein gegen Hessenticket
Führerschein gegen Hessenticket

Führerschein gegen Seniorenticket.

Beschlussvorschlag:
1. Der Kreistag Offenbach setzt sich zum Ziel, das Modell aus dem Odenwaldkreis „Kostenfreies Seniorenticket für 3 Jahre nach Führerscheinabgabe “ auch im Kreis Offenbach zu implementieren.
2. Als ersten Schritt wird der Kreisausschuss aufgefordert, in Kooperation mit der Kreisverkehrsgesellschaft eine Kostenschätzung dafür vorzunehmen. Hier der ganze Antrag.

Ich finde. Eine unterstützenswerte Initiative.

Kreistag gegen das „Starke Heimat Gesetz“.

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Gewerbesteuerumlage. Starke Heimat Gesetz
Gewerbesteuerumlage. Starke Heimat Gesetz

Heute zu lesen bei der FDP-Kreistagsfraktion. (Facebook)

Die Gewerbesteuereinnahmen gehören ohne wenn und aber den Kommunen. Punkt. Die FDP Fraktion im Kreistag Offenbach begrüßt es daher sehr, dass eine ganz wesentliche Mehrheit im Kreistag Offenbach dem diesbezüglichen Antrag der FDP Fraktion zugestimmt und sich damit ganz klar gegen das geplante „Starke-Heimat-Hessen“-Gesetz der schwarz-grünen Hessischen Landesregierung ausgesprochen hat!

BTW.
Der Kreistagsabgeordnete der Grünen Fraktion aus Rödermark hat sich gegen die Resolution ausgesprochen. Damit auch gegen die „Rückführung der Gewerbesteuerumlagen nach Ablauf des Solidaritätspaktes. Was kann man in der Resolution lesen?
Für die Kommunen im Kreis Offenbach geht es bei dieser geplanten „Heimatumlage“ um erhebliche Summen….. für Rödermark um rund 750.000,00 €.

Siehe auch
» 11.09.2019 Heute im Kreistag
» Zahlen zu „starke Heimat Hessen“ für Rödermark.

Heute im Kreistag.

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Land als Wohltäter auf Kosten der Kommunen.
Land als Wohltäter auf Kosten der Kommunen. Auf das blaue Feld klicken.

Heute im Kreistag.
Beginn 9.00h.
Ende 11:15. (!).
29 Tagesordnungspunkte.

Hilfreich für einen, der sporadisch die Kreistagssitzungen besucht, wäre es, wenn man beim Aufruf des Redners auch seine Fraktionszugehörigkeit nennen würde. Von der Empore aus kann man nicht unbedingt erkennen, wo der Redner seinen Platz hat. So könnte man zumindest aus der Sitzordnung heraus die Fraktionszugehörigkeit erraten.

Ein Antrag der ALO »Gendersprache abschaffen« war der Grund, warum ich den weiten Weg von Rödermark nach Dietzenbach gemacht habe. Der Punkt wurde zurückgezogen. Warum? Man sagte mir, man wird davon zu lesen bekommen.

Zweimal Nichtstun. Einmal schlecht. Einmal gut.
„Nichtstun ist nicht die Alternative“, sagte Bundeskanzlerin Merkel in der Debatte bezogen auf den Klimaschutz.

Zum Tagesordnungspunkt 18 im Kreistag. Landesprogramm „Starke Heimat Hessen“

Kurzfassung.
Das Land Hessen will mit dem Programm „Starke Heimat Hessen“ den Bürgern weismachen, etwas Gutes für Hessen getan zu haben. Genau das Gegenteil ist der Fall. Man wird a) Abgaben erhöhen und b) nicht wie vereinbart Gelder in den Kommunen belassen. Eine Resolution des Kreistags Offenbach spricht sich gegen die Verweigerung der Rückführung der Gewerbesteuerumlage des Landes Hessens aus.

Langfassung.
weiterlesen Heute im Kreistag.→

Am 11.09.2019 geht es um viel Geld. 720.000,00 € für Rödermark

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Gewerbesteuerumlage
Gewerbesteuerumlage

Beschlussvorlage
Verweigerung des Landes Hessen der Rückführung der Gewerbesteuerumlage durch das geplante Gesetz „Starke Heimat Hessen„ nach Ablauf des Solidaritätspaktes an die hessischen Kommunen.

[..]Die deutsche Wiedervereinigung im Jahre 1990 war einer der wichtigsten Momente in der neueren deutschen Geschichte. Doch in dieser Wiedervereinigung steckten auch vielen Herausforderungen, denn das Gefälle zwischen Ost und West war groß. Damit diese Herausforderungen zu bewältigen waren, haben sich die hessischen Kommunen gerne an der Finanzierung der deutschen Wiedervereinigung solidarisch beteiligt. Dieser Solidaritätspakt läuft Ende 2019 aus.
Die damit freiwerdenden Mittel belaufen sich in Hessen im Jahr 2020 auf voraussichtlich rund 425 Millionen Euro. Doch statt diese nun 1:1 bei den Kommunen zu belassen, will die Hessische Landesregierung diese Mittel durch das Gesetz „Starke Heimat Hessen“ im Wesentlichen weiterhin abschöpfen und nach eigenem Gutdünken verwenden.[..]

[..]Für die Kommunen im Kreis Offenbach geht es bei dieser geplanten „Heimatumlage“ um erhebliche Summen, so beispielsweise für Dietzenbach um rund 800.000€, für Dreieich um rund 1.400.000€, für Heusenstamm um rund 700.000€, für Neu-Isenburg um rund 5.300.000€, für Langen um rund 1.000.000€, für Rödermark um rund 700.000€ und für Rodgau um rund 1.100.000€.

Lesen Sie hier die ganze Beschlussvorlage. Kreistag.
 
Nachtrag
Verweigerung des Landes Hessen der Rückführung der Gewerbesteuerumlage durch das geplante Gesetz „Starke Heimat Hessen“ nach Ablauf des Solidaritätspaktes an die hessischen Kommunen.
Der Antrag der FDP-Fraktion lautet wie folgt:1)Der Kreistag Offenbach spricht sich gegendas Modell einer „Heimatumlage“ im Sinne des „Starke Heimat Hessen“ Gesetzentwurfes sowie überdies grundsätzlich gegen die Verplanung bzw. gesetzliche Zweckbindung rein und originär kommunaler Gelder durch die Hessische Landesregierung aus.2)Der Kreis Offenbach setzt sich auf allen politischen Ebenen (inkl. Spitzenverbände) dafür ein, dass die für den Aufbau Ost zusätzliche –befristete –Gewerbesteuerumlage ab dem 01.01.2020 nicht mehr erhoben wird und die dadurch freiwerdenden Mittel vollumfänglich den kreisangehörigen Kommunen, sowie mithin indirekt auch dem Kreis Offenbach, zugute kommen.
 
Der Kreistag beschließt mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, AfD, Bündnis 90 / Die Grünen, FW, FL-NEV und ALO, gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke, den Antrag der FDP-Fraktion.
Siehe Niederschrift

Wechsel im Kreistag – Mona Reusch folgt auf Jörg Rotter

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Pressemeldung CDU
Pressemeldung CDU

CDU Pressemeldung vom 13. Juni 2019

Wechsel im Kreistag – Mona Reusch folgt auf Jörg Rotter
Am 12. Juni 2019 fand für den neuen Bürgermeister der Stadt Rödermark die letzte Sitzung des Kreistages statt. Jörg Rotter legt zum 1. Juli 2019 sein Kreistagsmandat nieder, um sich voll auf seine neue Aufgabe in Rödermark zu konzentrieren.

weiterlesen Wechsel im Kreistag – Mona Reusch folgt auf Jörg Rotter→

Heute im Kreistag. Bis Ende 2020 fehlen 450 Erzieher.

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Lösung gesucht
Lösung gesucht

Erzieher Kreis Offenbach. Heute habe ich mal den Kreistag besucht. Der Punkt 5 auf der Tagesordnung

Attraktive Ausbildungskapazitäten vor Ort für Erzieher/-innen im Kreis Offenbach schaffen – dem Erziehermangel aktiv und zukunftsorientiert entgegenwirken Vorlage: 0819/2019 FDP

hat mein Interesse geweckt. Allgemeines Lob für den FDP-Antrag (Ö5), der allerdings nicht zur Abstimmung vorgelegt wurde. Vorgelegt und abgestimmt wurde über einen Änderungsantrag der CDU/SPD, der dann auch die Mehrheit bekam.

Bis auf die Anzahl der fehlenden Erzieher konnte ich nichts Neues erfahren. Ansätze dazu, wie man den Mangel an Erziehern beseitigen kann, waren nicht zu erkennen.
 
Im Kreis Offenbach fehlen Ende 2020 450 Erzieher. In Frankfurt werden 2000 Erzieher fehlen. Eine Lösung wurde nicht aufgezeigt.
 
Gibt es genügend Ausbildungsplätze im Kreis Offenbach? Dazu gab es unterschiedliche Aussagen. Man sprach auch über die 5 jährige Ausbildungszeit und der fehlenden Bezahlung (bis auf das letzte Jahr) in dieser Zeit. Übrigens, die Möglichkeit einer Ausbildungszeit von 3 Jahren, bei Bezahlung ab dem ersten Jahr, wurde nicht erwähnt. Siehe PiA. Und weiter, dass die Tarifbindung gescheitert ist. Nur noch zwei Kommunen im Kreis zahlen nach Tarif. Der Rest mehr. Anders ausgedrückt, man bekommt keine Erzieher mehr für die gültige Tarifgruppe S8a und muss deshalb mindestens nach S8b zahlen. Verdienen Erzieher wirklich zu wenig? Siehe Kommentar 15:45. Ob eine bessere Bezahlung der richtige Weg ist, um Erzieher zu behalten/anzuwerben, sei laut der Rödermärker Personalabteilung nicht erkennbar.
Die gegenseitige Kannibalisierung (abwerben von Erziehern) wurde erwähnt. Was hilft es, wenn man Kindergärten baut und anschließend kein Personal bekommt?

Ein Lichtblick.
In Berlin hat man wohl den Weg für Quereinsteiger geöffnet, die auch auf den Personalschlüssel angerechnet werden können. In Gießen scheint das allerdings nicht zu klappen, das mit dem Personalschlüssel.

Wie bisher gehandhabt wird das nicht klappen mit genügend Personal für die Kitas. Die Bürgermeister oder Dezernenten müssen aufhören zu jammern. Die müssen schnellstens Forderungen an das Land stellen, damit man nicht aufgrund fehlenden Personal Kindergärten schließen muss. Wie sagt man so schön: „Huste mal, wenn du keinen Hals hast“

Siehe auch
» 17.05.2019 Heusenstamm und die Bemühung um Erzieher.
» 09.04.2019 Auf einfache Fragen kommen Antworten, mit denen man arbeiten kann.
» 08.04.2019 Wartelisten-Irrsinn! Suche nach U3-Platz.
» 29.03.2019 Qualität der Kitas und Ausbildung zum Erzieher. Linksammlung
 
Zusammenfassung Kindergarten/KiTa KiGa

Nicht nur des Geldes wegen. Altersfeststellung

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FDP Antrag
Nicht des Geldes wegen. Altersfeststellung

Der Kreisausschuss des Kreises Offenbach wird beauftragt, schnellstmöglich bei der objektiven Altersfeststellung minderjähriger Flüchtlinge eine deutlich verstärkte Mitwirkungspflicht zu implementieren und durchzusetzen. Grundsatz dieser Mitwirkungspflicht an der neutralen Feststellung des tatsächlichen Lebensalters soll sein, dass zukünftig bei begründeten Zweifeln am vorgetragenen Lebensalter als Volljähriger/Erwachsener behandelt wird, wer sein Alter nicht zweifelsfrei korrekt nachweisen kann und im Zweifelsfalle auch nicht bereit ist, durch eine Untersuchung zur Feststellung ihres/seines tatsächlichen Lebensalters beizutragen.Quelle: FDP Antrag Kreis Offenbach

AFD Antrag
Des Geldes wegen. Altersfeststellung

Altersfeststellung von minderjährigen Flüchtlingen zwecks Verminderung der Steuerverschwendung

Der Kreistag Offenbach spricht sich für die obligatorische Altersfeststellung von minderjährigen Flüchtlingen mit Hilfe von ärztlichen Untersuchungen unter Aufsicht des Jugendamtes aus. Der Landkreis fordert als ärztliche Methode das Röntgen der Handwurzel, um das Alter minderjähriger Flüchtlinge feststellen zu können. Der Landrat wird beauftragt, diesen Beschluss unverzüglich an das zuständige Jugendamt weiterzuleiten. Quelle: AFD Antrag Kreis Offenbach

Anträge der FDP und AFD auf der Tagesordnung Kreistag 28.02.2018
 
Warum nicht des Geldes wegen?

Gutachten: Tatverdächtiger von Kandel ist älter als gedacht

Der Tod der 15-jährigen Mia in Kandel kurz nach Weihnachten hatte bundesweit Aufsehen erregt. Tatverdächtig ist ihr Ex-Freund. Einem Gutachten zufolge ist er älter als vermutet. Quelle: Augsburger Allgemeine

Rödermark intern.
Haushaltszahlen
Zahlen zu den Haushalten ab 2011